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Freiberger Anzeiger und Tageblatt : 19.11.1882
- Erscheinungsdatum
- 1882-11-19
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1878454692-188211194
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1878454692-18821119
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1878454692-18821119
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Bemerkung
- Fehlende Seiten in der Vorlage.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFreiberger Anzeiger und Tageblatt
- Jahr1882
- Monat1882-11
- Tag1882-11-19
- Monat1882-11
- Jahr1882
- Titel
- Freiberger Anzeiger und Tageblatt : 19.11.1882
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und Tageblatt. Amtsblatt für die königlichen and stiidttschen Behörde» za Freiberg und Braud. Ber«w»rüicher Redakte« J«li>» vra« i» Freiberg. > > >> ->-> > - 34. Iahr,«»g. , 'N/» «rftcw jedm »ochauag »»ent» » llhr für den . ... 7 ^Jnferattw«deubi«Bonnltwg«1lUhrcMgmom- Ü 270. I Sonnt-«, dm 19. Ridcmi«. j 11882. Die Woche. DaS Hauptereigniß der vergangenen Woche war für Deutschland die Eröffnung des veußischen Landtages. Eine ganze Schüssel voll Wünsche setzte die Thronrede auf dem Tische des Hauses der Abgeordneten nieder. Der Kaiser hält unverbrüchlich an seiner Absicht fest, die ärmeren Klaffen zu entlasten und wünscht daher die sofortige voll ständige Aufhebung der vier untersten Stufen der Klaffcnsteuer. Fürst Bismarck führt demnach seinen Kamps gegen den Exekutor weiter fort und hoffentlich hilft das Reich dazu, daß die Gerichtsvollzieher weniger Arbeit, die Stcucrexckutoren aber mehr freie Zeit erhalten. Ueber die Verwirklichung dieses Planes rcsp. über die Beschaffung von Deckungsmittcln geben offiziöse Andeutungen nähere Auskunft, aus welchen sich erkennen läßt, daß cs sich hierbei um Einführung einer provisorischen Steuer auf die Ge werbe bandelt, welche den Vertrieb und die Fabrikation von Tabak, Bier und Branntwein zum Gegenstände ihrer Thätigkeit haben, und zwar soll das System sich an die Idee der Schankstättenstcucr anlchncn, die bereits 1879 in Preußen in Gestalt eines Gesetzentwurfs oustauchte, aber damals nicht die Genehmigung der Volksvertretung sand. Eine aus Regierungsqucllen ihre Informationen beziehende Korrespondenz äußert sich über das Projekt folgendermaßen : Die damalige Vorlage wurde im Prinzip von den meisten Seiten gebilligt; auch wurde ihre Zulässigkeit gegenüber den Bestimmungen der Reichsversaffung, wonach dem Reiche die Gesetzgebung über die Besteuerung der wichtigsten Konsumtionsartikcl zustcht, nicht in Zweifel gezogen. Tie Bedenken, welche damals erhoben wurden, waren vielmehr gegen die Modalitäten der Ausführung, die gleiche Behandlung von Branntwein, Bier und Wein und die Anpassung an das System der Gewerbesteuer von 1821 gerichtet. Um diesen Ausstellungen Rechnung zu tragen und so die Klippen zu vermeiden, an denen jene Vorlage seiner Zeit gescheitert ist, dürfte eine nach der Natur des Vcrbrauchsgeqenstandcs geregelte Abstufung der Steuer und die Bemessung der letzteren nach dem Um fange des Vertriebes, ohne Rücksicht auf die Klasscnein- theilung und das Mittelsatzsystem der jetzigen Gewerbesteuer, vorzusehen sein. Auch dürfte nicht die Schanksteuer allein in's Auge zu fassen, vielmehr mit Rücksicht auf die noch durchaus nrcht erschöpfte Stcucrfähigkcil des Tabaks der letztere mit in den Rahmen der beabsichtigten Steuergesetz gebung zu ziehen sein. Letzteres selbstverständlich nur unter Berücksichtigung sowohl der bestehenden Tabakssteuer, als des Verhältnisses» in welchem der Tabaksgcnuß auch in sanitärer Beziehung zu dem Genuß geistiger Getränke steht. — Aus diesen Andeutungen erkennt man doch wenigstens die Umriffe des neuen Planes, der jedenfalls auf verschiedenen Seiten nur gctheilten Beifall finden wird. Einige Ueberraschung gewährte cs, daß in der Thronrede auch die auswärtige Politik, die doch lediglich vor den Reichstag gehört, berührt wurde. Was die preußische Regierung veranlaßte, gerade im jetzigen Augenblicke mit diefer Aeußerung hervorzutreten, entzieht sich der öffent lichen Kenntniß. Eine weitere Ueberraschung bot die Stelle über die Kirchenpolitik. Offiziös war erst in den letzten Tagen eine Krisis in den Beziehungen zu Roar angekündigt worden und nun ist von der Befestigung der freundschaftlichen Beziehungen zu dem Oberhaupte der katholischen Kirche die Rede. Sollten diese Worte der Thronrede vielleicht einen letzten Nppcll an die Versöhnlichkeit der Klerikalen bedeuten, so scheint derselbe wirkungslos zu Verhallen, denn die „Germania" erklärt rundweg: „Die Kirche sucht durch Opfer den Frieden zu erreichen; der Staat sucht immer noch die sämmtlichen Waffen der Mai- g» setze unter anderer Etikette zu bewahren. Wenn er sich endlich entschließt, das Unhaltbare preiszugeben, dann ist der Frieden in kurzer Frist da; bleibt aber die Erhaltung aller maigesctzlichen Machtmittel sein Ziel — dann Helsen alle schönen Worte und diplomatischen Kunstmittcl nicht zum Ziel." — Dem preußischen Herrenhause ist eine neue Subhastations-Ordnung vorgelegt worden, welche ganz neue Gesichtspunkte enthält. Sie setzt an Stelle des bisherigen Eysteins der Zwangsversteigerung unbeweglichen Vermögens andere Normen, die davon ausgchen, daß die Befriedigung der Gläubiger erfolgen soll, ohne daß der Eigenthümcr eines Grundstücks von Haus und Hof ver trieben zu werden braucht „Es soll künftig gewissenlosen Gläubigern unmöglich gemacht werden, durch bequeme Ausbeutung der Nothlage des Schuldners sich für ein Billiges dessen Lcsitzthum anzueignen; ferner beabsichtigt man die berechtigten Gläubiger davor zu schützen, daß sie durch das Bordrängen geringer Gläubiger Ausfälle erleiden; endlich sorgt die neue Subhastationsordnung, durch Erschwe rungen des gerichtlichen Verfahrens für eine größere Stabilität der Grundbcsitzverhältnisse. Die zur Verwirklichung dieser Gedanken vorgcschlagenen Bestimmungen lassen sich etwa wie folgt skizziren: Ein jeder Gläubiger kann den Antrag stellen, daß das hypothekarisch verpfändete Objekt verkauft werde. Im Versteigerungstermin hat aber das Gericht nach den Angaben des Grundbuches von Amtswegen ein geringstes Gebotfestzuftellcn, welches die vorstehenden Gläubiger deckt und unter welchem der Verkauf nicht er folgen darf Die Forderungen dieser Gläubiger braucht aber Derjenige, welcher das Grundstück kauft, nicht baar auszuzahlcn, sondern nur zu übernehmen, ohne daß dadurch ihre Fälligkeit verändert wird; baar zu zahlen ist nur derjenige Betrag des Meistgcbots, der über das vom Gericht festgesetzte mindeste Gebot hinausgeht. Kem Gläubiger, der dem Antragsteller vorangeht, braucht hier nach in Zukunft besorgt zu sein, daß seine Forderung ausfällt, oder daß er, um nichts zu verlieren, gcnöthigt sein könnte, das Grundstück zu erstehen. Dadurch, daß die Zahlungsbedingungen ei leichtert werden, wird in Zu kunft die Zahl der Bieter vermehrt, der zu erzielende Erlös erhöht werden, da die Kauflust sich steigern wird. Od und in welcher Weise der Hypoihekenkredlt dadurch beein trächtigt wer den dürste, ist freilich eine andere Frage. Da manches Grundstück in Zukunft gar nicht wird verkauft werden können, wenn im» Termin der gesetzlich fixirte Minimalpreis nicht geboten wird, so dürste die Folge davon s in, daß die Kapitalisten bei Beleihung von Grund stücken mehr Sicherheit oder höheren Zinsfuß verlangen, also der ganze Realkrcdit schwieriger zu erlangen sein wird. Mit dem Schluffe der abgclaufencn Woche kam auch das Ende der österreichischen Delcgationsberathungcn herbei. Die Regierungsvo, lagen wurden durchweg ohne erhebliche Aendcrungen angenommen und die Minister versäumten nicht, über die äußere und innere Lage des Kaiserreiches die friedlichsten Versicherungen zu geben. Zwischen den Delegationsschluß und den Zusammentritt des Reichsrathcs schiebt sich eine kurze Session des Tiroler Landtages ein, welcher auf den 22 November cinberufen ist, um den von der Ueberschwemmung hcimgesuchtcn Ge bieten Hilfe zu bringen. — In Wien machte der Austritt zweier Klerikalen aus dem Z ntrumsklub bedeutendes Auf sehen. Der Abgeordnete Oberstaatsanwalt Lienbacher und der Abgeordnete Fuchs motivirten ihren Austritt damit, daß sic als Vertreter einer kerndeutschen Bevölkerung nicht mehr mit den Czcchen und Polen gehen könnten, weil diese ausschließlich nationale Politik trieben. Auch mit der Regierung sind die Ausgetretenen unzufrieden. Alle Wiener Blätter besprechen die Angelegenheit und legen derselben eine große symptomatische Bedeutung bei. Mit Unrecht. Die klerikalen deutschen Abgeordneten bilden im österreichischen Rcichsrath allerdings das Zünglein von der Wage, aber Vie deutschen Liberalen würden sich einer gefährlichen Täuschung hingebcn, wenn sie jemals auf die Unterstützung der Herren Liendacher und Konsorten rechnen wollten. Diese Abgeordneten sind zu wenig un abhängig, als daß sie in wichtigen Fällen ihrer bloßen Ueberzeugung folgen könnten. Em Wink von oben herab führt diese Sezcssionisten mit ihren Boten wieder in den Schooß der bisherigen Majorität zurück. — Kofsuth hat einen Brief an den Präsidenten der äußersten Linken in der ungarischen Deputirtenkammcr gerichtet, worm er die Agitation in der Judenfrage in stammenden Worten ver- urtheilt. Es sei eine Schmach und Schande, daß eine solche Frage in Ungarn austauchcn konnte. Unbegreiflich sei es, wie die Partei, welche die Demokratie auf ihre Fahne geschrieben, von dem Wahnsinn oder der Schlechtig keit Einzelner fortgerisscn, überhaupt schwanken konnte, ob sie für oder gegen diese Bewegung sei? Wer dafür sei, müsse die Partei verlassen, das dürfe nicht als offene Frage angesehen werden. Man habe aus Mangel an jeder volkswirthschastlichcn Politik das Volk zu Grunde gehen lassen und jetzt, da das geschehen, sagt man ihm, der Jude sei Schuld an seinem Ruin. Die äußerste L>nte dürfe das nicht dulden. Eins der merkwürdigsten, parlamentarischen Schauspiele lieferte in der vergangenen Woche die französische Deputirtcnkammer bei Beraihung des KultuSbndgets. Es handelte sich um die Bewilligung der Gehalte für die Bischöfe und die übrigen Mitglieder des vom Staate be soldeten höheren Klerus, im Ganzen um einen Posten von 1,154.000 Franks. Obschon alle auf Ablehnung des Konkordats gerichteten Vorschläge der Radikalen verworfen waren, erneute die Linke ihre antikirchliche Aktion, indem sie nunmehr beantragte, die Forderung für die Gehälter der Bischöfe um 74,000 Franks zu vermindern. Als ihr entgegengehaltcn wurde, daß dieser Antrag dem Konkordat zuwidcrlaufe, modifizirte ihn sein Urheber, Herr v. Roche, indem er zuvörderst die Streichung von 15.000 Franks Zulage für den Erzbischof von Paris vorschlug. Zur all gemeinen Ueberraschung wurde dieses Verlangen mit 238 gegen 226 Stimmen genehmigt. Aber sogleich setzte sich die Kammer mit diesem Beschlusse in einen prinzipiellen Widerspruch, indem sic die nächsten Posten für den Erz bischof von Algier und andere Kirchenfürstcn unverkürzt annahm. Bei den weiteren Etatspostcn, die sich auf Ge nehmigung von Geldern für andere kirchliche Zwecke bezogen, wurde jedoch trotz der dringenden Befürwortung derselben seitens der Minister abermals die Streichung beschlossen, mithin von Neuem ein indirekt gegen das Konkordat gerichtetes Votum abgegeben. Der finanzielle Gcsammteffekt dieser Streichungen belief sich aus eine Herabminderung von 104 000 Franks. Um der Kammer zu einem verdeckten Rückzüge Gelegenheit zu bieten, erklärte hierauf der Präsident, er werde über die Gefamm'.summc welche sich aus den Streichungen ergebe, also über 1,050.000 Franks ^stimmen lassen. Dies geschah trotz des energischen Widerspruchs der Radikalen, und hatte das völlig unerwartete Resultat, daß die Kammer die Ablehnung des gedachten Postens beschloß. Nunmehr wäre über die vollständigen, ursprünglich in Ansatz ge brachten Etatspostcn abzustimmcn gewesen. Inmitten des sich von Stunde zu Stunde steigernden Wirrwarrs wurde jedoch die Sitzung vertagt. In der darauffolgenden Sitzung zeigte sich die Kammer bereitwilliger, der Kirche den ihr gebührenden Tribut zu gewähren, denn mUimehr wurde mit erheblicher Majorität die ganze, unverkürzte Summe bewilligt. Der Effekt dieses unbegreiflichen parlamentarischen Zickzack-Manövers ist nun der, daß der Erzbischost von Paris 15,000 Franks weniger erhält, als die Regierung ihm zugedacht hatte, und daß einige Summen für noth wendige kirchlich-zeremonielle Akte ganz versagt bleiben, trotzdem aber die volle Schlußsummc gewährt wird, d. h. das Kultusministcrim einen llebcrschuß von 104,000 Franks zu freier Disposition behält. „Fern im Süd das schöne Spanien", welches Emanuel Geibel uns besungen, scheint in neuerer Zeit Anlaß zu vielen Klageliedern zu haben. Nach einer Mit- theilung von dort ist in Südspanien eine Hungcrsnoth ausgebrochen. In Lcres plünderte man die Bäckerläden und den Bäckerjungen wurden auf der Straße die Brot körbe von der hungernden Menge weggecissen. In einem anderen Orte plünderte man die Mehllager, nahm die Eßwaaren auf dem Markte fort, so daß die Polizei ein- schreiteu mußte. Infolge dieser Umstände findet eine große Ausfuhr von Mehl aus Marseille nach Südspanien statt. Glücklicherweise hat man im „Lande der Kastanien" noch keinen Getreidezoll. Die egyp tischen Angelegenheiten behalten ihren Schncckengang bei, das heißt, sie kommen wenig vorwärts. Weder die Kontrolfragc, noch der Prozeß gegen Arabi, oder auch die künftige Gestaltung der Staatsorganisation ist irgendwie in ein entscheidendes Stadium getreten. Nur darüber, daß die Pforte sich durchaus nicht dazu bequemen will, dem Lord Dufferin in Kairo das Terrain allein zu überlassen, waltet kein Zweifel. Alle ihre Versuche, die Engländer in dieser Sache zu einem Zugeständniß zu be- w.gcn, sind bis jetzt gescheitert, was zur unvermeidlichen Folge hat, daß zwischen der Pforte und dem Londoner Kabinet die Beziehungen immer unfreundlicher werden. Ueber ein neues Fiasko der türkischen Staatsmänner in dieser Richtung meldet der Telegraph Folgendes: „Die englische Regierung lehnte ihre Zustimmung zu dem neuen Vorschläge der Pforte, Server Pascha als türkischen Kom missär nach Egypten zu senden, ab." Die Hartnäckigkeit der Pforte in ihrem Bemühen, den Einfluß der Engländer in Egypten durch eine diplomatische Muherrschast zu ver mindern, verschlimmert offenbar ihre Lage, da es zweifel los ist, daß sie den Kürzeren ziehen wird, weil Niemand ihren Wünschen die noihwendige Unterstützung gewähren will.
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