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Sächsische Staatszeitung : 11.11.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-11-11
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192111118
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211111
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211111
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-11
- Tag1921-11-11
- Monat1921-11
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 11.11.1921
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SächsischeStaalsMung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Freitag, 11. November 1921 Nr. 263 Die Anbetung der Gewalt in freiesten Bahnen entwickelt. Auch ich den Appell an alle, diese Entwick» gewaltsame Einzelmaßnahmen nicht zu findet sich unter Bettag von über an Sachsen zu zur endgültigen recht sich hie: richte lung durch stören. sität Leipzig in Höh« von 15^ Mill. M., an die Technische Hochschule in Dresden in Höhe von 8-4 Mill. M, an die evangelischen Kirchen in Höhe von 6^ Mill. M, an die Seminare ia Höh« von 6,2 Mill. M. usw , daß eS das Be streben der Regierung ist, trotz der Schwierigkeit der Finanzlage die Kulturzweckc des Landes keines wegs verkümmern zu lassen, sondern sie nach Maßgabe der vorhandenen Mittel und Kräfte, so weit es nur irgend verantwortet werden kann auch in Zukunft zu fördern. Daß mit dem fortgesetzten Steigen der Bezüge der Beamten, Angestellten und Arbeiter die Mehr belastung der Staatskasse mit Ruhegehältern Hand in Hand geht, liegt zwangsläufig in der zu- bindung der Selbstschutzorganisationen die ReichS- politik unterstützt und gefördert wird und die ge troffenen Maßnahmen die Billigung der ent scheidenden Reichsstellen finden. Je mehr Teile der Bevölkerung Sachsens davon ablassen, Kampforganisationen gegeneinander zu bilden, je eher wird die Ruhe und Ordnung des Landes sichergestellt sein. Ich richte an die säch sische Bevölkerung die Bitte, die Regierung in diesem Streben zu unterstützen und daran mitzu- arbetten, durch freien Meinungsaustausch die geistige Umstellung zu fördern, damit wir aus d«m ChaoS herauskommen. Erscheint Werktags nachmittags mit dem Datum des folgenden Tages. Bezugspreis: Unmittübar oder durch die Postanstalten 6 M. monatl. Einzelne Nrn.SO Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 212Sb — Schriftleitung Nr. 14 574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung-- teile SFO M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 5 M., unter Eingesandt 6 M. Ermäßigung auf Familien- u. GeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Übernahme der sächsischen Beamten auf das Reich aus Anlaß der Berreichung der Wasserstraßen zunächst noch alle persönlichen Ausgaben weiter von Sachsen geleistet und ver rechnet werden müssen. Tragen diese beiden Momente ganz wesentlich zur Bereinigung dieses Etatteiles bei, so wird er auf der anderen Seite durch die Steigerung der für die Unterhaltung der Straßen mit 17 Mill. M. (4^ Mill. M. mehr als doretat) vorgesehenen Mittel stark belastet. Daß da- Ministerium des Kultus und öffent lichen Unterrichts in der Beanspruchung der Mehr- auSgaben gegenüber dem Boretat dieses Mal an der Spitze aller Ministerien marschiert, ist nicht weiter verwunderlich; denn allein die im Sep tember 1921 vom Landtage beschlossene Übernahme der persönlichen BolkSschullasten auf den Staat erfordert «inen Aufwand von 384 Mill. M., zu dem die Gemeinden für das Jahr 1921 ein Dritte! beizutragen haben (128 Mill. M.). Im zukommen hat. Im übrigen den Einnahmen erstmalig ein 1 Mill. M., den das Reich erstatten hat, indem bis Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Verkaufsliste von Holzpflanzen aus den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): Regierungsrat Doenge» in Dresden. Es wird das Zusammenarbeiten der verschiede nen Organisationen bestritten. Ein Schulbeispiel, das gegen diese Behauptung spricht, ist folgendes: Hauptmann Luyken ist Landesgeschästsführer der „Brüder vom Stein". Er gründete im Herbst 1920 das Institut für Heimatkunde, das Handels- gerichtlich eingetragen wurde. Tas Bureau dieses Instituts befindet sich im Bureau der Abwicke lungsstelle der Zeitfreiwilligen, Bataillon 0, Leipzig, Tröndlinring 9. In demselben Raume befindet sich die Lande-stelle der „Brüder vom Stein". Die „Brüder vom Stein" haben auch die Telephonnummer der Abwickelungsstelle der Zeitfrei willigen übernommen. In derselben Geschäftsstelle befindet sich auch ein Schrank des Teutschnatio nalen Jugendbundes, mit dem die Geschäfts stelle der „Brüder vom Stein" angeblich nichts zu tun hat. vr. Wildhagen hat ja auch zugleich für den Spottverein „Silberner Schild" berichtigt. Auch in dem Berichte des Geschäftsführers Schu bert der „Brüder vom Stein" in Pirna wird er wähnt, daß der Geschäftsführer der Teutsch nationalen Bolkspartei in Pirna, Major Rößner, sich der-Mitgliederversammlung der „Brü- der vom Stein" vorgestellt habe und daß Schu bert erklätt habe, daß er mit der Deutsch- nationalen Bolkspartei zusammenarbeite. Aus diesen Darlegungen geht das ideelle Zu sammenarbeiten der verschiedensten Organisationen miteinander hervor. Teshalb war ich durchaus berechtigt, von einem Zusammenarbeiten der Or ganisationen zu sprechen. Ter Einwand, daß preß- rechtliche Verletzungen vorgekommen seien, daß durch die Veröffentlichung ein unzulässiger Eingriff in schwebende Verfahren stattgefunden Hoh«, ist hinfällig, weil die schwebenden Strafprozesse gar nicht erwähnt sind und das Material nur in- soweit veröffentlicht wurde, als es zur Unterlage für ein polizeirechtliches Einschreiten diente. Irreführend ist auch die Behauptung vr. Wild hagens, daß es sich um einen erlaubten Verein der „Brüder vom Stein" handle, weil er beim Amtsgericht Leipzig in das Vereinsregister ein getragen worden sei. Durch die Eintragung in das Vereinsregister erwirbt der Verein nur die Rechtsfähigkeit. Wenn dos Polizeiamt Leipzig gegen die Eintragung keinen Einwand erhoben hat, so wird ihm nicht bekannt gewesen sein, daß dieser Verein eine Fortsetzung der verbotenen Orgesch ist, sonst hätte es Einspruch erheben müssen. Für den Charakter des Vereins kommt nicht die Ein tragung, sondern die Tätigkeit des Vereins in Frage. Das Polizeiamt Leipzig hat auf das ihm vom Ministenum des Innern unterbreitete Matenal hin ja den Landesverein „Brüder vom Stein" und den Sportverein „Silberner Schild" verboten. Auch das Amtsgericht Leipzig hat auf Grund des gleichen Materials die Beschlagnahme deS Ver mögen» der „Brüder vom Stein" verfügt. Meine Erklärung im Landtage am 2. November hat den Widerspruch einer Anzahl Beteiligter hervorgerufen. ES wird versucht, durch eine Reihe Berichtigungen einen dichten Schleier über den fest gestellten Tatbestand zu legen, um die Sache un durchsichtig zu gestalten und die Öffentlich keit Vonden entscheidenden Feststellungen abzulenken. Außerdem werden mir die ver schiedensten Motive für die Veröffentlichung unter- stellt. Hierzu habe ich folgendes zu sagen: Der Weltkrieg hat bewiesen, daß mit der Gewalt weltwirtschaftliche und nationale Probleme nicht gklöst werden können. Diese Erkenntnis scheint noch nicht Gemeingut des Volkes geworden zu sein. Denn gewisse Kreise der Bevölkerung haben noch den Glauben, daß die Wirkungen des Krieges nach außen und innen durch Anwendung von Gewalt verändert werden können. Dieser Glaube ist kindlich, zeigt aber, wie wenig die geistige Umstellung nach der Revolution erfolgt ist und daß gewisse Kreise immer noch an die Gewalt methode glauben. Es wird von rechtsstehender Seite fortgesetzt mit dem Gespenst eines Links putsches gearbeitet und die öffentliche Meinung beunruhigt, um den Vorwand zur Rechtfertigung der eigenen Putschorganisationeu zu erlangen. Es ist richtig, daß verschiedentlich von Kommu- nisten der Versuch gemacht worden ist, mit Gewalt die politischen Machtverhältnisse zu verändern, zu letzt im März 1921. Es muß aber festgehalten werden, daß dieser letzte Versuch kläglich zusammen gebrochen ist und in Sachsen keine Bedeutung er langen konnte, weil vom Ministerium des Innern vorbeugende Maßnahmen getroffen worden waren. Gerade der Marzputsch hat auch in den Arbeiter kreisen die letzte Illusion zerstört, als wenn es durch Anwendung putschistischer Mittel möglich sei, die politischen Machtverhältnisse zu verändern. Diese Illusion ist auch dadurch zerstört worden, daß durch das Sinken des Markwertes eine Steige, rung der Produktion und eine Abnahme der Er werbslosenzahl herbeigeführt worden ist. Das zeigt, daß die Idee gewaltsamer Putsche nur gedeihen konnte auf einer unsicheren wirtschaftlichen Grund lage der Arbeiterklassen. Dazu kam, daß das Mini sterium des Innern vorbeugende Maßnahmen gegen die im Herbst entstehende Teuerungswelle und die zu besorgende Auflehnung der Arbeiter- schäft eingeleitet hatte. Waren daher aus Wirt- schaftlichen Gründen keine Linksputsche zu erwarten, so um so weniger aus poli. tischen Gründen, da die kommunistische Partej einen völligen Zusammenbruch erlitten hat und sich in Einzelgruppen auslöste. Dieser Auf- lvsungsprozeß selbst zeigt aber, daß die Putschtaktik in der Arbeiterbewegung keine« Boden mehr ge- fanden hat. Es ist auch illusionär, mit geheimen Kampforganisationen, die doch nur in kleinem Um- fange und unzulänglich aufgestellt werden könnten, gegen eine geschloffene Kampforganisation, die mit allen modernen Kampfmitteln ausgerüstet ist, auf- zutreten. Die Putschgefahr von link- hat den rechts stehenden Kreisen den Borwand zur Errichtung von Selbstschutzorganisationen gegeben, die in der letzten Zeit durch den oberschlesischen Selbstschutz ge- fördert worden sind. Der oberschlesische Selbst schutz, der anfangs von der Reichsregierung ge billigt und unterstützt worden ist, hat den an deren Selbstschutzorganisationen nur al- Deckmantel gedient, um ihre eigene Daseins- berechtigung nachweisen zu können. ES haben sich in de« Selbstschutz von Oberschlesien eine Menge Organisationen ein gedrängt, um sich selbst zu festigen und eine kompakte konterrevolutionäre Masse zu schaffen. Dazu gehören die sogenannten Arbei1»gemeinschaften: die „Orgesch", jetzt „Brüder Gegen meine Erklärung sind eine Anzahl Be richtigungen ergangen. Die Berichtigungen wen den sich an die falsche Adresse, sie müßten im wesentlichen an die Landesorganisation der „Brüder vom Stein" gerichtet werden. Es hat sich aller dings ein Schreibfehler in der Erklärung ein geschlichen, der einen gewissen Borwand zu Be richtigungen gegeben hat. Das ist, daß nicht im Mai 1920 im Klubhaus« der „Saxonia" der „Leipziger Waffenring" gegründet worden ist, son dern daß im Anschluß an eine Sitzung des „WaffenringS" eine ge heime Organisation gegründet worden ist, die im Dezember 1920 in die „Organisat on 6" hinüber- geleitet worden ist. Eine zweite Unstimmigkeit ist in der Erklärung vorhanden, die sich auf den Hauptmann Wilke bezieht. Hauptmann Wilke ist nicht identisch mit dem Gruppenführer de« Verein» „Silberner Schild", Leutnant Wilke, und hat die Mitglieder des Berein» nicht zum WaffentranSpott herangezogcn. Wohl aber hat er zwei Mitglieder de» Westvorstädtischen Sportverein», ehemalige Zeit freiwillige, und zwar die Leutnant» Hamm und Schmidt, zu Erkundung-diensten gegen die Kom- munisten herangezogen, wozu er nicht berechtigt war. Hauptmann Wilk« ist au» der LandeSpolizet au-geschieden. Von Richard Lipinski. vom Stein", „Organisation 6", „Organisation Ober land" usw. Der Selbstschutz Oberschlesien ist dann aber ausgelöst und die Werbungen für ihn verboten worden. Trotzdem die Aus lösung der Arbeitsgemeinschaften von der Reichs regierung angeordnet wurde, sind noch in letzter Zeit für Oberschlesien Werbungen vorgenommen und Leute vereinzelt nach Oberschlesien gesandt worden. Aus der Billigung der Reichsregierung für den eigentlichen Schutz Oberschlesiens leiten die Selbstschutzorganisationen für sich den guten Glauben her, daß sie selbst sich in Ober schlesien einmischen dürften. Ein durchaus verfehltes Beginnen! Der Versuch, von links und rechts Selbstschutzorganisationen aufzubauen, führt zu einem immer niehr gesteigerten Mißtrauen innerhalb der Bevölkerung, und jeder Versuch deS Neuaufbaues solcher Selbstschutzorganisationen muß naturgemäß das Mißtrauen und die Erbitterung innerhalb der Bevölkerung steigern. Dadurch wird das öffentliche politische Leben vergiftet und jede Aufbaumöglichkeit, sei es im sozialistischen oder kapitalistischen Sinne, unmöglich gemacht, Rußland ist dafür ein durchschlagender Beweis. Es muß die Aufgabe des Staates sein, selbst Ruhe, Ord nung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die sächsische Regierung kann für sich in An spruch nehmen, nach Kräften dazu beigetragen zu haben, dieses Ziel zu erreichen; wenn es ihr bis her nicht restlos gelungen ist, dieses Ziel zu er reichen, so sind die Selbstschutzorganisationen daran schuld, die es in ihrem eigenen Lebensintereffe nicht zu einer Beruhigung kommen lassen wollen. Die im Landtage von mir abgegebene Er- klärnng richtet sich an die Bevölkerung Sachsens und wirbt um ihre Mitarbeit, um den Gedanken dafür zu wecken, daß die Selbsthilfe abgebaut und unterdrückt wird. Je mehr es gelingt, das gegen seitige Mißtrauen und den Meinungsstreit auf dem Boden des politischen Tageskampfes durch die politischen Parteien zurückzudrängen, je mehr wird es auch zu einer Beruhigung im öffentlichen Leben kommen. Das Ministerium des Innern hat Wert darauf gelegt, daß der freie Meinungsaustausch gewähr leistet wird und das Vereins- und Versammlungs» Zum sächsischen Staatshaushalts plan jür das Rechnungsjahr 1921. Bon Ministerialdirektor vr. Hedrich. IV. Im Bereiche des Finanzministeriums schließt das Kap. 74 (Verwaltung der Staatsschulden) diesmal ohne Zuschuß ab, weil nach übernahm« der Eisenbahnen auf das Reich, die zugleich die Übernahme der damaligen sächsischen Staats schulden aus das Reich zur Folge hatte, diese» die Kosten der sächsischen Staatsschuldenverwaltung so lange voll zu erstatten hat, als nicht neue fundierte sächsische Staatsschulden zu verwalten sind. Tie Verwaltung des Großen Gartens und der sonstigen staatlichen Gartenanlagen in Tresden beansprucht im neuen Etat nahezu 1 Mill. M. Zuschuß (^ Mill. M. mehr als im Voretat, also über eine Verdoppelung des Zuschusses!). Temzegenüber sieht der noch immer nicht er höhte Beitrag der Stadt Dresden zur Garten bewässerung und Wegeunterhaltung im Großen Garten in Höhr von 10 000 M. recht bescheiden aus; doch sind Verhandlungen zwischen Staat und Stadt wegen Erhöhung dieses Beitrags auch hier im Gange. Auch die Forstakademie Tharandt er scheint unverändert in: neuen Haushaltspläne wieder. Auch hier hat der Zuschuß nahezu verdoppelt und auf rund 918 000 M. gesteigert werden müssen. 2 Mill. M. werden als zweiter Teilbetrag für die Errichtung deS Braunkohlensorschungsinstitut» in Freiberg bei Kap. 77 (Bergakademie Freiberg) angesordert. Bei der Alters- und Landeskultur rentenbank (Kap. 78) sollen zur Verringerung des Zuschusses die Einnahmen künftig dadurch gesteigert werden, daß neben einem Anteile de- Steats am Reinvermögen der LandeSkultur- rentenbank auch von der Altersrentenbank Kosten beiträge zur Tragung des bei ihr entstehenden Aufwandes aus den Erträgnissen der Bank an die Staatskaffe abgefühlt werden, worüber dem Landtage der Entwurf eines abgeänderten Alters rentenbankgesetzes vorgelegt werden wird. In dem der Straßen- und Wafferbauverwaltung ge widmeten Kap. 79 kehren die Ausgaben für planmäßige Fortsetzung der Elbstromberichtigung»- bauten nicht wieder. Ebenso sind die Ausgaben für sonstige Wasserbauten ganz wesentlich ver ringert, weil mit dem 1. April 1921 die sächsische Elbstromsttecke auf dar Reich übergezangen ist und künftig das Reich für diese Ausgaben aus Ein weiterer Einwand, daß durch die Ver öffentlichung die Außenpolitik des Reiches gefährdet werde, ist hinfällig, weil gerade durch Unter- .. ... übrigen beweyen die Mehrzuschusse an die Umver»
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