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Sächsische Volkszeitung : 31.10.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-10-31
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192310317
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19231031
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19231031
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-10
- Tag1923-10-31
- Monat1923-10
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 31.10.1923
- Autor
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Hummer 213 — 22. «mal wSchentl. verugrprclr: 5. Okt-.Wochi 8 Milliarden Unreinen: Schlüsselzahl der Dentsch. Zeitungen: I80OOOVO. Grundpreise: Die eingesp.Petitzeile 60 M., f. Fninilien- n. Pereinsanzeigen, Gesuche WM. Die Petit, Reigamezeile» klimm breit, LKv M. ÖffertengebührstirSelbstabholer WM. bei Nebeisendung durch die Post außerdem Portozuschlag, keck liir liie einrelnummer »V, Milliarüe Mark Geschcisllicher Teil: Joses Foymann, Dresden ÄilklWl Mtittwoch» 31. Oktober 1023 Im Falle köherer Gewalt erlnckt jede Verpflichtung aus Lieferung sowie Erfiillnng von Anzeigeii-Anjirägen und Leistung von Sckadcnerfntz. Für undeutlich und durchFern« sprecher übermittelte Anzeigen übernehmen wir keine Ver- antwortuua. Nnveriangt eingesniidte und mit Rückporta nicht versehene Manuskripte werden »ich! aufbewahrt, Sprechstunde der Redaktion 6 bis 8 Nhr nachmittag«. Hauptschristleiter: Dr. Josef Albert, Dre-dest Tageszeitung für christliche Politik «ud Kultur ^edaUeton und GefchLstoftev«: Dresdeu.Bllftadt 18» -olbeinftrast« «8 ck Fernruf 82722 / Postscheckkonto Dresden 147V7 M.- WWMII!! MH WW ' M Mk!l ltkk Mll * ZIIS «eile Letze« Druck und Verlag: ^ Taxonia » Buchdruckerei l8. m. b. H. Dresden.Altstadt 16, Holbeinstrnße 46 Die Aufgaben des Aeichskoniiniffars Hauptziel der Reichsexekutive: Die Bildung einer neuen Regierung auf parlamentarischer Grundlage — Eine Beamten- reglerung als Provisorium — Proklamiernng eines dreitägigen Generalstreikes durch die sächsischen Sozialdemokraten und Kommunisten Sin Aiifktif de« Msllmmiffm An die sächsische Bevölkerung. Lrr Herr Reichspräsident hat auf Grund der Reichövcrfas- sung Ar ilel 48 Absatz 1 die bisherige sächsische Regierung ihres Amtes e.xthobe» nnd mich als ReichSkommissar bestellt. Meine Hauptaufgabe ist. zusammen mit dem Befehlshaber -es Wehrkreises 4 die OrdNimg und Sicherheit im Lande wieder» herznstcllen, Plünderungen zu verhüte», de» Terror der Strotze und in den Betrieben zu brechen und damit dieNechtSstcher. heit zu schaffen, die die Voraussetzung für jede gedeihliche Arbeit und das Aiisehen der sächsische» Wirtschaft ist. Meine Hauptsorge wird sein, für die Ernährung der Bevölke rung das Möglichste zu tu», mein Hauptziel, so rasch als möglich »»tcr Zusammenfassung aller verfassungstreuen Kräfte die Bildung einer neuen Regierung auf parla mentarischer Grundlage zu fördern. Ich vertraue darauf, datz mich alle Gutgesinnten in de« Erfüllung meiner schweren Aufgabe tatkräftig unterstützen. Von der Beamtenschaft erwarte ich, datz sie getreu ihren amt- llchen Pflichte» Nachkomme» werde. Beamte, die sich etwa ihrer Dienstpflicht entziehen sollten, werden die Folgen dieser Pflicht- Vergessenheit z» tragen haben. Mlt der Fortführung der Geschäfte kn den einzelnen Ressorts sind bis zur Bildung der neue» Re gierung folgende Beamt« beauftragt worden: Ministerium deck Innern: Ministerialdirektor a. D. Dr. Schmitt. Fliianzmliilstcriumr Miinsterlaldirektor Dr. Just. Wirtschafts- und ArbeltSministrrium: Ministerialdirektor Dr. b. Hübel. Ministerium der Justiz: Oberlandesgerichtspräs-dent Dr. Pt a n n s f e l d. Ministerium für Volksbildung: Ministerialrat Dr. Woelker. Tie Leitung der Staatskanzlei ist ihrem früheren Leiter dlinistcrlaldirektor Tr. Schulz« übertragen worden. Der ReichSkommissar für den Freistaat Sachsen gez.: Reichsminister a. D. Dr. Heinze. » ^ Dr. Rudolf HelNzS steht im 58. Lebensjahre. Er hat in Leipzig studiert und den grüßten Teil seiner amtlichen Laufbahn auch in Sachsen zuriickgelegt. Er ist dort Assessor^ Amtsrichter, Landrichter und schließlich Landgerichtsdirektor ge- jvesen, später Hilfsarbeiter in der NeichSanwaltschaft, Nelchsge- richtsrat und ist nach einer kurzen Unterbrechung während des H Krieges im Juli 1918 als Justizminister wieder in sächsische Dienste zurückgekehrt. Während deS Krieges ist er Mitglied des sächsischen Landtages gewesen. Im Reichstag vertritt er ifür die Deutsche Volkspar tei den Wahlkreis Dresden —B nutzen. Innerhalb der Volkspartei steht er ans dem linken Flügel. Dr. Heinz« hat zwei Rcichsministerien als Neichsjnstiz- mintster angehört neben Fehrenbach, in dem er auch Vize kanzler war. und im Kabinett Cuno. Pt ZuSniktiMii siir Dr. HkMje Berlin, 80. Oktober. Die Instruktionen, die der Neichskom- missar Dr. Heinze erhalten hat, besagen folgendes: 1. Der Zweck der Verordnung über die Einsetzung eines KeichskommissarS ist die Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustände in Sachsen. Die Nttordmilg des MiihmWknim Berlin, 30. Oktober. Die vom Reichspräsidenten in bezug auf Sachsen erlassene Verordnung hat folgenden Wortlaut: Auf Grund deS Artikels 48 der Reichsverfassung verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit nnd Ord» nniig im Gebiete des Freistaates Sachsen folgendes: 8 1: Der Reichskanzler wird ermächtigt, für die Dauer der Geltung dieser Verordnung Mitglieder der sächsischen Landes^ regierung und der sächsischen Landes- und Gemeindebehörden ihrer Sicklung zu entheben und andere Personen mit der Füh. rung der Dicnstgeschäfte zu betrauen. Auf Richter der öf- fentlichen Gerichtsbarkeit findet diese Vorschrift keine Anwen dung. Die Verordnung betreffend die zur Wieberberstcllnng der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet nötigen Maßnahmen vom 28. September 1923 bleiben im übrigen »»berührt. 8 2: Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. V Berlin, den 29. Oktober 1923. ? Der Reichspräsident. Der Reichskanzler. gez. Ebert. gez. Dr. Strescmann. Wie die jWüiien MiiiSer ihres Amtes eiühodcil milde» Dresden, 30. Oktober. Gestern mittag um 1 Uhr begab sich Hauptmann Olbrich vom Wehrkreiskommando zum Mi nisterialgebäude und überreichte der sächsischen Regierung bnS Beglaubigungsschreiben des ReichökommissarS Dr. Heinze. Er teilte den Negierungsmitgliedern mit, baß sie ihrer Acm - ter enthoben seien und forderte sie ans, das Ministe» rialgebäube bis 2 Uhr mittags zu verlassen. Von Dr. Zeigner wurde bas auch zu ge sagt. Kurz nach 2 Uhr rückte ein Bataillon des 7. Infanterieregiments vor das Mini-- stcrium und besetzte mit Teilen dir Ministerialgebäude, späterhin das LandtagSgebäude und das Post- und Telcgraphenamt. Die Minister waren zum Teil noch anwesend, als die Truppen die Ministerialgebäude besetzten. Sie verließen daraufhin das Mini sterialgebäude; lediglich der Finanzminister Böttcher wei. gcrte sich, das Gebäude zu verlassen nnd wurde daraufhin in mitten von zwet Reichswehrsoldatcn unter Begleitung eines Of- flzierS au 8 dem Gebäude befördert. Eine für die Massen bestimmte agitatorische Geste. Im Landtage erschien ebenfalls eine Abteilung d?r Reichswehr. Dem Landtagspräsidium wurde durch daS Reichs wehrkommando auf Veranlassung des ReichskommissarS die Mit teilung gemacht, daß der Landtag vorläufig so lange nicht wieder zusammentreten dürfe, bis die Einberufung durch den neu?» ReichSkommissar erfolgt. Bis dahin dürfen auch weder Aus schuß- noch Fraktionssitzungen im Ständehaus abgehalten werden. Eine kleinere Abteilung, bestehend aus zwei Offizieren und acht Mann, besetzte das Fraktionszimmer der Kommunistischen Partei nnd eröffnete den in dem Zimmer anwesenden Abgeordneten und anderen Mitgliedern der kommunistischen Zentrale, daß sie zu nächst das Zimmer nicht mehr verlassen dürften. Später wurden diese Posten zurückgezogen. Das Landtagsgebäude aber bleibt besetzt und ist stark gesichert, ebenso die anderen besetzten Ge- bände. Die Besetzung hat sich jn allen Fällen ohne bemerkens werte Zwischenfälle vollzogen. Der neue Leiter der Nachrichtenstelle der Staatskanzlei Dresden, 80. Oktober. Wie die TU. zuverlässig erfährt, ist mit der Leitung der Nachrichtenstelle der Staatskanzlei der frühere Leiter dieser Stelle, Oberregierungsrat a. D. Oberstudiendirektor Professor Dr. Ernst Bo?hm betraut worden. Oberregie- rnngSrat Block, der frühere Leiter der Unabhängigen Leipziger Volkszeitung, ist von diesem Posten entfernt worden. Mamer lktveralüreik in Linkte» 2. Mit verfassungsmäßigen Zuständen ist die Teilnahme ikommunlstischer Minister an der Regierung unvereinbar, da deren Partei z» Gewalttätigkeiten auffordert. 3. Zur Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustände ist Hie Bildung einer neuen Regierung erforderlich» in der sich keine Kommunisten befinden und hinter der die Mehrheit deS Landes steht. 4. Solange die neue Reglerung nicht gebildet ist, gehen die Deckst« der Regierung auf den ReichSkommissar über. 5. Der ReichSkommissar ist angewiesen worden» die Her« iHeHliig der neuen Regierung «ach Möglichkeit zu unterstützen, F Verbot politischer Versammlungen Unter Aufhebung der btShe? über das BersammlungSrecht pÄ mlr erlassenen Verordnungen bestimme ich: * „Politische Versammlungen jeder Art sind im Freistaat Agchsen btS zu anderweiter Regelung verböte n." f. Zuwiderhandlungen unterliege« der ln Ziffer 7 meiner ver- KMWbM-IVA angeführten Strafandrohung. Perj MilttärbefehlSbaber. > ^ Dresden» 3V. Oktober. Unter Teilnahme der zur Zelt hier weilenden Berliner Parteiführer der BSPD.» der Spitzen- organisationen des Allgemeinen Gcwerkschaftsbundes» der Afa, deS Allgemeinen Deutschen BcamtcnbunbcS nnd der ehemaligen Minister Böttcher und Heckert sowie der Landesvorstände der KPD. und der BSPD. wurde heute nacht tn einer in der Kleinen Plauenschcn Gasse abgrhalienen Versammlung beschlossen, für Sachsen den dreitägigen Generalstreik zu verkünden. Weiler wurde beschlossen» eine Proklamation an die Ar- beiterschaft zu erlassen, in der auch der Aufruf Aufnahme finden soll, den das seitherige sächsische Kabinett gestern vergeblich der Oeffentlichkeit bekannt z» machen versucht«. Der bayrische Kabiuettsrat verschoben München, 30. Oktober. Der bayrische Ministerrat, der zur Beantwortung der Note der Reichsregierung über die Wiederher- stellung der ReichSbefehlSgewalt in der bayrischen Reichswehr für gestern in Aussicht genommen war, hat, wie wir erfahren, nicht sta 1 tgefunden, sondern ist auf heute verschöbe» worden. Die bayrische Staatsregierung will bei der «roßen grundsätzlichen ver. 'sassun«Sl!echtliche.n.Vrdeu!llM.dt«..Ayg<cgenhett nicht überstürzen. Sahst« «ad Kay»« Sachsen und Bayern stehen augenblicklich im Vordergrund des Neichsinteresses. Das Reich hat lange geschwankt, in welcher> Weise es gegen die Unbotmäßigkeit dieser Länder einzuschreiteu habe. Mittlerweile »ahm dann in Sachsen vor allem die Hetze; gegen das rechtsgerichtete Bayern und umgekehrt in Bayern die Auflehnung gegen den mitteldeutschen roten Block ihren gewal tigen Fortschritt. Die Agitationen in beiden Ländern aber liefeip letzten Endes auf eine Auflehnung gegen die Reichsrcgicrung^ hinan?, schließlich auch deshalb, weil diese weder gegen den einen noch gegen den anderen Staat irgendetwas entscheidendes unter nahm. Das deutsche Volk fühlte, daß irgend ein Schritt von Berlin unteriwmmcn werden müsse, damit endlich beiden Agi-^ tationen die Spitze abgebrochen werde. So bat sich die Reichs-' regierung entschlossen, gegen beide Staaten gleichzeitig vor- zngchen, um die verfassungsmäßigen Zustände wieder herzustelle». Wir können uns natürlich nicht verhehlen, daß die Form, die gegen Sachsen gewählt worden ist, unendlich schärfer ist als jene» gegen Bayern. Aber das hat ihren Grund in der Sache selbst»! und wir kommen somit den tiefsten Ursachen der Agitationen ist beiden Ländern näher. Jn Sachsen war von vornherein an eist vernünftiges längeres Verhandeln nicht zu denken. Seit dem die Kommunisten in das Kabinett cingezogen waren, batte' sich ein geradezu skandalöser Zustand herausgebildet. Man hatte es in Sachsen oft nicht mehr mit Politikern, sondern mitz unreifen, halbwüchsigen Burschen zu tun, die glaubte», durch ihr burschikoses Auftreten die Welt „bezaubern" und retten zu kön nen. Nicht eine Spur von politischer Reife bezeugten manche Minister. Für sie kam cs nur noch darauf M, den großen mit teldeutschen roten Block zusammenzuschmicden, um dann inmittest des Deutschen Reiches, also gegen die Gesamtinteres sen des Reiches, eine Herrschaft ihrer Gelüste anfzurichtcn. Das schone Elbflorenz wäre letzten Endes zu einem Moskau geworden inmitten eines von proletarischen Hundertschaften star renden Sowjetrciches. Die „Könige" in Dresden wußten sehr genau, daß sie im Rahmen des Gesamtreiches und im In teresse deS Gesamtreiches nie eine fruchttragende Rolle spielen könnten. Darum war ihr Ziel in dieser Richtung äußerst klar, und man setzte sich über die Rechte eines gesitteten Arbeiter- und Vürgerstandes mit der Geste „großartiger" Reden hinweg. Nirgends hat deshalb das ehrlich denkende Volk unter der Vergewaltigung des Ncichsrechts so zu leiden gehabt wie in Sachsen. Mitteldeutsche Staaten, wie Thüringen und auch Brann- schweig, hatten schon allzu viel von den Gesten der sächsischen Ne gierung gelernt. Daß in der Tat nicht gewisse kominuiustischs Kreise allein die Gewaltpolitik in Sachsen betrieben, sonder» diese von sächsischen Ministern völlig gebilligt wurde, geht zweifelsfrei tzaraus hervor, datz die Landesregierung nichts gegen die Ge walttätigkeiten unternahm, ja nicht einmal den kommunistischen Ministern einen Verweis erteilte, als diese selbst die Ui»t?rschvift z» dem letzten kommunistischen Aufruf, den wir gestern ver. öffentlichsten, gegeben hatten. Cs herrschte also in Sachsen big regelrechte Diktatur der Straße, die die Begriffe von Neckst und Toleranz als Scheinware behandelten. Wir brauchen nickst von neuem an die Unterdrückung der Konfessionen zu erinnern, an die langwierigen Schulkämpse, die bei uns ans der Tagesordnung stehen; sondern ganz allgemein wird seit langer Zeit jede vernünftige Behandlung einer Frage anSgcschaltet, die die' geheiligten Rechte der Vergangenheit — geheiligt, weil sie nach' ewigen, Jahrhunderte hindurch als wahr nnd recht anerkannten Grundsätzen feststchc» — wmhrcn will. Wir verschließen uns damit durchaus nicht den guten Forderungen der N«izcit. Aber es wäre mehr als ei» Wunder, wenn plötzlich nur noch dies»; Neuzeit gute Ideen gebären sollte, dagegen alle Sitte und Ehre der Vergangenheit ein? Summe von Torheiten gewesen sei. D a s Prinzip der Vernunft wurde also mit Füßen getreten,! dafür aber die längst überholte» nnd abgeschmccktci» Ideen rus sischer Ausrührer dem Volke aufgezwuugc». Hier liegt der Unterschied zu den bayrischen Verhältnissen. Wir können nicht behaupten, daß in Bauern seit Jabre» jedes Prinzip der Vernunft ausgeselMet gewesen sei. So sehr wir gegenwärtig jede Sonderaktion eines Staates auf daS nuß-rst? verurteilen und auch die bayrischen Störenfriede nachdrücklichstj an ihre Pflicht erinnern müssen, so können wir dennoch nicht; ohne weiteres Sachse» nnd Bayer» in ihren Bestrebungen gleich- stellen. Der Fall Lossow war nur etwas- Nebensächliches iinj Vergleich zu den eigentlichen Interessen Bayerns. Die eigentliche Quelle der bayrischen Konflikte liegt in der bayrischen Auftastung,' daß die Weimarer Verfassung Bayern nicht genügend Celb^ ständigkcit gebe. Bayern will eine eigene Finanz- und Verkehrs hoheit und die Verfügung über den bayrischen Teil der Reicks wehr in ähnlichem Ausmaß wie etwa vor dem Kriege. Grund, sätzlich aber will es- das einige große Deutsche Reich i» den Vor-! dergrund gestellt wissen. Des Reiches Führung unter Preuße»^ ist ihm dabei eine scharfe Pille, und cs sind Bestrebungen da. di« ein Deutsches Reich in dem alten bekannten großdeutschen Sinne, unter süddeutscher Führung verwirklicht sehen möchten. Was an diesen Dingen gegenwärtig utopisch ist, scheidet für ?iue Er« örterung von vornherein aus. Im übrigen aber müssen wia bedenken, daß Bayerns Bestrebungen in bezug auf eine Zutci-j lung von größeren innerstaatlichen Rechten in Zukunft durchaus im Bereich einer Diskussion liegen. Wir sehen also klar dcck Unterschied zwischen der knabenhaften Handhabung politische« Dinge in Sachsen und den in manchen Dingei» diskutable», strebungen Bayerns. Wir müssen uns aber nochmals auf daS Entschiedenste doH gegen wenden, wenn Bayern gerade den gegenwärtigen Augenz
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