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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,2
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028278Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028278Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028278Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 71. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1864-05-09
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll48. Sitzung 1021
- SonstigesBeilagen A und B 1055
- Protokoll49. Sitzung 1057
- Protokoll50. Sitzung 1081
- Protokoll51. Sitzung 1107
- Protokoll52. Sitzung 1137
- Protokoll53. Sitzung 1179
- Protokoll54. Sitzung 1207
- Protokoll55. Sitzung 1239
- Protokoll56. Sitzung 1261
- Protokoll57. Sitzung 1281
- Protokoll58. Sitzung 1297
- Protokoll59. Sitzung 1325
- SonstigesA. Die Erledigung der ständischen Anträge des Landtages 1860/61 ... 1330
- SonstigesB. Die Erledigung der ständischen Anträge zur Budgetvorlage ... 1334
- SonstigesC. Die Erledigung der ständischen Anträge des außerordentlichen ... 1336
- Protokoll60. Sitzung 1337
- Protokoll61. Sitzung 1375
- Protokoll62. Sitzung 1409
- Protokoll63. Sitzung 1441
- Protokoll64. Sitzung 1475
- Protokoll65. Sitzung 1499
- SonstigesAnhang verschiedener zum Bericht über Revision der Grundsteuer ... 1535
- Protokoll66. Sitzung 1555
- Protokoll67. Sitzung 1585
- Protokoll68. Sitzung 1611
- Protokoll69. Sitzung 1647
- Protokoll70. Sitzung 1671
- Protokoll71. Sitzung 1697
- Protokoll72. Sitzung 1727
- Protokoll73. Sitzung 1761
- Protokoll74. Sitzung 1795
- Protokoll75. Sitzung 1825
- Protokoll76. Sitzung 1839
- Protokoll77. Sitzung 1875
- Protokoll78. Sitzung 1895
- Protokoll79. Sitzung 1915
- SonstigesDecret an die Stände. Die Zoll-, Steuer-, Handels- und ... 1929
- Protokoll80. Sitzung 1953
- Protokoll81. Sitzung 1987
- Protokoll82. Sitzung 2023
- BandBand 1863/64,2 -
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Herr königl. Commissar gegen den Antrag des Abg. Ziesler vorgebracht hat. Unter diesen Umständen möchte sich allerdings der Antrag des Abg. Banmann vor der Hand zur Annahme am meisten empfehlen. Wenn die Deputa tion noch einmal beide Anträge ihrer Erwägung unterzieht und mit dem Herrn königl. Commissar sich darüber in Vernehmung setzt, so wird man sich gewiß über einen an die Kammer zu bringenden Vorschlag einigen, der die all- seitigen Interessen befriedigt. Daß die Staatsregierung gern bereit ist, den Petenten zu helfen, haben wir aus dem Munde des Herrn königl. Commissars gehört; auch ist mir amtlich eine an den Stadtrath zu Dresden ergan gene Bescheidung der Regierung bekannt, deren Inhalt klar darlegt, daß die Regierung den Petenten eine Ent schädigung zu gewähren geneigt sei, dafern die Stände versammlung sich dafür aussprechen werde. Wenn nun unter diesen Umständen im Wesentlichen allseitiges Ein verständnis; vorhanden zu sein scheint, so kann es sich nur noch um die Form handeln und um den Weg, der zu dein gewünschten Zwecke führt und dazu scheint mir der Antrag des Abg. Baumann allerdings geeignet. Präsident Haberkorn: Der Abg. Georgi bittet noch einmal um's Wort, will die Kammer ihm dasselbe er- thcilen? — Gestattet. Abg. Georgi: Ueber den Zweck, den ivir verfolgen, sind wir wohl in der Hauptsache Alle einig, es kann nur über die Ausdehnung, in der hier geholfen werden soll, und über den richtigsten Weg verschiedene Ansicht bestehen. Ich habe den Antrag, den ich hier eingereicht habe, der Kammer zur Erwägung gegeben und ging dabei von der Auffassung aus, daß, wenn man einmal Billigkeitsgründe in Betracht ziehen wollte, auch Alles ganz genau er wogen werden müßte, was auf diese Gründe Anspruch hat, womit keineswegs ausgesprochen wird, daß auch Alles, was darauf Anspruch macht, Befriedigung finden solle. Ich gebe zu, daß in dieser Beziehung eine etwas ausge dehnte Ermächtigung in die Hand der Staatsregierung gelegt wird, eine Ermächtigung, die vielleicht mehr oder weniger ihr lästig werden kann. Da gegen den Eingang meines Antrags mehrfache Bedenken erhoben worden sind, so möchte ich mich selbst für den Antrag des Abg. Bau mann verwenden, daß mein Antrag, sowie der des Abg. Ziesler Noch einmal von der Deputation einer Erwägung unterzogen werde. Möglicher Weise würde doch aus dieser Erwägung das hervorgehen, was wir Alle wünschen müssen, es würde ein Weg gefunden werden, auf dem am schnellsten und zweckmäßigsten geholfen worden könnte. Präsident Haberkorn: Es hat Niemand weiter das Wort begehrt, ich kann deshalb die allgemeine Debatte schließen und dem Herrn Referenten das Schlußwort er- theilen. Referent Schreck: MeinehochzuverehrendcnHerrenI Ich bedauere, daß ich für keinen der drei gestellten Anträge mich aussprechen kann. Ich will nur wenige Bemer kungen zunächst in Beziehung aus die Entgegnungen machen, welche der Herr Abg. Georgi seiner ersten Rede hinzusügte. Derselbe sprach Bedenken darüber aus, daß, wenn auch von der Deputation die Ansicht gehegt werde, sie wolle nicht Cassation aussprechen oder ein Erkenntniß ab fassen, doch eine Kritik geübt werde durch gutachtliche Aussprüche über den Inhalt der einzelnen Petitionen. Auf das Bekenntniß des Herrn Georgi, er sei zur Zeit noch nicht in der Lage, auf Grund einer solchen Kritik ein klares Urtheil darüber sich zu bilden, wie er zu stim men haben werde, glaube ich, ohne der Intelligenz und Urtheilskraft des Herrn Staatsministers Georgi zu nahe treten zu wollen, daß ebenso, wie die Juristen, welche in dieser Kammer sich befinden, in Angelegenheiten des Handels und der Industrie und in Angelegenheit der Landwirthschaft auf das Urtheil der hierzu competenten Personen sich verlassen müssen, auch er wohl in der Lage sein dürste, durch vorgängige Besprechung der einzelnen Abschnitte und auf Grund vielleicht besonderer Besprechung mit einzelnen Mitgliedern so weit in der Sache zu ge langen , um für die eine oder die andere Ansicht sich aus sprechen zu können. Ich habe vorhin noch zwei weitere Bedenken gegen den gestellten Antrag angeregt und diese sind von dem Abg. Georgi bisjctzt nicht widerlegt worden. Ich meine: eine Anzahl der Beschwerden, auf die sich sein Antrag mit erstreckt, sind solche, die durch einen Aversional beschluß in der besprochenen Weise nicht zur Erledigung gebracht werden können. Der Georgische Antrag erstreckt sich ja auf eine Anzahl Petitionen und Beschwerden, deren Inhalt der geehrten Kammer selbst noch gar nicht bekannt ist, deren mündlichen Vortrag ich mir bei der specicllen Berathnng für den Fall erlauben wollte, daß die geehrte Kammer mit der Berathung des spcciellen Theiles des Berichts sich einverstanden erklären sollte. Sie können nach Befinden mir einhalten wollen: wird der Antrag des Abg. Baumaün angenommen, so ist ja die Deputation in der Lage, bei der Erstattung ihres Gut achtens über den Antrag des Abg. Georgi und über den Antrag des Abg. Ziesler sich auszusprechen; hierbei aber auch über die neuerdings eingegangenen Petitionen und Beschwerden ein Gutachten abzugcben: Allein es dürften noch andere sehr erhebliche Schwierigkeiten einer Begut achtung der fraglichen Anträge Seitens der vierten Deputation entgcgenstehen. Ich erwähne beispielsweise anderweit, daß der erstere Antrag sich auch erstreckt auf diejenigen Ansprüche, welche nach §. 2 des EntschLdi- gungsgesctzes um deswillen ausgeschlossen sind, weil die Anmcldungsfrift versäumt wurde und nach §. S die Wie dereinsetzung in den vorigen Stand nicht ertheilt werden kann. Meiner Ueberzeugung nach würde schon jetzt sich
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