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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 39. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-05-20
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. vr. Eberle) f») nicht nur das Partciwcsen, sondern seine Grundlage, es hat die Verfassung versagt. Die Argumente des Herrn Wilhelm, die dahin gehen, daß man durch Verleugnung des Parteistandpunktes den Parlamentarismus erhalten kannte, stimmen insofern nicht, als die Verfassung selbst das Prinzip der Verleugnung nicht kennt. Die Verfassung — darüber gibt es keinen Streit — steht ausschließlich auf dem Grundsatz der Mehr heit; und wenn jemand über das Ergebnis der Stimmen zählung schreibt: Unsinn, du siegst! dann folgt der Unsinn aus der Verfassung und ist der Sinn der Verfassung Unsinn. (Zurufe.) Das hat ein Vorredner zitiert; ich überlasse ihm die Verantwortung. Und deshalb halte ich es für richtig, daß wir uns doch ganz klar darüber werden, wie unsere Verfassung auf das einwirkt, was wir hier im Landtag erleben, wie weit aus der Verfassung heraus der oberste Grundsatz der Verfassung vollstreckbar ist, nämlich: das Volk hat die Entscheidung, mit anderen Worten, der Wille des Volkes ist maßgebend für das, was im Staatswesen geschieht. Wenn die Verfassung durchdacht wäre, dann müßte sie dafür gesorgt haben — (Zurufe)—für Sie ist das immerhin etwas schwierig, wenn man das ausspricht —, wie es in der alten Verfassung selbstverständlich war, daß neben dem mechanisch-dynamischen Faktor der Verfassung, dem Stimmengewicht, ein persönlich-sittlicher Faktor einge schaltet wäre, der dann einsetzte, wenn die Dynamik, der Mechanismus, wenn die Mehrheit versagte. (Zuruf b. d. Soz.: Bloß schöne Redensarten!) Ganz einfach, wenn wir z. B. einen auf 10 Jahre gewählten Präsidenten hätten, dort oder hier, dann hätten wir weder das Chaos im Reichstag ei» dutzcndmal erlebt noch hier, wenn es irgend einer Partei so gefällt. Denn tatsächlich hängt das Schicksal des Landtages an der guten oder schlechten Laune von zwei Männern. Wenn Sie eine Verfassung, die diesen Zustand ermöglicht und aufrechterhält, für eine tragbare Basis zur Bildung des Volkswillens halten, dann kann ich Ihnen nicht helfen, ich halte sie nicht dafür. (Zurufe b. d. Soz.) Und es ist nicht nur das, was die Verfassung unterlassen hat, es ist nicht nur das Fehlen eines sittlichen Faktors der Stabilität in der Verfassung, sondern es ist auch weiter der materialistische Grundgedanke der Verfassung, an dem wir laborieren. Er kommt in doppeltem Sinne zum Ausdruck, nach der einen Seite in der formalen Macht stellung des Reichstags, die wieder auf die Mehrheit zurückgeht, uud nach der anderen in der Geldzentralisation oder der Reichssteuergcwalt, in dein Gedanken, daß das Reich alle Gewalt, die in Pfennigen liegt, in seinen Händen vereinigen muß, um, wie das der Unitarier begründet, die Einheit des Reiches zu gewährleisten, zu garantieren und zu stärken. Die Folge dieser falschen Grundeinstellung der Ver fassung tritt je länger, je mehr in die Erscheinung. Gegen über diesem überspannten Zentralismus, der alle Rechte für sich in Anspruch nimmt — für Preußisch-Berlin, wie ich das nenne, das ist Neupreuhen —, steht auf der audereu Seite das, was wir jetzt sich auswirken sehen, der Pslichtgedanke an der Lebeussrout. Es macht sich geltend, was besonders in unsere» Gemeinden lebendig wird, die unmittelbare Forderung des Lebens, das sich nach seiner Art auswirke» will. Und infolgedessen haben wir — das ist die Tragik unserer heutigen Zeit und be deutet eine Schwächung des Reichs — den Kampf zwischen dem unter dem sittlichen Pflichtgedanken lebenden Vcr- waltungsapparat an der Lebensfront, in der Gemeinde; und die Gemeinde und mit ihr der Staat müssen sich aus den: Pflichtgedauken wehreu gegen de» Materialismus i» (0) Berlin. Darau wird die deutsche Demokratie zer breche»; das will ich prophezeit haben. (Zurufe b. d. Soz.) Es kommt in dem Vergehen des Pflichtgedankens in der Verfassung ein ganz deutlicher psychischer Zustand zum Ausdruck, in dem jede historische Erwägung fehlt. Die Leute, die die Reichsverfassung fabriziert haben, hätten aus der Geschichte, wenn sie darin nur einigermaßen vorgeschritten waren, aus der deutschen Verfassungs geschichte wissen müssen, daß das System des Zentralis mus, das wir in großem Stil bei Friedrich dem Großen gesehen haben, mit ihm gestorben ist, es war auf den Men schen, die Person Friedrichs des Großen zugeschnitten. Sie hätten erkennen müssen, daß Preußen vor reichlich 100 Jahren zusammengebrochen ist, weil eine, ich nenne es eitle Bürokratie versucht hat, den Großen Fritzen mit dem bürokratischen Apparat zu spielen. Und die Er neuerung Preußens durch Steiu beruht auf der Erkennt- nis dieser Tatsache und der Ziehung der Konsequenz nach der Richtung, daß er gesagt hat: Wenn man schon nicht von der Zentrale Berlin aus für die tausendfach ge stalteten Bedürfnisse des Lebens sorgen kann, dann wollen wir wenigstens der Lebensfront, der Gemeinde das Recht geben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Der große Ge danke Steins ist infolgedessen der, daß neben dem Staat und unabhängig von ihm, unbeschadet seiner Gesetzes macht in der Gemeinde, ein Faktor der Selbstverwaltung geschaffen wurde, der im eigenen Hause Eigenes in eigener Verantwortung zu erledigen hat. Das ist der Gegensatz gegen das heutige Reich. Denn damit war ein Grund zu einer Ordnung in der Verteilung der Gewalten, ein Weg für den Satz: die Gewalt geht vom Volke aus! geschaffen. Der Grund des Versagens der neuen Verfassung ist mithin der, daß einmal die Selbstverwaltung durch die Weg- (v) nähme des Steuerrechts aufgehoben worden ist, auf der anderen Seite aus Machtübermut des Reichstags den Gemeinden Lasten auferlegt worden sind, ohne ihnen Deckung zu geben, daß infolgedessen durch die Verwirrung der Zuständigkeiten bei der Lastenzuteilung und durch die Wegnahme des Selbstbestimmungsrechtes an Stelle der Ordnung, wie sie war, eine Unordnung getreten ist und daß nun nicht mehr Eigenes im eigenen Hause aus der eigenen Verantwortung verwaltet wird, sonder» daß sich das Reich als Sequester der Gemeinden und die Ge meinden als Sequester des Reiches fühlen, und »ach dem guten alten Sprichwort: Sequester machen leere Nester! die Fiuanznot entstanden ist. So geht die Not in allen drei Instanzen auf diese Unordnung uud diesen Übermut in der Reichsbürokratie, wozu ich auch den Reichstag rechne, ich unterscheide zwischen den Zünftigen uud den anderen nicht allzusehr, zurück. Der Effekt ist der Kampf aller drei Instanzen gegen einander um die Teilung der Pfennige. Die Gemeinden stehen in der traurigsten Lage, die man sich nur denken kann, und der unglückliche Staat hat in Berlin nicht viel zu sagen. Aber auch nach der anderen Seite, nach der Seite der Führung des Reiches bedeutet für mich der Materialismus, wie er nicht bloß i» der Verfassung, sondern auch praktisch aus dem Pnrteistolz Herans zum Ausdruck kommt, auch eine Schwächung. Wir brauchen nur auf die Vorgänge hinzuweisen, die sich regelmäßig zwischen Bayer» und Preußen, auch den: Reiche, nbspielen, uud auf die außer ordentlich interessanten Auseinandersetzungen zwischen dem Reichsminister Severing und Thüringen, die Severing dadurch erledigen zu können glaubte, daß er den Thü ringern den Reichsstipendienkorb etwas höher zog. Eine
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