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Sächsische Staatszeitung : 31.12.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-12-31
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192112314
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211231
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211231
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-12
- Tag1921-12-31
- Monat1921-12
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 31.12.1921
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SächsischeStaalszeilung StaatsanMger für den Zreiftaat Sachsen Sonnabend, 31. Dezember 1921 Nr. 304 Das Arbeitsnachweisgesetz der sich die Dem Reichstag ist vom ReichSarbrittminister Entwurf eine» Arbeitsnachweisgesetzes unter- einem Aussatz d:s Gaston Iapy aus finanzieller Hinsicht Voraussetzungen aufgebaut ist. Eo hat noch jüngst in „Echo de Paris" der Senator geführt, daß Deutschland in breitet worden. Der Entwurf lag dem Reichs- wirtschaftSrat bereits im April dieses Jahre« vor, doch ist daraus bisher noch keine gutachtliche Äußerung erfolgt. Deshalb soll der Reichstag nunmehr in seine Beratung emtreten. Die Reichs- regierung geht dabei von der Ausfassung au«, daß der öffentliche, paritätisch verwaltete Arbeitsnach weis daS wirksamste Mittel »m Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit sein und der Erstarkung der wirt schaftlichen Kraft des deutschen Volkes dienen müsse. Um dieses Ziel möglichst umfassend zu auf s'ch auf ungefähr dagegen aus Verfasser ist 132 Milliarden Goldmark völlig unbekannt, die Teulschland Grund des Londoner Ultimatum» zu zahlen hat verpflichten müssen. Noch erstaunlicher ist, was Iapy über Erscheint Werktag» nachmittag« mit dem Datum de« folgenden Lage«. vezug»pret«:Umnittelbaroder durch diePostanstakt„6M.nwnatI.EinzelneNrn.8OPf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Rr. 21295 - Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Lr. 2486. kung nicht abgeschwächt werden; außerdem ent stünde aber für diese Ausnahmen die Gefahr, daß sie für immer der Erfassung durch die geregelte öffentliche Arbeitsvermittelung verlorengehen, und daß damit die als Endziel angestrebte um fassende, einheitliche, großzügige Organisation deS Arbeitsmarktes zerrissen wird. Nur durch die feinste Ausprägung der Eigenart jeder einzelnen Berufs- gruppe bei dem Ausbau der Fachvermittelung können ihre Angehörigen für die Benutzung des öffentlichen Arbeitsnachweises innerlich gewonnen werden." Ans diesen Einwänden heraus kommt der Entwurf zu einer Ablehnung des gesetzlichen Bcnutzungszwanges. Im „Demokratischen Zeitungsdienst" nimmt Frau Regina Deutsch Stellung zu dem Entwurf und den Forderungen, die von feiten der Frau zur Frage de« Arbeitsnachweises erhoben worden sind. Sie erklärt: „Eine vom FrauenberusSamt des Bundes deutscher Frauenvereine einberusene Konferenz hatte beschlossen, den weiblichen ReichS- tagSabgeordneten sowie den weiblichen Mitgliedern de» ReichSwirtsthastsrate» dringend zu empfehlen, Bestimmungen einzufügen, welche die Mitwirkung der Frauen bei Arbeitsnachweis sichern, und zwar Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung«, tetle L,bO M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 5M., unter Gingesandt 6 M. Ermäßigung auf Familien- u. GeschästSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. dw äußere Schuld Deutschland» 3 Milliarden, die französische 35 Milliarden Goldfranken. Dem offenbar d'e Reparation»schuld von mäßigen Arbeitsnachweise von Berufsvertretungen und dergleichen auf die Arbeiisnrchweisämter im Einvernehmen mit den Vereinigungen der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer übergehen, während im ersten Entwurf von einem solchen Einvernehmen keine Rede war. Allerdings behält sich der Arbeits nachweis daS Recht vor, die Überführung unab hängig von solchem Einvernehmen zu bewerkstelligen, wenn die genannten Arbeitsnachweise den von diesem Gesetz gestellten Aufgaben nachweislich nicht entsprechen." Frau Teutsch kommt zu dem Er- gebnis, daß die beteiligten Kreise, vor allen: die Arbeitnehmer, dem Gesetze mit Befriedigung ent- gegensehen können. der mit Ablauf de» Jahres aus dem Amte scheidende Arbeit»minister Jäckel von den Be amten und Angestellten seines Refforts. Der Minister dankte für die ihm allseitig zuteil ge wordene treue Unterstützung und Mitarbeit und führte weiter au», da» abgelaufene Jahr sei für das Arbeitsministerium ein sehr arbeitsreiches ge wesen. Biele der von ihm getroffenen Ver sagungen möchten vielleicht nicht im Einklang ge- standen haben mit den Anschauungen, die sich die Beamten in langer Dienstzeit zu eigen gemacht hätten, wir auch umgekehrt die Anschauungen der Beamten gelegentlich in Widerspruch gestanden hätten zu den Erfahrungen und Anschauungen, die anch er im Lause einer immerhin langen Tätigkeit sich erworben habe. DaS sei die ganz natürliche Folge der Umwälzung, die wir durch- lebt hätten, und erst im Laufe der Zeit müßten sich diese Widersprüche ausgleichen Wenn gleich, wohl die Beamten und Angestellten getreulich und korrekt ihre Pflicht getan hätten, so erkenne er da» voll an und spreche allen seinen aufrichtigen Dank dafür aus. Er bitte, die ihm zuteil gewordene Unterstützung auch übertragen zu wollen auf seinen Nachfolger, Reichs- tagsabgeordneten Ristau, den er hiermit vorstelle. Eine Zusammenlegung de» ArbeitSministerium» mit Vein Wirtschaftsministerium, die in letzter Zeit wieder vielfach gefordert worden sei, halte er nicht für empfehlenswert angesichts der großen Ausgaben, deren Lösung dem Arbeitsministerium bevorstehe. Er erinnere nur an die Neuorganisation der Ge- werbeaussicht, die Durchführung der überstunden- verordnung, die Organisation de» ArbeitSnach- weise», die Fragen des Arbeitsrechts und de» Ar beiterrechts, de» Arbeitstags, der Berufsberatung usw. Da» seien gewaltige Aufgaben, die alle Kräfte erforderten, und da die Forderung einer Zusammenlegung der beiden genannten Ministerien wohl auch au» politischen Gründen aufgestellt wor den sei, so würde er es um so mehr bedauern, wenn die Bestrebungen auf Zusammenlegung Er folg haben sollten. Die Interessen des sächsischen Wirtschaftslebens würden ganz entschieden darunter leiden. Der Minister schloß, indem er nochmals die Bitte aussprach, auch seinem Nachfolger die Unterstützung und das vertrauen entgegenzubringen, das er selbst bei der Mehrzahl der Beamten nnd Angestellten genossen zu haben glaube. Ler neue Arbeitsminister Ristau dankte seinem Vorgänger für die freundliche Begrüßung und Einführung in den Kreis der Beamten und An gestellten, die er seinerseits begrüßte. Er se, anderthalb Jahrzehnte lang auf allen sozialen Gebieten tätig gewesen und komme somit auS dem Fache. Ten Menschen zu dienen, sei sein Lebens ziel bisher gewesen und werde e» bleiben. Er übernehme da» Ministerium in einer schweren Zeit. Bald würden sich die ersten Anzeichen eines Niederganges bemerkbar machen und die Not der schaffenden Bevölkerung werte wachsen. Tarau gelte e» sich beizeiten vorzubereiten und Maß regeln zur Linderung der zu erwartenden Not zu treffen. Er sei sich bewußt, daß er dabei ge legentlich Widerstand finden würde und daß e» ihm nicht gelingen werde, alle berechtigte Un zufriedenheit zu beseitigen. Da» Arbeit«mini- sterium werde vor neue große Aufgaben gestellt werden. Zu ihrer Lösung bedürfe er der Mit- arbeit der Beamten und Angestellten. Wenn e« ihm nicht gelingen werde, alle« durchzufahren, wa« ihn bewege, so liege da« an Verhältnissen, die i» Augenblick nicht zu ändern seien. Ein Wunsch über liege ihm besonder» am Herzen: ein sozialer Geist möge vom Arbeit»miniflerium wie bisher f» auch weiter auSgehen. Dieser Wunsch werde »«hl von allen geteilt werden. Die Lat ist alle», nicht« der Ruhm, unter diesem Leit- Deutschland und die Abrüstungs konferenz. (Eigene Meldung.) Wie wir von unterrichteter Seite hören, i Deutschland bisher noch nicht davon unterrichtet worden, daß eS zu der in Washington tagenden Abrüstungskonferenz eingeladen werden soll. In Berliner Regierungskreisen ist man der Auffassung, daß Harding die Absicht hat, eine neue Konferenz einzuberufen, zu der auch Deutschland Vertreter entsenden soll. Diese Konferenz soll etwa im Ma de» kommenden Jahres zusammentreten. Die deutschen Kohlenlieserungcu. Die Entschädiyungskommission in Pari« hat in chrer vorgestrigen Sitzung die Besprechung der deutschen Kohlenlieferungen auf heute, Freitag, verschoben, um in der Zwischenzeit neue Au värungen von ihrem Vertreter in Esten zu ver langen. Die Kommission will von der deutschen Regierung die Zusicherung erhalten, daß die Kohlenlieferungen sich in den nächsten Tagen au 17 000 Launen täglich belaufen werden. E sollen Mittel und Wege gefunden werden, um künftighin eine Wiederholung von Unregelmäßig leite« zu vermeiden, da dadurch in den letzte Lage« mehrere Hochöfen in Lothringen und Luxemburg zum Stillstand gebracht und eine er hebliche Arbeitslosigkeit verursacht wurden. motiv möchten ihm die Beamten und Angestellte» ihre Unterstützung leihen zur Lösung einer großen Ctaatsaufgabe und zur Erfüllung einer hohen Menschenpslicht. Ministerialdirektor vr. Dehne dankte dem scheidenden Minister für seine anerkennenden Worte. Er werde den Eindruck gewonnen haben, daß die Beamten alle ohne Unterschied ihrer politischen Parteistellung getreulich ihre Pflicht getan hätten und täten. Er verspreche namens der Beamten und Angestellten dem neuen Mi nister getreue Mitarbeit und hoffe, daß e- unter Führung de» neuen Minister- gelingen werde, die bevorstehenden schweren Monate zu überstehen. Mitteldeutsche Braunkohlen für die Hntente. Nach einer Meldung de» „B»r»aer Tage» blatt«»" wird ««« anch da» mitteldeutsche Bra»»- kohleugedirt zu Kahleulieferunge« für de. Brr daud herangezoge« werden, «le die „Leipziger Neneste« Nachrichten" daz« da« unterrichteter Gelte erfahren, ha«d«lt e» sich um ei», wöchent liche Menge do» 48»» 1, da« den,« 16»» t da» Bornaer »nd »2»» t da» HaUssch« Kohle»reBtrr zu liefern hat. Die Liefern«, wird wdchrntltch sech» Gonderzüg« in «»sprach nehmen, dir nach dem Weste» r»Ne», nnd zwar zwei «>» de» Vornarr nnd »ter a«» dem -allrsche» Gebiet. Durch dies« Maßnahme wird der katastrophal« Wagr«m«ngel nnd die schlechte Kohle,versorg»»» der heimische» -»d»strie noch mehr verstärkt Der Wechsel im Arbeitsminifterium. f!i.) Heute mittag 12 Uhr verabschiedete „Ganz besonders ist zu berücksichtigen, daß ver- kleinen Orten e« nicht immer möglich sein wird, schiedene Berufsgruppen — man denke z. B an ,»«ben einem männlichen Leiter eine weibliche di« Akndemiw,, die S„i«sbe«m1e" dem t^rnt- auzu-ekcn. Ju große» »nd mittleren lich«n Arbeitsnachweis noch fremd, ja vielteichf Städten, wo die« melsach heute schon der Fall ist, sogar ablehnend gegenüberstehen. ES wäre eine wird e» sich immer durchsetzen lassen. Auf der innere Schuld Deutschlands und Frankreich herausrechnet. In Teutschland, so erklärt er, b> trägt sie 320 Milliarden Papiermark — 32 Mil liarden Franks, in Frankreich aber 230 Milliarden Franks. Er zieht hier also die Außenwerte de» Franks und der Mark zum vergleich heran, ver gißt ober dabei, daß es sich hier um Lie innere Schuld handelt, und daß für alle Lasten und Zahlungen innerhalb eines Lande- nur der Innenwelt der betreffenden Währung maßgebend ist. Dieser Wert aber ist nicht nur in Teutsch- lond, sondern auch in Frankreich erheblich größer als der Außenwert. Hr. Iapy hat einen Kur« des Franken --- 10 Papiermark angenommen. Was würde er wohl sagen, wenn ein Ameri kaner nach seinem Rezept finanzielle ver gleiche zwischen den vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich ansrellen wollte? Hier könnte angesichts der Unterwertigkeit des Franken gegenüber dem Dollar die französische Schuld an Amerika aus einige hundert- tausend Dollar zusammenschrumpfen. ES ist also vollkommen sinnlos und irreführend, die Außen- werte verschiedener Währungen zum Zwecke solcher Vergleichung heranzuziehen. Außerdem läßt Hr Jepy ganz das Verhältnis dieser inne- ren Schuld zum Volksvcrmögen außer Betracht. Dieses ist in Teutschland so stark gesunken, daß die deutsche innere Schuld, die in Wirklichkeit nicht 320, sondern 328 Milliarden Mark auS- macht, absolut wie im Verhältnis zum Bolk»- vcrmögen hinter der französischen Schuld nicht zurücksteht. Gleich wenig beweiskräftig ist, wa» Iapy über die Steuerbelastung in den beiden vergleich»- ländern sagt. Auch dabei berechnet er die Stcuer je Kopf in Deutschland in Franken. Daß aber der Deutsche sein Einkommen nicht in Franken bezieht, sondern in Papiermark, übersieht er voll kommen. Nach genauen neueren Untersuchungen hat im übrigen der deutsche Einkommensträger von einem Durchschnittseinkommen von 4875 Papiermari ohne Berücksichtigung der noch aus- stehenden neuen Steuern 1401,70 M, das sind 28,75 Proz. seines Einkommens, dem Steuer- fi-kuS zu bezahlen, während der französische Steuerzahler von einem Durchschnittseinkommen von 2700 Papierfranken 479,40 Papierfranke» --- 17,75 Proz. seines Einkommens zu steuerliche« Zwecken abzugeben hat. Hiera«» folgt, was da von zu halten ist, wenn Herr Iapy eiuer Prokopf» belcpung durch Steuern von 560 Frauken i» Dresden, 80. Dezember. Mwifterbtsprechimg. (A.) Am W. Dezember f»»d et»« wettere »»verbindlich« «»»spräche der Minister d»» «»- halt, vramifchwei», Sachse» n»d Thtiringe« t» Weimar »der die Reform de» Strafrecht» statt. I» allen wesenNiche» Kragen kannte erfreuliche liberelnstimmnng festgestellt werde». weit günstiger dastehe, als Frankreich, weil es nicht an das Ausland verschuldet sei, seine Kapi talien draußen stehen laste, weniger Steuern zahle, seine Bevölkerung ein billigeres Leben führe u. a. m. Noch Hrn. Iapy beläuft sich Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungsliste» der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnung»abschluß der Landes-Brandversicherungsanstalt, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für de« schriftstellerischen Teil): Regierungsrat Doenges m Dresden. Ein französisches Spiel mit deutschen Zahlen. LS ist von Interesse zu beobachten, wie selbst u einem Zeitpunkt, in dem die Überzeugung sich ast in der ganzen Welt durchgesetzt hat, daß ma» Deutschland untragbare Losten aufgebürdet habe, — wie in eine« solchen Augenblick mit allen Kitteln deS Bluffs in Frankreich Stimmungsmache gegen Deutschland getrieben wird. Offenbar gilt es, die Zahl derjenigen bei der Stange zu halten, >ie der Auffassung sind, daß Deutschland, wenn es nur wolle, unbedingt auch zahlen könne Man rechnet damit, daß die große Menge der Beweir- ührung politischer Rechenkünstler blindlings folgen werde, und man glaubt, da» Ziel politischer Ver hetzung am besten dadurch erreichen zu können, daß man die Zahlungsfähigkeit Deutschlands durch einen vergleich der Schulden, die Deutschland und Frankreich haben, und der Steuern, die hier und dort gezahlt werden, zu „beweisen" versucht. Geflissentlich unterläßt man es dabei, zu p-üfen, ob dieser Beweis nicht aus gänzlich unrichtigen eine Mitwirkung in allen Instanzen. Daß die s weibliche Arbeitsvermittlung unter weiblicher Lei erreichen, soll ^er vorliegende Entwurf zunächst ,»ng stehen sollte, »scheint uns al« selbstverpänd- einmal eine planmäßige Organisation schaffen, sie ' liche Forderung, die trotzdem noch nicht überall weiter einheitlich gestalten und ihren Umfang so- verwirklicht wird. Ter männliche Beamte beseht weit als irgend durchführbar erstrecken. In der nur zu oft gewohnheitsmäßig alle irgend für Begründung des Entwurfs wird besonders darauf Männer geeigneten Stellen erst mit diesen, bevor hingewiesen, daß die Organisation deS öffentlichen er der Frauen gedenkt. Ferner gehört zur weit- Arbeitsnachweises in verschiedenen Orten und für lichen Arbeitsvermittlung ein« gewisse Fürsorge- zahlreiche Berufe noch nicht den gesamten AuS- tätigkeit, da oft für Kinder und sonstige Hilfs- gleich von Angebot und Nachfrage bewältigen und bedürftige Angehör ge erst gesorgt werden muß, der Eigenart besonders qualifizierter Bcrussgruppen bevor die Arbeitsuchende die Arbeit aufnehmen gerecht werden könne. Tie Leistungsfähigkeit der kann. »2 deS Entwurfs bestimmt daher: „Weib- Organisationen könne durch eine Zwang-vorschrift ,jche Arbeitskräfte sind tunlichst durch weibl che zur Benutzung nicht künstlich geschaffen werden. In Angestellte zu vermitteln." TaS unwillkommene der Begründung wird dazu weiter au-geführt: „tunlichst" muß hingenommen werden, da in Unmöglichkeit, sie nun alle durch ein Gesetz in Frauenkonferenz wurde von Vertretern weiblicher ihrem Berufsschicksal an den Arbeitsnachweis zu Berufsorganisationen der dringende Wunsch geäußert, ketten. Nichts würde die Ausgestaltung des Ar-'man möge ihre gut funktionierenden Arbeit-nach- beitsnachweises zu einem Organ, das den gesamten weis« bestehen lassen und nicht von Gesetzes wegen deutschen Arbeitsmarkt übersieht und regelt, mehr, deren Aushebung verlangen. Der Reich-Wirtschaft»« hindern, nichts dem Gesetzgeber mit größerem Recht rat hat dem Rechnung getragen. Der betreffende den Vorwurf der Schematisierung eintragen al» Paragraph geht nun dahin, daß die bei Jnkrast- eine solche gleichmachende Bestimmung. Auch durch j treten de« Gesetzes vorhandenen, nicht gewerbS- die Zulassung einiger Ausnahmen würde die Wir-
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