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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 156. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-12-08
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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Seite Röllig (v. Vp.) 5430 ä Renner (Komin.) 54306 Siewert (Komm.) 5430 V Überweisung des Antrages an den Rechts ausschuß 5431V Tagesordnung der nächsten Sitzung 5401L Siewert (Komm.) 5401V Am Ministertische: Ministerpräsident Heldt, Minister Bünger, Elsner, Hermann Müller und Max Müller, Ministerialdirektoren vr. Fritsche und vr. Schulze, Ministerialräte vr. Maier und Schulze, Oberregierungsräte vr. Schmidt und Weidauer. , Anwesend 94 Abgeordnete. Präsident Winkler eröffnet die Sitzung 1 Uhr 9 Minuten« Präsident: Die Sitzung ist eröffnet. Eingänge: I(Nr. 1964.) Anzeige des Prüfungsausschusses über 17 Gesuche und Eingaben: 1. das Gesuch Nr. 2102 der Interessengemeinschaft der Siedler an der Sonnenleite, Kötzschenbrvda- Oberort, um Gewährung von Bauzuschuß an den Schwerkriegsbeschädigten O. Gutmann, Kötzschen- broda; 2. das Gesuch Nr. 2141 des vr. zur. Gustav Müller in Chemnitz um Übernahme in den sächsischen Justiz- dienst; 3. das Gesuch Nr. 2237 des Postaslistenten Max Martin in Chemnitz wegen Entlassung seines Sohnes Rudolf aus der Heil- und Pslegeanstalt Waldheim; 4. die Eingabe Nr. 2122 des Friedrich Kotterln, Dres- den-A., wegen einer Rentensache; 5. die Eingabe Nr. 2123 des Oskar Paust in Plauen i. V. betreffend eine Beschwerde gegen das Wohnungsamt in Plauen; 6. die Eingabe Nr. 2129 des Otto Horst Veit, zurzeit Gefangenenanstalt Waldheim, wegen seiner Strns- sache; 7. die Eingabe Nr. 2128 der Marie Wilhelmine Künzel, zurzeit Strafanstalt Waldheim, ihre Strafsache be treffend; 8. das Gefuch Nr. 2132 des Karl Max Hellmuth Schrö der, zurzeit Gefaugenenanstalt Zwickau, um Nach prüfung seiner Strafsache; 9. die Eingaben Nr. 2117 und 2242 des Malers Paul Schur, zurzeit in der Strafanstalt Görlitz, betreffend Beschwerde gegen den für seine Tochter bestellten Vormund Adam; 10. das Gesuch Nr. 2131 des Paul Richard Dammer, zur zeit Gefangenenanstalt Waldheim, um Begnadigung; 11. das Gesuch Nr. 2236 des Robert Söhner, zurzeit Strafanstalt Brandenburg a. H., um Straferlaß; 12. die Eingabe Nr. 2130 des M. Götzel, zurzeit Ge fangenenanstalt Waldheim, eine Behandlung u. a. betreffend; 13. die Eingabe Nr. 2119 des Albert Zarembowicz in Plauen i. V., betreffend eine Beschwerde gegen das Wohnungsamt zu Plauen; l 14. das Gesuch Nr. 2103 des Johann Edmund Schiefner, zuletzt in der Gefangenenanstalt Hoheneck, um Be gnadigung; 15. das Gesuch Nr. 2114 des Friedrich August Schnorr busch, zuletzt in der Gefangenenanstalt Waldheim, um Begnadigung; ß 16. die Eingaben Rr.1499 und 1599 des Lehrers H.<Grimm an der 51. Volksschule in Leipzig-Kleinzschocher gegen das Verhalten der dortigen Lehrerversamm lung zu der Frage der Verteilung des Schulgartens; Beschluß: Ist gedruckt und verteilt; dem Herrn Mini sterpräsidenten ist Abschrift zugestellt worden.I Entschuldigt für die heutige Sitzung ist Herr Abg. Donath wegen Krankheit. Abgeordneter Böttcher (zur Tagesordnung): Meine Damen und Herren! Die ungeheure Wirtschaftskrise, die sich jetzt von Tag zu Tag zuspitzt, wirft immer neue Opfer in das ungeheure Elend. Wir haben in den letzten Ver handlungen anläßlich der Beratung der Erwerbslosen anträge der Kommunistischen Partei die kolossale Not lage in Deutschland zur Genüge kennen gelernt. Genau wie den Erwerbslosen die Not auf den Nägeln brennt, so ist auch in vielen anderen Bevölkerungsschichten eine sehr breite Notlage vorhanden. Das trifft zu auf die Arbeiter schaft, aber auch nicht weniger auf die unteren Beamten gruppen. Wir haben eine ungeheure Notlage und Ver schuldung innerhalb der unteren Beamtengruppen, die mit 60—100 M. und noch weniger pro Monat ihre Familien ernähren müssen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Reichsregierung hat bereits nach dieser Seite hin Maß nahmen in Aussicht gestellt, aber nichts gemacht und wird wahrscheinlich auch nichts tun. D) Wir haben deshalb folgenden Antrag gestellt: Der Landtag wolle beschließen, die Regierung zu beauftragen, bei der Reichsregierung die Durchführung folgender Forderungen zu beantragen: I. Den Beamten der Besoldungsgruppen I—VII wird mit Wirkung vom 1. November 1925 der bisher geltende Zuschlag zu den Grundgehältern von 12s/2 auf 30 Proz. erhöht. Die gleiche Erhöhung wird auch den Reichs und Staatsarbeitern und den gleichartigen An gestellten gewährt. II. Den Beamten des Reiches, der Länder und Ge meinden, soweit sie den Besoldungsgruppen I—VII angehören, sowie den Reichs- und Staats arbeitern ist bis spätestens 2O.Dezember 1925 eine einmalige außerordentliche nicht rückzahlbare Wirtschaftsbeihilfe von 300 M. zu gewähren. Diese Wirtschaftsbeihilfe haben auch die gleich artigen Angestellten, Wartegeldempfänger, Ruhe gehaltsempfänger und Hinterbliebenen zu er halten. Ich beantrage, daß dieser Antrag mit auf die heutige Tagesordnung gestellt wird. Er kann meinet wegen am Schlüsse der Sitzung behandelt werden, aber es ist notwendig, daß er behandelt wird. Daß innerhalb der Beamtenschaft eine Notlage vor handen ist, wird von niemand in Zweifel gezogen. Heute abend findet in Berlin eine öffentliche Beamtendemon stration auf dem Gendarmenmarkt statt. Die Beamten sind durch ihre Notlage bereits auf die Straßen getrieben. Ter Landtag hat heute Gelegenheit, durch fein Verhalten gegenüber unserem Anträge auszudrücken, ob er die rin-
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