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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1860/61,2
- Erscheinungsdatum
- 1861
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1860/61,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028264Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028264Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028264Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1860/61
- Titel
- 67. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1861-04-29
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1860/61,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll43. Sitzung 1157
- SonstigesBericht der zur Berathung des Entwurfs einer Kirchenordnung für ... 1161
- SonstigesNachbericht der zur Berathung des Entwurfs einer Kirchenordnung ... 1203
- Protokoll44. Sitzung 1219
- Protokoll45. Sitzung 1243
- Protokoll46. Sitzung 1271
- Protokoll47. Sitzung 1305
- Protokoll48. Sitzung 1351
- Protokoll49. Sitzung 1385
- Protokoll50. Sitzung 1429
- Protokoll51. Sitzung 1449
- Protokoll52. Sitzung 1473
- Protokoll53. Sitzung 1509
- Protokoll54. Sitzung 1537
- Protokoll55. Sitzung 1569
- Protokoll56. Sitzung 1599
- Protokoll57. Sitzung 1621
- Protokoll58. Sitzung 1653
- Protokoll59. Sitzung 1697
- Protokoll60. Sitzung 1733
- Protokoll61. Sitzung 1763
- Protokoll62. Sitzung 1797
- Protokoll63. Sitzung 1837
- Protokoll64. Sitzung 1877
- Protokoll65. Sitzung 1893
- Protokoll66. Sitzung 1939
- Protokoll67. Sitzung 1975
- SonstigesA. Petition des Herrn Abg. Martini 2016
- Protokoll68. Sitzung 2025
- Protokoll69. Sitzung 2061
- Protokoll70. Sitzung 2095
- Protokoll71. Sitzung 2135
- SonstigesDecret an die Stände, die Zoll-, Steuer- Handels- und ... 2169
- Protokoll72. Sitzung 2175
- Protokoll73. Sitzung 2217
- Protokoll74. Sitzung 2229
- Protokoll75. Sitzung 2255
- Protokoll76. Sitzung 2293
- SonstigesBeilagen zum Deputationsbericht über Pos. 66c des Ausgabebudgets 2331
- Protokoll77. Sitzung 2339
- Protokoll78. Sitzung 2371
- Protokoll79. Sitzung 2401
- BandBand 1860/61,2 -
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daß Lei §. 7 die Concession blos der Ortsobrigkeit nöthig sei, welche schon nach der Agentenverordnung den Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte zur Bedingung machen müsse, während es in den Zusatzparagraphen des Gewerbegesetzes heißt: daß die Regierung bei der Erwägung über die Nothwendigkeit der bürgerlichen Ehrenrechte „mildes Grundsätze befolgen solle; allein ich glaube doch, daß die Regierung sich keinen Vorwurf zuziehen wird, wenn sie detn Ersuchen der Kammern gemäß auch die Ortsobrigkeiten anweist, möglichst milde Grundsätze zu befolgen und im schlimmsten Falle/kann die Regierung ja Dispensation dann aussprechen, wenn die Ortsobrigkeit dies nicht gethan hat. Aus diesem Grunde bedauere ich, mich für den Antrag des geehrten Abg. Cichorius nicht verwenden zu können und halte dagegen den Antrag der Deputation in allen Stücken aufrecht. Staatsminister v. Beust: Nur ein Wort verstatte ich mir, damit ich nicht der Behauptung oder vielmehr An. führung des geehrten Herrn Referenten beizustimmen scheine, als hätte ich mir erlaubt, in den Bericht eine andere Deu tung hineinzulegen, ass wohl wirklich darin enthalten ist. Ich glaube nämlich, .qur das gesagt zu haben, daß nach me/ner Auffassung des Berichts derselbe den Petenten die VM ihnen behauptete Verfassungswidrigkeit der Verord nung nicht zugestanden hat. Das war wenigstens das jenige, was ich hatte sagen wollen und ich glaube auch nichts Anderes gesagt zu haben. Aus dem Berichte aber gHt hervor, daß Petenten in der Verordnung eine Verle tzung der 27, 28 und ,37 der Verfassungsurkunde erken nen zu können glaubten und hinsichtlich dieser Paragraphen der Verfassungsurkunde hat der Deputationsbericht eine Verfassungswidrigkeit der Verordnung nicht erkannt, sondern in anderer Beziehung Zweifel in der Auffassung der §§,86 und 87 geäußert, welche abweicht von der Auffassung, welche dje^Regierung zu erkennen gegeben hat. Präsident Haber körn: Die Abstimmung selbst werde ich, in der Weise vornehmen, daß ich die erste Frage auf den Riedel'schen Antrag stelle, welcher sich am weitesten von dery Deputationsgutachten entfernt; sollte er angenom- ryen werden, so erledigt sich alles Weitere; sollte er aber ab gelehntwerden, so gehe sch über zu dem ersten Anträge der Deputation in Bezug apf die Petition des Agenten Ru- dvwsky. Nach der Abstimmung über diesen Antrag stelle ich die Frage auf den Antrag des Abg. Cichorius und dann gehe ich über ^z.u dem zweiten Anträge der Deputation in Betreff des der Regierung gegenüber auszusprechenden Wunsches der Kammer und endlich werde ich die nament liche Abstimmung eintreten lassen,-da ein nach §. 109 der BeffaMngsurkunde auszusprechender Wunsch vorliegt. Es hat der Abg. Riedel den Antrag gestellt: „Die Kammer wolle im Vereine mit der Ersten Katn- ^rner von - der hohen -Staatsregierung die Vorlegung der II. K. (4. Abonnement.) Agentenverordnung vom 5. November 1859 an die hohe Ständeversammlung verlangen und dieselbe einer ander- weiten Prüfung und Berathung unterziehen, bis dahin aber diese Verordnung außer Wirksamkeit setzen." Nimmt die Kammer diesen Antrag des Abg. Riedel an? — Gegen 9 Stimmen ist der Antrag ab gelehnt. Die Deputation schlägt uns vor: „Die Petition des Agenten Rudowsky und Genos sen an die Staatsregierung zur Ken ntnißnahme ab zugeben." Nimmt die Kammer diesen Antrag der De putation an? — Gegen 2 Stimmen angenommen. Der Abg. Cichorius beantragt, diesem Anträge der Deputation noch Folgendes hinzuzufügen: „und dabei die Erwartung auszusprechen, daß die jenigen Punkte der Ausführungsverordnung zum Gewer begesetz über das Agentenwesen, welche dem Gebiet der Gesetzgebung angehören sollten, den Ständen zur Er klärung werden vorgelegt werden." Nimmt die Kammer diesen Antrag des Abg. Cichorius an? — Mit 32 Ssimmen abgelehnt. Es hat die Deputation ferner vorgeschlagen: „die Kammer wolle der Regierung gegenüber den Wunsch aussprechen, daß Bestimmungen von der Trag weite der Verordnung vom 5. November 1859, also solche Bestimmungen, welche als.Beschränkung der durch die Verfassungsurkunde gqrqnsjrten Rechte der Staatsbstx- ger angesehen werden können, künftighin nicht psie/vex auf dem Verordnungswege getroffen werden möchten/, Tritt die Kammer diesem Vorschläge ihrer Deputation bei? — Gegen 2 Stimmen beigetreten. Will sich die Kammer in der eben ausgespro- chenen Weise der Staatsregierung gegenüber erklären? Es antworteten mit Ja: Vicepräsident Oehmichen. Abg. v. Erregern. Secretär Kasten. - Meinert. Secretär Fincke. - Ddrstling. Abg. Jungnickel. « Cichorius. - Oehler. - Falcke. - Krauße. - Jacob. - Georgi. - Krüger. - Günther. - Kleeberg. - Rüger. - Müller I. - Seiler. - Heyn. - Martini. - vr. Bauwany. - Pdtzsch. - Dietzsch. - Clauß. - Asmus. ' - Wolf. - Reiche-EisenstuS. - v. Nostiz-Wallwitz. - Fahnauer. - Ufer. - Gehe, - Hoffmann. - vr. Loth. - Schenk. - vr.Arnest. - Lehprann. - .Israel. 289
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