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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,2.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028248Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028248Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028248Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 21. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-02-24
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 21
- SonstigesVerzeichnis der Mitglieder der zweiten Kammer. 30
- Protokoll3. Sitzung 33
- Protokoll4. Sitzung 37
- Protokoll5. Sitzung 41
- Protokoll6. Sitzung 69
- Protokoll7. Sitzung 99
- Protokoll8. Sitzung 123
- Protokoll9. Sitzung 151
- Protokoll10. Sitzung 165
- Protokoll11. Sitzung 177
- Protokoll12. Sitzung 183
- Protokoll13. Sitzung 199
- Protokoll14. Sitzung 203
- Protokoll15. Sitzung 231
- SonstigesBericht der außerordentlichen Deputation zur Prüfung der Robert ... 246
- Protokoll16. Sitzung 263
- Protokoll17. Sitzung 289
- Protokoll18. Sitzung 301
- Protokoll19. Sitzung 331
- Protokoll20. Sitzung 355
- Protokoll21. Sitzung 375
- SonstigesBericht der zweiten Deputation der zweiten Kammer über den ... 398
- Protokoll22. Sitzung 403
- Protokoll23. Sitzung 417
- Protokoll24. Sitzung 429
- SonstigesBericht des ersten Ausschusses der zweiten Kammer über den ... 450
- Protokoll25. Sitzung 457
- Protokoll26. Sitzung 471
- Protokoll27. Sitzung 489
- SonstigesErster Bericht der außerordentlichen Deputation in Bezug auf das ... 516
- Protokoll28. Sitzung 519
- Protokoll29. Sitzung 535
- Protokoll30. Sitzung 539
- Protokoll31. Sitzung 547
- Protokoll32. Sitzung 555
- Protokoll33. Sitzung 565
- SonstigesBemerkungen B. zu dem königl. Decrete, die deutschen Grundrechte ... 578
- Protokoll34. Sitzung 585
- Protokoll35. Sitzung 601
- Protokoll36. Sitzung 609
- Protokoll37. Sitzung 631
- Protokoll38. Sitzung 659
- Protokoll39. Sitzung 695
- SonstigesBericht des fünften Ausschusses über die bis zum 8. März 1849 ... 718
- Protokoll40. Sitzung 723
- Protokoll41. Sitzung 739
- Protokoll42. Sitzung 753
- Protokoll43. Sitzung 769
- Protokoll44. Sitzung 785
- Protokoll45. Sitzung 817
- Protokoll46. Sitzung 835
- Protokoll47. Sitzung 861
- SonstigesZweiter Bericht der außerordentlichen Deputation zur Revision ... 879
- Protokoll48. Sitzung 883
- SonstigesErster Bericht des dritten Ausschusses über das königliche ... 900
- SonstigesUebersicht des Staatshaushaltes für das Königreich Sachsen auf ... 903
- Protokoll49. Sitzung 981
- Protokoll50. Sitzung 1007
- Protokoll51. Sitzung 1039
- Protokoll52. Sitzung 1073
- Protokoll53. Sitzung 1089
- Protokoll54. Sitzung 1121
- Protokoll55. Sitzung 1145
- Protokoll56. Sitzung 1171
- Protokoll57. Sitzung 1199
- Protokoll58. Sitzung 1221
- Protokoll59. Sitzung 1247
- BandBand 1849 -
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Porto nicht so häufen und auf Einzelne erstrecken wie früher. Drittens kann ich aber auch deshalb mit dem Anträge nicht einverstanden sein, weil wir vor kurzer Zeit erst beschlossen haben, daß die jetzigen Abgeordneten auch die frühem Diäten haben sollen. Nun gut, dort ist zur Unterstützung dieses Be schlusses hervorgehoben worden, daß wir Abgeordnete auch so viele außerordentliche Ausgaben hatten, worunter auch das Porto sei. Ich war selbst mit dem festen Vorsatz hierher ge kommen, die Diäten zurücksetzen zu helfen, aber Belehrungen und Erfahrung brachten mich zu einer andern Ansicht, und ich habe für das Fortbestehen der frühem Diäten gestimmt, aber dieser Antrag könnte mich nicht dazu verleiten, daß ich mir noch weitere Gerechtsame beilegen wollte, um Portofrei heit zu erhalten. Ich bitte zugleich den Herrn Präsidenten, bei der vorzunehmenden Fragstellung mit Namensaufruf ab stimmen zu lassen. Präsident Hensel: Wenn der Abg. Benseler für den Antrag sprechen will, so wird er nunmehr das Wort erhalten. Abg. Benseler: Ich wollte nur zum Kheil für den Antrag sprechen. Ich habe mir bei diesem Anträge namentlich zwei Fragen gestellt, um meine Ueberzeugung, ob es thunlich sei, demselben beizutreten oder nicht, zu begründen. Die eine Frage war die: Was ist der Beruf der Posten, und ist der Zweck der Posten blos darin zu finden, die Finanzen des Staates zu erhöhen, oderhat die Post auch noch höhere Zwecke? Und da muß ich gestehen, daß mir der Zweck der Post ein hö herer zu sein scheint, als blos eine Quelle für die Finanzen deS Staates zu sein. Die Post soll wesentlich auch den Aus tausch der Ideen befördern. Es ist dies eine Idee, welche be reits auch von Andern über die Post aufgestellt worden ist. Hat sie nun diesen Zweck, so würde schon daraus folgen, daß eine Besteuerung des Austausches der Ideen, wenn es er- sichtlich ist, daß derselbe nur politische und wissenschaftliche Gegenstände betrifft, von Seiten des Staates nicht zu recht fertigen ist. Und auf der andern Seite frage ich mich auch: -Was ist wohl der Beruf der Kammer, doch wohl, die Rechte des Volks zu wahren? Da schien es mir nun der jetzigen Kammer vor Allem obzuliegen, diejenigen Rechte und An liegen zu berücksichtigen, welche derjenige Lheil des Volks hat, welcher bisher am wenigsten berücksichtigt worden ist, ich meine den ärmern Theil des Volks. Will man nun dies, so darf man auch diejenigen schriftlichen Anliegen, welche der ärmere Lheil an uns stellt, nicht besteuern, dann darf man dem ärmern Lheile des Volks nicht zumuthen, dafür, daß er sich mit einem Anliegen an uns wendet, die wenigen Pfen nige, die er hat, auf die Post zu tragen. Diese beiden Gründe sind es, die mich bewegen, für den ersten Lhcil des Jakel'schen Antrags zu stimmen. Den andern Theil dieses Antrags treffen sie weniger, denn hier wird es in unserer eigenen Hand liegen, wie wir zu verfahren haben, während dort aus Zart gefühl gewöhnlich die Briefe an die Abgeordneten frankirt werden und auch der Aermste .sein Geld dafür hinträgt, also nicht im Interesse der Abgeordneten (denn ich habe schon viele Briefe in Landtagsangelegenheiten erhalten, sie waren aber alle frankirt und es wird nicht ein Pfennig Ersparnis! durch die Portofreiheit für mich eintreten), sondern im Interesse des ärmern Arbeiterstandes, welcher wohl noch so manches An liegen bei uns einzubringen hat, in diesem Interesse würde ich mich für den ersten Lheil des Antrags des Abg. Jäkel ver wenden, daß die an die Abgeordneten eingehenden Briefe und Paquete Portofreiheit genießen möchten. Abg. Richter (aus Hartha): Gegen den Antrag des Abg. Jäkel muß ich mich ebenso, wie der erste Sprecher, ent schieden erklären. Aus Ueberzeugung habe ich vor wenig Lagen gegen die von mehrer» Seiten gewünschte Vermin derung unserer Diäten gestimmt, allein bei dem über diese Frage gefaßten Beschluß sollte es, meiner Ansicht nach, wohl sein Bewenden haben. Wir haben die Diäten der Volks vertreter in ihrer bisherigen Höhe ganz ausdrücklich unter Berücksichtigung des außerordentlichen Aufwandes am Orte des Landtags verwilligt. Zu diesem außerordentlichen Auf wande gehört unzweifelhaft auch das Porto, welches dem Ab geordneten veranlaßt wird durch den Aufenthalt an diesem Orte. Ich halte es ebenso wie der Antragsteller fürunbedingt nothwendig, daß die Volksvertreter stets eine enge Verbin dung mit dem Volke unterhalten. Dies macht allerdings einen lebhaften schriftlichen sowohl, als persönlichen Verkehr erforderlich, allein der dadurch erwachsende Aufwand wird wohl durch die Diäten gedeckt werden können, und ich be merke, daß bei einem Diätenquantum von 90 und respective 93Lhlr. des Monats ein Portoaufwand von 5—lO LHlr. im Interesse der Volksvertretung wohl zu tragen ist. Wir würden, wollten wir den Antrag annehmen, consequenter- weise auch die Behauptung aufstellen können, es liege im In teresse des Volks, daß den Abgeordneten auf der Post und auf den Eisenbahnen Befreiung vom Persönengclde gewährt würde, indem der persönliche Verkehr mit dem Volke dem schriftlichen jedenfalls vorzuziehen ist. Ein zweiter Grund, welcher mich bestimmt, gegen den Antrag auf Portofreiheit zu stimmen, ist der, daß die Portofreiheit sich in einem großen Umfang auf eine der Volksvertretung ganz fremde Correspon- denz erstrecken wird. Ich nehme das von mir selbst ab. Ich bin jetzt in der Lage, einen Theil meiner advocatorischen Ge schäfte entfernt vom Hause von hier aus besorgen zu müssen; dieses macht mir eine nicht geringe Correspondenz nöthig. Sollte der Staat meineGeschäftscorrefpondenz unentgeltlich befördern müssen? Das finde ich doch unbillig. Wenn sich der Antragsteller ferner auf das Beispiel Englands bezogen hat, so habe ich zu bemerken, daß die Portofreiheit aufAntrag der Parlamentsmitglieder selbst neuerdings aufgehoben wor den ist. Ich finde daher den Antrag nicht gerechtfertigt. Abg. Rewitzer: Ich will nur kurz bemerken, daß ich mich für den Antrag erklären werde, nicht im Interesse der. Abgeordneten, obwohl es nicht zu verkennen ist, daß es ein-.'
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