Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. N. Kammer. »4^b80. Dresden, den 6. Mak. 1840. Ein und siebenzigste öffentliche Sitzung am 29. April 1840^ (Beschluß.) Fortsetzung und Schluß der Derathung des Berichts der zweiten Deputation über das Ausgabebu djet (v. Ministerium des Innern, Position 28 und 29.) — (Fortsetzung des Deputationsberichts zu Position 28). Der Etat für die sämmtlichen der Commission untergebe nen Anstalten, so wie der für die Commission selbst hat übri gens, wie in den allgemeinen Erläuterungen zum Budjet (L.A. 1.1. S. 177) bemerkt wird, nunmehr definitiv festgestellt wer den können, es wird aber dabei zugleich darauf aufmerksam ge macht, daß die Ansätze für Naturalien dann eine Erhöhung er leiden würden, wenn der Roggenpreis den angenommenen Etat satz von 3 Thlr.- pro Scheffel übersteigen sollte* da eine -Preiserhöhung von 1 Thlr. pro Scheffel einen Mehr aufwand von 8 bis 9,000 Thlr. - veranlassen würde. Wenn übrigens in der Beilage zur ständischen Schrift vom 2. December 1837 (L. A. 1.3. 527) zu Art. 7 des Criminalgesetzbuchs die, Wünsche ausgesprochen worden, 1) daß die Züchtlinge in keiner Art zur Arbeit in Privathäu sern verwendet, 2) die Zucht- und Arbeitshäuser dergestalt eingerichtet wer den möchten, daß dieselben sowohl dem Zwecke der Scho^ nung der redlichen Staatsbürger, als auch dem Zwecke 'der Bestrafung der Züchtlinge selbst mehr als bisher ent sprächen, und damit die Bitte verbunden wurde: 3) der nächsten Ständeversammlung eine diesen Anträgen entsprechende Zucht- und Arbeitshausordnung vorzu legen; - - - so wird dieser Anträge in dem Landtagsabschiede vom 3. Decem ber 1837 (L. A. I. 3. S- 637) da, wo von dem Criminalge- srtzbuche die Rede ist, zwar nicht besonders gedacht, allein in den Erläuterungen zum gegenwärtigen Budjet (L- A. 1.1. S. 168) von der Staatsregierung darauf erwiedert, daß die Züchtlinge zu Arbeiten in Privathäusern dermalen nicht mehr verwendet werden, und daß überhaupt die Organisation der ge dachten -Anstalten und deren Verwaltung im Einklänge mit den angedeuteten Zwecken stehe. Zugleich ist der Deputation nicht nur durch die Unterlagen zum Budjet alle erforderliche Auskunft über die Beschäftigung der Zücht- und Sträflinge und über deren Arbeitsverdienst ertheilt, sondern es sind dersel ben auch die Vorschriften über die Behandlung, Beschäftigung, Verpflegung und Beköstigung der Zücht- und Sträflinge mit- getheilt worden, welche hinsichtlich dieser Gegenstände gegen wärtig zur Norm dienen. Die Deputation hat jedoch ge glaubt, die Begutachtung dieser Vorschriften in ihren Bericht il. 80. - nicht aufnehmen zu können, weil die möglichen Erinnerungen, welche bei diesen Vorschriften zu machen sein könnten, zunächst und hauptsächlich mit der Frage zusammenhängen, ob die Be handlung und die ganze Haltung der Zücht- und Sträflinge in den Anstalten dem Zwecke entsprechen, welcher den verschiedenen in dem Criminalgesetzbuche festgesetzten Strafarten zum Grunde liegt. In dieser Beziehung hat daher dieDepu.tation diese Vorschriften, wie sie auch der geehrten Kammer bereits ange zeigt, an die erste Deputation abzugeben gehabt, und es werden daher die über jene Vorlage etwa zu machenden Mit theilungen an die Kammer, von Seiten der genannten De putation erfolgen. Anlangend das sehr beträchtliche Kapitalvermögen, wel ches die Straf- Und Versorgungsanstalten früher besaßen, so ist solches auf dm Antrag der Stände von 1834 in der Schrift vom 25. October des genannten Jahres (L. A. 1.4. S. 308 nnd 372) von da entnommen und an die Hauptstaatskasse ab gegeben worden, und es besitzen mithin die von der Commission verwalteten Anstalten an Vermögen etwaö weiter nicht mehr, als was sich in denselben an Jnventarien, Vorräthen, Fabri katen , Stoffen und dergleichen befindet. Im Uebrigen erlaubt sich die Deputation, auf den Bericht der vormaligen Fk- nanzdeputatiön (L. A. Beil, zu III. 1. S. 779) und seine Beilagen (ibiä. S. 825) Bezug zu nehmen. Referent v. Friesen: Ich weiß nicht, ob im Allgemeinen von der Kammer darüber zu erinnern sein wird. Abg. Braun: Nur eine einzige Anfrage. Wenn in ei ner Strafanstalt ein Detinirter ein Verbrechest begeht, das 'nicht wenigstens einmonatliche Zucht-oder Arbeitshaus nach sich zieht, so wird dasselbe nach §. 53 des Criminalgesetzbuchs nicht gesetzlich bestraft, sondern es ist blos dem Disciplinar- reglement überlassen, dasselbe zu ahnden; daher möchte das Disciplinarreglement nicht von unbedeutendem Interesse sein, und ich frage daher den Referenten, ob dieses Disciplinarregle ment der Deputation vorgelegen habe. Referent v. Friesen: Das Disciplinarreglement, als das Reglement über die Beköstigung, wurde allerdings der De putation mitgetheilt und es hat die Kammer schon früher be schlossen, daß beide Reglements an die Deputation abgegeben werden sollten. Das ist auch geschehen und zwar mit allen. Rechnungsunterlagen- die zu dieser Position gehören. Präsident v. Haase: Es würde sich wohl der Abg. da bei beruhigen? , 1