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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 25. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-02-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Berichterstatter Abg. Wehle) hingewiesen, woran es liegt, daß das Reich gerade in dieser Hinsicht nicht alles getan hat. Die Eingabe vom 6. November, die der Verband der Bezirksverbände an den Landtag und die Regierung gerichtet hat, zeichnet noch einmal die große Not auf, wie sie in den Gemeinden, in den Bezirksverbänden besteht. Die Regierung hat bis heute nichts gemacht, obwohl sie hier noch einmal darauf hingewiefen worden ist, obwohl es hier mit Zahlen belegt worden ist, obwohl gerade in dieser Eingabe des Verbandes der Bezirksverbände gezeigt wird, daß bereits in Sachsen auf 1000 Einwohner fast 22 Ausgesteuerte sind, gegen im Reich nur 11,1, daß die Krisenfürsorge sich in Sachsen vom 1. Oktober 1928 von 1,2 auf 1000 Einwohner auf 4 erhöht hat. So liegt es bei allen Bezirksfürsorge- verbänden, und nicht nur bei diesen, sondern auch bei den Städten. Der Voranschlag bei den Bezirksverbänden war bei dieser Frage, bei der Erwerbslosenunterstützung, nm 1580000 M. erhöht, das bedeutet also eiu Dreifaches gegenüber dem vorigen Jahre; bei den allgemein Hilfs bedürftigen hat sich die Zahl um 3000 erhöht, so daß die verauschlagteu Summen schon im Monat November vollständig verausgabt waren und vom November bis jetzt den Fürsorgeverbänden keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung standen. Einschließlich von § 20 Abs. 6 des Wohlfahrtspflegegesetzes haben die Bczirksverbäude bis zum 1. Oktober bei dieser Frage rund 2 560000 M. an Mehrausgaben zu verzeichnen, so daß die Mehr ausgaben insgesamt in runder Summe 4 Millionen betragen. Dabei sind die Großstädte, die bezirksfreien Städte usw. nicht mit inbegriffen. Und nun müssen die Gemeinden nnd Bezirksverbände die Befürchtung haben, die auch durch die einzelnen Verordnungen und besonders durch den Brief des Ministerpräsidenten an den Finanz minister bestärkt wird, wo er ihm den Dank ausspricht für die Balancierung des Etats, die Befürchtung, daß gerade die Abstriche bei dem Kap. 38 oder überhaupt bei der Wohlfahrtspflege eintreten werden. Man weiß ja heute noch nicht, wie der neue Etat aussehen wird, die Befürchtung besteht aber — und wir haben ja die Verordnung des Ministerpräsidenten als Volksbildungs minister gesehen, wo er schon darauf hingewiesen hat, daß bei der Volksschule gespart werden muß, um den Etat zu balancieren —, das hat die Befürchtung nur noch erneuert, und hinzu kommt, daß die Gemeinden und Bezirksverbände erneut jetzt die Furcht haben, ihre Aufgaben nicht erledigen zu können. Durch die ungeheure Rationalisierung entstehen immer mehr Ansgaben, und zwar dadurch, daß ein großer Teil der älteren Leute heute aufs Straßen pflaster geworfen wird, für die ja zurzeit noch gar keine Invalidenversicherung, Altersrente usw. gezahlt werden kann, die dann als Armenunterstützung von den Gemeinden gezahlt werden muß, wonach ebenfalls wieder die Gemeinden ein Drittel und die Bezirksver bände die übrigen zwei Drittel zn tragen haben, so daß das ebenfalls wieder eine ungeheure Mehrausgabe bedeutet. Nun ein paar Worte zu den einzelnen Städten! Die Stadt Freital hat vor kurzem einen Bries an die Kreishauptmannschast Dresden geschrieben, worin sie mitteilt, daß, wenn die Regierung nicht sofort einschreitet, sie jetzt dazu kommen muß, einen Beamten- und An gestelltenabbau vorzunehmen, weil sie nicht in der Lage ist, ihre Gehälter in dem Monat Januar zn zahlen. Dieser Bries ist am 20. Januar an die Kreishauptmann schaft Dresden geschrieben worden und zeigt erneut, wie geradezu ungeheuer bei der Gemeinde Freital die Aus- I.Abonnement gaben in der Fürsorge, in der Krisenfürsorge und in der Wohlfahrtsfürsorge gestiegen sind. Allein für diese beiden Kapitel hat Freital bis znm 1. Januar 92000 M. ansgegeben, und nur 50 000 M. sind in den Etat Frei tals eingesetzt, so daß also auch die Stadt Freital jetzt nicht mehr weiß, wo sie das Geld hernehmen soll. (Abg. Siegert: Trotz des Herrn Klimpel!) Ja, trotz des Herrn Klimpel (Gegenruse b. d. Soz.: Und trotz des Herrn Hartenstein in Freiberg! n. a.) ich komine gleich darauf zurück, Herr Kollege Siegert. Trotzdem die Stadt Freital dieses Experiment machen mußte, zeigt uns nun aber die Eingabe des Sächsischen Gemeindetages (Abg. Lippe: Sprechen Sie als Berichterstatter?) Jawohl, ich bin Berichterstatter, Herr Kollege Lippe, und wenn Sie aufgepaßt Hütten, würden Sie gemerkt haben, daß ich alles das Material Vortruge, das bereits im Aus schuß vorgetragen worden ist. (Abg. Lippe: Das ist aber doch nicht die Form eines Berichtes, die Form ist es, die ich bemängele!) Ob die Form Ihnen paßt oder nicht, ist mir gleich, ich gebe zu, daß sie Ihnen nicht paßt (Heiterkeit b. d. Soz.), Sie müssen aber sclwn mir überlassen, wie ich das vortrage. Ich glaube, daß es so, wie ich es mache, richtig ist, und der Herr Präsident würde mich wahrscheinlich unterbrechen, wenn es nicht richtig wäre. (Abg. Lippe: Das hoffe ich auch!) Das soll wahrscheinlich ein Wink sür den Herrn Präsidenten sein. Aber nicht nur die Stadt Freital, wie Herr Kollege Siegert glaubte, auch die Stadt Leipzig hat ja durch den Gemeindetag an den Landtag und an die Negie rung eine Eingabe gerichtet, worin sie zeigt, daß die Stadt Leipzig fast noch schlechter dasteht. Ich darf es nur ersparen, die einzelnen Summen zu nennen. Gleich zeitig zeigt sich aber auch, daß die Städte Dresden, Chemnitz, Plauen, Zwickau, Meißen, Bautzen (Wider- , spruch d. Abg. Lunze), Zittau, daß alle diese Städte (Zuruf d. Abg. Lunze), — das sind Eingaben, Herr Kollege Lunze, die uns im Ausschuß Vorgelege» haben, ich weiß nicht, ob Sie die Eingaben kennen oder nicht. Sie glauben als Stadtverordnetenvorsteher, daß das keine Eingabe von Bautzen ist. Sie ist uns aber vom Gemeindetag als Eingabe Bautzens übermittelt worden. Wenn sie von Ihnen nicht unterschrieben ist, kann ich nichts dasür. Jedenfalls alle diese Eingaben des Gemeindetages zeigen der Negierung, daß diese Städte an den finan ziellen Ruin herangekommen sind, weil ihre Mittel schon bis 1. November fast vollständig aufgebraucht waren gerade in xunoto Krisensürsorge, in punoto Aus- gesteuertenfürsorge und vor allen Dingen in puncto Armenfürsorge. Alle diese Eingaben des Gemeindetags auch von kleineren Städten wie Hartmannsdorf usw., die an den Landtag gekommen sind, zeigen uns, wie außerordentlich schwer es den Gemeinden ist, diese Aufgaben noch zu lösen. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Nun kommt in den letzten Monaten hinzu die Zu nahme der Arbeitslosen überhaupt, so daß also die Summen, die uns der Gemeiudetag hier genannt hat, um ein Weiteres überschritten werden, und die Gemeinden fragen die Regierung, was sie denn nun machen sollen. Nun haben sich nicht nur der Gemeindetag und der Verband der Bezirksverbände, sondern fast alle Stellen, die sich mit kommunalen Fragen beschäftigen, mit dieser Angelegenheit befaßt. Deshalb haben wir von der Sozialdemokratischen Fraktion den Antrag gestellt und bitten die Regierung, 4 Millionen bereitzustellen, obwohl wir wissen, daß diese Summe nicht langt, sondern nur eine ganz kleine Hilfe fein kann, genau so wie der An trag der Kommunisten Nr. 276, der in Ursache und 136
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