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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 25. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-02-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. Fra« Nischwitz» 0^ zirksfürsorgeverbände genau unterrichtet ist, noch nichts getan, um wirksam dieser Not der Gemeinden zu steuern, und auch die heutige Erklärung hat uns wieder oasselbe Bild gezeigt. Wir können uns mit Erklärungen, wie schwierig die Lage auf dem Geldmärkte ist und wie schwierig es ist, Geldmittel zu beschaffen, nicht bescheiden. Wir können uns nicht mit dem Tröste des kommenden Landesfinanzausgleichs absinden, von dem wir heute schon wissen, wie er aussieht und wie ausbalanciert wird. Wir bescheiden uns nicht mit diesen Erklärungen, sondern wir fordern sofortige Maßnahmen angesichts der zugespitzten Lage auf der ganzen Linie. Die in dem Antrag geforderten 5 Millionen sind selbstverständlich keine wirksame Hilfe. Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu der allgemeinen Notlage der Gemeinden. Diese 5 Millionen Zuschuß sollen gegen wärtig nur das Mindeste sein, was getan werden muß, und wir möchten in dem Sinne den Landtag ersuchen, diesen unseren 5-Millionen-Antrag anzunehmen. Den Antrag der Demokratischen Fraktion müssen wir ablehnen. Wir haben schon im Haushaltausschuß unsere ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht. Der Antrag lag in dieser vollendeten Form noch nicht vor, aber die Tendenz kam in der Aussprache zum Ausdruck. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil die 10 Millionen, die im Dezember bewilligt wurden, im Angesicht der da maligen Notlage bewilligt wurden und in der Zwischen zeit die soziale Not gewachsen ist, das Erwerbslosenheer rapider angestiegen ist und dieser Antrag, der heute hier vorliegt, ein neuer abgeschlossener Antrag ist, der völlig getrennt behandelt werden muß von dem im Dezember gefaßten Beschluß. Und ich ersuche den Landtag, auch unabhängig von diesem im Dezember gefaßten Beschluß M den Antrag Nr. 276 anzunehmen, zumal im Haushalt ausschuß einmütig die Notwendigkeit der sofortigen Hilfe der Gemeinden zum Ausdruck kam. Die Kommunistische Fraktion wird auch bei der kom menden Etatberatung genau wie im Vorjahre entspre chende Anträge einbringen, und wir werden - sehen, wie der neue Haushaltplan aussehen wird, wie er ausbalanciert werden wird, trotz des Landesfinanzaus gleiches. Wir sind überzeugt, daß kein Parlament dieser allgemeinen Notlage Abhilfe schaffen wird, daß das Parlament auch nicht unter der aktiv sten Mitarbeit der Sozialdemokratie auf demokratisch- republikanischer Grundlage den Zusammenbruch des kapitalistischen morschen Staates aufhalten wird. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Diesem ganzen bankrotten Ge bilde muß man immer wieder das Beispiel Sowjet- rußlnnds gegenüberstellen und sagen, daß ein gesunder Ausbau der Industrie und Wirtschaft und damit die ge sicherte Existenz der Arbeiter nur in einem sozialistischen Staate möglich ist. (Zuruf b. d. Soz.) Pa, man muß das immer wieder sagen, weil es die meisten noch nicht begriffen haben. (Lachen b. d. Soz.) Dieses Beispiel Sowjetrußlands, das einer ganzen Welt von Feinden zum Trotz seine Wirtschaft aufbaut, das allen Wider ständen zum Trotz in aller Großzügigkeit seinen fünften Jahresplan durchführt (Sehr richtig! b. d. Komm.), muß man den Arbeitern immer und immer wieder vor Augen führen. Wir, die Kommunistische Partei, werden trotz aller politischer Unterdrückung, trotz allek Verfolgung und allen Terrors, trotz der schamlosen Hetze der sozialistischen Presse (Zurufe b. d. Soz.), dem ganzen Geschrei der bürgerlichen Journale zum Trotz unseren Kampf weiter- sühren, nicht nur für die Tagesförderungen der Arbeiter schaft, sondern wir werden den Machtkampf führen (y) mit allen Mitteln, um den kapitalistischen Staat zu stürzen und die, die sich schützend vor diesen Staat stellen, die Faschisten und die Sozialfaschisten. (Bravo! und Sehr gut! b. d. Komm. — Gelächter b. d. Soz.) Stellvertretender Präsident vr. Eckardt: Die Aus sprache ist geschlossen. Die Abstimmungen sollen bei der nächsten Sitzung stattfinden. Meine Damen und Herren! Angesichts des außer ordentlich geleerten Hauses würde ich Vorschlägen, daß wir die Sitzung für heute abbrechen, und zwar wird es sich nicht empfehlen, den Rest der heutigen Tagesordnung auf die nächste Sitzung zu verlegen, weil die schon sowieso ein großes Programm enthält. Wir könnten vielleicht daran denken, sie in 14 Tagen weiter fortzusetzen. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist, daß die Sitzung jetzt geschlossen wird. Zu einer sachlichen Richtigstellung hat das Wort Herr Abg. Herrmann (Leipzig). Abgeordneter Herrmann sLeiPzigj (zur Geschäfts ordnung): Ich möchte mindestens vor Abschluß der Sitzung noch eine Richtigstellung zu den Ausführungen des Herrn Innenministers machen, wenn wir schon auf das Schlußwort verzichten. Ich möchte zunächst feststellen, daß der Herr Innen minister Richter auf meine Ausführungen vorhin erklärt hat, daß er bei den Verhandlungen mit der Gemeinde Meißen davor gewarnt habe, die öffentlichen Betriebe auszuliefern, und nicht, daß die Regierung von sich aus empfehlend dazu Stellung genommen hätte. Nach den: Protokoll, das in jener Sitzung ausgenommen ist, an der auch Herr Abg. Dobbert teilgenommen hat, der allerdings in seinen Ausführungen nicht daraus ein gegangen ist, wird klar festgestellt, daß es dort heißt: Es wurde endlich noch die Möglichkeit besprochen, das Elektrizitätswerk zu veräußern oder in einen ge mischtwirtschaftlichen Betrieb umzuwandeln, und hierbei wurde von den Unterzeichneten empfohlen, nicht von vornherein einen unbedingt ablehnenden Standpunkt einzunehmen, vielmehr die Entscheidung von der Prüfung etwa eingehender Angebote abhängig zu machen. (Hört, hört! b. d. Komm.) Das bedeutet also keineswegs eine Warnung gegenüber der Veräußerung der Betriebe, sondern das bedeutet im Zusammenhang, wenn man das gesamte Protokoll verlesen würde, eine absolute Empfehlung an die Gemeinde; wenn man den Ge meindevertretern empfiehlt, nicht von vornherein etwaige Angebote abzulehnen, sondern auf dem Standpunkt steht, sie einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, und ihnen außerdem von vornherein empfiehlt, die Sache in einen gemischtwirtschaftlichen Betrieb umzu wandeln oder zu veräußern, so ist das keine Warnung. Unterzeichnet ist dieses Protokoll: „gez. Richter". Das bedeutet also, daß es der Herr Innenminister Richter gewesen ist. Ich möchte das doch feststellen und möchte daraus herleiten, daß unser Antrag keinesfalls irgend wie daneben geht, sondern absolut den Kern der Sache trifft.
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