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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1845/46,4
- Erscheinungsdatum
- 1846
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1846,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028056Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028056Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028056Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1845/46
- Titel
- 115. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1846-04-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1845/46,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll111. Sitzung 3035
- Protokoll112. Sitzung 3063
- Protokoll113. Sitzung 3093
- Protokoll114. Sitzung 3125
- Protokoll115. Sitzung 3147
- Protokoll116. Sitzung 3189
- Protokoll117. Sitzung 3221
- Protokoll118. Sitzung 3259
- Protokoll119. Sitzung 3285
- Protokoll120. Sitzung 3341
- Protokoll121. Sitzung 3367
- Protokoll122. Sitzung 3395
- Protokoll123. Sitzung 3427
- Protokoll124. Sitzung 3457
- Protokoll125. Sitzung 3485
- Protokoll126. Sitzung 3509
- Protokoll127. Sitzung 3541
- Protokoll128. Sitzung 3577
- Protokoll129. Sitzung 3611
- Protokoll130. Sitzung 3643
- BandBand 1845/46,4 -
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regierung unterlegen. Ob nun der Gebrauch, den die hohe l fraglichen Maßregeln vorhin gefolgert wurde, wie auch M Staatsregierung von diesem Rechte gemacht hat, ein erfreulicher mehrer» Stellen des Berichts angedeutet worden ist, ich sek gewesen ist oder nicht, darüber sind verschiedene Ansichten vor handen; ich glaube aber nicht, daß diese Ansichten eine Richt schnur für die Handlungen der Regierung sein können. Ich werde also nicht meine Einwilligung zu Anträgen an die Regie rung geben, daß diese Verordnungen zurücknehme, bei deren Er laß sie sich in ihrem Befugnisse befand, und deren Erlaß sie als Pflicht erkannt haben muß. Mit den Anträgen auf S. 213 und 214 bin ich einverstanden. Ich komme nun zu dem wichtigen Hauptantrage unserer Deputation und erkläre zuerst, daß ich zu denen gehöre, von welchen die geehrte Deputation sagt: daß, wenn man auch die Ansichten dieser Zeitschriften nicht theilt, man doch von den Verordnungen sehr schmerzlich berührt worden ist. Es thut mir sehr leid, daß unsere Staatsregierung zu so harten Maaßregeln sich genöthigt gesehen hat. Ich bin der Meinung, daß mit der fortschreitenden politischen Bildung des Volks auch dessen Anspruch auf Benutzung der freien Presse wachse. Ich erkläre, daß ich ein Freund der freien Presse bin, und als ein sol cher die Zustände unserer Presse beklagenswerth und drückend erkenne. Diese Klagen hat unsere Deputation so meisterhaft dargelegt, daß ich kein Wort hierüber weiter verliere. Ich be merke nur, daß die vollständige Erledigung dieser Klagen nur durch ein organisches Preßgesetz möglichst gleichmäßig für ganz Deutschland stattsinden wird. Aber ich glaube, daß leider unsere Bemühungen in dieser Beziehung nur wenig Erfolg haben kön nen, und werde mich damit begnügen, für jetzt dem gestellten An träge unserer Deputation beizupflichten. Staatsminister v. Falkenstein: Man hat bis jetzt die -ganze Angelegenheit, um die es sich handelt, von sehr verschie denen Seiten betrachtet, und ich schließe, um möglichst kurz sein zu können, besonders mich an das an, was theils von dem geehrten Abgeordneten Schäffer, theils von dem geehrten Ab geordneten Oberländer besonders zuletzt bemerkt worden ist. Rur eine Bemerkuüg schicke ich voraus. Os wurde nämlich von einem der geehrten Sprecher vorhin erwähnt, eS sei nach den Maaßregeln, wie sie jetzt der Kammer vorlägm, nun klar, -aß, wenn auch nicht die Regierung, doch das Ministerium, von welchem die Maaßregeln für Unterdrückung der fraglichen Zeitschriften ausgehen, ein Reactionssystem befolge, und daß aus diesem Systeme eben diese Maaßregeln hervvrgegangen seien. Ich bin weit entfernt, mich darüber auslassen zu wol len, was unter diesem Reactionssyfteme von dem geehrten Sprecher verstanden worden sei, und bin in der That gewohnt, über dergleichen Aeußerungrn, mögen sie mündlich oder durch Organe der Presse jetzt so häufig im In- und Auslande über mich gethan werden, mich hinwegzusetzen, weil ich mir voll kommen der Gründe für meine Maaßnahmen bewußt bin. Ob mein Verfahren ein Reactionssystem mit Recht genannt werden kann oder nicht, muß ich Jedem überlassen, so wie Ze der, der in einer öffentlichen Stellung sich befindet, sich dem Urtheil -er öffentlichen Meinung allerdings anheimgebe» muß. Wenn ferner, was die Angelegenheit selbst betrifft, aus den ll.iis. als Vorstand des Ministeriums des Innern ein Feind der Presse und der freisinnigen Presse insbesondere, so glaube ich mich wohl darauf berufen zu können, daß so Manches, waS in der frühem und neuern Zeit von mir geschehen ist, schwer» lich dafür sprechen möchte, daß ich ein Feind der Presse in dem Sinne sei, den ich und Alle, die es wohl mit der Presse meinen, unter der Presse wirklich verstehen. Es ist frei lich zwischen der Presse und demjenigen, wovon hier die Rede ist, ein wesentlicher Unterschied. Ich bin aber weit entfernt, näher darauf einzugehen, und, was daraus folgen würde, auf die Vorzüge und Mängel der Presse auf der einen Seite und auf die Vorzüge und Mängel der Censur auf der andern Seite näher hjnzuweisen. Wir müssen uns an das Gesetzliche und Bestehende, an die Censur halten. Was hat aber die Censur zu erfüllen? Sie soll nach unfern gesetzlichen Bestimmungen nicht die Freiheit der Presse, wie gewöhnlich gesagt zu werden pflegt, unterdrücken, sondern die Ueberschreitungen in Schranken halten, die theils das allgemeine Sittenge- setz, theils die allgemeinen und besonder» gesetz lichen Bestimmungen vorschreiben. Eigentlich soll sie also das thun, was jeder Einzelne, der sich berufen glaubt zum Schreiben und Druckenlaffen, schon selbst thun sollte. Wenn man behauptet hat, es sei durch die Censur und die Behandlung der Presse in Sachsen ein Zustand hervorge bracht worden, der im Verhältniß zur früher» Zeit und zu an dern Ländern wahrhaft bejammernSwerth sei, und daß nicht viel fehle, so sei die ganze Presse unterdrückt und eine der libe ralen Presse ganz entgegengesetzte Richtung entstanden, so wiederhole ich nicht, daß diese Klagen fast zu allen Zeiten ge führt worden, und auch bei uns schon auf mehrern Landtagen. Ich sage nur, daß man sich nicht auf bloße allgemeine, zur Ge wohnheit gewordene Klagen, sondern auf das berufen muß, was in der Wirklichkeit existkrt. Wir pflegen unS doch sonst an Thatsachen zu halten, warum in diesem Falle nicht? Ich muß nun aber hinzufügen: eS ist ohnerachtet der angeblich übermäßigen Strenge die Zahl der Buchhand lungen und Buchdruckereien und überhaupt des ganzen buchhändlerischen Verkehrs und der Erzeugnisse der Presse nicht gefallen, sondern gestiegen. Es ist die Zahl der Zeitschriften eine so bedeutende, wie sie in keinem Lande Deutschlands existirt, und ich muß hinzufügen, da ich das am genauesten beurtheilen kann, tagtäglich kommen neue Conces- sionsgesuche, um neue Zeitschriften herauszugeben. Tagtäg lich mehrt sich die Anzahl derjenigen Männer aus dem Jn- und Auslande, die sich berufen glauben, Zeitschriften zu redigiren, und an Zeitschriften zu arbeiten. Sollte dies auf übermäßig strenge Eingriffe hindeuten? Sollte man daraus schließen können, daß nur in Sachsen die Freiheit der Presse auf solche Weise eingeschränkt wäre, daß man mit gutem Ge wissen sagen könnte, eS werde in kurzer Zeit „die liberale Presse so zu Grabe getragen sein, daß überhaupt etwas Freisinniges 5
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