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Dresdner Nachrichten : 01.07.1896
- Erscheinungsdatum
- 1896-07-01
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189607012
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18960701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18960701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1896
- Monat1896-07
- Tag1896-07-01
- Monat1896-07
- Jahr1896
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 01.07.1896
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Muthmußliche Witterung: ! AK«1 Handwerksailsstellnng. Gerichtsverhandlungen. Gesellschast. Kühl, trübe. Regen. j «vGltTlvvklß, I.. ^§11»I» Politische«. Durch den Besuch, den Prinz Ludwig von Bayern dem Kaiser an Bord der ,Hoh«izollern" in Kiel abgestattet hat. ist dem leidi gen- Zwischenfalle, der sich bei dem deutschen Gartenfeste in Moskau ereignete, ein Abschluß gegeben worden, der Denen, die daraus eifrigst für ihre partiknlaristiichen Sonderinteressen Kapital zu schlagen suchten, sicher an, wenigsten znr Genugthuung ge reichen wird. Gerade diese aber haben vielleicht wesentlich dazu beigelragen, daß e) der künftige bayrische Thronfolger für erforder lich erachtet hat, auch in persönlicher Rücksprache mit dem Kaiser leinen Toast a»f dem Moskauer Feste vor jeder Mißdeutung sicher zu stellen. Unmittelbar nach deni peinlichen Vorgänge hatte cS Prinz Ludwig bereits aus eigener Initiative für nöthig gehalten, um von vornherein etwaigen irrthümlichen Rufsassungen über die Tendenz seiner Worte die Spike abzubrechen, dem Kaiser direkt eine Slufklürung zulommen zu lassen. Die partiknlaristisch-ultra- montanen Heber und NeichSfeinde in Bayern ignorirten diese Thatsache : sie beuteten des Prinzen Rede in ihrem Sinne aus und fuhren fort, diese als eine willkommene antikaiserliche und antipreußische Demonstration von unabsehbarer Tragweite zu prellen. Jetzt ist ihnen ein Dämpfer aufgesetzt, dergestalt, daß Ihre Entrüstung über die angebliche Vergewaltigung Süddentschlands und über das „übermüthige protzige Preußenthum" außerhalb der eigenen Kreise nirgends einen Eindruck mehr machen dürste, weil man nach dem Besuche des Prinzen Ludwig im Kieler Hafen zu der Ueberzeugung gelangen muß, daß von einer ernsten Verstimm ung zwischen dem Berliner und dem Münchner Hose nicht mehr gesprochen werden kann, wenn überhaupt davon die Rede sein konnte. Im Jnlande wie außerhalb unierrr Grenzen wird Niemand mehr auf Grund des Moskauer Vorfalles annehmen dürfe», daß unter Deutschlands Fürsten Empfindlichkeiten und Eifersüchteleien obwalten, die auf ein Schwinden deS Reichsgedankens schließen lassen. Angesichts der Aussprache, dir offenbar in Kiel zwischen den Trägem der Kaiserkrone und dem künftigen Inhaber der Wittelsbacher Krone stattgesunden hat. kann kein Zweifel rnehr bestehen, daß die Beziehungen zwischen Preußen und Bayern heute noch ebenso herzlich und aufrichtig sind, wie znr Zeit Kaiser Wil helm'- I.. von dem Prinz Ludwig in der moSkowltischen Haupt stadt sagte, daß er immer anerkannt habe, „daß wir nicht das Ge folge. nicht Vasallen, sondem Verbündete deS deutschen Kaisers sind". Tie Art. wie Kaiser Wilhelm II. stets die guten Bezieh ungen zu den BundeSfürsten gepflegt hat. läßt erkennen, daß er in dieser Beziehung nicht anderer Gesinnung als sein Großvater ist, daß er sich vielmehr jederzeit der Verpflichtung bewußt bleibt, ein ungetrübtes freundschaftliches Verhältniß unter den einzelnen Dynastien aufrecht zu erhalten. Mag vielleicht auch dieser oder jener LuSspruch deS Kaisers, besonders in seinen ersten Regterungs- johren, dm Schein erweckt haben, als bestehe in Berlin neuerdings die Neigung zu unitarlschen selbstherrlichen Tendenzen, so haben doch ln der Folgezeit die Thatsachen bewiesen, daß dieser Schein durchaus trügerisch gewesen Ist; auch hat sich niemals die Noth- wendigkeit ergebe», ein Kalserwort. das eine zwiekältige Auffassung zulteß, gegenüber den Bundesfürsten vor Mißdeutungen zu schützen. Jedenfalls ist am Münchner so wenig wie etwa am Dresdner oder am Stuttgarter Hofe jemals der Verdacht rege geworden, als be trachte der Kaiser dir übrigen Fürsten des Reiches als sein .Be folge" oder als seine .Vasallen". Andererseits habet, der Prinz regent Luitpold wie nicht minder sein Sohn Ludwig stets bekundet, daß sie vo« entschiedener nationaler Gesinnung beseelt sind. Bor zehn Jahre«, nach dem Tode des unglücklichen Königs Ludwig II., erklärte der Prlnzregent in einem Schreiben an Kaiser Wilhelm I., daß er nichts sehnlicher erstrebe, «als die Ausrechterhaltung und Befestigung der io glücklich bestehenden innigen und vertrauens vollen Beziehungen, welche zum Heile Deutschlands die Kronen Preußens und Bayerns verbinden." Prinz Luitpold hat gehalten, was er hiermit versprochen hatte. Prinz Ludwig denkt nicht anders als sein Vater. DaS bat er mehr als einmal dnrgethan, nicht am wenigsten durch den Besuch, dm er soeben dem Kaiser in Kiel abgestattet hat und der doch von Neuem Zeuaniß abiegt, wie sehr es ihm am Herzen liegt, seine reich-treue Gesinnung zu bethätiyen. Wer nnvesangen und nüchtern urlheilte, konnte auch aus seinen Moskauer Worten nicht die Befürchtung herleltcn, daß er im« Art von PartikUlartSmuS znneige, welcher ihn, von Münchner Reichefeinde» untergeschoben wurde. Sein vielbesprochener Toast war so sachlich korrekt und gab in der nachdrücklichen Betommg deS znsammcnfasscnden nationalen Gedankens io wenig Anlaß zu. tendenziös« AuSbent- üg gehabt hätte. Mißverständnisse «bin- » nicht vielfach so schiefe und einseitige auch in nationalen Blattern, hervorgerufen mn Unglück, wmn unter gleichzeitig« einmal von berufen« itammelbrwußtsetnS und rtikulariSmuSaeltend trd. wie^er.durch «ng de« Deutschen Reiche» 'ewnttve PartiknlanSmuS . er ist ihm vielmehr n . „-^Hkett zu dm einzelnen und Treue der groß rrrm Jahren hat t« äußert: Der Partiku wie parlamentarisch« keine Gefahr,, sonde ist. Diesem loyalen Ausdruck Acht zu . Gedankens io una, daß er es nicht nvl hren. wmn seine Wo zum Thesl Kommentare, zu kitten. ES ist wahrst«! Sahrnüa du» Gins Seite mit Kremte jene» Aesnndm. keineswegs KK n gegen und »a von Seite gegen ihn «hoben wurden, sind daher durchaus ungerecht fertigt : er verdient sie um so weniger, als den, Frelmuth. durch den er sich von jeher ausgezeichnet hak. gerade in »»seren Tagen An spruch aus volle Werthichätzniig zukommen sollte. Unsere leicht lebige Zeit vergißt leider nur zu schnell und es scheint, daß man bei den Angriffe», die man in jüngster Zeit gegen ihn richtete, die schönen «hebenden Worte ganz aus dem Gedächtniß ver loren hat. die er vor drei Jahren bei der Eröffnung des allgemeinen dcntichcn Journalisten- und Schriststellertages in München über die Ausgabe der Presse und den Beruf des Zeitungsschreibers ge sprochen hat. Noch nie hat ein Fürst io verständnißvolle Ansichten über den Berns der Tagespresse geäußert wie Prinz Ludwig von Bayern; dafür sollte ihm die Presse herzliche Dankbarkeit bewahren. Auch in seiner damalige» Rede Uber den Journalismus bat der edle Wittelsbacher Sprosse gezeigt, daß er ein warmes Her; nicht minder für das ganze Deutschland wie für sein bayrisches Stamm- land hegt; er betonte darin mit starkem Nachdruck die Zusammen gehörigkeit aller Deutschen nicht nur im Reiche, sondern auch der außerhalb der Reichsgrenze wohnenden, die mit uns durch das Band deS deutschen Schriftsteller- und JournalistenthumS verbun den bleiben. Scho» der Hinweis ans diese Münchner Rede des Prinzen Ludwig hätte genügen sollen, um die abfälligen Bemerk- nnpen hiniällig zu machen, die sich an den Moskauer Toast ge knüpft haben, dessen Erörterung hoffentlich seit dem Besuche in Kiel von der Tagesordnung verichwinden wird. Ftrttsll'ieib- nnd Ferusprech-Berichte vom 30. Juni. * Metz. Die „Lothringer Ztg." meldet: Seit 7 Uhr Abends brenn! das Zeughaus Nr. 3 in Devant-les-Ponts. 7"/> Uhr er folgte eine theilwciie Erplosion. Zahlreiche Personen wurden schwer verletzt, einige blieben todt. Da eine große Menge Erplosions- stoffe in dem Zenghanse lagern, schwebt die Umgebung in größter Gefahr. * Rciche» berg. Ter Brand in der Liebieg'ichen Baum wollspinnerei wurde nach vielstündigen Anstrengungen lokalisirt. Nachmittags fand eine Versammlung der Arbeiter statt, wobei das Fehlen von ü Arbeiterinnen und 2 Arbeitern fcstgestellt wurde, welche den Tod in dezr Flammen gefunden haben dürften. Berlin. Reichstag. Eingegangcn ist die Vorlage des Reichskanzlers betreffend Vertagung des Reichstags bis zum iv. November. — Präsident v. Buol verliest ein Telegramm aus Aachen, abgesandt von der dortigen Versammlung rheinischer Juristen, in welchem der Reichstag zu dem Entschluß, das lang ersehnte bürgerliche einheitliche Gesetzbuch jetzt endlich zum Ab schluß zn bringen, beglückwünscht wird. — Wetter werden zu Mit- erner zur Ber ga, v. Schöning nnd Dr.Krvpat- check (köns). sowie Pachnicke lJreis. Ver.i. — Das Haus tritt so- >ann in die dritte Verathung des Bürgerlichen Gesetz buches ein. — Abg. Kauffinann (Freis. Pp.): Schwere Bedenken habe seine Partei gegen verlchiedentiiche Beschlüsse des Hauses, so namentlich in Bezug a»f die Rechtsfähigkeit der Vereine und das absolute Ermessen der Polizei gegenüber den politischen Vereinen. Es sei dies ein Ansnahmerecht zu Ungunsten politisch mißliebiger Vereine. Ferner richteten sich erhebliche Bedenken gegen die Be- lchränknng der absoluten wie der relativen " - Seine Freunde würden auch bei der dritten die Beschränkung der Scheidung wegen , , ^ Ehegatten aus Wiederherstellung der Regierungsvorlage hinwirken. Doch wenn sie vor die Frage gestellt wurden, ob sie das Werk als Ganzes annehmen wollten, so seien sie trotz der angeführten Be denken entschlossen, das Gesetzbuch anzunebmcn (Beifall); aber sie «blickten darin nicht das Ende, sondern vielmehr nur den Anfang der Reform unseres Rechtes. — Aba. v. Kardorff (Rrichsp ) tadelt, wie ein Theil der Presse den Reichstag kritisirt habe, namentlich auch die seiner eigenen sowie der konservativen Partei nahestehende Presse. Es sei das ungefähr in demselben Tone geicheben wie tn ye -oeoenren gegen oie re lativen Scheldungsgründe. ritten Lesung in Bezug auf gen Geisteskrankheit eines dem Briese, welchen der abwesende Abg. Hirichel dm verschiedent- , . - Lesung und bedauerten namentlich die Ablehnung des Antrags Stumm betr. die vermögensrechtlichc Stellung der Frau. Dem Emtrum g önn« ec den Antheil an dem mit diesem nationalen Werke erzielten Erfolge. Seine Freunde würden trotz mancherlei Bedenken für das Gesetzbuch stimmen, nnd sie hofften, es werde dem Vaterlande zum Segen gereichen. lBeifall.) — Abg. Winter« (Eis.) erklärt kurz, verschiedentlich- Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches brächten für Elsaß-Lothringen Verschlechterungen des bestehenden Recht«, seinen Freunden sei es daher nicht möglich, bei der Schluß abstimmung für die Vorlage zu stimmen; sie würden sich der Stimmabgabe enthalten. - Abg. v. Manteuffel (koni.). Tie Be ichleunignng der Bemthung hätte sehr wohl ohne Schädigung deS Werkes nntcrblciben können. Tie Zeit sei zu kurz. umdicBcrlchte der Kommission gcnan durchznlesen und sich schlüssig zu machen Jetzt habe eine Vertagung natürlich keinen Zweck mehr, nnd seine Freunde würden daher zur dritten Leinim gegenwärtig sein. Die Verantwortung übernähme aber seine Partei nur für diejenigen Bestimmungen, welchen sie selbst zugestimmt hätte. — Abg. Rickert (Frei!. B«.): WaS hätte man denn bei ein« Vertagung ge wonnen? Wenn Jrrthümer bei dieiem Werke begangen seien, dann würde e« eben A ' ' ' thümer Haft ^nöthig sei ein VereinSgeketz, aber da müsse man sich einst wellen mit der Erklärung des Reichskanzlers begnügen. Er selbst acceptt« diese Erklärung namentlich insoweit, als der Reichskanzler ausdrücklich zngesichert habe, daß unt« allen Umständen der Erfolg auf dem PnrtikillargOetzlichen Wege eh« eintreten werde, als wen» die Aufhebung de- Verbot» für die politischen Vereine, miteinan der tn Verbindung zu treten, in da» Bürgerliche Gesetzbuch aus genommen würde. Bedauerlich sei die Ablehnung des Antrags Stumm, aber gleichviel, die neue Weltanschauung über die Kultur- strlluna dn Frau werde sich trotzdem Bahn brechen. Noch viele Wünsche hätten seine Freunde, aber jetzt sei das einheitliche Recht das Wesentliche; habe man erst dieses, io sek der Kampf um seine Verbesserung nm so leicht«. — Abg. Stadthngen lioz.): Wir sieben einem neuen einheitlichen Rechte keineswegs ablehnend gegenüber. Im Interesse ein« sicheren Weiterentwickeluna der Arbeiicrverhält- ntffe ist rm solche« Recht nöthig. Aber rin solche» Recht muß würde «S eben Aufgabe der nächste» Jahre stin, die Irr- zu berichtigen: Hauptsache sei >a dom die Herausnahme aßen Prinzipien gewesen, und diele sei erfolgt. Umweifel- 'ffe man sich auch dek Niederschlag der vorhandenen Verhältnisse Vorlage ist der Vorwurf nicht sein, und der . . ...,t zu ersparen, daß sie das soziale Moment fast ganz außer Acht läßt. Auf dem Gebiete des Gesindc- rechts und des ländlichen Arbeiterrechts hat man sich gegen jede, auch die billigste zeitgemäße Aenderuna ablehnend verhalten, zn Gunsten der Anfrechterhaltung von Sonocrrechten der Großgruns besitz«. Auch die Herren vom Freisinn haben hier wieder bewiese», daß sie dem nackten Klassen-Egoismus huldigen: hätten sie mit uns gegen die Beibehaltung der Gesindcordming gestimmt, da»» hätte es Niemand wagen kvnnr». dieses alte Gernmpcle beibehalteii zu wollen. Die Arbeiter, die Männer, welche ani »leisten für die deutsche Einheit gethan haben, leben in der tiefsten Knechtschaft. Das Gesetzbuch unterscheidet wieder zwischen Arbeitern und Bür gern und schafft nicht nur nicht die rechtliche Einheit, wildern hindert ihr Zustandekommen. Aber der wirthschaflliche Fort'chritt wird hlnwcggehen auch über diese papiernen Fetze». Wir werden mit Nein stimmen. — Abg. Haußmann (Südd. Vp.): Auch wir haben große Bedenken gegen Einzelheiten der Vorlage, aber in ihrer Geiammtheit ist sie ein bedeutsamer Fortschritt auch für die Ar beiterklasse. Wir werden deshalb für die Vorlage stimmen. — Abg. Vielhaben (Neformp >: Großindustrie und Großkapital baben erhebliche wirlhschaflliche Interessen bei dem Bürgerlichen Gesetz buch. Dieses ist denn auch so ausgefallen, daß cS wohl diese» Interesse», nicht ab« auch denen des Mittelstandes entspricht. Aus diesem Grunde sind wir nicht in der Lage, für das Gesetzbuch die Beruntwortung mit zn übernehme». Wir werden uns daher der Abstimmung enthalten. — Abg. Jrohme (>oz.); Die Hoffnungen, die wir ans das Zustandekommen des Gesetzes setzten, haben sich nicht erfüllt. Unsere Anträge, die wir lediglich aus wirthschaft- lichen, nicht aus parteipolitischen Gründen stellten, sind abgelehnt, und so machte man es uns unmöglich, für das Gesetz zu stimmen. Einige meiner Freunde waren dazu bereit, oberste sind von diesem EiusHlnß zurückgekommen, als sie sahen, wie mit dem Volksiecht hier im Hauic geschachert wurde. Wollte die Regierung nicht wenigstens dem schauderhaften bayerischen Heimathsrecht ein Ende machen? Von einer Rechtsgleichheit kann nach diesem Gesetzbuch? keine Rede sein, seine Aufgabe, das Recht des kommenden Jahr hunderts zu sichern, wird es nicht erfüllen, denn es genügt den wtrth'chastlichen Anforderungen der Zeit nicht. — Bnndesbevoll- inächligter für Bayern Geh. Rath v Heller: Das bayerische H-imatbSrecht wird durch die Vorlage nicht berührt, den» es ist durch Verträge gc> y«t. — Aba. Enneccerus (nl.) erwidert dem Abg. Viclhabe», day die Interessen des bürgerlichen nnd bäuer lichen Mittelst ndes in dem Bürgerlichen Geictzbuche in den ver schiedensten Beziehungen Berücksichtigung gesunden hätte» Gerade Abg. Vielhaben sei ,Nr eine ur- und grnnvkapilalistischc Bestimm ung eingetreten, allerdings erfolglos, für eine Bestimmung nämlich, welche rum Vortheil des kapitalistischen Gläubigers auch den noth- wendigsten Hausrath der Zwangsvollstreckung unterwerfen wollte. — Abg. Richter tFreis. Vp.) erwidert dem Abg. Stadthagcn. schon aus rein äußerlichen Gründen sei cS ganz unmöglich gewesen, ohne jede Vorbereitung ein Gesinderecht in das Bürgerliche Gesetz buch hineinznarveiten. An verschiedenen Stellen des Einsührungs-, gejetzeS sei übrigens ein Anfang gemacht worden zu einem Ein bruch des Reiches in die partikulare GesinderechtSgeictzgebung. — Abg. Dr. Sigl (frakttonslos): Für gewisse Herren ist bas Diktum re^is vollintrw suprsma lei das oberste Gesetz. Ich aber nnd meine Freunde wollen mit Herrn Lieber nebst Gefolge nicht gehen. (Heiter keit.) Ein berühmterPreuß' (Heiterkeit! hat einmal getagt, nm'ercZeit habe keinen Berns zum Gesetzgeber, sie mache nur schlechte Gcictzc, und zu dielen schlechten Gesetzen gehört auch dieses. Als Katholik kann ich meine Zustimmung nicht dazu geben, daß die Eivilehe verewigt werde. Man sagt, irgendwoher sei Etwas gekommen, das so laute wie tolorari passe. Das könnte nur aus Rom gekommen sein: aber ich glaube das nicht. Rom kann sich nicht to desavouircn. (Ruse links: WaS geht unS Rom an. wir werde» offen und ehrlich gegen das Gesetz stimmen!) — Abg. Gröber (Ccntr.t hält unter wiederholter Heiterkeit dem Abg. Vielhaben vor, daß derselbe in der Kommission die Interessen des Mittelstandes gar nicht ver treten, überhaupt nur zwei gar nicht darauf bezügliche Anträge gestellt und sogar eine Petition großer Hamburger Rheder vertrete» habe. Herr Dr. Sigl. der in seiner Zeitung in seiner virtuosen Schimpfweise den Reichstag angegriffen hat. ist heute zum ersten Mol zur Berathuna deS Bürgerlichen Gesetzbuches erschienen; bisher hat er stets geschwänzt (Heiterkeit), und jeltt '-um Schluß hält er uns seinen Vortrag. Er hätte leine Ichägdare Kraft uns mehr zur Verfügung stellen sollen, auch sein Eherecht bei seinen praktischen Erfahrungen. (Stürmische Heiterkeit.) Ais alter Prak tikus (abermalige stürmische Heiterkeit) hätte er vielleicht bewirkt, daß das Bürgerliche Gesetzbuch viel besser werde. Mit seinen Acußerungm üb« dogmatische Fragen kann er nur unsere Heiter keit erwecken, er ist ani allmvcnigsteii berufen, bei dem Ehedogmn die katholische Auffassung zu vertreten. Wenn « gegen die jetzige Regelung io lcbhaitcn Protest erhebt, so mnß ich doch sagen, das; mir Civrlehe noch immer viel lieber ist als die Znviclehe. (Stür mische anhaltende Heiterkeit.« — Abg. Sigl; Ich sprach über die Civilehc. Herr Gröber griff mich persönlich an. Was er iagle. bat er a»s Klatichblättcrn. Ich sitze nicht im Glashausc. Die Steine, die aus mich fallen könnten, werden in verzohniacht-r Weise aus gewisse Herren im Ecntrnm -zurück'"!!«!. — Damit schließt die Generaldebatte. - - Buch I, Allgemeiner Theil, ward vebatteloS erledigt. Bel Buch ll, Recht der Schuldvcrliältniffc. beantragt Aba. v. Kardorff Wiederhcrstellnna der Bestimmung, wonach bei Todtnng oder Verletzung eines Menschen durch ein Haustyier der Besitzer des Thicres im Falle der Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt von der Ersatzpflicht entbunden sein soll. Der Antrag wird nach längerer Debatte mit einem vom Abg. Schmidt-Warbnrg beantragten Amendement angenommen, demzn- solge die Befreiung von der Eriatzpflicht nur eintreten soll, wenn es sich um ein für gewerbliche Zwecke des Besitzers nothwendigeS HauSthier bandelt. — Abg. Haußmann (Süod. Vp.) beantragt Wiederherstellung der Eriatzpflicht für Hagelschaden. — Der Antrag wird nach kurzer Debatte in namentlicher Abstimmung mit 1<Ä gegen 85 Stimmen abgelehnt. — Zn den Vestimmnngcn betr. die Verletzung der Amtspflicht wird ein Antrag Gröber angenommen, wonach ein Beamt« nur regreßpflichtig sein soll, wenn er bei dem Urtheil in einer Rechtssache (nicht Entscheidung, wie die Vorlage sagt) vorsätzlich oder fahrlässig seine Annspslicht verletzt. — Das 2. Buch wird bis z» dem Abschnitt „Hnpotheken" erledigt. — Weiterberathung morgen, vorher Vertagungsnntrag. erlin. Dem StaatSniiuist« Freiherr» v Berlepsch ist an- ieines Rücktritts vom Kaiser mittelst huldreichen H< L läßlich seines Rücktritts vom Kaiser mittelst huldreichen Hand schreibens dessen Büste verehrt worden. Heute Mittag hat im Ministerium die uebemahmc durch den neuernannten Handels- uociun.l -'UN-mipr; pur»
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