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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 27. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-02-18
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. v. Ktlli«g«r) der Regierung, und nun sagt man, wir haben die Ver antwortung. Nein, so ist die Lage nicht. Die alleinige Verantwortung trägt nur die Regierung, die das getan hat, niemand anders. (Lebhafte Zurufe.) Die Verant wortung trifft nicht uns. Wir waren gegen den Doung- Plan, die ganzen Parteien rechts waren dagegen, und plötzlich geht die Regierung hin und stimmt dafür. > Das ist ein Schlag ins Gesicht. Das konnten wir nicht mit ansehen, das war uns unmöglich. Tatsächlich ist das Maß nunmehr voll. (Lebhafte Zurufe.) Ich möchte nur noch kurz auf die Presse eingehen. Die Sozialdemokraten schreiben: „Die Nazis auf dem Rückzug". Ach, Sie haben wohl furchtbar Angst gehabt, daß wir uns zurückziehen würden? (Lachen links.) Sie haben wohl furchtbar Angst gehabt, es könnte noch im letzten Augenblick schief gehen? Sie können zu frieden sein, es geht nicht schief. (Lachen links.) Dann weiter die demokratifche Presse: „Schicksal stunden im Sächsischen Landtag". Herr Külz, der da malige Innenminister der derzeitigen Republik — was er selbst gesagt hat, wohl verstanden! — wittert Morgen luft, und zwar besteht die Morgenluft in der großen Koalition. (Lachen und Zurufe.) Uns kann das gleich gültig sein. Nun kommt noch die Presse der Volkspartei dazu. Von ihr wird unser Überkleisterungsversuch als Schlapp heit hingestellt. Sie sagt weiter: Die Negierung Bünger ist für das ganze Land verantwortlich, und wenn man die Sozialdemokraten l und die Volkspartei und die Demokraten zufammen- t zählt, fo ist das doch eine Mehrheit für den Doung- Plan. * So war also die Regierung die Schleppenträgerin (2) der Sozialdemokratie! (Lebhafte Zurufe.) Es kommt noch eines dazu: Wie wäre eine Koalition von Kom munisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten? Ich frage Sie: wie wäre denn das? (Stürmische Heiterkeit. — Lebhafte Zurufe. — Abg. vr. Kastner: Das hat Mücke schon angeboten!) Wenn ich Ihnen den Antrag Mücke sagen würde, so würden Sie sagen: Nazi, du hast ja Schmierseife gefressen! Nicht wahr? Weiter schreibt das volksparteiliche Blatt: Die Koalition von Kommunisten und National sozialisten wird natürlich selbstverständlich nicht kommen, wenn auch diese Parteien sich bei den Abstimmungen im Parlament fast immer zusammenfinden. Dieser ungeheure Anwurf — das möchte ich feststellen vor allen Zuhörern auf der Tribüne (Lebhafte Zurufe) — ist unerhört! Man wirft uns also vor, daß wir Natio nalsozialisten fast immer mit den Kommunisten und Sozialdemokraten zusammen gestimmt hätten. Ich weiß nicht, wer den Artikel geschrieben hat. Jedenfalls ist es ein 10 000-Tonnen-Rindvieh. Präsident (unterbrechend): Herr Abg. v. Killinger! Ich glaube, auch ohne daß man jemand beleidigen will, sind derartige Ausdrücke eine Entwürdigung des Parla- < ments. (Sehr richtig!) Abgeordneter v. Kittinger (fortfahrend): Ich kenne ihn nicht. Jedenfalls hat er es verstanden, den Weg zu einer eventuellen späteren Verständigung zu ver bauen. (Sehr wahr! b. d. D. Vp. — Abg. vi. Kastner: Stimmt! — Lebhafte Zurufe. — Entrüstete Zurufe. — Hammer des Präsidenten.) Nun lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es ist ja das Tragikomische bei der ganzen Geschichte, daß jetzt die Regierung Bünger gestürzt wird, und zwar mit Hilfe (0) der Sozialdemokraten, weil die Regierung Bünger der Annahme des Uoung-Planes zugestimmt hat, dieses Voung-Planes, dessen Verfechter Sie sind (z. d.Soz.). Sie werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen, das ist ganz selbstverständlich. Da sage ich, daß die Sozial demokraten bei diesem Geschäft in den Augen der National sozialisten weiter nichts sind als Heuchler, Lügner und politischeHochstapler! (Abg.Müller (Leipzigs: Ein richtiger Lausejunge war das! — Hammer des Präsidenten.) Präsident: Herr Abg. Müller, ich rufe Sie wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung. Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung sieht leider nicht vor, daß man Beleidigungen außer halb Stehender hier durch einen Ordnungsruf rügen kann; aber, meine Herren, in die Geschäftsordnung muß nach meiner Überzeugung ein Paragraph hinein, der den einzelnen Abgeordneten zur psychischen Ordnung zu rufen vermag. Die Aussprache ist eröffnet. Der Herr Ministerpräsi dent hat das Wort. (Lebhafte Zurufe b. d. Soz. und den Natsoz.) Ich bitte um Ruhe für den Herrn Ministerpräsidenten. Ministerpräsident vr. Bünger: Ich habe mich nicht darum zum Worte gemeldet, weil ich der Meinung wäre, damit das Ergebnis der Abstimmung etwa beein flussen zu können. Ich will das natürlich auch nicht. Ich halte es aber für meine politische Pflicht, die Haltung der sächsischen Regierung in der Tributfrage vor dem Lande und dem Landtage zu begründen, Ivie es mir — das kann ich offen jagen — auch per sönlich ein Bedürfnis ist, meine Stellung in diefer (D) Schicksalsfrage des Deutschen Reiches insbesondere vor denen zu rechtfertigen, die mir bisher innerhalb und außerhalb des Haujes ihr Vertrauen gefchenkt haben. (Zuruf b. d. Komm.: Vielen Dank, Dein Getreuer!) Ich möchte hierbei davon abfehen, mich mit meinen beiden Herren Vorrednern im einzelnen auseinander- znsetzen und in eine Polemik einzutreten. Zur Rechtfertigung des mir unterstellten Gesandten in Berlin brauche ich nach dem Ordnungsruf, der er teilt worden ist, nur hinzuzusetzen, daß der Gesandte ausschließlich in unserem Auftrage gehandelt und alles, was er getan hat, nur aus Anweisung der sächsischen Regierung getan hat. (Zuruf b. d. Natsoz.: Das ist doch ganz selbstverständlich!) Ich möchte auch davon absehen, dos Tributproblem in dieser Stunde noch einmal in seiner ganzen Breite und Schwere zu erörtern. Alle in Betracht kommenden Fragen, das mannigfache Für und Wider sind schon so oft und gründlich erörtert, daß sich kaum noch etwas Neues mehr darüber sagen läßt. Ich will also — keineswegs erschöpfend, nur ganz kurz — die Haltung begründen, die das Kabinett und ich auf der jetzt erreichten Station des Leidensweges der Nqchkriegszeit eingenommen haben. Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat in der ernsten Stunde, in der es über die Stimmabgabe im Reichsrat zum neuen Plan beriet, sich gänzlich frei gemacht von parteipolitifchen Erwägungen. Das Kabinett glaubte auch, in diejer großen Frage nicht etwa mit einem Votum des Weder-Ja-noch-Nein- Sagens, alfo mit einer Stimmenthaltung, den Schein der Unentschlossenheit oder der Hemmung durch taktische Rücksichten Hervorrufen zu sollen. (Sehr gut! rechts.)
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