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Freiberger Anzeiger und Tageblatt : 13.12.1882
- Erscheinungsdatum
- 1882-12-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1878454692-188212137
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1878454692-18821213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1878454692-18821213
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFreiberger Anzeiger und Tageblatt
- Jahr1882
- Monat1882-12
- Tag1882-12-13
- Monat1882-12
- Jahr1882
- Titel
- Freiberger Anzeiger und Tageblatt : 13.12.1882
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und Tageblatt. Amtsblatt ftr die königliche« u«d städtische« Behörde« zu Freiberg ««d Braud. Ler«t»«tlicher Redave« Iuliu» Brau» iu Kreiberg. , > —— . . S4. 2«hr,«u, ——. ,, > - . . -- -»/, > »eschei«« »»chm««, M«»« I Uhr fiir »o kI Jnscr«<c «erd« bi» B»nniMg l 1 Uhr «qa»»- -M L?» ^?28A.I I Mittwoch, de» 13. Dezmtcr. 11882. Die sozialdemokratische Bewegung. Die dem Reichstage vorgelegten Rechenschaftsberichte über die Verlängerung des sogenannten kleinm Belage rungszustandes in Hamburg, Berlin und Leipzig entwerfen von dem heutigen Stande der sozialen Umsturzbewegung und von der Wirksamkeit des Sozialistengesetzes ein keines' Wegs erfreuliches Bild. Es wird in diesen Berichten über einstimmend konstatirt, daß die sozialdemokratische Bewe gung zwar etwas von der Oberfläche zurückgetreten ist und äußerlich eine größere Ruhe herrsche, daß man sich aber über den Fortbestand und die Macht der sozial demokratischen Bestrebungen darum keiner Täuschung hin- gcben dürfe. Der Stand der sozialdemokratischen Bewegung in Deutschland und den übrigen Kulturstaaten, so ungefähr heißt es in den Motiven, sei bedauerlicherweise zur Zeit keineswegs ein derartiger, daß auf ein Erlöschen oder auch nur auf ein Ermatten derselben mit Recht geschlossen werden könne. Auch wird geklagt, daß es nicht gelungen sei, die Organisation der Partei zu zerstören, die Agita tion zu unterdrücken, den massenhaften Bezug verbotener Druckschriften, die Abhaltung geheimer Versammlungen, die Anstellung von Sammlungen zu sozialdemokratischen Zwecken unmöglich zu machen; neuerdings betreibe die Parteileitung namentlich die Bildung von gewerkschaft lichen Vereinen und Fachverbänden mit sozialdemokratischen Tendenzen; dabei überwiege immer mehr die revolutionäre Richtung von Most und der internationalen Arbeiter- Assoziation in London. Auch die Hoffnung, durch die sozialpolitischen Gesetzesvorlagen die Bewegung in ruhigere Bahnen gelenkt zu sehen, habe sich nicht erfüllt. Während cs anfänglich den Anschein gehabt, als ob die innerhalb der Partei hervortretenden gemäßigteren Anschauungen die Oberhand gewinnen würden, dürfe man sich jetzt nach den Aeußerungen hervorragender Parteiführer der Ucberzeu- gung nicht verschließen, daß auf eine richtige Würdigung der auf die Hebung des Wohles der Arbeiterbevölkerung abzielenden Bestrebungen des Staates seitens der sozial demokratischen Partei kaum noch gerechnet werden könne. Die innerliche Kraft und Gefahr der sozialdemokra tischen Bewegung ist also nach wiederholtem Zugestänvniß dieser Rechenschaftsberichte keineswegs gebrochen oder vermindert, nur die äußere Wirksamkeit und Kraftentfal tung wurde durch die Zwangsmaßregeln etwas von der Oberfläche verdrängt; sie würde alsbald noch zügelloser wieder hervortreten und noch weiteren Umfang gewinnen, wenn man auf diese Maßregeln verzichten wollte. Gegner des Sozialistengesetzes werden aus den Berichten den Schluß ziehen, man müsse das Gesetz je eher je lieber ausheben, da es ja doch zugestandenermaßen keinen oder wenig Nutzen bringe. Man kann dem entgegenhalten, daß die Berichte über den gegenwärtigen Stand der sozialdemokratischen Bewegung absichtlich noch pessimistischer gehalten sein mögen, als es sachlich gerechtfertigt ist, so wenig wir uns auch Illusionen über die dieser Bewegung noch immer innewohnende Kraft und Gefahr hingeben wollen. Wenn die Regierung eine Erneuerung der Zwangsmaßregeln rechtfertigen will, so liegt essehr nahe, daß sie die Sachlage mit etwas düsteren Farben schildert; einer Bewegung gegenüber, die man als im Aussterben und Erlöschen darstellte, würde Niemand eine Fortdauer der strengen Zwangsmaßregcln billigen können. Stände das Sozialistengesetz nicht seit einer Reihe von Jahren in Kraft, so würden wir wohl erlebt haben, daß die Bewegung noch ganz andere Dimensionen ange nommen hätte und in noch ganz anders gefahrvoller Weise angeschwollen wäre, als wir es heute wahrnehmen. Dar über, werden wir vielleicht Erfahrungen sammeln, wenn dies Gesetz einmal außer Kraft gesetzt wird. Bekanntlich läuft es nur bis zum 30. September 1884; es wird so nach bald die Frage der Prolongation den Reichstag be schäftigen und wie dieser Tage schon von Berlin gemeldet wurde, dürfte es dabei zu scharfen Debatten kommen. Trotzdem zweifeln wir nicht, daß der Reichstag die Ver längerung aussprechen wird. Denn Niemand kann und wird von diesem Gesetz mehr erwartet haben, als daß es das äußerliche Hervortreten der Bewegung, die öffentliche Agitation und Aufhetzung einigermaßen unterdrücke. Und in dieser Beziehung hat cs doch, wie ein Vergleich der heutigen mit den früheren Zuständen lehrt, ohne Zweifel seinen Zweck erreicht. Innere Versöhnung ist freilich von Rcprcffionsmaßregeln nicht zu erwarten; sic kann erst die Frucht einer langen positiven Reformthätigkeit sein. Da ist nun allerdings das Zugeständniß recht be trübend, daß von einer versöhnenden Wirkung der sozial reformatorischen Bestrebungen auf die sozialdemokratische Arbeiterbevölkerung bis jetzt nichts zu bemerken ist. Nichts wäre aber bedauerlicher, als wenn man sich dadurch von einer positiven Thätigkeit zur Förderung des Wohles der Arbeiter abschrecken ließe. Ist nur einmal ein praktischer Anfang gemacht und bewähren sich die in Vor bereitung begriffenen sozialreformatorischen Maßregeln, erkennt die Arbeiterwelt, daß es dem Staate und der Ge sellschaft mit ihren wohlwollendM Absichten völliger Ernst ist, so kann auch die vcrlöhnendc Wirkung auf die Dauer unmöglich ausbleiben. Tagesschau. Freiberg, den 12 Dezember. Der Reichstag hat gestern die erste Berathung des Etats beendet. Schotzsekreiär Burchard rechtfertigte nochmals die Verfassungsmäßigkeit der Vorlage zweier Etats auf zwei folgende Etatsperioden und polemisirte gegen die Bedenken, welche der Zweckmäßigkeit eines solchen Vergehens entgegengehalten worden sind. Abg. Hvbrecht hielt dem Minister Scholz gegenüber daran fest, daß er und seine Kollegen im Jahre 1879 der Mei nung waren, daß die Akten des Staatsministeriums geheim bleiben und diskret behandelt werden müßten. In dem Verlesen der Voten am Sonnabend erblicke er nach wie vor eine gegen seine Person gerichtete Spitze. Mehr als je sei heute Grund vorhanden, gegen eine Verfassungs änderung Front zu machen, und ohne eine solche sei die Durchführung der zweijährigen Etats nicht möglich. Minister Scholz erwicderte, die Regierung habe keines wegs die Absicht, gegen einen Minister, der heute Mitglied des Hauses sei, Stimmung zu machen oder ihn zu dis- kreditiren, die Regierung habe ernstere Aufgaben. Er habe Hobrccht's Votum nur verlesen, um zu zeigen, daß drei auf einander folgende, auf einem verschiedenen Standpunkte stehende Finanzminister, unter ihnen Hobrecht, bezüglich der Verfassungsmäßigkeit zweijähriger Etats einig gewesen seien. Abg. Hobrecht blieb dabei, daß seine heutige, ablehnende Haltung mit dem Votum von 1879 nicht in Wldcrspruch stehe, sein Votum habe die Berfassungsfrage gar nicht berührt. Minister Scholz widersprach, worauf Abg. Hänel die Verlesung des Votums erbat, womit auch Abg- Hobrecht einverstanden war. Nach längerer Debatte zur Geschäftsordnung verlangten die Abgg. Lasker und Hänel die Verlesung des Votums, die Abgg v. Kardorff, Freiherr v. Minnigerode, v. Bennigsen, Windthorst und v- Kleist-Retzow widersprachen. (Die Ver lesung erfolgte nicht.) Zur Sache erklärte sich Abg. Windthorst entschieden gegen die Berathung des Etats für 1884/85 als unzulässig; er freue sich, daß gerade die Liberalen heute so entschieden für die Verfassung eintreten, dieselben Liberalen, die in Preußen dem Kulturkampf zu Liebe Berfassungsartikcl mit affenähnlichcr Geschwindigkeit geändert und abgeschafft hätten. Das bairische Bundes- rathsmitglied Raesfeldt erklärte, die bairische Regierung sei durchaus mit den zweijährigen Etats einverstanden und könne darin keine Verfassungswidrigkeit erblicken. In Baiern hätten sich die zweijährigen Etats von jeher be währt. Abg. v. Kardorff erklärte, die staatsrechtliche Seite des Doppeletats betreffend, daß die Einführung zweijähriger EtalSperioden nur im Wege einer Verfassungs änderung möglich sei, gleichwohl akzeptire er die Prüfung der Etats für 1884/85 und beantragte, den bezeichneten Etat an die Budgetkommifsion zur Berichterstattung dar über zu verweisen, ob die theoretisch gegen die zweijährigen Etats ' voraebrachten technischen Bedenken bei einer that- sächlichen Prüfung stichhaltig seien. Nach namentlicher Abstimmung wurde der Antrag des Abg. Frhrn. v. Min nigerode, auch gewisse Theile des Etats 1884'85 der Budgetkommission zu überweisen, mit 224 gegen 45 Stim men abgelehnt, ebenso der Antrag des Abg. v. Kardorff, dagegen der Antrag des Abg. Rickert, nur gewisse Theile des Etats 1883/84 an die Budgetkommiffionen zu über weisen, fast einstimmig angenommen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch statt. — Wie es heißt, wird der Reichstag am Donnerstag bis zum 9. Januar ver tagt werden. Man hofft nämlich, der preußische Landtag werde nicht im Januar, sondern im Februar tagen, um den Etat Preußens festzustellen, so daß der Reichstag den Januar für den Reichsetat und die sozialpolitischen Vor lagen behielte. — Der „Post" zufolge schlägt ein bereits an den Bundcsrath gelangter Antrag Preußens betreffs Erhöhung der Holzzöllc vor, den Zollsatz für Rohholz von 10 auf 30 Pfennige, für bearbeitetes Holz von 25 auf 50 Pfennige pro Doppelzentner zu erhöhen. — Die Wahlprüsungskommission des Reichstages beschloß gestern, die Wahl des Präsidenten v. Levetzow wegen Wahl beeinflussungen in Küstrin zu beanstanden. — Angesichts der ^Abneigung, welche in einem Theile der Konservativen gegen die Lizenzsteuer herrscht, tritt die „Nordd. Allgem. Ztg." der Meinung entgegen, als ob die Regierung auf die Annahme der Lizepzsteuer nicht rechne. Die Regierung mache ihre Vorlagen nie zum Schein und die Lizenzsteuer sei ein Glied in der Kette der Reformgcdanken. Die kon servative Partei solle ihr Schwergewicht in die thatsäch- liche Unterstützung der Politik des Königs legen, nicht, wie andere Parteien, der Regierung die Wege vorschreiben wollen, weder die so nothwendige Reform, noch die kon servative Partei würde davon einen Gewinn haben- — Die württembergische Regierung hat imBundcsrath einen Antrag auf Einsetzung einer Kommission gestellt, welche die Frage berathen soll, ob die Besteuerung des Zuckers auf veränderten Grundlagen anzubahnen sei. Der Antrag ist einem Ausschüsse überwiesen worden. Der Reichskanzler hat die Bundesregierungen zu Berichten über diese Angelegenheit aufgefordert. Das österreichische Abgeordnetenhaus beschloß gestern mit allen gegen drei Stimmen, in die Spezialdebatte der Gewerbeordnungs-Novelle einzugehcn. — Im ungari schen Unterhause vertheidigte Minister Tisza das Strom- regulirungssystcm. Er besprach ferner das unrichtige Vor gehen, welches in der Beleidigung der Staatsbeamten im Parlamente liege und richtete an alle Dcputirte ohne Parteiunterschied die Bitte, künftig jedes derartige Vor gehen moralisch unmöglich zu machen. (In der vorherge gangenen Sitzung fanden nämlich sehr heftige Szenen statt, die sogar ein unblutig verlaufenes Pistolenduell zwischen zwei Dcputirten zur Folge hatten. Die Red.) — Äohoncz erklärte, er sei durch Ausführungen des Staatssekretärs zu unparlamentarischen Ausdrücken hingerissen worden, er habe nicht die Beamten des Ministeriums gemeint, sondern nur gewisse hydrotechnische Beamte des Ministeriums. Er macht die Meinung über dieselben von einem erwartbaren Gerichtsurtheil abhängig und bittet das Haus nochmals um Entschuldigung. Nach einer Erklärung des Ministers Kemeny wurde seit 1879 die Ausführung des Regulirungs- systems wesentlich geändert. Es werden die Regulirungs- posten votirt. Bei dem Budgetposten dec Staatsbahncn wurde der Antrag Pazmandy's auf Ausschließlichkeit der ungarischen Sprache als Dienstsprache der ungarischen Verkehrsanstalten mit 131 gegen 96 Stimmen abgelehnt. Bei dem Budget des Handelsministeriums plädirte Gördöcs für Revision des Gewerbegesctzes und den Befähigungs nachweis Industrieller. Der Handelsminister antwortet morgen. In der gestrigen Sitzung der französische« Deputirten- kammer legte bei Berathung des Budgetsexrraordinariums der Finanzminister die Finanzlage dar und wies die gegen ihn gerichteten Angriffe zurück; die Finanzlage sei zwar nicht brillant, aber auch nicht bedenklich, das Budget weise allerdings große Summen, doch keineswegs übertriebene auf, das Defizit von 65 Millionen des Budgets für 1882 sei ein mehr scheinbares, als wirkliches, da 100 Millionen zur Amortisirung verwandt worden seien. Das Defizit für 1883 werde nicht eine Million erreichen, dennoch empfehle er die Vorsicht, die Entwickelung der Einnahmen
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