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Freiberger Anzeiger und Tageblatt : 19.12.1882
- Erscheinungsdatum
- 1882-12-19
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1878454692-188212197
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1878454692-18821219
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1878454692-18821219
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFreiberger Anzeiger und Tageblatt
- Jahr1882
- Monat1882-12
- Tag1882-12-19
- Monat1882-12
- Jahr1882
- Titel
- Freiberger Anzeiger und Tageblatt : 19.12.1882
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Amtsblatt für die königlichen «nd städtischen Behörden zn Freiberg «ad Brand. Verautwartlicher Redaktem J«liuS Bra«» iu Freiberg. 1 MrjcheiM jeN« »och«Mas «bmd« « Uhr ftk dm U« —tm« r«a. Preis »i-tteljShrttch 2 Mark 25 Pf. ^N— Meimmatuch 1 M. 50 Pf. x. rmmonatl. 7b Pf. 34. Jahr,««,. ————— Dienstag, den 19. Dezember. Inserate »erbm bi« Vormittag 11 Uhr amg«»»- mm xnb betrügt der Preis für die gespattme Zeil« »der deren Ramx 15 Psemüge. ! 1882. WM' Dit Weihnachtsnummer «nferes Blattes erscheint diesmal Sonntag, den 24. Dezvr., Nach«. 4 Uhr. Inserate z« derselben werden vis Sonntag Mittag 11 Uhr angenommen. Die Expedition. Tagesschau. Freiberg, den 18. Dezember. Das preußische Abgeordnetenhaus setzte am Sonnabend Nachmittag die Generaldebatte fort über den Gesetzentwurf, betreffend den Erlaß der vier untersten Stufen der Klassensteuer und die Besteuerung des Ver triebes von geistigen Getränken und Tabaksfabrikaten. Abg. Büchtemann stellte fest, daß nach den Erklärungen des Finanzministers die Vorlage als Mittel zur Durch führung des indirekten Steuersystems auch in Preußen dienen soll, mit dem Aufgeben der Reform der direkten Steuern habe sich die Regierung sogar in Widerspruch mit den Konservativen gesetzt. Redner unterzog sodann die Vorschläge zur Deckung des Steuerausfalls einer ein gehenden Kritik; er bestritt, daß die geforderte Steuer eine direkte, eine Gewerbesteuer sei, sie besteuere nicht den Bruttoertrag, sondern den Umsatz, sie sei also eine in direkte Steuer und beschränke als solche die Kompetenz des Reiches. Die Fortschrittspartei werde daher die Lizenz- fieuern aus dem Gesetz herauszubringcn suchen, sich aber nicht ablehnend gegen den Entwurf verhalten, sondern sich bestreben, eine anderweitige Skala der direkten Steuern in das Gesetz hineinzubringen. Der Finanzministcr hält die Ausführungen über den Druck der Steuer-Exekutionen auf recht. Abg. Prof. Wagner führt aus, das alte Deutsch land sei daran zu Grunde gegangen, daß ihm das gemein same materielle Band eigener Einnahmen aus einem gemeinschaftlichen Zoll- und Steuersystem fehlte. Weil der Reichskanzler dem neuen deutschen Reiche ein solches Band geben wolle, deshalb verdiene er den Dank der Nation. Den Steuererlaß befürwortet Redner schon aus finanztechnischen, dann aber auch aus politischen Gründen. Derselbe könnte allerdings weiter gehen, etwa bis zur sechsten Stufe, für die übrig bleibenden Stufen müßte eine gerechtere Einschätzung erfolgen. Uebergehend zu der Deckung des Steuerausfalls sagt Prof. Wagner, die Börsen- steucr sei eine gerechte Rcformmaßregel. Wenn der große Umsatz an der Börse frei sein solle, würde keine Steuer von irgend einem andern Umsatz sich rechtfertigen lassen. Das Prinzip der Lizenzsteuer sei ein sehr gutes; diese Steuer sei ein ganz richtiger Versuch, die Besteuerung in den Einzelstaaten zu bessern, ein Versuch, der aber wohl nicht ganz den richtigen Ausdruck gefunden habe ; die „Be steuerung des Vertriebes von geistigen Getränken und Tabakfabrikaten" scheine nur ungefähr dasselbe zu sein, wie eine „direkte indirekte Beiteuerung". Bedauerlich sei die Abwesenheit jeder Sympathie mit der organischen Re form der direkten Steuern in den Ausführungen des Mi nisters; die provisorische Natur der Lizenzsteuer wär ein Grund gegen dieselbe, wenn nicht die Einführung dieser Steuer für das Reich geplant wäre. Später, nach Einführung im Reich, könnte diese Steuer auf Rechnung der Kommunen erhoben werden. Der vorgeschlagene Steuermodus sei kein solcher, welcher eine Abwälzung gestattet. Redner verlangte nochmals ein baldiges Vorgehen mit der organischen Reform der direkte« Steuern und zwar aus Gründen der Gerechtigkeit und aus dem finanziellen Grunde, daß man nicht eine gute und sichere direkte Steuer auf den Aussteueretat stellen dürfe, welche unseren Finanzen die gerühmte feste Grund lage gebe. Auch mit Rücksicht auf den Zusammenhang der direkten Steuern mit den Kommunalsteuern müsse die Reform zur bessern Heranziehung der Wohlhabenden vor- gcnommen werden, eine Verzögerung der Reichssteuerresorm sei dadurch keineswegs zu befürchten. Uebrigens sei es nicht wahr, daß wir höhere direkte Steuern hätten, als andere Länder, sämmtliche europäische Länder hätten neben einer viel höheren indirekten Besteuerung von Staat und Kommune auch noch eine viel höhere Staats- und Kommunalstcuer. Prof. Wagner warnt schließlich noch davor, den Erlaß ohne Ersatz zu beschließen; das wäre dieselbe verderbliche Finanzpolitik, welche Oesterreich zu unzähligen Anleihen geführt habe. Redner rcsumirt seine Ausführungen dahin, daß er mit dem Erlaß womöglich von 4 Stcuerstusen einverstanden sei, aber zur Hebung der Bedenken bezüglich der Deckungsmittcl die Berathung in einer Kommission von 21 Mitgliedern empfehle, nicht mit der Absicht die Vorlage abgelehnt, sondern sie ver bessert zu sehen. Abg. v. Bennigsen hebt den Wider spruch hervor, der in dem Verlangen liege, wegen großer direkter Steuern, welche die Aermeren treffen, direkte Steuern aufzuheben, welche wiederum durch neue indirekte Steuern gedeckt werden sollen, die auf die ärmeren Klassen abgewälzt werden können. Die nationalliberale Partei werde der Lizenzsteuer nicht bestimmen. Bezüglich deS zweiten Theiles der Vorlage, betreffend eine anderweitige Deckung des durch Aufhebung der vier untersten Klassen steuerstufen verursachten Ausfalls, als durch die Lizenz steuern, sei er auch der Meinung, daß, bevor nicht eine solche Deckung gesunden ist, die Vorlage von der Re gierung zurückgewicsen werden müsse. Der Staat sei nicht in der Lage, ohne einen entsprechenden Ersatz auf den Ertrag der betreffenden Klasscnsteuerstufen zu ver zichten und in den Motiven zur Vorlage sei dies auch sehr präzise ausgcdrückt. Es sei also die positive Ausgabe des Landtags, eine anderweitige Deckung als die Lizenz steuern zu finden. Es sei sehr erfreulich, daß die Dis kussion über diese Vorlage eine ruhige, nüchterne, sachliche gewesen, wie dies bei anderen Diskussionen nicht immer der Fall. Bedeutsamer jedoch sei, daß sich auf diesem schwierigen Gebiete darüber, daß eine mnderweittge Deck ung gefunden werden müsse, eine kaum zu erwartende llcbcreinstimmung gezeigt hätte. Das deute hoffentlich auf einen positiv glücklichen Verlauf der weitern Er örterung dieser Frage gegenüber den mangelnden Erfolgen bei manchen anderen Berathungcn. Wer an diesen mangelnden Erfolgen die Schuld trage, sei sür den Außen stehenden schwer zu entscheiden, den Schaden aber haben alle Theile, Parlament, Parteien und Regierung. Wenn sich also hier zum ersten Male eine so unerwartete Ueber einstimmung gezeigt habe, so sei auch die Regierung ver pflichtet, diese neue Lage mit allem Ernste zu erwägen, und wenn möglich zu einem gesetzgeberischen Abschluß zu bringen. Mr die Aushebung der untersten Stufen werde eine Majorität also nicht fehlen; nur hinsichtlich der dritten und vierten Stufe bestünden Bedenken. Die Begründung der Motive an der Hand der Exekutionszahlen liefcre gcwiß kein erschöpfendes Bild der Gesammt-Verhältnisse des Landes, dennoch aber sei die Nothwendigkeit, hier heilend einzugreifen, wenigstens für die erste und zweite Stufe erwiesen. Die Deckung des Ausfalls werde nach der Stimmung der Majorität durch die beiden Steuer erlasse zu erfolgen haben, dazu werde eine Reform der Skala treten, welche die ganze Summe der beiden Erlasse wieder einbringen müsse. Mit der Aufhebung der vier Stufen sei es indeß nicht gethan, der Sprung bis zur fünften Stufe der Einschätzung würde ein zu unvermittel ter sein, die Frage, ob der Zensit freigelassen oder in die fünfte, künftig erste Klaffe mit 18 Mark eingeschätzt werden soll, würde zu schreienden Unzuträglichkeiten führen. Hier wüste die Skala dergestalt eingerichtet werden, daß man die vierte und vielleicht auch die dritte Stufe nicht aus hebe, sondern nur bedeutend ermäßige, welche Ermäßigung vor der sünsten Stufe nicht Halt zu machen brauchte. Die beiden Erlasse gewährten die Mittel zum völligen Erlasse der beiden untersten Stufen, eine Einigung zwischen Land tag und Regierung sei also keineswegs schwierig. Dies wäre ein positiver Anfang einer ganz ernsthaften Reform, den die Regierung unmöglich ablehnen könne. Die Frage des direkten oder indirekten Steuersystems scheine im Hause ebenfalls nicht mehr die früheren schroffen Mei nungsverschiedenheiten hcrvorgerufen zu haben; die Reform der direkten Steuern durch schärfere Deklaration und Fasston wie in Süddeutschland werde von der Majorität ebenfalls gefordert. Wenn auch nicht Alles in dieser Session zu erreichen sei, so würde wenigstens in Resolu tionen zu einer Uebereinstimmung in den prinzipiellen Grundlagen der Reform gelangt werden können, und auch dies wäre ein bedeutsamer Fortschritt. Hierauf wurde die Diskussion geschlossen und die Vorlage einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen. — Heute hält das Abge ordnetenhaus abermals Sitzung und es gilt als sicher, daß es nicht vor Mittwoch auf Ferien geht. Für heute steht auf der Tagesordnung die Interpellation Dirichlct und die Fortsetzung der Etatsberathung, und zwar zu nächst des Kapitels: Staatsarchive. — Die Gewerbe kommission des Reichstages beschäftigte sich am Freitag Abend mit dem Anträge Ackermann, vr. Hartmann und v. Kleist-Retzow, betreffend die Einführung obliga torischer Arbeitsbücher. Bon Seiten der Antrag steller, denen Vertreter der Freikonserva'iven und des Zentrums beitraten, wurde geltend gemacht, es handele sich um eine von Arbeitern und Arbeitgebern gleichmäßig gewünschte Einrichtung, welche die Lcgitimationslostgkeit der Arbeiter beseitigen und das gegenüber völlig fremden legitimationslosen Arbeitern auf Seiten der Arbeitgeber naturgemäß bestehende Mißtrauen Hinwegräumen solle. In Frankreich bestehe das Institut der obligatorischen Ar beitsbücher noch jetzt unter der republikanischen Regierung; alle bezüglich dieser Angelegenheit beim Reichstage einge- laufcnen Petitionen verlangten nach deren Einführung; keine Petition spreche sich gegen die obligatorischen Arbeits bücher aus. Von Seiten der Vertreter der Fortschritts partei und der liberalen Vereinigung wurde diesen Aus führungen mit dem Hinweis auf die Wirkungslosigkeit der ganzen Maßregel, auf die in derselben liegende Kränkung der Arbeiter und die aus derselben resultirende Aufregung des Ar beiterstands gegen den Antrag gesprochen. Ein Vertreter der nationalliberalen Partei nahm eine vermittelnde Stellung ein, indem er unter der seßhaften und fluktuirenden Arbeiter schaft Unterschieden wissen wollte und bezüglich der letzteren zugab, daß der Mangel der Legitimation in Zeiten vorüber gehender Arbeitslosigkeit manchen Arbeiter m daT Baga» bundenthum schuldlos hinabstoßc; mit dem Antrag im Ganzen war dieser Redner nicht einverstanden. Bon Seiten des Vertreters des Bundesraths, Gcheimraths Bödiker, wurde die Erklärung abgegeben, daß bei der Vor- berathung der Gewcrbeordnungsnovelle die Einführung obligatorischer Arbeitsbücher allerdings, wie seiner Zeit diL Zeitungen berichtet hatten, von verschiedener Seite angeregt, vom Bundesrathe indessen in Uebereinstimmung mit dem von ihm bereits früher eingenommenen Standpunkte abge lehnt worden sei. Seitdem sei die Frage im Schooße des Bundesrathes noch nicht wieder zur Verhandlung gekommen und auch von Seiten der Rcichsregierung noch nicht weiter erwogen worden. Die Sache steht in dieser Hinsicht also noch genau auf dem alten Flecke. Irgend welche Instruktion in Bezug auf den erst vor wenigen Stunden vertheilten Antrag besitze er nicht. Nach mehrstündiger Debatte wurde der Antrag schließlich mit 11 gegen 8 Stimmen ange nommen und ebenso die ganze Novelle in erster Lesung. — Der deutschcHandelstag berieth am Sonnabend über die Handelsstatistik und nahm schließlich in nament licher, nach Handelskammern bewirkter Abstimmung mit 64 gegen 18 Stimmen eine Resolution an, wonach der Handelstag die Einführung einer obligatorische» Werth- deklaration sür erforderlich erachtet. In der Warrants frage wurde der Ausschuß beauftragt, für den Ausbau des Artikels 302 des Handelsgesetzbuches dahin zu wirken, daß sowohl der Lagerschein, wie der Waarenschuldschein als Repräsentant der Waaren, worüber sie lauten, anerkannt werde und das Indossement derselben zum Eigenthums- üdergange und zur Verpfändung an durch Scheine re- präsentirten Waaren ausreiche. In der Kanalfrage wurde der Antrag Kochhanns (Berlin) angenommen, welcher die Vermehrung und Verbesserung der Wasserstraßen für dringend geboten erklärt, insbesondere die Verbindung der Ostprovinzen mit den Westprovinzen, sowie die Verbindung der Kohlen- und Hüttenrcviere des Rheinlands, Westfalens, Schlesiens und Sachsens unter einander und mit Seehäfen durch gute, in Breite und Tiefe genügende Schifffahrts straßen für nothwendig erachtet. Der Vorsitzende Del brück schloß den Handclstag mit dem Wunsche immer festerer Vereinigung der deutschen Handelskammern. — Ueber den Zweck der Allianzenthüllungen der „Köln. Ztg." schreibt heute das „Deutsche Montags- blatt": „In diplomatischen Kreisen verlautet, daß die Ber liner Enthüllungen über das deutsch-österreichische Bündniß nicht in erster Linie den Zweck gehabt hätten, die öffent liche Meinung in Italien und Oesterreich anläßlich des Besuches des Herrn v. Giers zu beeinflussen, sondern daß sie für die öffentliche Meinung in England bestimmt waren. Die Absicht, den Lord Derby in das Kabinet zu berufen, hat hier wegen dessen ausgesprochener Franzosen- srcundlichkeit nicht nur verstimmt, sondern ganz direkt Besorgnisse hervorgerufen. Dabei kam die Persönlichkeit
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