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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 27. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-02-18
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. v. Killinger) (L) beginnend mit dem Versailler Vertrag bis zum Poung- Plan, und was macht die Regierung? Ohne die Par teien irgendwie zu fragen, obgleich ein Minister darin ist, der der Demschnationalen Partei angehört, geht sie einfach hin und befiehlt Herrn Gradnauer, für Annahme des Doung-Planes zu stimmen. Diese Annahme des Doung-Planes oder die Zustimmung auf Annahme be deutet ein Schlag ins Gesicht der Nationalsozialisten. Wir haben es einfach gar nicht für möglich gehalten, daß das eintreten würde. (Lachen b. d. Soz. u. Komm.) Wie ist denn die Zusammensetzung der Regierung und der Parteien? (Lachen links. — Abg. Renner: Er mißbraucht doch seine Dummheit!) Präsident (unterbrechend): Herr Abg. Renner, ich ruse Sie deshalb zur Ordnung! — (Lachen b. d. Komm. — Abg. Opitz: Herr Killinger, Sie machen den politischen August!) — Herr Abg. Opitz, ich rufe Sie ebenfalls zur Ordnung! — (Zuruf b. d. Komm.: Freie Bahn dem tüchtigen Killinger! — Große Heiterkeit links.) Abgeordneter v. Killinger (fortfahrend): In den Parteien der Regierung sind tatsächlich nur zwei Parteien, die für den Poung-Plan eintreten: das ist die Volks partei mit 14 Abgeordneten, und das sind die Demokraten mit 4 Abgeordneten. Dagegen sind 9 Deutschnationale, 5 Landvolk, 5 Nationalsozialisten, 11 Wirtschaftler und 3 Aufwertler, zusammen 33. Also nur ein Drittel der Regierungsparteien sind für Annahme des Poung- Plans. Aus die übrigen 33 braucht man keine Rücksicht zu nehmen. Die beiden Altsozialisten sind seit dein 9. November abgeschwenkt in das marxistische Lager. (Lachen links.) Ich meine, daß die Rechnung richtig ist. Den Beweis dafür werde ich liefern. (L) Als die Drucksache Nr. 196 durch den Landtag ging, die von den Sozialdemokraten eingebracht worden war, stellte die Sozialdemokratische Fraktion darin den Antrag, die Regierung zu ersuchen, ihre Vertreter im Reichsrat anzuweisen, für baldige Ratifizierung des Poung-Planes einzutreten. Herr Abg. Vöchel hat eine lange Rede darüber gehalten. Es kam zur Aussprache. Es sprach der deutschnationale Abgeordnete Fritzsche strikte gegen den Poung-Plan. Der Deutschnationale vr. Eckardt sprach sich ebenfalls gegen den Poung-Plan aus. Es sprach sich weiter Herr Abg. vr. Fritsch selbst verständlich gegen die Annahme aus. Es sprach weiter — ich will das alles ins Gedächtnis zurückrufen — Herr Abg. Dieckmann, der kleine Stresemann in der Westen tasche (Stürmische Heiterkeit.) Präsident: Herr Abg. v. Killinger! Ich will Sie nicht zur Ordnung rufen, aber ich muß einen derartigen Ausdruck als unparlamentarische Ausdrucksmeise erklären. (Abg. Dieckmann: Ich nehme es gern an, ich konzediere es!) Abgeordneter v. Killinger (fortfahrend): Er hat ausgeführt: „Im Mittelpunkte der Debatte steht der Uonng-Plan. Wenn eine Partei berufen märe, über den Poung-Plan, seine Voraussetzungen und Wirkungen ein begründetes und ausführliches Urteil abzugeben, dann gewiß die Partei des Mannes, in dessen Amtszeit dieser Plan fällt." Und er führt weiter aus, als ihm zugerufeu wird: Sie stehen zwischen zwei Lagern!—: Jawohl, wir stehen hier zwischen den Lagern. Also, wenn wir die Rede noch einmal nachlesen, so stellt man fest, daß Sie nicht restlos hinter dem Poung-Plan stehen und daß Sie sagen, der Uoung-Plan ist eine Reichsangelegenheit und keine sächsische Angelegenheit. Um so mehr hätte die sächsische Regierung sich in Berlin der Stimme enthalten M müssen. (Abg. Dieckmann: Wenn Sie zitieren, zitieren Sie aber das Ganze!) Sie haben gesagt: Ich bekenne mich gern zu dem gemachten Zuruf, daß wir zwischen den beiden Lagern stehen, daß wir uns durchaus nicht dafür entscheiden können, hier dem Poung-Plan, dessen außerordentliche Belastung wir durchaus anerkennen und über dessen Ausführbarkeit aus die Dauer auch wir Zweifel haben, beizutreten. (Abg. Dieckmann: Jawohl!) Es kam dann Herr Abg. Dobbert, der natürlich für den Poung-Plan ist, das ist klar. Er gehört zu der Partei, die jetzt Herrn Bünger stürzen will, weil er den Ponng-Plan znr Annahme empfohlen hat. Dann sprach weiter Herr Abg. Obermeister Kaiser. Was hat der aus geführt? Er hat gesagt: Wir lehnen in der bestimmten Überzeugung, daß es nicht möglich ist, aus die Dauer diese Lasten zu er füllen, sowohl den Dawes-Plan wie auch den Poung- Plan ab, Er führt weiter aus: . . . indem wir erklären, es ist ein unehrlicher Mensch, der einen Wechsel unterschreibt, von dem er von vorn herein weiß, daß er ihn nicht einlösen kann. Also, die Wirtschaftspartei lehnt diesen Poung-Plan vollständig ab. Dann folgte vr. Fritsch (Natsoz.l; dann sagte vr. Wallner für die drei Aufwertler, die auch die Regierung dulden oder stützen: Die Volksrechtpartei lehnt den Poung-Plan ab. Wir haben bereits gegen den Dawes-Plan gestimmt usw. Also mit meiner Behauptung, daß dreiviertel der in der Negierung sitzenden Parteien gegen den Poung- Plan sind, stimmt es ganz genau. Die Beratung der Vorlage Nr. 196 beweist das ganz offentsichtlich. Nun sragt man uns: Ja, wie sieht es denn in Meck lenburg aus? Warum haben denn die Mecklenburger Natsoz. nicht die Regierung gestürzt? Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Es ist dort vorher besprochen worden, was man tun will, und man hat sich ent schlossen, sich im Reichsrat der Stimme zu enthalten; (Lebhafte Zurufe links und bei der D. Vp.), daß die Nationalsozialisten später erklärten, wir lehnen die Hal tung der Regierung ab, das ist eine Selbstverständlich keit. Wir kommen zu Thüringen. Dort ist ein Volks parteiler mit in der Negierung als Staatsrat. Auch dort — ich habe mich darüber erkundigt — ist be sprochen worden: Was macht die Thüringer Regierung? Hierüber ist mit den Parteien Fühlung genommen worden, und es ist gesagt worden: Wir stimmen da gegen, weil die Mehrheit der Regierungsparteien gegen die Annahme ist. Man hat dagegen gestimmt. Der Volkspartsiler hat sich beschieden. Aber bei uns ist die Lage ganz, ganz anders. Ich will mich nicht weiter darauf einlassen. Ich könnte ja auch noch verschiedenes sagen. Nur noch zu dem Über- kleisterungsversuch! Wenn die Kommunisten sagen, wir wären politische Kinder (Lebhafte Zurufe), so möchte ich feststellen, daß wir noch einmal den Versuch ge macht haben, die Sache zu überkleistern. Ich weiß genau, vielleicht geht der Poung-Plan nicht noch ein mal durch den Reichsrat (Rufe links: Aha!), vielleicht geht das Republikschutzgesetz nicht noch einmal durch, aber trotzdem haben wir den Versuch gemacht, die " Sache zu überkleistern. Das ist abgelchnt worden von
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