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Sächsische Staatszeitung : 30.11.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-11-30
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192111300
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211130
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211130
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-11
- Tag1921-11-30
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- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 30.11.1921
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Erscheint Werttag- nachmittag- mit dem Datum de- folgenden Lage-. Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die Postanstalten 6 M.monatl. Einzelne Nrn.SO Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 212V5 - Schriftleitung Nr. 14 574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Ankündigungen: Die 32 wm breite Trundzeil« oder deren Raum im Ankündigung-- teile 2,50 M., die 66 mw breite Grundzelle oder deren Raum im amtlichen Teile SM., unter Eingesandt 6 M. Ermäßigung auf Familien- u. Geschäftsanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrot Doenges in Dresden. Mittwoch, 30. November Nr. 278 1921 Kint kttmlimlt GemlschGreist durch TkliMud. Die sächsische Regierung zur neuen veamtenbesoldungsvorlage des Reichs. (14.) Über die Stellungnahme der sächsischen Regierung zu der letzten BcamtenbesoldungSvorlage des Reichs sind in der Tages- und Fachpresse un richtige Mitteilungen verbreitet worden. Es ist demgegenüber folgendes sestz,»stellen: Hei den vorbereitenden Besprechungen in Perlin hat sich die sächsische Regierung trotz Billigung der grundsätzlichen Absichten der RrichS- regirrung für eine ausreichende Erhöhung der Pezüge der unteren Beamtrngruppeu eingesetzt. Tatsächlich sind denn auch die Grundgehälter dieser -truppen bei den Verhandlungen mit den Ge- wcrkschasteu über den ursprünglichen Plan hinanS ansgebessert worden. Ter sächsischen Regierung erschien jedoch diese Erhöhung keineswegs aus- rrichend. Sie hat deshalb im Reichsrate zu nächst zwei Anträge gestellt, um die Bezüge der unteren Gruppen über die Vorlage Hinans zu verbessern, und zwar forderte der erste Antrag die Staffelung der Ausgleichszuschläge, beginnend mit 2) Pro-, für die Gehaltssätze der Gruppen I bis IV, der zweite die Festsetzung eines Mindest- tturrungszuschlags, ebenfalls zugunsten der Be- foldungsgruppen I bis IV. Beide Anträge wurden im Reichsrate gegen wenige Stimmen abgclehnt. Ta somit die erstrebte Verbesserung der Vorlage nicht zu erreichen war, hat die jächfifche Regierung im Reichsrate ihre Stimmen gegen das Gesetz abgegeben, während mit Aus nahme von Thüringen, das sich der Abstimmung nach Abgabe einer Protesterklärung enthielt, alle übrigen Länder für das Gesetz gesklwlnt haben. Die Politische Lage im Auswärtigen Ausschuß. Ter Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist gestern vormittag unter dem Vorsitz des Abgeord neten vr. Stresemann zu einer Sitzung zusammen- getreten. Von der Regierung waren der ReichS- lanzler und Außenminister vr. Wirth, die Staats sekretäre Haniel, v. Simson und Schröder an wesend. Die Mitglieder des Ausschusses waren saft vollständig versammelt. Tas Hauptinteresse konzentrierte sich auf den Abg. StinneS, der als Mitglied des Ausschusses ebenfalls an der Sitzung teilnahm. Es wurde zunächst der Stand der Wir haben schon wiederholt in den letzten Tagen auf die Reise hingewiesen, die aus Ein- ladung der deutschen Gewerkschaften aller Rich tungen und der deutschen Beamtenverbände eine Anzahl von Teilnehmern an der Internationalen ArbeitSkonferenz in Gens durch die deutschen Wirtschastszeutren unternommen hat, um die Wirt- schaftlichcn Verhältnisse Deutschlands und die Lebensbedingungen seiner werktätigen Bevölkerung zu studieren. Tie Studiengesellschaft wird von dem früheren Reichswirtschaftsminister Wisse« als Führer begleitet. Nach einem Aufenthalt in München» Nürnberg, Frankfurt, Köln, Essen, Düsseldorf und Erfurt sind die Teilnehmer an der Reise nunmehr iu Berlin eingetroffen. Wie in anderen Städten, so sollen auch in der Reichshauptstadt besonders die Deutschen Werle besichtigt werden, deren Sonderstellung als Reichsbctriebe und als Gegen stand einer besonders mißtrauischen Kontrolle der Ententeorgane die allgemeine Aufmerksamkeit er weckt hat. Zur Begrüßung der Gäste veranstal teten die Cpitzenverbände der Arbeiter-, An gestellten- und Beamtenorganisationen vorgestern im Rheingold in Berlin eine» Begrüßungsabend, zu dem Vizekanzler Bauer, Reichswirtschaftsminister Robert Schmidt und Staatssekretär Hirsch erschienen waren. Ter zweite Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Graßmann, hielt die Begrüßungsansprache. Besonderen Nachdruck legte er aus die Versicherung, daß das deutsche Volk, vor allem aber die deutsche Arbeiterschaft,! die alle Kräfte rege, um die eigene Existenz zu sichern und die Deutschland auferlegten Verpflich tungen zu erfüllen, jeden Revaiichegedanken ab- lehne. Es sei eine Unwahrheit, wenn behauptet werde, daß die Arbeiter Vorbereitungen sür den Krieg zu fördern oder auch nur zu dulden bereit seien. Dis Reise habe ihren Zweck erfüllt, wenn sie alle Teilnehmer von dem friedsertigen Charakter des deutschen Volkes überzeuge. Unter den Reiseteilnehmern befinden sich neben Vertretern englischer, skandinavischer, fron- zösischer, italienischer und schweizerischer Zeitungen der Generalsekretär des französischen Gewerk- schaftsbundes LLon Jouhaux, der Präsident und der Vizepräsident des kanadischen Gewerkschafts bundes Tom Moore und Arthur Martel, der Arbeilsminister der Provinz Ontario, Rollo, der Unterstaatssekretär des kanodischen Arbeitsmini steriums Gerald H. Brown, der Generalsekretär des englischen Eisen- und Stahlarbeiterbundes, Arthur Pugh, Prof. vr. Mhaga aus Tokio und der Präsident des japanischen Arbeitgeberverbandes und der Handelskammer Tokio, Sehi Hoshino, Nicolas de Fridman-Kcchevskoi als Vertreter der nordamerikanischen Kreditorganisation der Land wirte, und Alev. Holley Olmsted von der ameri- kanischen Handelskammer in Paris, Joseph Guiseppe Bianchi vom italienischen Gewerkschaft--- bund und schließlich der Präsident des südafri kanischen Gewertschastsbundes Crawford und seine Gattin, die das Amt des zweiten Bürgermeisters von Johannisburg bekleidet. In zwangloser Aussprache gab sich bei diesem Begrüßungsabeud Gelegenheit, mancherlei Kennt nisse und Erkenntnisse auszutauschen. Überein stimmend wurde von den in Paris ansässigen Amerikanern und Neutralen versichert, daß man in Teutschland den Einfluß Frankreichs auf die Entente-Entschließungen überschätze. Frankreich er scheine häufig als verantwortlich für Aktionen, deren treibende Krajt in Wahrheit England sei. Von Berlin aus gedenkt sich die Sludien- gesellschast zunächst nach Hamburg und von dort aus noch in einige andere norddeutsche Städte zu begeben. * Gestern besuchten etwa 40 Tcllnehn er dieser Studierrgesellschast in Genf die Trutschen Derks in Spandau und Haselhorst. Unter Führung von leitenden Persönlichkeiten nnd Mitgliedern des Be triebsrats der Werke wurde ihnen ein großer Teil der jetzt wieder in lebhafter Fricdensfabrikation beg ifienen Werlstätten gezeigt und besonders auch ihr Augenmerk auf die Teile der Werte gerichtet, die durch die letzten Maßnahmen der Interalliierten Kommission zum Stillstand oder zur Zerstörung verurteilt sind. Tem düsteren Eindruck, den die vielen stillstehenden Maschinen und die zahlreichen gesprengten Gebäude hervorriejen, konnt-n sich auch die ausländischen Besucher nicht entziehen. Aber all das, was ihnen gezeigt wurde, bewies erneut, daß die Umstellung der ehemaligen Heereswerk stätten auf Fabrikation von Fricden-erzeugnissen harmlosester Art vollständig durckgesührt und eine Wiederaufnahme der Herstellung von Kriegsgcrät ohne jahrelange Vorbereitungen gänzlich unmöglich ist. Ler Streit im hie kertcilW -er Mralimn. deutschen Mark und die Memelsrage besprochen. Über die Valutasrage wurden von Staatssekretär Schröder Erklärungen abgegeben, an die sich eine eingehende Besprechung knüpfte, in der auch der Reichskanzler das Wort ergriff. Selbstverständlich wurde damit im Zusammenhang auch die Anleihe- swge crörlcrt, und von mehreren Rednern wurde der Versuch gemacht, den Abg. StinneS zu Mit- tcüungen über seine Londoner Reise und ihr Er gebnis zu veranlassen. Hugo Stinnes reagierte hierauf nicht. Später sprach er zwar, beschränkte sich aber auf die Erklärung, er sei lediglich in Privatangelegenheiten in London gewesen und könne darüber keine Mitteilungen machen. Auch der Reichskanzler konnte auf einen dahingehenden Wunsche nur erwidern, er vermöge in bezug auf die Reise des Hrn. Stinnes keine andere Erklärung abzugeben, als die, daß er Hrn. Stinnes hier ini Ausschuß begrüße. Über die augenblicklich bren- nendste politische Frage, nämlich Washington, wurde nicht ausführlich gesprochen; das Thema wurde in den Aussührungen einzelner Redner zunächst nur leichthin berührt. Später allerdings breitete sich die Aussprache immer mehr über alle großen Fragen der auswärtigen Politik auS. In deren Rahmen wurde auch die Frage der Besetzung der Bolschafterposten in Washington und Rom erörtert. Der Kanzler beantwortete eine Reihe von Fragen, darunter auch die wegen der beiden Bolschafter posten, indem er sagte, es stehe noch nicht fest, wie sie besetzt würden. Die erwartete Rede der Kanzlers über Washington unterblieb. Hugo Stinnes hat es bisher auch gegenüber den Mitgliedern der Reichsregierung abgelehnt, Mitteilungen über seine, Verhandlungen in London zu machen. s Wie der „Temps" mitteilt, hat die englische Regierung vor einiger Zeit eine Note in Paris überreichen lassen, in der sie die französische Regierung um Aufklärung ersucht, auf welche Weise sie im Falle der Durchsührung des Wies badener Abkommens die Interessen der übrigen Gläubiger Deutschlands sicherzustellen beabsichtige. Die Note weist ferner darauf hin, daß infolge des sranzvsischen Widerstandes das Finanz abkommen vom 13. August, das die Verteilung der von Deutschland gezahlten ersten Goldmilliarde zwischen den Verbündeten zum Ziele hatte, noch immer nicht ratifiziert sei, und daß nach Ansicht der englischen Regierung vor der endgültigen Regelung dieser Frage kein anderes aus die Reparationen bezügliches Abkommen besprochen werden könne. Die Antwort der französischen Regierung soll bereits vor drei Wochen nach London abgegangen sein. Der „Tempi" be hauptet, ihren Inhalt nicht zu kennen und er betont, daß die Ausführungen, die er an diese Mitteilung knüpft, lediglich seine eigene Meinung wiedergeben. Man wird aber kaum fehlgehen in der Annahme, daß diese Meinung de- Blattes sich mit der der offiziellen französischen Stellen deckt, weshalb aus ihr das Nachstehende wieder gegeben sein möge. Der „TempS- legt zunächst Wert darauf, zum souudsovielten Male zu versichern, daß das Wies badener Abkommen nichts weniger als vorteilhaft für Frankreich sei, und daß die französische Regie- rung, die mit der Zustimmung zu den Sach leistungen lediglich Deutschland die Eisüllung seiner ZahlnngSverpflichtungen habe erleichtern wollen, ein Opfer im Interesse der Alliierten gebracht habe. Wenn diese anderer Ansicht seien, so sei Frankeich jederzeit bereit, von dem Abkommen zurückzutrete» und darauf zu bestehen, daß Deulsch- land sich seiner Rcparationtschuld in bar enttedige. Im übrigen hätte der cngljsche Eftwand, daß Frankreich infolge des Wiesbadener Abkommens in den nächsten Jahren mehr erhalte als ihm zustehe, während die anderen Gläubiger unter Umständen nicht einmal den ihnen zu kommenden Anteil erhielten, im Augenblick nur akademischen Wert. Ter Anteil Frankreichs an den deutschen Jahreszahiungen betrage ungefähr 1500 Mill. Goldmark. Es sei wenig wahrschein lich, daß Deutschland in entsprechender Höhe Waren und Materialien liefern könne. Bedeutend folgen schwerer sei die englisch-französische Meinungs verschiedenheit wegen des Finanzabkommens vom 13. August. Frankreich tadele an diesem Ab kommen besonders, daß es zu Frankreichs Nach teil Grundsätze und Bestimmungen anwende, die man in anderen Fällen nicht befolgt habe. Während das Abkommen Frankreich den Gegenwert der Saar- bergwerke anrechnet, sei das bei anderen Ver mögensobjekten, de andere Alliierte aus der deutschen Masse erhalte» halten, nicht der Fall. So seien dem allgemeinen Reparationsfonds allein 300 Millionen Goldmark dadurch entzogen worden, daß man die Kohlen, die einzelne der Alliierten über den ihnen zustrhenden Anteil erhalten hätten, objurechnen vergessen habe. Es Hale wenig Zweck, sich heute über diese Einzelheiten zu unter halten. Entscheidend sei vor allem die Tatsache, daß Frankeich von der ersten deutschen Gold- milliarde nicht» erhalten solle, und daß es infolge der Priorität Belgien» von den am 15. Januar und 1b. Februar n. I. fälligen Zahlungen eben, sowenig erhalten werde. Frankreich wolle nicht an belgisch« Rechte rühren. Es erhebe nur die Frage, ob es zulässig sei, daß es b«i der Ver teilung der deutschen Barleistungen völlig leer ousgehe, obwohl man in Kieisen der Alliierten ganz offen der Ansicht Ausdruck gebe, daß diese Zahlungen aus lange Zeit hinaus vielleicht die letzten sei» würden. Deutschlands Einladung nach Washington. Tie amerikanische Diplomatie hat sich von jeher durch eine Großzügigkeit ausgezeichnet, die außer etwa von England von keinem Lande der Welt je erreicht wurde. Sie begnügt sich nicht mit kleinen zeitlichen Erfolgen, sie stellt vielmehr Perspektiven von langer Sicht in Rechnung und erzielt damit Wirkungen, die durch die glänzende Vcrbcreilung aller Einzelheiten selbst dann übe - raschen, wcnn der Betrachler der leidende Teil ist. Diese Methode verleiht de» amerikanische» Staatsmännern zugleich die Möglichkeit, bei ihren Unterhandlungen eine scheinbare Offenheit an den Tag zu legen, die man auf den ersten Blick als Naivnät zu deuten vermeint, bis nan cines Tages gewahr wird, daß dieses vermein.lich offene Kartenspiel nur die Aufgabe hatte, die Trümpfe, die Amerika in der Hand hat, nach außen hin zu verdecken. Auf der anderen Seite verleiht die freimütige Art des politischen Ausdrucks den Leitern der amerikanischen Polio! die Möglich keit, mit gewissen Worten zu spielen, die Lem Verstände des gemeinen Maunes in allen Län- dcrn schmeicheln und dadurch der amerikanischen Regierung einen Nimbus verleihen, der ihrer Autorität im Rate der Völker zugute kommt. Auf diese Weise kann heute die amerikanische Union selbst in rein europäischen Frcgen eine Bedeutung sür sich in Anspruch nehmen, dir ihr in der Vorkriegszeit nicht zugemessen werde» koiinte. Alle Blicke sind heute nach Washington gerichtet, wo Fragen der großen Politik zwar nicht durch die amerikanische Regierung allein entschieden, aber doch wesentlich beeinflußt werde» allein durch das moralische Gewicht, das die Vereinigten Staaten auszuüben vermögen. Nur Amerika konnte es wagen, mit dein drastischen Anträge einer allgemeinen Flotten abrüstung vor die übrigen Mächte zu treten, nur Amerika konnte die Initiative zur Regelung der Fragen des fernen Ostens und des Stillen Ozeans ergreife», nur Amerika kann eine wirksame Rege lung der Landabrüstung und der sonstigen großen internationalen Probleme, die durch den Versailler Friedensvertrag aufgeworfen worden sind, in Szene setzen. Jeder andere Verbaudsstaat, der cs gewagt haben würde, aus der Allianz ao.szu'cheiden und eine i Sonderfrieden mit Deutschland abzuschl eßen, würde sich der schwierigsten Lage gegenüber den anderen Verbündeten ausgrsetzt haben. Amerika aber konnte diese» Schritt unternehmen, ohne die geringste Gefahr, an seinem Prestige eiwas emzubüßen. Im Gegenteil, sein selbständiges Vorgehen hat seine Autorität unter de» Mächten noch erheblich gestärkt. Dasselbe gilt von seiner Haltung gegenüber dem Völkerbund, von dem es sich geflissentlich ferngehalte», und den cs dadurch recht eigentlich zum bloßen Dasein eines Rumpf parlaments verurteilt hat. Tas Streben der Washingtoner Regierung ging von jeher darauf aus, einen neuen Rat der Völker zu schaffen, der mehr dem Ideal entspricht, das man sich in Amerika von dem gemeinsamen Wirken der Mächte zum Nutzen des Wiederaufbaues der Welt gemacht hat. T esem Ziele ist die amerikanische Regierung jetzt, wie eS scheint, erheblich näher- gekommcn. Mil nicht geringer Überraschung sehe» sich die Teilnehmer der Washingtoner Konferenz vor der Tatsache, daß sie im Grunde genommen zusammcngerufen worden sind, um der Gründung eines neuen Wcltparlaments Vorspanndienste zu leisten, in dem es keine durch irgendwelche cgo- istische Motive ausgeschlossenen Staaten mehr geben wird. Die jetzige Konferenz soll mindestens all jährlich eine Fortsetzung in Washington finden, auf der die großen Fragen der internationalen Politik geregelt werden sollen. Auch Deutschland, da» der Genfer Vö'.kerverfammlung aus Wunsch Frankreich« bisher nicht angehören durste, wird zu dieser neuen Liga der Rationen eingeladen werden, und so wird eines Tages der völlige Zusammenschluß der Welt im Dienste einer großen Idee mit amerikanischer Hilfe Wirklichkeit werden. Frankeich freilich ist von diesem Ge danke» wenig erbau«, und Viviani, der französische Vertreter im Völkerbund, Hot bereit« zu ver stehen gegeben, daß e« gegen «ine Beteiligung Deuischlonds an diesem neuen Völkerbünde sein ve»o anmelden werd«. Aber auch über diesen Protest wird die Gc'chichte dinwegschreiten m ihrem nneidiltlichcn Zwange, ave Hindrrn ss« aus
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