Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. ' ! <4^64. Dresden- am 20. Juli 1864. Vierundscchszigste öffentliche Sitzung der Ersten Kammer am 14. Juli 1864. Inhalt: Vorlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag von Nr. 514 bis 517. — Entschul digung. — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift, die Petition Braun's und Gen., das Straßenbaumandat betr. — Fortgesetzte Berathung des Berichts der zweiten Deputa tion über I, Budget der Staatseinkünfte des ordentlichen Staatsbudgets auf die Jahre 1864, 1865 und 1866. Po sition 11 bis 22. — Vorlesung und Genehmigung des Pro tokolls der heutigen Sitzung. Präsident von Friesen eröffnet die Sitzung 11 Uhr 10 Minuten in Gegenwart des Herrn Staatsministers Freiherrn von Friesen und der Herren königl. Com- missare Geh. Rath von Schimpfs und Geh. Negie- rungsrath Hape,.sowie in Anwesenheit von 29Kammer mitgliedern und es wird zunächst das über die letzte Sitz ung vom Secretär von Egidy niedergeschriebene Protokoll vorgelesen. Präsident von Friesen: Hat Jemand zu diesem Protokoll Etwas zu erinnern? — Wenn Niemand eine Erinnerung dagegen macht, so wird es als genehmigt zu betrachten sein und ich ersuche Herrn Rittner und Herrn Bürgermeister Müller, es mit zu vollziehen. (Geschieht.) Nach Genehmigung'oes Protokolls kann nun zum Registrandenvortrag ^Mitten werden; ich ersuche den Herrn Secretär von Egidy, damit zu beginnen. (Nr. 514.) Anderweiter Bericht der ersten Depu tation der Ersten Kammer über den Gesetzentwurf, die Ausübung der Jagd betreffend. Präsident von Friesen: Gelangt zum Druck und dann auf eine Tagesordnung. ' (Nr. 515.) Petition des Stadtraths und der Stadt verordneten zu Burgstädt um Berücksichtigung der Stadt I. K. (v. Abonnement.) Burgstädt bei Ausführung einer directen Eisenbahnver bindung zwischen Chemnitz und Leipzig. Präsident von Friesen: Es wird vvrgeschlagen, diese Petition an die Zweite Kammer abzugeben. (Nr. 516.) Eine Anzahl Exemplare eines < abdruckes eines Aufsatzes aus der deutschen Industrie zeitung: „sind die Eisenbahnen ausschließlich dem Staate zu überlassen?" zur Vertheilung an die Kammermitglicder. Präsident von Friesen: Diese Druckexemplare sind bereits vertheilt. (Nr. 517.) Eine Anzahl Druckexemplare einer zu nächst bei dem hohen Ministerium des Cultus und öffent lichen Unterrichts eingereichtett Petition Leipziger Studen ten um Abschaffung der Universitätsgerichtsbarkeit. Präsident von Friesen: Diese Druckexemplare ge langen ebenfalls zur Vertheilung.. Entschuldigen läßt sich für heute Herr von Könneritz wegen Abhaltung in Familienangelegenheiten. Etwas Weiteres ist der Kammer nicht anzuzeigen. Es liegt jedoch eine ständische Schrift vor über die Peti tion Braun's nnd Gen. zu Lippersdorf wegen Aufhebung einiger Bestimmungen des StraßenLaumandats.'^) Herr Kammerherr von Metzsch wird die Güte haben, dieselbe der Kammer vorzuleseir. Kammerherr von Metzsch: (Verliest die ständische Schrift.) Es würde diese Schrift noch an die Zweite Kammer zur Genehmigung abzugeben sein. Präsident von Friesen: Ich (rage die Kammer, ob sie den Entwurf dieser Schrift genehmigt? Einstimmig. — Die Schrift gelangt nun an die Zweite Kammer zur Genehmigung) Wir können nun mit der Tagesordnung beginnen, mit der fortgesetzten Berathung des Berichts über dasBudget der Staatseinkünfte auf die Jahre 1864, 1865 und 1866. »*) ») s. L.M. i. K. S. 657 flg. II. K. S. 2644 flgg. s. L.M. N. K> S. 2407 flgg., .2427 flgg., 2463 flgg., 2494 flgg., 2525 flgg , 2544 flgg. I. K. S. 1234 flgg. 199 n n