Delete Search...
Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 173. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-03-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
-
Downloads
- Download single page (JPG)
-
Fulltext page (XML)
173. Sitzung. Donnerstag, den 4. März 1826 5889 (Abg. Weckel.) kL) Partei in letzter Zeit befördert worben sind. (Abg. Schiffmann: Nicht so laut!) Es wäre hochinteressant, — (Abg. Schiffmann: Nicht so laut!) Herr Kollege Schiffmann, ich rede noch lauter (Abg. Schiffmann: Nicht so laut, Herr Kollege Weckel!) es wäre hoch interessant, einmal nachzuforschen, wieviel Mitglieder der Deutschen Voltspartei sich heute in h ohen Staatsstellungen befinden, und zum anderen wieviel Verwandte, entweder engere oder weitere Verwandte, des Herrn Blüher heute in der Sächsischen Verwaltung tätig sind. (Sehr richtig ! b. d. Soz.) Wenn Sie dann das, was Zeigner getan hat, einen Augiasstall nennen, nun, dann ist das Wort auch am Platze, diese Art von reiner parteipolitischer Durchdringung der Verwaltung zu kennzeichnen. Wenn also in der Deutschen Volkspartei über die damalige Zeit so geurteilt wird, dann ist es wohl notwendig, daß man sich einmal an die eigene Brust ichlägt und einmal fragt: Ist es denn wirklich so? Herr Abg. Blüher, Sie benutzen Ihre politische Macht, wenn die Gerüchte, die zu mir gelangt sind, wahr sind, auch noch dazu, die Lehrerschaft an sich zu ketten. Es wird behauptet, daß Sie bei einer Tagung der Deutschen Volkspartei daraus hingewiesen haben, es sei gut, wenn der Neue Sächsische Lehrerverein mit Mitteln unterstützt würde, und zwar aus Kreisen der Deutschen Volkspartei. Da soll ein gewisser früherer Schuldirektor Laube aufgcstanden sein und gesagt haben: Das muß aber vorsichtig geschehen, damit es niemand merkt, denn wir sind jetzt etwas — ich weiß nicht, ob das Wort gefallen ist — kompromittiert worden durch das Volksopfer. Das ist eine Wirtschaft, die nicht mehr aus Zeigners Konto kommt, sondern — Herr Abg. Blüher, ich glaube, nicht m viel zu behaupten, wenn ich sage: Sie sind der eigentliche Regent in N) diesem Lande — diese Dinge kommen auf Ihr Konto. (Sehr richtig! b. d. linken Flügel d. Soz. — Abg. Menke: Regent oder Schieber!) — Als Zurufer kannst Du Dir das erlauben, als Vor tragender möchte ich das nicht hier bringen. — Meine Damen und Herren! In der Frankfurter Zeitung, gewiß einem Blatt, das geistig und ethisch auf einer ziemlichen Höhe steht, werden m der Nummer vom 27. Februar 1926 aus der Deutschen Richterzeitung Proben veröffentlicht, die auch einmal wert sind, in der Öffentlichkeit bekanntgegeben zu werden. Ich darf das wohl auch verlesen? (Präsident: Wird gestattet.) Es kommt auch eine Sachse dabei vor. Professor vr. Unhold-Starnberg schreibt in einem Aus satz „Die Stellung des Richterstandesin der Demokratie": Die Väter der Weimarer Verfassung rühmten sich, die demokratischste Demokratie, das fortschrittlichste Staatswesen geschaffen zu haben, und ahnen nickt, daß sie durch ihre mechanische Staatsausfassung, welche den Staat als eine bloße Summe freier und gleicher Individuen, das Volk als einen Haufen gleicher Sand körner betrachtet, das neue deutsche Reich, seine Ein zelstaaten und seine Großstädte auf die niedrigste Form staatlicher Organisation, auf die brutale Herr schaft der reinen Zahlenmehrheiten herabgedrückt, die Demokratie zur verhängnisvollen Massen- und Pöbel- herrschast (Ochlokratie) ausgestaltet, den früheren Rechtsstaat in einen Willkür- oder Gewaltstaat unbe schränkter Mehrheitsparteien verwandelt haben. Bei Punkt 2 wird es noch hübscher. Der inzwischen verstorbene frühere Vorsitzende des Nichterbundes, Erster Staatsanwalt Leeb-München schreibt in Anlehnung an eine Becksche Auslassungunter derRubrik „Totengräberei": Die Rechtseinheit steht vor ihrem Grabe. „Die (6) Affen der französischen Revolution" legten den deut schen Richter an die Ketten des Gesetzes. Derselbe Verfasser sagt an anderer Stelle: Gerechte Gesetzgebung ist die Grundlage der Staaten. Im Volksstaat sind Regierung: und Gesetzgebung Parteiiache. An anderer Stelle: Das Gesetz ist Staatswille. Den Staatswillen bestimmen die Wähler. Sie sind launilch. Nicht wenige Wähler sollen dumm sein. Am Ende gibt es auch Wähler, die schlecht sind und die das Schlechte wollen. Wo sie die Mehrheit sind, ist der Staatswille ver brecherisch, das Recht Verbrecherrecht. Das Allerschlimmste leistet sick — ich weiß nicht, ob er Sachse ist — der Landgerichtsrat vr. Landgraf in Plauen. Er schreibt folgendes: Um den Entwurf zu retten, muß er einer „Nadikal"- Kur unterworfen werden. Eine Umfrage bei den berufensten Praktikern — Schiebern, Wucherern und anderen Verbrechern — ergab tm allgemeinen die Warnung vor überstürzter Festlegung' der Rechtssätze, vor Ausprobierung der verheißungsvoll begonnenen Schieber- und Putschpraxis, die leicht einen erneuten Umsturz — der Gesetzesbestimmungen — zur Folge haben könnte. Immerhin wurden folgende 14 Punkte der Gerechtigkeit und Menschlichkeit als sogenannte Grundrechte der Angeklagten, die als solche eigentlich in die Reichsverfassung aufzunehmen wären, fast ein stimmig aufgestellt. Nun konimen die Punkte, von denen ich einige verlesen will. Mir kommt es vor, als ob der Mann das in Karnevalsstimmung niedergeschrieben hätte. 1. Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt von unab hängigen, — das soll auf die. Partei anzüglich sein — nur den Gesetzen ihrer natürlichen Triebe unter worfenen Angeklagten. 2. Als § 11 ist der Grundsatz aufzunehmen: es wird fortgeleiert. 3. Aus Antrag ist dem Angeklagten schon bei Bege hung der Tat ein Verteidiger beizuordnen. 10. Bet jugendlichen Angeklagten dürfen die Laien richter nicht älter als der Angeklagte sein. 11. Dauert die Hauptverhandlung über 8 Stunden, so treten an die Stelle der bisherigen Laienrichter frische Kräfte. Macht der Angeklagte von dem Rechte, Vertagung zu verlangen, keinen Gebrauch, sso sind ihm die Überstunden zu vergüten. 12. Für die Staatsanwaltschaft ist ein Rechtszug aus geschlossen ; an seine Stelle tritt der Zug nach links. 13. Für die Strafvollstreckung sind Betriebsräte aus den Angeklagten zu bilden; ihnen obliegt die Ent scheidung über die Fragen der Beköstigung, Be schäftigung und Beurlaubung. Das sind keine Witze, das steht nicht in irgendeinem Winkelblalt, sondern in der Deutschen Richterzeitung. (Hört, hört! links.) Mit einer solchen Mentalität begabt, können die Richter von heute allerdings keine ernsten Urteile mehr fällen, und aus diesem Grunde können Sie es verstehen, daß wir von links diesen Herren doch etwas bedenklich gegenüberstehen.
- Current page (TXT)
- METS file (XML)
- IIIF manifest (JSON)
- Show double pages
- Thumbnail Preview