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Sächsische Staatszeitung : 29.12.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-12-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192112290
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211229
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211229
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-12
- Tag1921-12-29
- Monat1921-12
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 29.12.1921
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SächsischeSlaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Erscheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de« folgenden Lage», vejugdprei«: Unmittelbar oder durch die Postanstalten 6 M.monatl. Einzelne Rrn.SO Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Rr. 14574. Postscheckkonto Dre«den Nr. 2486. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung», teile 2^0 M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile SM., unter Eingesandt 6 M. Ermäßigung auf Familien» u. GeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal»Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandversicherung-anstalt, Verkaufsliste von Holzpflanzen aus den Staatssorstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Test): RegierungSrat DoengeS in Dresden. Nr. 302 Donnerstag, 29. Dezember 1S21 Dresden, 28. Dezember. Daö Reparationsproblem. Gestern vormittag hat in der Reichskanzlei eine Chefbesprechung über die ReparationSfrage insbesondere über die Zahlung der Januar- und Februarrate stattgesunden. Nachmittags trat daS Reichskabinett zu einer Sitzung zusammen, um sich gleichfalls mit dem Reparationsproblem zu be schäftigen. Der Bericht, den vr Rathenau über seine Londoner Erfahrungen während der Weih- nachtsfeiertage im Reichskabinett unterbreitet hat, hat dazu geführt, daß das Kabinett den einzigen von den Ressorts ausgearbeiteten Entwurf einer schriftlichen Antwort auf die Rückfrage der Repa rationskommission zurückgestevt hat. Der Bericht Ur. RathenauS hat gezeigt, daß die Londoner Be sprechungen in der ReparationSfrage noch keinerlei positive Entscheidungen gebracht habe», und die deutsche Regierung hat sich daher entschlossen, sich nu Wege mündlicher Verhandlungen erst noch wei tere Aufklärungen und Erkundigungen zu schaf fen. Mit diesen Verhandlungen ist der Vor. Inende der deutschen Kriegslastenkommission Fischer beauftragt worden, der sich zu diesem Zwecke er neut nach Paris begibt. Nunmehr werden auch Einzelheiten zur Londoner Reise von Hugo Stinnes bekannt. Ein Vertreter der Prager deutschen Zeitung „Bohemia" hatte Gelegenheit, mit dem deutschen Großindustriellen zu sprechen, der hierbei über seine Londoner Reise, die er, wie er ausdrücklich erklärte, lediglich als Privatmann unternommen hat, sich etwa folgender maßen äußerte: Vor kurzem war die Situation die, daß England durch den verlaus der Washing- euer Konferenz sowie durch die Lösung der irischen Frage freier atmen konnte. Dieser Umstand mag ui einer Neuorientierung seiner Politik vielleicht Veranlassung gewesen sein. Jedenfalls entsprechen sie bisherigen Nachrichten über die Gewährung von lieparationserleichterungen nicht den Tatsachen. Zu ciner Verständigung ist der Weg noch weit. Tie Verbündeten weisen darauf hin, daß Deutschland immer crNärt habe, nicht liefern zu können und doch geliefert habe, daß es immer erklärt habe, nickt zahlen zu können und doch gezahlt habe. Ich habe den Standpunkt der Unmöglichkeit der Er- süllung schon in Spa vertreten. Deutschland zahlte jedoch mit den unübersehbaren Folgen seiner Ent- trästung. Es ist ausgeschlossen, daß es weiterhin zwei Milliarden Goldmark im Jahre und noch 2V Proz. Aussuhrabgabe zahlen kann. Unter solchen Umständen kann von einer Kreditgewäh» :ung der englischen Finanzwelt nicht die Rede sein. Die Bank von England lehnt jede Kredit gewährung ab, solange nicht Deutschland kon solidierte Verhältnisse habe. Diese Konsolidierung kann nur dann erzielt werden, wenn auch in den Staatsbetrieben der kaufmännische Grundsatz der Ausnutzung der Konjunktur Anwendung findet. Ein Musterbei piel für unkaufmännijche Gebarung in den Betrieben bieten die Reichseisenbahnen. Unser Konzern verfügt über eine große Anzahl von Kleinbahnsystemen im Westen Deutschlands. Im vergangenen Sommer, als die Preise niedrig waren, haben sich diese Kleinbahnen mit Material aus viele Jahre eingedeckt. Hierdurch wurden Milliarden er spart, die der Betrieb der Reickseisenbahn nicht erspart hat. DaS Sparsamkeitsmoment findet bei den Bahnen eine unkaufmännische Anwendung. Im gegenwärtigen Augenblick sind die Aussickten aus die Eilangung eines Kredits sehr gering. Der Ber liner Korrespondent des „Echo de Paris" behauptet, aus sehr guter Quelle erfahren zu haben, daß vr. Rathenau aus London die Überzeugung mit- gekrackt hahe, daß Deutschland von England nichts zn erwarten habe. 0r. Rathenau glaube vielmehr, daß Englands Haltung haupt sächlich bezwecke, von Frankreich in anderen Din gen Zugeständnisse zu erhalten. Vr. Rathenau wäre überzeugt davon, daß direkte Besprechungen mit Frankreich das einzige Mittel wären, zu be stimmten Ergebnissen zu gelangen. Die Kon- serenzen, die er in London mit Loucheur gehabt habe, hätten ihm diese Hoffnung gegeben, vr. Rathenau erwartet, zu der Konferenz von Lannes eingeladen zu werden, wo er ein genau auSge- arbeitete» Programm vorlegen würde, da« in den letzten Tagen vom Kabinett entworfen worden sei. In der französischen Zeitung „L'Oeuvre" wird nach englischen Informationen der Plan Lloyd George« für die Revision der Wtedergutmachungs- bestimnomgen au«einandergesetzt. Lloyd George Ae Novelle W Der 11. Ausschuß des Reichstags hat in erster Lesung die von der Reichsregierung vorgelegte Novelle zum Umsatzsteuergesetz vom 24. Dezember 1919 angenommen, jedoch den Steuersatz aus 2 Proz. festgesetzt. Die Ausgestaltung der Gast» stätlensteuer, die frühestens am 1. April 1922 in Kraft treten soll, steht noch nicht fest. Möglicher weise wird in der zweiten Lesung des Ausschusses oder im Plenum deS Reichstags der Steuersatz ans 2^ Proz. festgesetzt werden. Auf jeden Fall ist damit zu rechnen, daß das Gesetz, das voraus sichtlich erst Mitie Januar 1922 verabschiedet wird, sein Inkrafttreten auf den 1. Januar 1922 zurück beziehen wird. Die wesentlichen Änderungen der Novelle sind die folgenden: 1. ») Während Umsätze aus dem Ausland in das Inland (Einfuhr) unter derselben Voraussetzung wie bisher von der Besteuerung ausgenommen bleiben (j 2 Nr. 1 des Uusatzsteuergesetzes), unter» liegen die ersten Umsätze aus dem Ausland be zogener Gegenstände im Inland künftig im all gemeinen der Umsatzsteuer. Umsatzsteuerfrei sind nur die ersten Umsätze nach der Einfuhr solcher Gegenstände, die der Reichsrat nach Anhörung de« ReichswirtschaftSrats oder eines von ihm bestimmten Ausschusses näher bezeichnet, soweit die Umsätze außerhalb des Kleinhandels erfolgen und die Be» stimmungen des Reichsrats über die Sicherstellung der Herkunft d« Gegenstände innegehalteu werde«. Zu diesen begünstigten Gegenständen gehören ins besondere die notwendigen Lebens- und Futter- mittel sowie Rohstoffe und Halberzeugnisse. d) Umsätze in das Ausland sind künftig nur noch insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als es sich um Gegenstände handelt, die der aus- führende Unternehmer erworben hat und ohne vorherige Bearbeitung oder Verarbeitung inS Ausland liefert, wenn die Bestimmungen des Rcichsrats über die Sicherstellung der Herkunft und der Bestimmung der Gegenstände inne- gehalten werden und nicht im Umsatzsteuergesetz (K 2.9 Absatz 1 Nr. 5) ein anderes bestimmt ist. Tie Ausfuhr durch den Hersteller der Gegen stände ist also künftig steuerpflichtig. Da eine Vergütung hiernach nur noch in denjenigen Fällen erforderlich ist, in denen es sich um LuxuSgegen wolle zunächst Frankreich die finanziellen Sicherungen geben, die es nötig habe. Zu diesem Zweck wolle England auf einen Teil der Summe verzichten, die ihm nach dem Abkommen vom 13. August zugesprochen worden sei, so daß Frankreich, selbst wenn die Zahlungen Deutsch lands für 1922 um die Hälste herabgesetzt würden, mehr bares Geld erhalte, als es erwarten dürfte; außerdem würden die Sacklieserungen weitergehen. Ferner werde England sich dazu erbieten, auf seinen Anteil an der deutschen Schuldsumme, das sind 22 Proz., zu verzichten, so daß die deutsche Schuld statt 132 Milliarden nur noch 103 Mil liarden betragen würde. Endlich werde England Frankreich die Hälste der Kriegsschulden erlassen, entweder gegen Abgabe der deutschen Bons oder ohne jeden Gegenwert. Nachdem England auf diese Weise eine „schöne Geste" gemacht habe, werd« es von Frankreich das gleiche verlangen, nämlich: 1. die Zustimmung zur Räumung der Rheinland«, die fortan neutralisiert werden sollen; 2. Herabsetzung der französischen Streitkräfte; 3. Annahme des ameri kanischen Flottenvorschlages auch für Unterseeboote. Empfang der deutschen Vertreter durch die Reparatianskommisfion. Pari«, 28. Dezember. Die Reparation-kommis- sion hat beschloßen, auf da» Ersuchen der deut schen Regierung die deutschen Vertreter am Don» nerstag nachmittag 3 Uhr zu empfangen. Deutschland und die Lieferung von Kaks. Pari», 28. Dezember. Die Blätter testen, offenbar beeinflußt, mit, die ReparationSkommifsion habe sich heute mit einer angeblich neuen, der dritten Verfehlung Deutschland« in der Lieferung von Kol« zu beschäftigen. Die regelmäßige Lieferung lllliWlunM. stände handelt, wird § 4 des bisherigen Gesetzes gestrichen und durch einen neuen j 19« ersetzt, wonach dem Unternehmer, der nachweist, daß er inr j 15 bezeichnete Gegenstände erworben und ohne weitere Bearbeitung oder Verarbeitung ins Ausland geliefert hat, ein Betrag znm Ausgleich der auf den Gegenständen nach j 15 oder § 17 Rr. 3 lastenden erhöhten Steuer zu vergüten ist. Die näheren Vorschriften hierüber erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung de- ReichSratS. 2 Ter Vergütungsanspruch nach j 20 Nr. 4 ist künftig aus Fahrzeuge zur Personenbeförde rung, die der Ausübung des Fuhrhaltergewerbes dienen, beschränkt. Entsprechendes gilt bei j 24 Absatz 3 Catz 1 zweiter Halbsatz. Für Personen fahrzeuge, die ausschließlich oder überwiegend der Ausübung anderer Gewerbe oder Berufe dienen, ist also die Vergütung künftig ausgeschlossen. 3. Tie Vorschrift in Z 37 des Umsatzsteuer gesetzes ist dahin abgeändert worden, daß zwar die Steuer — wie bisher — innerhalb zweier Wochen nach der Bekanntgabe des Steuer bescheids zu entrichten ist, daß jedoch der Steuer- pflichtige innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Kalendervierteljahrs eine Borauszcchlung zu leisten hat. Ist der Steuerabschnitt länger als ein Vierteljahr, so erfolgt die Vorauszahlung nach Maßgabe einer vom Steuerpflichtigen adzugeben- den Voranmeldung der Umsätze des letzten Biertetjahr». Ist der Sreuerabschnitt ein Kalen dervierteljahr oder ein kürzerer Zeitabschnitt, so erfolgt die Vorauszahlung nach Maßgabe der Steuererklärung, falls die Steuer nicht innerhalb des aus das Kalendcrvierteljahr folgenden Monats fällig geworden ist. Wird keine Voranmeldung oder Steuererklärung abgegeben, so wird die Voraus- zahlung auf ein viertel der für das vorausgegangene Kalenderjahr veranlagten Steuer festgesetzt oder, wenn eine solche Steuer nicht veranlagt ist, ge schätzt. übersteigt die am Schluffe des Steuer- abschnittS vorgenommene Veranlagung den Gesamt betrag der Vorauszahlungen um mehr als 20 v. H., so erhöht sich die Steuer um 10 v. H. des über schießenden Betrages. Tie Steuerpflichtigen haben daher alle Ursache, die Voranmeldungen richtig zu bewirken. von 15 000 r sei seit dem 15. Dezember auf 9—10 000 t zurückgegangen. Eine internationale Konferenz für die Entwaffnung. Pari», 28. Dezember. Nack Mitteilungen von maßgebender Quelle sind Vorbesprechungen im Gange, um eine internationale Konferenz für die Entwaffnung einzuberufen, auf der eine größere Zahl von Rationen vertreten sei. Harding sei der Ansicht, daß fünf Mächte nicht allein der gesamten Welt Gesetze diktieren könnten. Die Kohleuversorgungsjrage. Im Bereiche der Eisenbahndirektion Berlin und bei anderen Direktionen ist es gelungen, durch vermehrte Kohlentransportr Vorräte auf etwa acht Tage zu beschaffen. Wenn die verstärkte Kohlen- zufuhr weiter fortdauert, wird man wieder aus einen Vorrat für 20 Tage kommen, infolgedessen wird man wahrscheinlich von weiteren Einschrän kungen de» Personenverkehrs, wie bereits angekün» digt worden, abfehen können. Neue bayerische N«s«ahme- berarbaaazea. Die bayerische Regierung hat am zweiten Feier tag der Reichsregierung ihre Absicht kundgeben lasten, unverzüglich nach ihrer Aufhebung der Auk- nahmeversügung de« Reichspräsidenten für Bayern neue Ausnahmeverordnungen aus Grund der bayerischen Verfassung in Kraft treten zu lasten. Kein Rnchsolger für Berthelot. Pari«, 28. Dezember (Hava-.) Briand be absichtigt, den Posten de« Generalsekretär« im Ministerium für auswärtige Angelegcnheiten ab zuschaffen. Die Funktionen des zurückgetretenen Generalsekretärs Berthelot sollen auf den Direktor im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Peretti de la ToSea übergehen. Berthelot. Wenn der französische Ministerpräsident Briand sich am 3. Januar n. I. nach Cannes begibt, so wird er nicht mehr, wie bei seinen Konferenz, führten nach Washington und London, von dem Generalsekretär des Außenministeriums Philippe Berthelot, sondern nur noch von einem Ministerial direktor begleitet sein. Berthelot hat seine Ent lastung aus dem Amte verlangt. Zwei Tage lang sah es so aus, als wollten die Oppositions parteien in der Kammer Hrn. Berthelot dem Ministerpräsidenten als Prügel zwischen die Beine werfen, damit Briand — nicht gerade stürze, aber doch nicht nach Cannes gehen könne. Briand kämpst seit einem halben Jahre wie ein Löwe für seinen Freund Philippe, der seit 1889 im diplomatischen Dienst und seit 1913 das Faktotum des Auswärtigen Amtes ist. Tie rechtsstehenden Gegner Berthelots sind mit den radikalen Sozia listen einig in der Behauptung, daß dieser hohe Ministerialbea-nte seine dienstlichen Vollmachten zugunsten der verkrachten Chinabank mißbraucht habe, weil er seinem Bruder, dem Senator Andrä Berthelot, einem Häuptling der Lsnguo cke Chine, gefällig sein wollte. Briand hat Philippe Ber- tholet >chon mehrmals gegen diesen Vorwurf mit größter Entschiedenheit in Schutz genommen. Er Hal erklärt, daß es bei der Lage der Tinge ein fach Pflicht des Generalsekretärs am Quai d'Orsay gewesen sei, das Vertrauen zu dem französischen Bankunternehmen zu stützen, ohne Rücksicht darauf, ob ihn persönliche Beziehungen damit verbinden oder nicht. Auffallend war es immerhin, daß Briand wiederholt feierlich verkündete, alle diplo- matischen Beamten Frankreichs müßten sich iu kurzer Zeit darüber entscheiden, ob sie Beamte ohne jede geschäftliche Rebentätig, keit bleiben oder sich unter Verzicht auf ihr Amt ausschließlich geschäftlichen Interessen widmen wollen, wobei aber die Frage übrigbleibt, ob man verbieten kann, daß hohe Beamte mit süh- renden Persönlichkeiten des Handels und der Finanz verwandt sind. Man beschuldigte Berthelot aber noch anderer Tinge. So z. B. habe er seine Vollmachten überschritten, indem er im Ramen des Außenministers Weisungen gab, ohne sich besonders dazu ermächtigen zu lassen. Ber- thelot hat nämlich im Januar dieses jetzt zu Ende gehenden Jahres, als das Kabinett Leygues stürzte, die französische Botschaft in London und die französischen Konsulate in China beauftragt, den durck Reuter verbreiteten Gerüchten von finanziellen Schwierigkeiten französischer Banken und von einer Gefährdung der leugne incku?trielle 6e Chine amtlich entSegenzutrelen und gewiss« Stellen davon zu unterrichten, daß die französische Regierung der Bank beistehen würde. Bon Recht« wegen hätte Berthelot seine Telegramme zweisel- los Leygues, der vom Präsidenten der Republik mit der vorläufigen Weiterführung der Geschäfte am Quai d'Orsay betraut worden war, wie es bei Kabinettskrisen üblich ist, zur Genehmigung vorlegen müssen. Tie Angelegenheit wurde noch dadurch kompliziert, daß ein Pariser Blatt, das „Echo de Paris" rin Telegramm BerlhelotS mit der falschen Unterschrift „Leygues" veröffent lichte, sodaß Briand auch noch den Untersuchungs richter mit der Aufklärung dieses „Mißverständ nisses" bemühen mußte. Der ehemalige Minister präsident und Außenminister Leygues ist heute Vorsitzender des Ausschusses sür Auswärtiges. Er hat den begreiflichen Wunsch, sestgestellt zu sehen, daß er persönlich mit allen diesen Dingen nichts zu tun hatte. Ter genannte Ausschuß, der am zweiten Weihnachtsfeiertag unter Leygues zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentrat, hat sich angeblich nur mir der Konferenz von Washington und den kommenden Dingen von Cannes beschäftigt. Aber eS ist zehn gegen ein« zu wetten, daß Leygues die Gelegenheit benutzt hat, um sich mit Briand, der einen großen Bor trag vor diesem Tribunal halten mußte, auch über den Fall Berthelot auSeinanderzusetzen. Jeden falls ist die Telegrammangelegenheit noch einmal in der Sammer von dem Abg. Taittinger zur Sprache gebracht worden, und die Kammer hat eS für nötig gehalten, die hochnotpeinliche Sache Berthelot nicht abzuschließen, sondern in einer neuen Sitzung nach den Weihnachtsfeiertagen zu erörtern, immer in Verbindung mit der Bor- bereitungSdebatte für Cannes, wa- tief blicken läßt. Man will eben Briand reisen lasten, ohne
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