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Sächsische Staatszeitung : 16.11.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-11-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192111160
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211116
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211116
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-11
- Tag1921-11-16
- Monat1921-11
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 16.11.1921
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SächsischeSlaatszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Lage». Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die Postanstalten 6 M. monatl. Einzelne Nrn.30 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»» teile 2,50 M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 5M., unter Eingesandt 6 M. Ermäßigung auf Familien- u. GeschästSanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag»-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandverficherungsanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzen aus den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat Doenges in Dresden. Nr. 267 1921 Mittwoch, 16. November Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Der bisherige Reichsminister des Innern, frühere sächsische Ministerpräsident vr Georg Gradnauer ist an Stelle des in den Reichsdienst übcrgelretenen Gesandten vr. Koch zum außer ordentlichen Gesandten und bevollmäch tigten Minister in Berlin ernannt worden. Tie Kammergnter Töhlen- Zaulkerode. sw.) Tie Unabhängigen Volkszeilungen Dres den und Pirna haben sich in einem Artikel „Hinderung der Kommunalisierung durch den Fi- nanzminister" in der Nummer vom 12. d. M. mit der Verpachtung der Kammergüter Döhlen und Zauckerode beschäftigt. Cie werfen dem Finanz- Minister darin vor, daß er die Privatwirtschaft der Gemeindewirtschaft vorgezogen habe. Tas entspricht nicht den Tatsachen. Der Landtag steht bekanntlich aus dem Stand- puntte, daß nicht nur die vormaligen Remonte- züter, sondern auch nach und nach die Kammer- güter vom Staate als Beispielswirtschaften in eigene Bewirtschaftung übernommen werden sollen. Unter anderem hat dies bei der Beratung wegen der Übernahme der vormaligen Remonte- Piter im Juli 1920 der unabhängige Abgeordnete Ryssel ausgesprochen. Ob und wann die Kammer güter Döhlen und Zauckerode vom Staate in eigene Bewirtschaftung übernommen werden tonnen, läßt sich zurzeit noch nicht übersehen; eine endgültige Entscheidung hierüber läßt sich erst dann treffen, wenn unter anderem feststeht, welchen Erfolg die Generaldirektion der Land wirtschaftsbetriebe des Wirtschaftsministeriums mit der am 1. Juli 1920 übernommenen Bewirt schaftung der vormaligen Remontegüter erzielt hat. Tas Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Wirtjchastsministeriuin mußte sich unter diesen Umständen bei der Verpachtung der Kammergütcr Töhlen und Zauckerode die Möglichkeit wahren, diese Kammergüter in eigene Bewirtschaftung zu übernehmen. Wären die Güter an die Stadt Freital verpachtet worden, so wäre diese Möglich, keit dem Staate verlorengegangen. Aller- dings hatte sich die Stadt Freital bereit erklärt, die Güter dem Staate zurückzugeben, falls dieser beschließe» sollte, sie in eigene Bewirtschaftung zu nehmen. Die Durchführung dieser Verpflichtung wäre aber dem Staate nicht möglich gewesen, wenn sich die Stadt Freital erst einmal auf den Gutsbetrieb eingestellt hätte. Dieses Bedenken brauchte sich der Staat bei einer Verpachtung an Private nicht zu machen, da diese die Möglichkeit haben, bei Beendigung des Pachtverhältnisses an anderer Stelle ein Gut zu übernehmen. Die Güter sind deshalb für eine verhältnis mäßig kurze Zeit an Private verpachtet worden. Der Pächter des Kammergutes Töhlen hat dabei die Verpflichtung übernommen, die Landwirtschaft dieses Kammerguts dem Landwirt v. Abendroth gegen das von ihm abgegebene Höchstgebot von 13 Zentner Roggen für 1 da unterpachtweise zu überlassen. Ob Abendroth irgendwelche Verbindung mit den „Brüdern vom Stein" hat, ist dem Finanz ministerium nicht bekannt. Der Pachtzins für das Kammergut Zauckerode und die Landwirtschaft des Kammergutes Töhlen ist nach dem Roggenpreise festgesetzt worden, weil dadurch allein erreicht werden kann, daß er dem Staate die Eiiyiahme gewährt, die den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. Ter Pachtzins von 13 (nicht 14) Zentner Roggen für 1 da erscheint unter den heutigen Verhältnissen nicht zu hoch, vor allem dann nicht, wenn man berücksichtigt, daß die staatlichen Grund stücke nach dem Grundsteuergesetz von der Grund steuer bcsreit sind, die Pächter also leine Grund steuer sür die beiden Güter zu zahlen haben, und daß beide Pächter schon ein ausreichendes In- venwr besitzen, es also nicht erst z» den jetzigen hohe» Preisen zu kaufen brauchen. Eine Erhöhung der Preise für landwirtschaft- Uche Erzeugnisse kann die Verpachtung schon des- halb nicht zur Folge haben, weil der Pachtzins sich gerade nach den im Roggenpreise zum AuS. druck kommenden allgemeinen Preisverhältniffen richtet. Zu dieser Notiz der Nachrichtenstelle in der EtaalSkanzlei läßt un» Hr. Ainanzminister Heldt noch folgendes mitteilen: Kreditaktion und Reparation. Gestern gegen Abend trat das Reichskabinett zu einer Sitzung zusammen, um die Form der Kreditaktion der Industrie und der Reparations leistungen, die ja in unmittelbarem Zusammen hänge stehen, zu beraten. An den Verhandlungen nahmen neben den Ministern die deutschen Unter händler sür Reparationsfragen (Staatssekretär v. Simson vom Auswärtigen Amt, Staatssekretär Schröder vom Reichsfinanzministerium und Staats sekretär Hirsch vom Reichswirlschaftsministerium) teil, die bereits am Vormittag mit dem Reichs- kanzler über den gleichen Gegenstand konferiert hatten. Die Beratungen sollen heute fortgesetzt werden. Wenn nach einer Meldung der „B Z. am Mittag" mitgeteilt wurde, daß die Reparations kommission und das Garantiekomitee sich darüber geeinigt hätten, die englische Anregung einer Stundung der am 15. Januar fälligen Reparations rate fallen zu lassen, vielmehr beschlossen hätten, aus pünltlicher Einhaltung des ganzen Zahlung?- planes ohne Diskussion mit der Reichsregierung zu beharren, auch irgendeine Prüfung der deut schen Zahlungsfähigkeit nicht stattsinden zu laßen, so entspricht diese Meldung zunächst durchaus nicht den Tatsachen und ist nur dazu angetan, die öffentliche Meinung zu verwirren. Solange die Verhandlungen dauern, können amtliche Aus lassungen darüber aus Gründen des Staatsinter- esses nicht erfolgen. Alsbald nach Abschluß der Verhandlungen wird ihr Ergebnis bekanntgegeben werden. Gegebenenfalls wird die Regierung im Reichstage Mitteilung machen. Aus den gestrigen Pariser Zeitungen wird er kennbar, wie sehr die Abwesenheit Briands der Politik Poincaräs ein Übergewicht gibt. Es mehren sich ausfällig die Pressestimmen, die verlangen, daß nach dem deutschen „Bluff des Moratoriums- und Revisionsgeredes" zur Nuhrbesetzung und Pfändung der deutschen Staatswerte gegriffen werden soll. Poincarä selbst bespricht im „Temps" die deutsche Finanzkrise. Gegenüber einem Deutschland, bas wirklich Schwierigkeiten habe, das sie aber ver ¬ größert habe, um sich seinen Verpflichtungen zu entziehen, und das ins Unbegrenzte diese Speku- lation wieder erneuern könne, habe man nur Ge wißheit, bezahlt zu werden, wenn man von ihm positive Psänder verlange, und wenn man eine ernste Kontrolle über seine Ausgaben und Ein nahmen, über seine Devisen, über seine Zoll einnahmen und seine Kohlensörderung einrichte. Ter Vertrag von Versailles berechtigte die Alliierten dazu, Vorsichtsmaßregeln zu ergreifen. Die Erfahrung habe gelehrt, daß sie nölig seien. „Beeilen wir uns", schließt Poincare seine Darlegungen, „noch ist es Zeit. Morgen könnte es zu spät sein." Im Gegensatz zu diesem unverbesserlichen Chauvinisten schreibt Gaston Jsze in der „Ere Nouvelle" zur Frage etwaiger deutscher Zahlungsschwierigkeiten, man könne davon'' überzeugt sein, daß die An wendung von Gewalt zu nichts anderem führe als zum Kriege und zum Bruch mit den Alliiertem Man müsse mit den Alliierten verhandeln, um sie dazu zu bringen, einzugreifen, damit die Krisis wirtschaftlich und finanziell in einem den berech tigten Interessen Frankreichs entsprechenden Sinne geregelt werde. Frankreich müsse geschickt und klug mit allen Kräften der deutschen Demokratie Helsen und dürfe nichts unternehmen, was hr Emporkommen und ihre Konsolidierung verzögere. Davon hänge das Heil Frankreichs ab. Auch Herve in der „victoire" rät zur Mäßigung, wenn er ausjührt, alles, was sür den Augenblick zu fürchten sei, be stehe darin, daß Deutschland außerstande wäre, die Verpflichtungen der nächsten Verfallstage zu erfüllen, und daß Frankreich gezwungen wäre, uns ein Jahr lang verschnaufen zu lassen. Tas werde schlimm sein, aber Frankreich werde daran nicht sterben. Was in Frankreich fehle, sei nicht das Geld. Ter Berliner Korrespondent des „Journal" meldet, daß die Behauptung deutscher Blätter, daß dis Garantiekommission schon irgendwelche Vorstellungen wegen der Kreditbedingungen der Industrie gegenüber der deutschen Regierung er hoben hätte, unrichtig seien. Bisher babe die Garantiekommission nichts derartiges unternommen. Aus obigen amtlichen Darlegungen geht her vor, daß die „unsozialistische" Handlungsweise des Finanzministeriums ihm vorge schrieben ist von der — unabhängig-sozialistischen Mehrheit der Volks kammer! Gerade die Unabhängigen haben diese Stellungnahme gefordert und stellen nun auf ein mal lokale Kirchturmsinteressen den Allgemein interessen voran. Gänzlich verfehlt ist der Hinweis der UV. auf das Görlitzer Programm. Steht etwa darin, daß Güter, die dem Staat längst gehören, in jeder Gemeinde nochmals extra verstaatlicht oder soziali siert werden sollen? Steht darin nicht vielmehr, daß die dem privaten Kapital gehörigen Güter sozialisiert werden sollen? Sollen die staatlichen Güter, wie die Volks kammer es will, in eigene Bewirtschaftung über nommen werden, müssen sie greisbar sein. Des halb werden sie nur auf kurze Zeit an Private verpachtet, die man jederzeit „wieder los werden" kann. Eine Gemeinde aber kann der Staat nicht wieder aus dem Vertrag entfernen, zumal, wenn sie sich die zur Bewirtschaftung nötigen Hilfsmittel, Geräte, Maschinen usw., sür schweres Geld hat neu anschaffen müssen. Diesen Standpunkt haben die Unabhängigen in der Volkskammer selber ver treten und die Rechtsparteien haben dagegen ge stimmt. Aber noch ein anderes Moment kommt hin zu, das gegen die UV. und auch gegen ihre Freunde im P'auenscben Grunde spricht: Was der Staat heute der Stadt Freital bewilligen würde, könnte er morgen anderen Gemeinden nicht versagen. Wir haben ihrer eine ganze Reihe, die mit Kußhand die in ihrer Nähe liegenden Klostergütcr und Kammergüter übernehmen möchten. Und was wäre der Erfolg? Der Staat hätte dann nicht nur keine Finanzen, son dern auch keinen Staatsbesitz mehr, und was für Angriffe würden dann gegen den Finanzminister gerichtet werden! Dann könnte man ihm, mit einigem Recht, unsozialistisches Handeln vor werfen. Ebenso verfehlt ist der Hinweis der UB., daß der Finanzminiprr mit dieser Art der Sicherstellung staatlichen Besitzes die Preise der landwirtschaftlichen Produkte in die Höhe triebe. Das direkte Gegenteil ist richtig! Je mehr der Privat pächter für seinen Roggen erhält (die Preise macht bekanntlich nicht er), desto mehr muß er Pacht zahlen — an den Staat. Ter Mehr gewinn wird ihm damit genau im entsprechenden Verhältnis wieder verringert. Diese Berechnungsart übe» genau wie Sachsen auch Thüringen, Braun schweig, Mecklenburg, Staaten also, in denen die Unabhängigen regieren oder mitregieren. Sie wären nach der Logik der UV. ebenso schuldig wie der Minister Heldt. Schon diese eine Tat sache sollte dem Blatte zu denken geben. Außerdem verschweigt die UV. die Tatsache, daß die Interessenten aus Freital den Finanz minister veranlassen wollten, wirklich unsozia listisch zu handeln. Sie wollten, daß die Erträg nisse dieser Güter nur sür die Bewohner von Freital reserviert blieben. Der Finanzminister aber vertritt den Standpunkt, daß die Erträgnisse von Staatsgütern der Allgemeinheit gehören, daß nian außerhalb Freitals ebenso dringend Kar- löffeln und Roggen braucht, wie in Freital, und daß man kein Recht hat, um Freital eine chine sische Mauer zu ziehen. Auch davon sagt die UV. nichts, daß die Gemeinde letzten Endes die Güter doch gor nicht pachten, sondern über kurz oder lang kaufen will. In der Theorie aber vertritt die UV- den Standpunkt, daß der Staat kernen Grund und Boden verkaufen darf und eine sozia- listische Regierung schon gar nicht. Tas steht auch im Programm der Unabhängigen. Schließlich ist noch sestzustellen, daß das Finanz ministerium sich im Pachtvertrags Vorbehalten hat, bis zu 10 Proz. des Landes auch während der Vertragsdauer vom Pächter wieder zurück zunehmen, für den Fall, daß die Gemeinde Bau- land bedarf. Ferner ist der Pächter darauf ver- pflichtet worden, eine Anzahl Milchkühe zu halten, deren Milch zum Tagespreise der Gemeinde Frei tal zur Verfügung zu stellen ist. Damit find auch die berechtigten Interessen der Gemeinde gewahrt worden, und sämtliche Angriffe der UV. fallen miihin in sich zusammen. Amerikas erster Erfolg. Als Harding und seine Mitarbeiter den Plan zu der Washingtoner Abrüstungskonferenz faßten, war ihr letztes damit erstrebtes Ziel, die durch den Ausgang des Weltkrieges den Vereinigten Staaten von Amerika zugesallene überragende politische Stellung sür die nächste Zukunst fest zulegen und zu sichern, um, möglichst geschützt gegen neue kriegerische Zwischenfälle, für den amerikanischen Geschästsimperialismus die Bahn frei zu haben. Tie schwere Weltwirtschaftskrise der letzten Zeit, die gerade in den Vereinigten Staaten einen Rekord der Arbeitslosenzahl schuf, drängte zur Beschleunigung des Versuches. Hinzu kam der sehr begreifliche Wunsch des neuen Prä sidenten Harding, die vor drei Jahren von Wilson versäumte Gelegenheit für Amerika, das hohe moralische Prestige eines Weltfrievensstifters sich zv sichern, nun mit besserem Erfolge auszunutzen. Wenn man nach den ersten Tagen der Konfe renz urteilen darf, so hat die amerikanische Politik bereits ihren ersten sachlichen wie vor allem moralischen Ersolg errungen. Der positive, weit gehende Vorschlag sür die praktische Abrüstung zur See, mit dem Staatssekretär Hughes die Be ratungen eröffnete, legt die Initiative für die Tauer der Konferenz in amerikanische Hand, macht dadurch, daß Amerika sofort mit gesundem Beispiel voranzugehen bereit ist, den Eindruck un bedingter Ehrlichkeit und versetzt vor allem die beiden Parteien, auf die es zunächst ankommt, England und Japan, in eine gewisje Zwangslage. Tie Flotten sollen sofort nach einem bestimmten Schlüssel verkleinert, und dieser verkleinerte Efiektivbestand soll für die Tauer von 10 Jahren durch keinerlei Neubauten verändert werden. Da bei ist aber bei Herabminderung doch das heutige Kräfteverhältnis zugrunde gelegt, sodaß England ganz offen dir heutige maritime Überlegenheit er halten bleibt, während — durchaus nicht so offen — die amerikanische Flotte sich einen gewissen Borsprung vor der japanischen wahrt. Damit ist aber einmal ein Hauptmoment der bisherigen geheimen Spannung zwischen England und Amerika — die englische Furcht, zur See überflügelt und mit Blockade bedroht zu werden — offiziell ausgeschaltet, und für alle weltwirtschaft lichen Kompromisse der beiden angelsächsischen Mächte wird eine viel bessere Basis geschaffen Auf der andern Seite wird Japan vor eine Alternative gestellt. Entweder nämlich stimmt es den Vorschlägen Hughes' zu, obwohl es damit die Hauptwaffe zur Erringung seiner imperialisti schen Ziele stumpf werden läßt, oder es sagt nein und fordert dadurch die öffentliche Meinung nicht nur Amerikas, sondern vor allem des ganzen über seeischen Briranniens (Kanada, Australien, Süd afrika) erneut gegen sich heraus, wonach die eng lische Regierung zu einer Lösung des Bündnisses gezwungen wäre und Japan sich sehr bald einer unüberwindlichen angelsächsischen Koalition gegen über sehen könnte. Tiese Fragestellung scheint uiis das erste histo rische Ergebnis der Washingtoner Konferenz und eben ein erster unleugbarer Erfolg der amerika- nischen Diplomatie zu sein. Selbstverständlich werden die Einzelverhandlungen, besonders über die sehr knifilichen Fragen der Stützpunkte, Kohlen- und Kabelstationen im Stillen Ozean unter allen Umständen beträchtliche Zeit verlangen. Während dieser wird aber das Studium der öffent lichen Meinung in den verschiedenen Ländern auch größere Klarheit über die wirklichen Absichten und Stimmungen bringen. Nicht unwesentlich scheint uns schon jetzt zu sein, daß in dem Publikum der Vereinigten Staaten selbst eine positiv fried liebende, allen kriegerischen Konflikten abgeneigte Strömung wieder stärker als in den vergangenen Jahren hervortritt. Wenn dem nicht so wäre, jo hätten Harding und Hughes ihren Abrüstungs vorschlag wohl auch nicht gewagt. Für diese Staatsmänner kann es sich aber natürlich nicht etwa um pazifistische Schwärmereien handeln, sondern um eine kluge Ausnutzung de- Friedensgedanken» und der heutigen allgemeinen Sehnsucht, die unhaltbare Weltlage zu bessern, sür die Festigkeit der politischen Machtstellung, des moralischen An sehens und der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglich- keiten der Vereinigten Staaten. Welche grund legende Bedeutung Hughes der Aussprache über seine weitgehenden Abrüstungsvorfchläge de,mißt, geht auch daraus hervor, daß er die Erörterung
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