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Sächsische Staatszeitung : 10.11.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-11-10
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192111102
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211110
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211110
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-11
- Tag1921-11-10
- Monat1921-11
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 10.11.1921
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l r r d d >. n r N m >e e ;r t. r. rei A- Nt. ere t.k Mc )ci> ng 'st m »st ,'rt t. rlet s ^,-i.r näen !in- iurrb ieben 395 isr> alle ir rum 814 ik. it Frl. Hans -sch in tudien- n; Hr. ßler in Lydia rivatus las in . Ober- Blase- Oehler leupold trück in e. Karl t a. D. nsionär Schülke ! verw. j Thee. Elller ihmann lanwalt sig- hsischen ruck der igung. Ul SächMeStaatszeilung Staatsan^eiger für den Zreistaat Sachsen 1921 Donnerstag, 10. November Nr. 262 Erscheint Werktag« nachmittag- mit dem Datum de- folgenden Tage». Bezugspreis: Unmittelbar oder durch di« Postanstalten 6M.monatl.LinzelneNrn.30Ps. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dre-den Nr. 2486. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung-- teile 2,50 M., die 66 mm breite Grundzeit« oder deren Raum im amtlichen Teile 5M., unter Eingesandt 6 M. Ermäßigung aus Familien- u. GeschästSanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-BeUage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Berwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstaU, Berkaussliste von Holzpflanzen auf den StaatSsorstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): Regierungsrat DoengeS in Dresden. Das Reparaüonsproblem. Die Schwierigkeiten, die Deutschland mit der Bezahlung der nächsten Rate der RcparationSschuld ha!, sind auch unseren Vertragsgegnern bekannt. Es fehlt ihnen aber an gutem Willen, um den eigentlichen Gründen unseres Finanzelends nach zugehen. Sie behaupten einfach — und beson- ders tun das die „Times" und der „Figaro", die sich ja beide stets durch ihre Deutschfeindlichkeit ausgezeichnet haben —, daß Deutschland zwar die Mittel, aber nicht den Willen habe, seine Ver pflichtungen aus dem Friedensvcrtrage zu erfüllen. Ten Anfang dieses neuen Zeitnngsseldzuges gegen uns machte das Londoner Blatt, das damit offen- bar einer Anregung vom Quai d'Orsay her folgt. Alle Mittel, die zu dem Ziele führen, uns zu schädigen und, wenn möglich, zu vernichten, sind der französischen Haßpolitik gerade recht. Tie Verantwortung sür diesen Zerstörungswahn aber sucht man in Paris auf Deutschland abzuwälzen. Man gesteht der Welt nicht ein, daß es nur die französi che Gewaltpolitik ist, die letzten Endes Teutschland an der vollen Erfüllung seiner Wieder- gutmachungsverpslichtungen hindert, man gibt sich vielmehr den Anschein, als ob Deutschland der verstockteste Schuldner der Welt sei, das sich seinen Verpflichtungen dadurch zu entziehen gedenke, daß cs auf den möglichst schnellen Bankrott seiner eigenen Wirtschaft hinarbcite. Man kann es heute in allen französischen und englischen Blättern! sen, daß die deutsche Zahlungsunfähigkeit eine absichtliche sei. Man macht der deutschen -Megierung den Vor wurf, daß sie die erforderlichen Anstrengungen zur Vermeidung des Zusammenbruches unterlasse; sie überwache nicht den Abfluß der Kapitalien ins Ausland, vergrößere unaufhörlich die Zahl der Beamten, erhöhe die Gehälter und lege große Kapitalien sür Ausgaben im Innern des Landes und außerhalb der Landesgrenzen fest. Von deutscher Seite ist oft genug, freilich ganz erfolg, los, gegen diese unsinnigen Schlußfolgerungen an- gekämpft worden. Wir haben bereits gestern nnlgeteilt, daß heute abend die Mitglieder der Reparationskom mission in Berlin eintreffen werden, um mit den zuständigen deutschen Stellen Besprechungen ab zuhalten. Wie weitder Kreis der Gegenstände gezogen wird, über den in der Kommision gesprochen wer den wirb, ist im voraus nicht festzustellen. Ohne Zweifel wird aber die Frage, wie die nächst fälligen deutschen Reparationsleistungen, vor allem die am 15. Januar n. I. fällige erste Rate von 500 Mill. Goldmark und die am 15. Februar n. I. fällige variable Rate ausgebracht werden können, von der Kommission selbst in den Kreis der Erörterungen gezogen werden. Auf deutscher Seite steht der Kommission als Verhandlung-- führende Behörde ressortmäßig das Reichsfinanz ministerium gegenüber. Der „Temps" veröffentlicht die Namen der Mitglieder der Reparationskommission, die sich nach Berlin begeben haben. Es sind dies: für Frankreich Vorsitzender Dubois, Generalsekretär Aron, Direktor der Finanzabteilung Minotto, Sekretär des Vorsitzenden Chappel; für England: Sir John Bradbury, zweiter Delegierter Kom- mander Cook, Generalsekretär Mac Sadyean; für die Vereinigten Staaten von Amerika: Boy- den, zweiter Delegierter Longhan, Generalsekretär Bate; für Italien: Salvago Raggi, zweiter Delegierter d'Ameglio; für Belgien: Delacroix, zweiter Delegierter BemelmanS. Daß Deutschland trotz all der Nöte, in denen es sich befindet, alles zu tun gedenkt, um aus seiner kritischen Situation herauszukommen, ist von seinen leitenden Staatsmännern wiederholt in allem Ernst uid mit allem Nachdruck versichert worden, und als ein Zeichen für seinen politischen Opfermut muß es gewertet werden, daß sich die Industrie in ihrer berufenen Vertretung aufs neue durch die Resolution, die sie gefaßt hat, der Reich-mgierung zur Mithilfe bei der Lösung de« R«pamti«iSproblem- zur Verfügung gestellt hat. SS muß sich au« den in kürzester Zeit statisindeu- den Rücksprachen zwischen Industrie und Bankwelt einerseMund der Reichsregierung anderseit« ergeben, an welch» Formen der Krkditbeschaffung die Industrie nunmehr denkt. Die von einem Teil der Öffent lichkeit geäußerte Ansicht, daß die Beschlüsse der Industrie eine Absage oder ein Verschleppungs manöver seien, entbehren jeder Begründung. Ge rade die Tatsache, daß alle verantwortlichen, politisch und wirtschaftlich denkenden Kreise Deutsch lands davon überzeugt sind, daß wir an einem entscheidenden und kritischen Punkte unserer Ent wicklung angekommen sind, läßt, wie schwer auch die gegenwärtigen wirtschaftlichen Umstände auf uns lasten, die Hoffnung zu, daß es dem Opfer willen des deutschen Volles gelingen wird, in den nächsten Wochen zu einer positiven Lösung der Reparationsfrage und der mit ihr zusammen hängenden Probleme zu kommen. I n Zusammenhänge damit mag aus die Vor schläge hingewiesen fein, die der ehemalige italie nische Ministerpräsident Nitti in einem von ihm verfaßten, in den nächsten Tagen erscheinenden Buche, dem er den Titel „Tas sriedliche Europa" gegeben hat, macht, soweit sie sich mit dem Repa rationsproblem befassen. Es sind die folgenden: 1. Abschaffung der Eutjchädi-ungSkommisfw« und Abändrrnng der Artikel 5 und lv des völker- dnndpattes, unter Zulaffnng aller besiegte» Völker. Tie Vollmachten der Kommission gehen mit ange messenen Abänderungen auf den Völk«rd»«d über. 2 Revision dcr Vertrüge. Lyne Gewalt und ohne die gegenwärtig geltenden Verträge mit einem Male zu zerstöre», muß ma» zu ihrer Rcvision schreit»». Tie du.ch de« B»1k«rv«rda- Pakt vorgesehene Revision kann durch den Völker bund selbst bewirkt werden, nachdem er i» gewisse« grundlegenden Puntten abgcändert worden ist. 3. Aufrechterhaltung aller Entwaffnungs- Verpflichtungen für Teutschland und die besiegten Länder und militärische Garantie sür Frankreich von selten Englands und Italiens. 4. Festsetzung der intc»alliierte» Schulde» und der von Deutschland und de» besiegle» Ländern geschuldeten Entschädigungen. Indem man, so erklärt Nitti weiter, alle Be- satzungstruppen zurückzieht, die mehr als 25 Mil. liarden Mark jährlich losten und infolge der Ent- Wertung der Mark leicht das Doppelte kosten und infolgedessen alle Kräfte Deutschlands aus zehren können, und indem man auf alle kost spieligen und unnützen Kontrollmaßnahmen ver- zichtet, kann man dazu kcmmen, Deutschland mit einer Entschädigung zu belegen, die der Gegen wert von 60 Milliarden Franken oder Lire zu pari ist und in Goldmark unter folgenden Be dingungen zahlbar ist: a) 20 Milliarden werden als schon ab- gcgolten betrachtet durch alles das, was Deutsch land abgetreten hat, und es hat auf Grund des Vertrages weit mehr abgetreten — r Kolonie», Lrganifationcn im Anslande, Kredite, Handels flotte, Unwrsrekabel usw. d) 20 Milliarden, die Deutschland de» Sieger» in natnra, besonders in Kohle, nach de» bereit» festgesetzten Anteilen z« leisten hätte. Deutsch land muß sür Frankreich noch während 10 Fahre eine Kohl«nme»g« sicherste«»», die wenigste»» dem Unterschiede zwischen der jährliche« Var- krirgstrzeugung der Bergwerke de» Norddepartr- mrnts und deS Pas de Calais und ihrer Fahre», erzeugung während dieser 10 Jahre gleichkommt. Deutschland mntz Ftalie», das «ach de« große« Verluste«, die es erlitte« hat, «icht i« der Lage ist, in großem Umfange Austauschartikel zu er zeugen, eine «ohlenmrnge lieser», die wenigsten» drei Viertel« der durch de» Vertrag vo» Ver- sailles festgesetzte« Me«ge gleichkommt. Deutsch land kann daz« gezwungen werde«, de« Alliierten während 10 Fahre als Abschlagszahlung ans ihre Forder««gen SOO Mill. Goldmark jährlich zu zahlen, die durch «In Vorrecht auf die Zollei«- nahme« gesichert sind. e) 20 Milliarde« werde« bon Deutschla«d nach Bezahlung der Schulde» der »»ter d) -e- «annte« Art als A»teil an der R«ck»ahlu»g über- «omme», welche de» Lä»der» z« leiste» ist, die de» krikgf»hre»dt» Staate» der E»te»te Kredite bewilligt habe»: Ber«i»igte Staate» vo» Amerika, GraßbrUameteu, und i« beschrä»Nere» Maße Frankreich. Bon Jnteress« ist auch die englisch« Auffassung. Sie kommt in dem Berichte zum Ausdruck, de» der Vorsitzende der britischen Delegation in der Reparationskommission, Sir John Bradbury, dem Londoner auswärtigen Amte über das Wies badener Abkommen erstattet hat. Es Hecht darin: DaS Abkommen würde bedeute», daß Dkutsch- laud zu de« ihm von der ReparationS- kommission unter dem Fri«d«nS»ertrag aus- erlegten Last noch eine neue übernommen habe. ES sei bcmrrkenswert, daß Drntschland jetzt ans frei«» Stücke» bereit sei, die nrne Last zu über nehme«. Die Tatsache bleibe jedoch bestehen, daß der potentielle Umfang der hierzu in Be tracht tommenden Losten so groß sei, daß «S »uklug sei« würde, anzunehmrn, daß sie oh»e Schaden sür die Erfüllung der Deutschland durch de» Zahlungsplan auferlegtr« Verpslichtungen ertrage« werde» kö»«te». Wen» ei»igermaß«u Gr«»d zu der Anna hm« besteh«« würd«, daß di« verpflicht»«-«» u«t«r drm Zahln»gSpla»e auf- rechterhalt«« w«rdr« kö««e«, so würd« «s nicht u»ver»««fti- sei», Frankreich den vollen Vorteil der Beschleunig»«- in der Bezahlung seiner Reparatio»Sa«teile zu gestatten. Die Verpflich tung«« dr» Zahl«ngspla«rs s«ir« j«doch erst am letzte» Mai sepgrlegt worden und stellten damals nach Ansicht der Reparationskommission u«d der Alliierten die Höchstlaft dar, die Deutschland »ach dr« vorliegende«! Augabrn z» trage« i« der Lag« sei. Nach der Bezahlung der erst«» Rat« vo« eiver Miitio» Goldmark sei «t»e starke Entwertung der Mark rtsgrtrrtcu, ««d die Arbeiw« d,S «arantieanbschnsse» hätte« noch «icht ei«e« Punkt erreicht, wo die Bezah lung der übrige« Raten selbst für daS laufende ReparatiouSjahr als gesichert angesehen werden könnte. Lie Folgen de» Abkommens würde« sein, daß während eines sehr beträchtliche» Zeit raumes eine Änderung zugunste« Frankreichs und zum Nachteil anderer Alliierter in der Ver teilung der verfügbaren Reparatio»S«i»tünsir zwischen de« Alliierten erfolgt. We»» die anderen alliierten Mächte nicht bereit seien, di« mit Krankrtich dtstehendru vertragSVerpflich- tuugrn »nd di« int«raUiicrt«n Berriubarnngeu b«tr«ss«nd Prioritäten «ud die Berteiln«g der ReparativnSeiakünfte abzaä»d«ru, so seien weitere Bürgschaften erforderlich. Die Bürg schaften, di« von Bradbury und s«iu«n italieni- sche« mrd dtlgischen Kolleg» in drr Repara- tiooskommission vorgrschlage« Word«« seien, b«- träfe» 1., daß eine Zettgrenze festgesetzt werde, nach deren Ablauf keine «eue Aufhebung des Debets gestattet sei» soll«, und daß die Ab tragung der bestehrnde« ausgtschobenrn Schulden durch regelmäßige Rate« begonnen «erden solle. Dieser Zeitraum soll« bestimmt werden nach d«r Zeit, die notwendig ist, nm da» Haupt werk deS WirdtranfbaueS durchzuführen unter Berücksichtigung der Zeit, die Deutschland brauche, um die notwendige« Sicherungen durchznsühre«. Der vorgeschtagene Zeitraum solle siebe« Fahre «icht überschreite», 2. daß sie unter keinen Um stände« de« gesamte« Betrag der a»sgtschobe«r« Sch«lde«, gegenüber Frankreich eine« vor-eschrir- bene« Betrag von etwa 4 Milliarde» Goldmark überschreite» bürst, 3. sollt tine Vtstimmnng ti»grsügt wrrdt», dtrz»folgt Frankrtich von Zeit z» Ztit i» da» allgtmei»e RtparationSkomo Be- trägt ei»zahlt, nm dt» andere» Verbündete» ei»e» A»teil an dem vo» Dr»tschla»d noch de« Zahl»«gSpla«e gefchnldrtr« Betrage z» sicher». We»» dies« Bürgschast eiugesügt werde, kö»»e da» Wiesbadener Abkomme« zur Beschleunigung der Lös»«- dt» RtparationSproblem» a«s brrittr Grundlage in einer sür Frankreich vorteil hafte« Weife beitrage«, ohne daß dadurch di« Futeressk« der audere« «ächte grfchädigt würde«. Aus diese« Gruude habe die ReparationSkom- «issio» da» Abkomme« de« »erbü«dete» Regie- r«»ge« et«stim«ig z«r Prüfung empföhle«. Weu« die verbüüdete« Regier»«-,« da» Ab komme» mit de« «otwe«dige» Bür-schaste« -e- «rhuei-e« sollte», so müßte di« Reparati,»»- kvmmissto» »och weiter« P»»kte -r»rh»i-e», »»t«r a»d«r«m di« Abmach»«-e» bezü-lich d«r E»hle»llrser»»-«» »»d b«zü-lich d«r Preis«, die -»1-eschriede» »ez. z»r Last -eschriebe» »erde» solle«. Zum sächsischen Staatshaushalts plan sür das Rechnungsjahr 1921. Von Ministerialdirektor vr. Hedrich. m. Von den Zuschußkapiteln sei zunächst der Vor anschlag für die Staatslhealer m Kap. 23» er wähnt, der trotzdem, daß über 2 Mill. M. Mehr einnahmen infolge der Erhöhung der Eintritts- preise erwartet werden, und trotzdem, daß erst- malig der Beitrag der Stadtgemeinde Dresden mit über 3 Mill. M. eingestellt worden ist, bei einer Gesamtsumme von Ausgaben über 21 Mill. M. (6^ Mill. M. mehr als im Voretat) doch noch einen Mehraufwand von über 1 Mill. M. gegen den Voretat verursachen wird, was sich ohne weiteres aus der sehr erheblichen Steigerung aller persönlichen wie sächlichen Ansgaben er klärt. Bei den Sammlungen für Kunst und Wissenschaft (Kap. 24) ist der sogenannte Ver- mehrungsstock um 300 000 M. erhöht und damit aus 500000 M. gebracht worden, angesichts der jetzigen Phantasiepreise auf dem Kunstmarkte ge wiß noch eme recht bescheidene Summe, mit der für die Ergänzung unserer herrlichen Kunstätten wenig anzusangen wäre, wenn diesen nicht aus den reichlichen Bersteigerungserlösen für diesen Zweck namhafte Mittel zur Verfügung ständen. Recht bedenklich muß das Kap. 25 (Verzinsung der Staals- und Landeshauptkassenschulden) stimmen. Tenn hier haben, nachdem uns mit dem Übergang der Staatseiienbahnen auf das Reich dxs«- unter dem 1. April 1020 von allen unseren Schulden befreit hatte — der Stand und die Abwicklung der Verzinsung und Tilgung dieser Schulden ist deshalb aus dem Staatshaushaltsplan in eine diesem beigefügte Übersicht verwiese« worden —, bereit- wieder 48»^ Mill. M. (41 Mill. M. mehr als im Voretat) lediglich zur Verzinsung der inzwischen von Sachsen erneut ausgenommenen schwebenden Schulden vorgesehen werden müßen, ein Betrag, der den vor der Ver- reichung der Eisenbahnen in Sachsen sür den Zinsendienst der sächsischen Schulden erforderlichen Betrag (Etat 1918/19) bereits um 12 Mill. M. übersteigt! Auch für Tilgung der schwebenden Schulden ist diesmal ein Betrag, und zwar i« Höhe von 11 Mill. M-, nach dem in Sachsen üblichen Tilgungssatze von 1,9 Proz. vorgesehen worden, wenn gleich eine solche Tilgung, solang: das Land darauf angewiesen ist, weiterhin fortgesetzt lausenden Kredit in Anspruch zu nehmen, mehr problematischer Natur ist. Auch der Landtag (Kap. 29) erfordert bei einem Gesamtzuschuß von 3,2 Mill. M. 1,8 Mill. M. Mehraufwand gegenüber dem Vor etat. Unter Kap. 31 (Allgemeine Regierung-- und Verwaltungsangelegenheiten) findet sich die im September vom Landrage bereits bewilligte Spende Sachsens an die Kalamitosen in Oppau in Höhe von 100 (»00 M. eingestellt. Besonders in die Augen fällt die außerordent liche Steigerung beim Justizetat. Schloß da» Kap. 40 (Landgerichte, Amtsgerichte, Staats- anwaltschaften) noch im Jahre 1918 19 mit 11Mill. M , im Etat 1920 bereits mit 56 Mill. M. Zuschuß ab, so hat dieser sich im Voranschlag für 1921 auf 111 Mill. M, also i« einem Jahre um weitere 54H Mill. M., erhöht, wovon nur 3 Mill. M. aus einmalige Ausgaben (Neubauten und Umbauten) entfallen, der übrige Mehraufwand aber im wesentlichen aus die Stei gerung der Ausgaben sür Gehälter usw. und für Geschüstsbedürfniste zu rechnen ist. Eine ähnlich hohe Steigerung des Zuschusses weist dar Kap. 42 aus, das den Etat des Mini steriums des Innern, des Arbeit»- und des Wirt- schaslsminifteriums umfaßt; hier beträgt der Ge- samtzuschuß 216^ Mill. M. und übertrifft den Zuschuß deS Boretats um 70^ Mill. M. Be dauerlich bleibt hier der Abgang eine- Einnahme- betrag- von 10^ Mill. M. infolge Wegfalls der Gebühren für die nach der Reichsverordnung vom 9. Oktober 1920 nickt mehr genehmigungspflich tigen Kapitalerhöhungen dcr Aktiengesellschaften usw. Angesichts der heute noch bei fast allen Ge'ellschasten auf der Tagesordnung stehenden Kapitalerhöhungen wäre hier für die sächsische CtaatSkoffe eine recht entwicklungsfähige Ein- nahmequelle gegeben gewesen, deren Au-schöpfung sich das Reich für die Zukunft hoffentlich nicht ent gehen lasten wird. Beim Etat de» Arbeitsministeriums sind al» Zuschüsse »u den Unterstützungen auf
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