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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,4
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028364Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028364Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028364Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 89. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-05-14
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3472 II. K. 89. Sitzung, am 14. Mai IS14 (Abgeordneter Sindermann.) (^) halb der sächsischen Grenzpfähle nicht erblickt werden können, denn jeder kann schließlich abends wieder nach Hause zu seinen heimatlichen Penaten reisen. Diesen Unterschied wünschen wir deshalb im Interesse der Ge rechtigkeit beseitigt. Wir wünschen aber ferner, daß man bezüglich der Fahrkarten eine andere Haltung einnimmt. Kein einziger von den Herren Kollegen hat daran gedacht, diese Freifahr karten zu seinen Vergnügungsfahrten zu gebrauchen. Wir haben speziell darauf hingewiesen, daß es uns gar nicht möglich sei, während der Zeit der Tagung des Landtages uns im Lande umzusehen. Wir haben darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, große Mittel, Millionen und Abermillionen, der Regierung für Neubauten zu bewilligen, wenn wir sie uns selbst nicht ansehen können, ob sie ausgeführt sind oder notwendig sind. Wir haben ferner darauf hingewiesen, daß die Regierung selbst ein Interesse daran hat, daß solche Bauten besichtigt werden. Ich erinnere daran, daß vor einigen Jahren die Finanzdeputation eingeladen wurde, sich von der Erweiterung der Anstalt Bräunsdorf zu überzeugen. Wir wurden eingeladen, aber das Fahrgeld mußten wir aus unserer Tasche bezahlen. Ich meine, etwas so Rückständiges könnte wahr haftig beseitigt werden. Wenn man sagt: es ist not wendig, daß ihr euch überzeugt, denn wir brauchen euch (8) zur Bewilligung dieser Summe, dann sollte man dafür sorgen, daß es jedem Mitgliede des Landtags so leicht als irgend möglich gemacht wird, sich von der Not wendigkeit der Bauten zu überzeugen Wir haben nicht beantragt, daß eine Diätenerhöhung stattfindet, wir haben auch nicht beantragt, daß bei den Fahrkarten ein anderer Unterschied gemacht wird als beim Reichstage. Es muß von der Regierung zugegeben werden: der Reichstag hat ein Mittel, daß wesentliche Arbeiten für Vorlagen oder Anträge nicht in den Papierkorb zu verschwinden brauchen und im Herbste wieder neu ausgenommen werden müssen, deshalb vertagt er sich fast alle Jahre. 397 Abgeordnete haben das Recht, auch in Sachsen herumzureisen, obwohl sie auf die sächsischen Verhältnisse keinen großen Einfluß haben und nicht mitzuarbeiten haben an den Sachen, die den Landtag beschäftigen. Diejenigen aber, die gerade mitarbeiten sollen, sollen sich nicht im Lande umsehen dürfen, es wird ihnen verboten und ihnen die Fahrkarte entzogen. Das ist von der Regierung eine Kleinlichkeit, von der man behaupten kann, sie ist mit der ganzen Nadelstichpolitik wesentlich verwandt. Man hat auch darauf hingewiesen, daß die Kammer ein gleichwertiger Faktor mit der Regierung sein soll. Das erkennen wir vollständig an. Wir wollen ein gleichwertiger (0 Faktor sein. Aber behandeln wir einmal die Regierung so, wie sie uns behandelt? (Zuruf links: Sehr gut!) Sie wünscht einfach: ihr müßt bis zum 20. Mai fertig werden. Wir sitzen und arbeiten Tag und Nacht, um fertig zu werden, und am Schlüsse des Landtages heißt es: Legt euere Abgeordnetenschaft ab und macht so schnell wie möglich, daß ihr nach Hause kommtll' Das müssen wir uns gefallen lassen und in Kauf nehmen. Es ist deshalb schon darauf hiugewiesen worden, daß ein Landtag, der sich das bieten läßt, sich selbst nicht als einen gleich wertigen Faktor betrachtet, er schließt sich von der Gleich wertigkeit aus. Deshalb wollen wir hier eine Gesundung der Verhältnisse herbeiführen. Ich habe noch daran zu erinnern, daß wir bei der Erhöhung der Beamtengehälter — es ist noch nicht lange her, daß Zulagen für das Gesamtgehalt gefordert wurden — gehört habe», daß das vom Regierungstische aus mit dem Sinken des Geldwertes begründet wurde. Das kann man natürlich auch bei der Diätenfrage ins Feld führen. Das haben wir aber nicht getan, um nicht den Anschein zu erwecken, als hätten wir uns irgendwie einen materiellen Vorteil bei Änderung der Landtagsordnung verschaffen wollen. Ich wünsche^; lediglich, daß in erster Linie dafür gesorgt wird, daß in Zukunft der Landtag etwas standhafter ist, etwas mehr auf seiue Würde hält. Dann wird die Re gierung uns das nicht bieten können, was sie uns eben durch den Mund des Herrn Ministers des Innern ge boten hat. (Bravo! links.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fräßdorf. Abgeordneter Fräßdorf: Meine Herren! Wir haben gewiß die Verfassung zu beachten, also auch, daß Regierung und Kammern gleichwertige Faktoren sind; dem müssen auch wir Sozialdemokraten, die wir in dieses Haus eingetreten sind, Beachtung schenken und tun das auch. Aber wenn man das Verhalten der Regierung der Kammer gegenüber und das Verhalten der Kammer der Regierung gegenüber betrachtet, dann erkennt man, daß die gegenseitige Beachtung und Wert schätzung eine sehr einseitige zum Nachteil der Kammern ist. Betrachten wir z. B. die erlassene Ansage des Schlusses des Landtags! Wenn eine solche Fülle von Arbeiten noch zu erledigen ist, dann bedeutet das doch für die Kammer etwas geradezu Unwürdiges. Da-
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