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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1845/46,4
- Erscheinungsdatum
- 1846
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1846,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028056Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028056Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028056Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1845/46
- Titel
- 115. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1846-04-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1845/46,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll111. Sitzung 3035
- Protokoll112. Sitzung 3063
- Protokoll113. Sitzung 3093
- Protokoll114. Sitzung 3125
- Protokoll115. Sitzung 3147
- Protokoll116. Sitzung 3189
- Protokoll117. Sitzung 3221
- Protokoll118. Sitzung 3259
- Protokoll119. Sitzung 3285
- Protokoll120. Sitzung 3341
- Protokoll121. Sitzung 3367
- Protokoll122. Sitzung 3395
- Protokoll123. Sitzung 3427
- Protokoll124. Sitzung 3457
- Protokoll125. Sitzung 3485
- Protokoll126. Sitzung 3509
- Protokoll127. Sitzung 3541
- Protokoll128. Sitzung 3577
- Protokoll129. Sitzung 3611
- Protokoll130. Sitzung 3643
- BandBand 1845/46,4 -
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siitutionellen Lande vorhanden sein soll und muß, nicht mehr die Rede sein. Die Feindseligkeit der Regierung gegen die liberale Tagespresse ist eine offenkundige Thatsache, man braucht dar über nicht viel Worte zu verlieren, das sächsische Volk weiß es, lscta logrmntur. Es würde aber das beengende Gefühl der tief sten Trauer erzeugen, wenn man annehmen wollte, daß unsere Klagen über den jammervollen Zustand derPresseganzunerhört, und unsere Forderungen um wenigstens einigen bessern Rechts zustand in der Presse ganz unbefriedigt bleiben sollten. Selbst wenn, wie ich dem vorigen Sprecher zugebe, von einer sofortigen Zurücknahme der beklagenswerthen Maaßregeln nicht die Rede sein sollte, so hoffe ich doch immer noch, daß die sächsische Regie rung das, was die Kammer in diesen Angelegenheiten verhan deln und beschließen wird, nicht als ganz unverhandelt und un beschlossen ansehen werde. Denn wir verlangen ja nicht einmal das, wozu wir ein Recht haben, wozu uns die Bundesgesetz gebung und die Verfassung unsers Vaterlandes ein Recht gicbt. Nein, bei dem gegenwärtigen deplorabeln Zustande der öffent lichen Verhältnisse haben wir unsere Forderungen schon so weit herabgestimmt, daß wir nur um einige Milderungen des Preß zwanges bitten, daß wir nur darüber seufzen, daß derPresse noch weit drückendere Fesseln angelegt worden, als die traurige Noth- wendigkeit gebieten mag. Darum stimme ich, mag von einem der Presse günstigen Kammerbsschlusse rin augenblicklicher Erfolg zu erwarten sein, oder nicht, mit der Deputation. Anstatt daß die Regierung es für ihre heilige Verpflichtung hätte ansehen sollen, durch schonende Anwendung der Preßverordnungen dem in der Verfassungsurkunde zugesicherten Zustande so nahe als möglich zu kommen, sind im Gegentheile durch die Art und Weise der Ausführung dis Verordnungen, welche mein lieber Freund und Nachbar Todt ohnehin als nicht durch Gesetz er lassen bezeichnet hat, noch um das Zehnfache verstärkt wor den. Sonst mildert man wohl den harten Buchstaben eines durch traurige Nothwendigkeit erlassenen Gesetzes, aber hier findet geradezu das Gegentheil statt. Ich beklage dies ganz besonders im Interesse der Regierung selbst, weil fie sich durch ein solches Verfahren die sicherste und schönste Stütze, das Vertrauen und die Sympathie des Volks, entzieht. Diese wirk lich maaßlos hervortretenden Unterdrückungspläne gegen miß liebige Zeitschriften schwachen diese nothwsndige und gerade in unfern Zeiten unentbehrliche Liebe und Anhänglichkeit des Volks gegen die Regierung, und diese Unterdrückungssucht hat noch be sonders den Nachtheil, daß sie gerade die geistig Mündigen, welche der Regierung am meisten nützen, aber ihr auch am mei sten schaden können, vorzüglich erbittert. Seitdem durch die Verfassung die Zulassung des Volks zur Theilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten gesetzlich ausgesprochen worden ist, seitdem ist es aus mit dem Wahne, als ob die Minister allein wüßten, was dem Bürger wahr und gut, was religiös und sitt lich, was bürgerlich richtig ist. Das Volk soll aus sich selbst er zeugen, was zu seinem Frommen dient. Ich beklage aber die Erscheinung eines reactionairen Systems ferner deshalb, weil der Versuch, die Freiheit der konstitutionellen Entwickelung zu hem men, täglich mehr in fein Gegentheil umschlägt, weil er immer mehr das radikale System hervorruft. Die That der Reaction ist dazu förderlicher und predigt lauter, als die kecksten Journale. Ist die Schrift verboten, so ist der Mund um so thätiger, — und an Schlagbäumen für den Mund wird es stets fehlen. Die liberalen Ideen, auf deren Unterdrückung eigentlich die ganzen Preßquälereien hinauslaufen, befinden sich wahrhaftig nicht blos in den Büchern und Journalen, sondern sitzen fest in den Herzen und den Köpfen. Man mag, wie jener Böttcher in der Carri- catur, noch so viele zwängende Reifen um das lose Faß anlegen, noch so viele Fugen und Löcher verschmieren und verstopfen, der Liberalismus wird doch wieder aller Orten hervorquellen. Der Liberalismus ist mit einem Worte unzerstörbar; er ist die den kende, bewußte Freiheitslicbe, die mit dem Heranreifen des Volks zur Mündigkeit, zum selbstständigen Denken und Handeln sich entwickelt." Die bürgerliche und religiöse Freiheit ist eine Noth wendigkeit geworden, und keine menschliche Macht darf hoffen, sie zu ersticken. Der Zweck der ministeriellen Einschüchterung der Presse kann alsHnicht erreicht werden, und, ich wiederhole es, solches System ist insbesondere deshalb zu beklagen, weil da durch der Glaube an die volle Treue der Regierung für Verfas sung und konstitutionelles Leben im Volke immer mehr erschüt tert wird. Ja gewiß und wahrhaftig! die Regierung macht es jetzt den rechtschaffenen Unterbeamten schwer, diesen zum Wohle des Vaterlandes unentbehrlichen Glauben aufrecht zu erhalten. Die indifferenten kümmert das freilich nicht; die schreiben ein Aktenstück nach dem andern voll, beziehen ihre Besoldungen, glauben, dadurch für den Staat zu sorgen, den zu repräsentiren - manche in voller Verblendung sich einbüden, machen sich aber keine Sorge darum, was das Ende der Sache sein wird. Gerade aber einem kleinen Staate, wie unserm lieben sächsischen Vater lande, ist es so nothwendig, jenen Schatz von Glauben, Hin gebung und Treue zu bewahren, welchen die Regierung und der Thron im Herzen des Volks findet. Denn die Existenz eines kleinen Staats beruht nicht auf der äußern physischen Gewalt, sondern die dankbare Anhänglichkeit eines zufriedenen und freien, bki seinen Rechten durch die Regierung geschützten Volks ist und bleibt ihre beste Schutzwehr. Möge daher die Regierung diese Schutzwehr für kommende Zeiten der Nvth für sich und das Für-, stenhaus erhalten, möge fie mit dem Volke, nicht gegen das Volk gehen, wie es seit einiger Zeit den Anschein gewinnt. Abg. Rittner: Ich wende mich zuerst zu den drei Anträ gen unserer Deputation, welche bezwecken, daß die Staatsregie rung die Verordnungen zurücknehmen möge, mittelst welcher sie den mehrgenannten drei Zeitschriften die Concession entzogen hat. Diesen drei Anträgen werde ich nicht beistimmen, weil nach meiner Meinung die Staatsregirrung das Recht hat, willkürlich ertheilte Concessionen auch willkürlich zurückzuziehen. Es scheint mir dieses in den allgemeinen Verhältnissen des leidigen Conces- sionswesens zu liegen. Die Benutzung der Presse ist bisher Sache der Erlaubniß gewesen, die freie Benutzung der Presse hat bisher gesetzlich willkürlichen Einschränkungen der Staats-
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