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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1873/74,2
- Erscheinungsdatum
- 1874
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1873/74,1.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028296Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028296Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028296Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1873/74
- Titel
- 49. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1874-10-07
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Negierung der richtigste sei und daß es ihm erwünscht ge wesen wäre, wenn derselbe schon vor 8 Jahren gekommen wäre. Ich bin damit ganz einverstanden; ich möchte dem Herrn Referenten aber einhalten, daß, wenn ich mit diesen Vorschlägen vor 8 Jahren gekommen wäre, ich ganz gewiß weder hier, noch in der andern Kammer damit durchgekom men wäre. (Heiterkeit.) Damals, meine Herren, — es wird mir Niemand diese Bemerkung übel nehmen — hielt man die Steuer reform für eine sehr leicht ausführbare Sache; man nahm an, man brauche blos ein paar allgemeine Sätze festzu stellen, und fürchtete sich vor Nichts mehr, als vor halben Maßregeln und Vorsätzen, anstatt rasch hineinzugehen in das Werk. Die letzten drei bis vier Landtage, glaube ich, haben allerseits von dieser, Meinung curirt und wir sind jetzt Alle damit einverstanden, daß die Steuerreform eine Sache ist, in der man langsam, mit großer Vorsicht, mit genauer Erwägung der concreten Verhältnisse vorwärts -gehen müsse, und der Erfolg hat es auch gelehrt. Denn eine solche freundliche Aufnahme, wie diese Vorlage jetzt gefunden hat, hat bis jetzt keine Vorlage in der Steuer- frage gefunden. Wenn zunächst Herr Handelskammerpräsident Rülke ein gewisses leises Bedauern darüber ausgesprochen hat, daß wir in dieser Maßregel nicht gleich mit energischen, durchgreifenden Reformvorschlägcn vorgehen, sondern wie der nur einen Versuch machen, so möchte ich darauf ant worten: Eben weil die Sache so wichtig und eingreifend ist, muß man, ehe man mit entscheidenden, durchgreifenden Beschlüssen vorgeht, gewisse Uebergangsmaßregeln ergrei fen; die vorliegenden Vorschläge der Regierung haben auch durchaus nicht blos den Charakter des Versuchs, sondern ganz hauptsächlich den Charakter einer vorbereitenden Maßregel, durch welche wir erst die Grundlage gewinnen wollen, auf welche hin erst die definitiven Entscheidungen in der Stenerreform getroffen werden können. Wenn Herr Handelskammerpräsident Rülke weiterhin die Novelle zum Gewerbestcuergesetz besonders erwähnt hat und wenn von anderen Seiten auch der eingegangenen Petitionen gedacht worden ist, wenn auch ganz im Allgemeinen, so halte ich es im Interesse der Sache liegend, gegenwärtig über diesen Punkt mich nicht weiter zu verbreiten, sondern, da die ganze Frage jedenfalls bei der Specialdebatte über die Novelle vorzugsweise und ausführlich zur Berathung kom men wird, auch die Erklärung der Negierung bis dahin auszuschieben. Im Allgemeinen kann ich nur für heute die Bemerkung aussprechen, daß ich in meiner Auffassung der Sache und Beurtheilung der Frage durch die ein gegangenen Petitionen, so weit ich sie kenne — ich kenne freilich bis jetzt nnr eine einzige — nicht unsicher gemacht worden bin. Präsident vonZehmen: Sofern Niemand weiter das Wort begehrt, schließe ich hiermit die allgemeine De batte mit Vorbehalt des Schlußwortes für den Herrn Re ferenten, wenn derselbe es begehrt. Referent Kammerherr von Erdmannsdorff: Ich werde dasselbe benutzen, zunächst, um Sr. Exellenz voll ständig beizupflichten in der Aeußerung, die er eben vor hin that, daß, wenn die jetzige Vorlage vor 8 Jahren ge kommen wäre, man sie für unzulänglich gehalten und als halbe Maßregel verworfen hätte, und stimme ganz voll ständig überein mit dem Satze, mit welchem der Bericht der Deputation der Zweiten Kammer anfängt: „Das Beste war bisher des Guten Feind." Das ist der eigent liche Verlauf gewesen. Meinem sehr geehrten Freunde und Deputationscollegen Rülke habe ich nur das Eine noch insjGedächtniß zurückzurufen, das auch die Majorität der Deputation von Anfang an durchaus nicht verkannt hat, daß so manche Billigkeitsgründe für den von der Zweiten Kammer gefaßten Beschluß sprechen, und cs wird ihm er innerlich sein, daß auch die Majorität der Deputation lange Zeit gewillt war, dem Beschlusse der Zweiten Kam mer beizutreten, und erst, wie die Protokolle besagen, in einer Konferenz, die wir mit dem Herrn Staatsminister am 17. Juli hatten, machte hauptsächlich, wie es im Pro tokolle heißt, „der Herr Staatsminister zu § 4 der No velle mehrere erhebliche Bedenken gegen die von der Zwei ten Kammer beschlossene Verabzugung eines Fünftels im Tarifsatz geltend," und es heißt dann weiter im Protokoll: „Nach Entfernung des Herrn Staatsministers beschloß die Deputation in Anerkennung der vom Herrn Staatsmiuister geltend gemachten Gründe, von ihrem früheren Beschlusse zurückzugehen." Nun, meine Herren, es ist, wie der Herr Mi nister sehr richtig angedeutet hat, heute nicht an der Zeit, diese Gründe wieder hervorzuheben. Der Herr Mi nister hat bereits die Güte gehabt, in Aussicht zu stellen, daß er bei der Specialdebatte dieselben wird geltend machen, und es wird sich da gewiß zeigen, daß die Dcputations- majoritätz wohl fundirt war, als sie von ihrer früheren Absicht, mit der Zweiten Kammer zusammenzustimmen, wieder zurückging. Das war das Einzige, was ich meinem sehr geehrten Freunde Rülke entgegenhalten wollte. Es würde wohl noch im Verlaufe der allgemeinen De batte gleich der allgemeine Antrag anzubringen sein, daß die Kammer genehmigt, daß auch bei dem von jetzt an be ginnenden Vortrage des speciellen Theils die Beschlüsse der Zweiten Kammer zu Grunde gelegt werden und nicht die ursprüngliche Regierungsvorlage. Es ist im Berichte schon geltend gemacht, aus welchen Gründen die Deputa tion darum bittet, und die Hohe Staatsregierung shat im Voraus ihr Einverständniß damit erklärt und die Depu tation hofft, daß auch die geehrte Kammer damit einver- I.(3. Abonnemcnt.) 130
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