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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 152. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-11-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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152. Sitzung. Mittwoch, den 25. November 1925 5280 (Justt,Minister Bünger.) s^) ordnung höchst ungünstig beeinflussen müssen. Nun bat das Justizministerium mit wahrer Engelsgeduld 1 Jahr lang oder noch länger immer diese Artikel aus den Zeitungen herausgeschnitten. Was das für eine Arbeit war, kann ich gar nicht sagen. Damit mußte auf geräumt werden, es mußten die ganzen kommunistischen Zeitungen verboten werden. Das ist übrigens etwas, was Sachsen nicht allein getan hat, sondern es ist auch in manchen anderen Ländern geschehen, so in Preußen, in Baden zum Teil, ebenso in Württemberg. Ich glaube, die Herren Kommunisten haben sich schließlich selbst gewundert, daß es nicht schon längst geschehen war. (Heiterke.t. — Sehr richtig! rechts.). Darin kann ich Herrn Abg. Dr. Schmmcke nicht bei- stimmen, wenn er gesagt hat, Herr Abg. Lieberasch hätte in ausgezeichneter Weise die Mißstände in den sächsischen Gefängnissen dargestellt. (Lachen rechts.) Was hat er denn getan? Er hat Sachen, die im Prüfungsausschuß durchverhandelt worden sind und bei denen, ich glaube, in fast allen Fällen beschlossen worden ist, die Sache auf sich beruhen zu lassen, und zwar mit Zustimmung der Kommunisten (Hört, hört!), solche Sachen also hat er hier vorgelragen; aber nicht etwa hat er das Ergebnis der Ver handlungen des Prüfungs-Ausschusses mitgeteilt, sondern er hat ganz einsach die ersten Eingaben des Gefangenen nochmals vorgetragen. (Sehr richtig!) Mit einem Abgeordneten, der solche Methoden an wendet, brauche ich mich eigentlich nicht auseinander zusetzen. (Sehr richtig!) Was er dann an solchen Sachen heute vorgebracht hat, die nicht tm Prüfungs ausschuß behandelt worden sind, wird von der gleichen Qualität sein. Es sind ganz einsach die Beichwerden (g) und Eingaben der Gefangenen. Gewiß gibt es Ge fangene, die wahrheitsliebend sind, das will ich durchaus nicht bestreiten. Aber Eingaben, die so von Gehässigkeit triefen, wie die heute vorgetragenen, entspiechen nicht der Wahrheit, das dürfen Sie ohne weiteres annehmen. Die Verfasser sind ja zum großen Teil Psychopathen — wir haben unendlich viele Psychopathen in den Ge fängnissen —, diese bilden sich wirklich ein, daß es so gewesen ist, wie sie schreiben, sie sind noch nicht einmal bösgläubig. Neben diesen Psychopathen aber, die übrigens fast alle ein Element des Boshaften in sich haben, gibt es unter den Beschwerdeführern auch eine ganze Menge schwerer Verbrecher, und diese neigen selbst verständlich vielfach zum Lügen. Wenn man seine Mitteilungen auf solche Berichte aufbaut, so sind sie gar nichts wert. Ein Teil von dem, was Herr Abg. Lieberalch angeführt hat, betrifft übrigens — das will ich nebenbei bemerken — gar nicht einmal die Justiz verwaltung, sondern die Heil- und Pflegeanstalt, die in Waldheim zwar an das Zuchthaus angebaut ist, die mir aber nicht untersteht. Es scheint aber auch das, was darüber gesagt worden ist, unrichtig zu sein. Es ist mit doppelter Vorsicht auszunehmen; denn die Leute, die da in der Heil- und Pflegeanstalt sich befinden, sind alle auf der Grenze zwischen gesund und krank. Die Unwahrheit ergibt sich übrigens auch daraus, daß ich seinerzeit Strafantrag wegen Beleidigung gestellt habe aus Grund eines Zeitungsartikels, der die betreffenden Angelegenheiten ungefähr so darstellte, wie heute Herr Abg. Lleberasch. Das Ministerium des Innern hat sich dem Strafantrag angeschlossen, und es ist tatsächlich eine Verurteilung eisolgt. Daß jene Darstellungen ganz einseitig sind, ersehen Sie ja gerade daraus, daß die meisten Sachen dem Prüfungsausschüsse vorgelegen haben und dort mit ((!> negativem Erfolg erörtert worden sind. Übrigens möchte ich eine Justizverwaltung sehen, die in allen diesen Be ziehungen einer jo scharfen Kontrolle untersteht wie gerade die sächsische Justizverwaltung. Ich glaube, es kommt gar nicht wieder vor in irgendemem anderen Lande, daß einem Landtagsausschusse jede Woche 37 und noch mehr Sachen vorgelegt weiden, die sich mit diesen Fragen befassen. Ich bin schon der Frage näher getreten, ob ich hierauf überhaupt noch zeichne. Soweit es sich um Gnadensachen handelt, müßten sie überhaupt ausscheiden, denn das Gnadenrecht ist dem Landtage entzogen. Aber auch soweit es sich um Beschwerden handelt, wird es nicht angehen, je oesmal eine Anzahl Kommissare einen ganzen Tag in den Ausschuß zu schicken. Ich habe mit großer Geduld bis jetzt immer Kommissare abgeordnet, damit diese den wirklichen Sachverhalt darlegten. Sie werden mir aber doch wenigstens zugeben, daß hier bereits eine sehr scharfe Kontrolle durch den Landtag besteht und daß daher so etwas, wie es heute hier geschildert worden ist, gar nicht vorkommen kann. Da müßten die Herren vom Prüfungsausschüsse ja geradezu blind sein. Sie müßten es doch merken, wenn etwas hinter den Beschwerden steckt. Und wenn man dann gelegentlich etwas Be sonderes unternimmt, wie wir es bereits getan haben, wenn wir z. B- den ganzen Ausschuß nach Walsheim be gleitet und dort die Gefangenen haben vorsühren lassen, ja dann zeigt es sich ost, daß in den meisten Fällen alles in Ordnung ist und alles geht nachher ganz be friedigt nach Hause. Diesen Eindruck yabe ich wenigstens davon gehabt. Man muß eben mit eigenen Augen sehen und sich nicht lediglich von Gefangenen schriftliche Mitteilungen machen lassen, die dann durch D) Herrn Lieberasch gehen und von ihm womöglich noch verschärft werden. Also Ihre Ausführungen, Herr Lieberasch, machen auf mich gar keinen Eindruck, das will ich Ihnen offen sagen, und wenn Sie dabei auch noch so großes Pathos anwenden Das Pathos, das Sie angewcndet haben, war offenbar nur nach außen bestimmt. Es entspricht ja Ihrem Parteiprogramm, derartiges immer wieder Vorbringen zu müssen. Das macht aber weder auf mich, noch, wie ich gl mbe, auf irgend jemand andern irgendwelchen Eindruck. Ich fühle mich auch verpflichtet, die schmählichen Angriffe auf die Beamten, die Sie unternommen haben und die völlig unbegründet waren, nachdrücklich zurückzuweisen. Selbstverständlich kommt hier und da einmal ein Mißgriff vor; aber solche Mißgriffe beruhen vielfach daraus, daß die Gefangenen Widerstand leisten und sehr schwer zu behandeln sind. Durchweg aber befleißigen sich die Beamten größter Korrektheit und ze>gcn manchmal eine geradezu bewundernswürdige Geduld. Das wird übrigens auch bewiesen durch Bnefe von Gefangenen. Obwohl Sie, wie ich weiß, diese Briefe nicht gern mit anhören, werde ich Ihnen doch wieder zwei voilesen. Wenn Herr Lieberasch vorhin einen gewissen Mende erwähnt hat, so will ich dazu bemerken — Herr Abg Bethke hat ja im übrigen diesen Mende schon charak terisiert —: Mende ist später im Justizministerium gewesen und hat sich lobenv über seine Behandlung in Hoheneck und, soviel ich weiß, auch in Dresden aus gesprochen. Bei dieser Gelegenheit hat er sich recht mißsällig über die Herren Kommunisten geäußert (Heiterkeit rechts) und unter anderem gesagt, diese
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