Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 25.08.1869

Anzeiger. Amtsblatt des König!. Bezirksgerichts und des Raths der Stadt Leipzig. M 237. Mittwoch den 25. August. 1869. Obst - Verpachtung. Die diesjährigen Obstnutzungen auf der Lindenauer Chaussee und der Anpflanzungen auf den Wiesen vor dem Floßthore sollen an die Meistbietenden gegen baare Zahlung mit Vorbehalt der Auswahl unter den Licitanten so wie jeder andern Verfügung ver pachtet werden. Es haben darauf Reflectirende Donnerstag den 2tt. August d. I. früh S Uhr in der Marstall - Expedition sich einzufinden, ihre Gebote zu thun und sodann weiterer Nachricht sich zu gewärtigen. Leipzig, den 21. August 1869. ^ Des Raths Deputation zu den Chausseen. Bekanntmachung. Erde und Bauschutt werden von Mittwoch den 23. d. M. ab am Schleuniger Wege in der Nähe des Kirschwehres angenommen und pr. Fuder von 8 Kubikellen mit 10 Ngr. bezahlt. Leipzig, am 23. August 1869. Des Raths Oekonornie-Deputation. XIV. öffentliche Sitzung der Handelskammer. —1. Leipzig, 19. August. Die Handelskammer hielt heute Abend zum ersten Male eine öffentliche Sitzung in ihrem neuen Sitzungslocale, Neumarkt 19, I. hier. Bei Eröffnung derselben spricht der Vorsitzende Herr Becker seine Freude aus, die Kammer in ihren eigenen Räumen begrüßen zu können, für deren an sprechende und zweckmäßige Einrichtung er den damit beauftragt gewesenen Herren Schnoor und Sonnen kalb Namens der Ersteren dankt. Herr Schnoor knüpft daran den Wunsch, daß die hier gefaßten Beschlüsse an maßgebender Stelle immer die ge hörige Berücksichtigung finden, überhaupt aber zum Wohle des Hiesigen Handels gereichen möchten. Von einer Verloosung der Plätze wird abgesehen, vielmehr soll die heute von den einzelnen Mitgliedern getroffene Wahl, vorbehältlich des Tausches, als definitiv gelten. 1) Aus der ungewöhnlich reichhaltigen Regiftrande heben wir nur Folgendes hervor: a. Auf die Vorstellung in Betreff der Leipzig-Pegau-Zeitzer Eisenbahn erwidert das königliche Finanzministerium, daß es irrig sein würde, anzunehmen, es seien dem gedachten Unternehmen, mit Rücksicht auf eine daraus für die sächsische Staatsbahn zu befürchtende Concurrenz, irgend welche Schwierigkeiten bereitet worden; im Gegentheil habe die Regierung sich die thunlichste Förderung der Sache angelegen sein lassen und die Concessionsbedingungen, welche im Wesentlichen mit denen anderer Gesellschaften gleichlauten, der Direction der Thüringischen Eisenbahn bereits im September v. I. zugefertigt. Dieselben bezögen sich nicht auf den Tarif, in Bezng auf die Annäherung an Zwenkau aber habe die Regierung diejenige Linie festhalten zu müssen geglaubt, welche schon 1865 von dem damaligen Gönnte angenommen worden sei. Die Kammer faßt hierbei Beruhigung. — b. Die Mittheilung des königlichen Ministeriums des Innern in Betreff der im nächsten Jahre in London abzuhaltenden Aus stellung für Arbeiter (pergl. Nr. 191 d. Bl.) wird an einen vom Vorsitzenden zu ernennenden Husschuß verwiesen, um zu er örtern, inwiefern die Kammer dabei thätig werden könne. — e. Auf das Gesuch wegen Errichtung einer zweiten Verkaufs rum Devlt kommen; inzwischen Aeußerung der Kammer darüber, ob nicht statt des dafür vorge schlagenen Oberpostamtsgebäudes das Hauptzollamt oder das Hauptsteueramt sich mehr empfehlen würde. Auf Antrag des Herrn Scknoor wird nach kurzer Debatte gegen 2 Stimmen be schlossen, vas Oberpostamtsgebäude wegen seiner bequemen Lage den östlichen Sradttheil, für Reudnitz rc. wiederholt als das Vorsitzende essirt sei, daß der Postschluß für die in Frage kommende Cor- respondenz möglichst hinausgerückt werde, und schlägt vor, der Oberpostdirection in diesem Sinne zu antworten. Bei der Berathung kommen noch mehrere Desiderien zur Sprache, insbesondere wird von Herrn Scharf die Frage angeregt, ob nicht der fragliche Zug, bez. die Schnellzüge überhaupt, zur Ver sendung kleinerer Pallete, etwa bis fünf Pfund, benutzt werden können. Der Vorsitzende wird beauftragt, darüber mit dem Oberpostamte in Vernehmen zu treten, der obige Vorschlag des selben aber angenommen. — e. Dem in Berlin begründeten Verein zur Hebung der Fluß- und Canalfcknfffahrt beschließt die Kammer auf Antrag des Herrn Lorenz ihre Bereitwilligkeit aus zusprechen, gegebenen Falls seine Bestrebungen zu unterstützen. — r. Seroe's Verlagshandlung hier bittet um Empfehlung der bei ihr erschienenen Ausgabe der Norddeutschen Gewerbe- Ordnung von Dr. Sieben haar, als deren wesentlichen Vor zug der Vorsitzende das sehr praktisch und sorgfältig gearbeitete Wort- und Sachregister bezeichnet. — Z. Die Herren Stern L Ruppin hier beantragen Verwendung der Kammer bei den Directionen der hier einmündenden Eisenbahnen für wöchentliche eröffentlichung der Statistik der Getreide-Ein-' und Ausfuhr, wie solche in Berlin, Stettin. Hamburg, Breslau, ' )ln erfolge. Es wird beschlossen, dem Anträge stattzugeben. — Herr'Heinr. Dietz macht eine Reihe Vorschläge zur Reform des gerichtlichen Verfahrens. Das bezügliche Schreiben soll bis zur nächsten Sitzung circuliren. — i. Da ^ue8tion mo- ilstaire von Wolowsky.wird von Herrn Geh. Hofrath Roscher im Aufträge des Verfassers durch Herrn Schnoor der Kammer überreicht. Der Vorsitzende wird dafür in deren Namen danken. 2) Den Hauptgegenftand der Tagesordnung bildet eine Vor lage des kömgl. Finanzministeriums, betreffend die Revision der Gesetzgebung über die directen Steuern, zu welcher ein ausführlicher gedruckter Ausschußbericht vorliegt.*) Der Aus schuß (Herren Becker, Vors., Bassenge, Ref., Dr. Heine, Schnoor und Seyfferth) schlägt folgende, auf das Gutachten der Revisions-Commission bezügliche Erklärung vor: I. Mit dem Anträge auf gänzliche Beseitigung des jetzigen Grundsteuersystems, welchen die Commission kurz vor Beendigung ihrer Thätigkeit im Geaensatz zu ihren früheren Beschlüssen mit knapper Mehrheit gestellt hat, können wir uns nicht einverstan den erklären. Wir würden es für gewagt und dem Grundsätze der Stetigkeit in der Steuergesetzgebung widersprechend erachten müssen, wollte der Staat seine sicherste Einnahmequelle, welche zufolge des Ueberganges der Steuer in den Preis der Grund stücke, zumal bei dem gesteigerten Ertrag der letzteren, kaum noch als eine Last empfunden wird, ohne Weiteres gegen eine weniger sichere Steuer vertauschen, deren Einwirkung sich im Voraus nicht übersehen läßt. II. Dagegen erkennen wir in dem Vermittelungsvorschlage, einen Theil der jetzigen Grundsteuer durch eine Einkommensteuer zu ersetzen, welche von dem durch freie Schätzung gefundenen *) Derselbe kann, soweit der Vorrath reicht, auf dem Bureau der Kammer in Empfang genommen werden.