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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1845/46,4
- Erscheinungsdatum
- 1846
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1846,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028056Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028056Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028056Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1845/46
- Titel
- 115. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1846-04-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1845/46,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll111. Sitzung 3035
- Protokoll112. Sitzung 3063
- Protokoll113. Sitzung 3093
- Protokoll114. Sitzung 3125
- Protokoll115. Sitzung 3147
- Protokoll116. Sitzung 3189
- Protokoll117. Sitzung 3221
- Protokoll118. Sitzung 3259
- Protokoll119. Sitzung 3285
- Protokoll120. Sitzung 3341
- Protokoll121. Sitzung 3367
- Protokoll122. Sitzung 3395
- Protokoll123. Sitzung 3427
- Protokoll124. Sitzung 3457
- Protokoll125. Sitzung 3485
- Protokoll126. Sitzung 3509
- Protokoll127. Sitzung 3541
- Protokoll128. Sitzung 3577
- Protokoll129. Sitzung 3611
- Protokoll130. Sitzung 3643
- BandBand 1845/46,4 -
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strömungen, der Unmuth, die Verstimmung abgeleitet werden, und man muß daher die freisinnige Tagespreise für ein wohlthä- tiges Institut im Staate ansehen. Will freilich eine Regierung einen Andersdenkenden nicht hören, nicht dulden, dann befindet sie sich in vollem Anlaufe zum Absolutismus. Aus diesen Gründen kann ich nur im Interesse des sächsischen Volks und im wahren Interesse der sächsischen Regierung wünschen, daß man von dem eingeschlagenen Verfahren ablaffe und die Anträge derDeputation, für welche ich durchgängig stimmen werde, wohl aufnehme. Abg. Rewitzer: Bevor ich aus die Sache selbst eingehr, will ich meine Freude darüber ausdrücken, daß uns endlich ein mal einer von den vielen wichtigen Berichten der vierten Depu tation zur Berathung vorliegt. Ich wünsche und hoffe, daß die übrigen bald nachfolgen, damit wir nicht zu unfern Wäh lern zurückkehren müssen, ohne für die Wünsche des Volks et was thun zu können; gelingt es uns dann auch nicht, einen Erfolg herbeizuführen, so werden unsere Wähler, wie ich eben falls hoffe, so gerecht sein und werden die Schuld des Mißlin gens nicht auf unsere Schultern wälzen wollen. Was nun den vorliegenden Gegenstand betrifft, so sehe ich denselben von der ernsthaften Seite an. Die Maaßregeln, welche die Regie rung gegen die freisinnigeTagespreffe ergriffen hat,verdienen un sere ganze Aufmerksamkeit um so mehr, als diese Maaßregeln einerseits den härtesten und heftigsten Tadel in der öffentlichen Meinung gefunden haben, andererseits die Richtung im grell sten Lichte zeigen, welche das Ministerium des Innern in dieser Beziehung seit einiger Zeit verfolgt, zugleich aber auch auf die ernste Gefahr Hinweisen, in welche das freie deutsche Wort und mit diesem die erste Bedingung unsers constitutionellen Lebens bei einer solchen Richtung unabweisbar gerathen muß. Ich bin vom ersten Augenblicke an nicht zweifelhaft gewesen, daß diese Regierungsmaaßregeln ungerecht und unpolitisch find. Sie sind eine Ungerechtigkeit gegen die Besitzer jener Zeitschriften.; denn man hat ihnen ihr wohlerworbenes Eigen tum ohne dringende Noth entrissen. Sie sind eine Ungerech tigkeit gegen die öffentliche Meinung, ein offener Angriff, eine Kriegserklärung gegen dieselbe. Sie sind ferner eine Unge rechtigkeit gegen das Volk; denn durch diese Maaßregeln hat man dem Wolke sein heiligstes Recht, das der öffentlichen und freien Besprechung, wenn nicht ganz, doch zum größten Theile entrissen. Unpolitisch muß ich diese Maaßregeln nennen, weil sie zu einer Zeit mitten in das Volk hineingeworfen worden sind, in welcher, wie Sie Alle wissen, eine bedenkliche Aufre gung im Volke herrscht. Zwar sind diese Maaßregeln angeb lich zur Beschwichtigung jener Aufregung ergriffen worden; allein ich behaupte, und die Erfahrung hat es bestätigt, daß sie eher geeignet waren, diese zu einer noch größer« Höhe zu stei gern. — Gerechtfertigt sind sie durch nichts, am allerwenigsten durch die von dem Ministerium aufgestellten Gründe. Es ha ben zwar schon zwei Redner vor mir mehrere von diesen Grün den beleuchtet und zur Genüge dargethan, wie unhaltbar sie Md. Ich kann aber dennoch nicht unterlassen, einige wenige derselben ebenfalls zu widerlegen. In der Hauptsache fallen die Beschuldigungen gegen die drei in Frage stehenden Zeit schriften in Eins zusammen. Das Ministerium sagt, diese Blätter hätten namentlich in kirchlichen Angelegenheiten eine bedenkliche Aufregung erzeugt und genährt, sie hätten die Cen- sur unwirksam gemacht, sie hätten endlich sich gegen Anstand und gute Sitte arge Verstöße erlaubt und die Grenzen des Zu lässigen in ausfallender Weise überschritten. Was die erste Beschuldigung betrifft, so kann ich es nicht glauben, daß es dem Ministerium damit ein Ernst sein könne. Es hieße doch zu wenig BekanntschaftmitdenErscheinungen unserer Zeit verra- then, wollte man über den eigentlichen Grund, über die eigent liche Ursache der kirchlichen Aufregung einen Augenblick m Zweifel sein. Das Ministerium selbst wird nicht in Abrede stellen wollen, daß der Keim, der Stoff zur kirchlichen Unzu friedenheit schon lange im Volke vorhanden war, als diese wich tigen Fragen der Zeit in die öffentliche Besprechung gezogen wurden. Nicht die in Frage stehenden Zeitschriften haben diese Aufregung erzeugt und genährt, sondern es war die fortge schrittene Bildung der Zeit, welche das Volk nicht mehr zufrie den sein ließ mit den alten Formen und Satzungen, die das Verlangen nach einer zeitgemäßen Reform immer lauter und dringender hervorrief. Ereignisse, welche außerhalb unserS Landes vorkamen, warmes, welche diese Unzufriedenheit bis zur Aufregung steigerten. Wer möchte unsere Presse tadeln, daß sie sich mit aller Wärme, ja mit Entschiedenheit dieser wich tigen Frage in so drohender Zeit annahm? Oder hätte sie schweigen sollen, nachdem man darüber nicht mehr im Unklaren sein konnte, daß es eine mächtige und mit Recht gefürchtete Partei auf eine förmliche Reaktion in der christlichen Kirche abgesehen hat? Hätte sie schweigen sol len, als der Feind bereits über die Alpen herübergerückt war, als man in einem andern Theile Deutschlands die menschliche Vernunft auf eine so unerhörte Weise verhöhnte? Wer möchte also die Presse tadeln, daß sie bei so ernster Gefahr ihre Stimme erhob? Bon einem Protestanten sollte mich dies sehr befremden. — Eine weitere Beschuldigung gegen diese Zeitschriften ist diese, sie hätten die Censur völlig unwirksam gemacht. Das ist uüd bleibt mir ein Räthsel. Wären keine Censoren vorhanden, so ließe sich das allenfalls hören, aber die Censoren sind Beamte der Regierung, sie haben die Gewalt und die Pflicht und, wie wir wissen, auch den guten Willen, Alles, was sie anstößig finden und ihnen nicht gefällt, zu streichen, und nun sollten die wehrlosen Redacteure gegen diese allgewaltigen Diktatoren wirksam zu Felde ziehen können und die Censur unwirksam machen? Das begreife, wer es begreifen kann; ich begreife es nicht. Aus dieser sonderbaren Behauptung scheint mir nur das Bekenntniß her vorzugehen, daß das Ministerium Anforderungen an die Censo ren gemacht hat, die selbst diesen zu bunt waren, und das ist wie der schwer begreiflich. Weiter sagt das Ministerium, es hätten die erwähnten Blätter den Anstand und die guten Sitten ver letzt. Ich weiß nicht, ob ich mich irre, glaube aber Recht zu ha ben, wenn ich behaupte, daß das Ministerium den Beweis zu
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