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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.05.1906
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1906-05-19
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19060519019
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1906051901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1906051901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1906
- Monat1906-05
- Tag1906-05-19
- Monat1906-05
- Jahr1906
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.05.1906
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Lvktv irvLUix-»«t»eU« tür Ilinminstioaslstsrasn-tkiailsrismpioos 0«vnr WIs»el»vr, am Leo 21, SerugrgedM: ».«««>«« OOEMUM-Ek ÜUtNl-UBG «A» B»e^« ua» »«,»»«. a, 8«««- «8 vtooeOOen nur ktnmnü >»N. «»M. dur« <ui»»>«rtiae»o«- «««»>» , «t. d«». , W »o«. vet P»«alt«»r Zttitelun, durch dt» «»«,««. <odu»8«<tell<,-ldi. «milu». d»d mV «uttnachrudon Zutchtag«. » «ck»ras aller »»itrt u. 0rt«tnal« «ttt»a«»M> >mr «U »euUtch«, v«»«;e»»»»»d»t„D»a» >t«br.') «ulllill«. Nachlrüglich« L»»»rar> »nivrllck» bietdeo «n»erS<klILN«t: «lverlauat« »taaullrün« werüe» »M kmldrwlcha. »etearamm. »dreiirr Nachricht«» »re»»««. Gegründet 1856 llnreigen-kLiik. »nnadm« v« Suklindtainaei» bis naciimittaa« r llbr Er»»- and »nkriea» nur Manenftrade » d«i il b>» VN Uhr. Di« ilvaltirelltrimd- «ilk ica. s LilbeiU « Bia.. Ln« Nindiounaru auf d«r Privaltelte Zeile rs Pi, i dl« Lüialtire 8«t>« »ui Lrrt- ieile bo Pi,., als Ejnaeiandt Zrti« « Pi, In «««wer« noch «rm» u„d s«iert»,eu I ivaliia« Gruiidtkile so V>« . »ui Privat!«» «o PI,.. Llvalüae Zeile auiTerlleite und als LmaeiaiidlsoPi». Auswärltue Aul. träse nur ,«,«» Vorciusbcmdluii». Bcir,diLtlrr ioiira u> Pieuuiite. Fernsprecher: Nr. U und 2888. HauptgeschLftSliell«: Marienstr. ZS. L.öökrn» s Liftkai» Laptanacklnuek, Luast-Lsloa LmiS Medtsr^ kragor Strusso . . sirugor Strasso H »llclireits- W K88c!ien!ie Ueekliinu«» vall. * »>in»tlorl»^l>. * Iielnrrert. Lux. Kemdarül 8 Lesrtrazse 9. 8e«M kM«- »iS t«le Me». 8perialitst: eigenes fabrllcktt, l-agor IBInatvr lllkrkctte» u»«I Itto^e. Sir. 18«. 8»iiik> Finanzrrsori». Klinstgeiverbciiillseuni, Fa»iilie»chro»ik, BesirkSansschiiß, Gerichts- > verhandliiiigen. Rnss. Reichsdirma, Italienische KabinettSirisis. Blörnsvi, in Berlin I Mulniaßliche Witterung Schwül, Getuittcrncignno Lo»u«tir»S, lü.Mai li»««. Zur 3. Lesung der Reichssiiimiz-Refori». Uff I Diesen Bismarcksche» Seufzer der Erleichterung wird der Retchslchatzsekretür Freiherr von Stengel aus tiesster Brust herauf- -eholt haben, als die lange Pein der zweiten Lesung vorüber war. nach der jetzt nur noch ei« vergleichsweise harmloses Turnier in Gestalt der gestern begonnenen dritten Lesung der Reichsfinanzreform durchzufechten bleibt. Eine tüchtige Dosis Resignation gebürt allerdings dazu, wenn Herr von Stengel das Werk, wie es nun mehr zur dritten Lesung kommt, mit seinem ursprünglichen Eilt» würfe zusammenstellt. Da fehlt manch teures Haupt, auf das der Leiter der Reichsfinnnzcn große Hoffnungen gesetzt hatte, und daS Ganze macht einen recht mosaikartigen Eindruck, der den zahlreichen Kompromissen entspricht, auf denen der Eiiderfolg! bernht. Doch was hilft's? Finanzminlster moderner Staaten dürfen im allgemeinen nicht allzu wählerisch sein und sich nicht zu lebhaft daran erinnern, daß auch sie in Arkadien geboren sind und ein Anrecht an die „ungemischte Freude" des Daseins haben. Ein heutiger Finanzleiter, iin Deutschen Reiche zunial, mutz vor allen Dingen daraus geeicht sein, zu nehmen. waS und woher er es erlangen kann, und sich freuen, wenn er überhaupt etwas erhält. Die parteipolitische Gruppierung im Reichstage war vielfach äußerst verwickelt und lietz oft das Zünglein der Entscheidung be denklich hin und her schwanken, so das; manchmal eine hüchst kritische Situation erkennbar war. Am Ende ergab sich aber doch die im Interesse der Sanierung unserer NeichSsiiianzen er freulich« Erscheinung, datz die überwiegende Mehrheit des Hauses die Verantwortung für ein gänzliches Scheitern der Reform nicht zu übernehmen wagte und sich deshalb ihrerseits befliß, an Stelle der ausgeschalteten Negierungsvorschlüge die neuen Einnahme quellen der Kommission gutziiheitzen, die dann wiederum von seiten des ReichSschatznmteS das Placet erhielten. Am glattesten ging noch die Automobil- und demnächst die Tantieme- steuer durch. Die wesentlichste grundsätzliche Schwierigkeit bereitete die Neichserbscha ftSsteuer. die nicht nur bei den rechtsstehenden Parteien, sondern auch im Schatze der ver bündeten Regierungen selbst wegen des mit ihr verbundenen Ein griffs i» daS direkte Steuerprivileg der Einzelslaaten die schwersten Bedenken hervorricf. Da aber clne Finaiizreform ohne Erbschafts steuer schlechterdings nicht zusaminenzubringen war. so überwanden schließlich die prinzipiellen Gegner dieser Steuer ihre nur zu wohlbegründete Scheu vor einem solche» Schritte, der für die Zukunft wegen der darin liegenden Ermutigung der radikalen Anhänger einer Reichseinkommen- gnd Vermögenssteuer nicht un erhebliche Gefahren in sich birgt, und fanden sich ans der in der Kommission hergestellten mittleren Linie zusammen. DaS ist aber, wir bet dieser Gelegenheit mehrmals doppelt unterstrichen sein mag. nur geschehen, weil der Vertreter des Reiches mit aller Entschiedenheit betonte, daß jeder weitere Eingriff des Reiches in daS direkte Vesteuerungsrecht der Einzelstaaten für die ver bündeten Regierungen unannehmbar sein würde. Die Brau- steuer — d. h. nicht eine eigentliche Erhöhung, sondern nur eine anderweitig« Staffelung der bestehenden Steuer — erschien eine Zeitlong ernstlich gefährdet, weil ein Teil drS Zentrum- sich aemützigt fühlt«, mit besonderen Anträgen den angeblich zu schwer belasteten großen und größten Brauereien zu Hilfe zu kommen. Schließlich kam aber doch noch eine Einigung auf die von der Kommission vertretene Fassung zu stände. Die Zigaretten steuer entfachte besonders leidenschaftliche Kämpfe, bei denen die Freisinnigen, Polen und Sozialdemo kraten den Standpunkt der Interessenten mit einem Eifer ver fochten. als wenn es gegolten hätte, irgend eins der höchsten idealen Güter vor schwerer Bedrohung zu schützen. Durch solch« Ucbertreibungen materieller Fragen wird meist nichts weiter erreicht, al» daß man auch den berechtigten Kern dcS inter essierten Widerstandes mehr oder weniger der Gefahr der Nicht beachtung preiSgibt. In diesem Falle hat aber die Besonnen heit der Mehrheit trotzdem dafür gesorgt, daß die Belastung nicht über «in erträgliche- Matz hinausgegangen ist. Bei der Besteuerung der Frochturksnden gab «S ebenfalls wieder «inen heftigen oppositionelle« Ansturm, doch setzte die Kommission auch hier ihr« Anträge in allen wesentlichen Punkten durch. DaS Schicksal der Fahrkarten st euer erschien äutzcrst un sicher, da sich im Widerstande gegen diese- Projekt die Rechte mit der Linke« begegnete. Erst im letzten Augenblicke wurde «ine Einigung anf der Grundlage erzielt, daß statt de» einfach horrenden Kilometerzuschlages, wie er von der Kommission emp fohlen worden war, ein Fixstempel in einer nach dem Preise der Fahrkarte« bemessenen Staffelung auf dem Wege eines KompromitzantragrS vorgeschlagen und von der Mehrheit des Hauses gutgeheitzen wurde. Auch in dieser Gestalt mutz frei- sich die Fahrkartenstener wegen ihrer unverhältniSmätzigen Höhe immer noch als der wundeste Punkt der gesamten Reform gelten, and «S ist bezeichnend, daß der bayrisch« Verkehrs- minister sich genötigt gesehen hat, «S in öffentlicher LandtagS- sitznng anSznsprecheL. er könne selbst an einer solchen Verkehrs- belastung keinerlei Freude haben, unbeschadet der in höheren Rücksichten begründeten Notwendigkeit, sich dennoch damit abzusindcn. Die Steuer wird gerade den Geschäft-, verkehr des gewerblichen Mittelstandes am härtesten tresfen, aber auch eine starke Belastung dös Sommerreise- verkehrs und namentlich des Vorortverkehrs herbeiführcn. In der Unterbindung des Vorortverkehrs zumal liegt die größte Schwäche der Fahrkartenstener in ihrer gegenwärtigen Form; denn da von ihr auch die Fahrkarten der Dcnnpsichisfe und der Straßenbahnen betroffen werden, so bedeutet das nicht mehr und nicht weniger als eine kolossale Erschwerung des in hygienischer und wirtschaftlicher Hinsicht so segensreichen Zuges der Bevölkerung von der Großstadt nach den Vororten und damit ein ernstliches Hemmnis für eine soziale Entwicklung, ! die sich bisher noch stets als die beste Lösung der Wohnungs- frage erwiesen hat. Was das heißt, hat man leider erst in weiteren Kreisen begriffen, als der verhängnisvolle Beschluß in zweiter Lesung bereits gefaßt worden war. Um so dringender ist zu wünschen, daß die alsbald in Gang gebrachte Bewegung zur Erzielung von Vergünstigungen wenigstens für den Vor- ortverkchr in dritter Lesung mit Erfolg gekrönt wird. Tie letzten Verhandlungen der Meilen Lesung der Reichs- sinanzresorm betrafen das sogenannte Mantelgesetz, das die ein- zelnen Steuern und Maßnahmen zur Ordnung des Neichshaus- haltS und Tilgung der Reichsschnld als gemeinsamer Nahmen umfaßt und verschiedene allgemeine Bestimmungen Wer die Ncichsffnanzreform enthält. Der wichtigste Dell des Mantel- gesetzes ist im 8 3 enthalten, der sich auf die ungedeckten Matrikularbeiträge bezieht. Die verbündeten Regie- rungen hatte» hier eine feste Bearenzung gewünscht, um die Einzelslaaten gegen unbeschränkte Herauszahlungen an bar Reich zu sichern. Die Kommission hat sich aber nur dazu entschl.cßen können, der finanziellen Lage der Bundesstaaten das Zu geständnis zu machen, daß derjenige Betrag an ungedeckten, d. h. durch Uebcrwcisungcn nicht ausgeglichenen Matrikularbeiträgen, der die Summe von 24 Millionen — 40 Psg. auf den Kops der Bevölkerung übersteigt, nicht sofort erhoben, sondern bis zum Juli des drittsolgenden Jahres gestundet werden soll. Dieser KommifsionSsaffung bat auch der Reichstag in zweiter Lesung zugcstimmt, und cs ist keine Aussicht vorhanden, daß noch in dritter Lesung eine den Einzolstaaten günstigere Fassung erzielt wird. Demgegenüber verdient henvorgehoben zu werden, mit welchem Nachdruck der preußische Finanzniinistcr Freiherr von Rhcinbaben für die berechtigten Interessen der Einzclstaaten in finanzieller Hinsicht als beredter Anwalt in die Schranken trat. Herr von Rhcinbaben wies in sehr geschickter und eindrucksvoller Weise daraus hin, welch ein schlechter Anfang es für die Reichsfinanzreform wäre, wenn fetzt gleich wieder die Bundesstaaten auf Grund des für l906 zu erwartenden Fehlbetrages — die Vollwirkung der Reform kommt hierbei noch nicht zur Geltung — mit höbcrcn Matrikularbeiträgen belastet würden, und gab der Hoffnung Ausdruck, daß es, wenn nicht jetzt, so doch später noch zu einer Verständigung zwischen Regierung und Reichstag hierüber kommen werde. Als Richt linie einer solchen Vereinbarung bczeichncte der preußische Finanzminister an erster Stelle den völligen dauernden Aus gleich zwischen Matrikularumlagcn und Ueberweisungen. Wenn sich aber dieses beste und wünschenswerteste Ziel durchaus nicht erreichen läßt, dann muß wenigstens die Höhe der ungedeckten Matrikularbeiträge fe st begrenzt werden: andernfalls würde auf die Dauer das Einreißen einer starken ReichsverLrossenheit unvermeidlich sein, während doch gerade, wie der Minister treffend aussührte, alles darauf ankommt, «in unserem Ver hältnis zwischen Reich und Einzelstaaten alle Momente der Friktion auszuschalten, um unsere inneren Kräfte im Reiche und in den Einzelstaaten zu beleben". Welche segensreichen Wirkungen eine derartige Festlegung der Matrikularumlagcn auch in der Richtung einer energischen Sparsamkeit im Ncichsbudget äußern würde, wies der preußische Finanzminister drastisch nach, indem er erklärte: „Bei dem Ent wurf des letzten preußischen Etats überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 180 Millionen. Ta legte ich mein Veto ein — in Preußen hat ebenso wie neuerdings bei uns Sachsen der Finanzminister ein finanzielles Vetorecht gegenüber allen anderen NessortS bei der Ausstellung des Budgets —. und die 180 Millionen Defizit sind in der Versenkung verschwunden." Genau wie «in solches heilsames gesetzliches Veto in den ge nannten beiden Einzelstaaten würde die Begrenzung der Matrikularbeiträge >m Reiche wirken. Wenn fetzt der ReichS- schatzsekretSr Einspruch erhebt, heißt es von seiten der übrigen NessortS einfach: „Bitte! Die Matrikularbeiträge können ja nötigenfalls unbegrenzt erhöht werden." Wenn dagegen der Reichsschatzsökretär mit der Waffe der fest begrenzten Matrikularumlagen ausgerüstet wird, dann gewinnt er einen sicheren Stjihpunkt, von dem aus er in Ruh« erwidern kann: „Ich yabe kein Geld, also müssen die Mehrsorderungen. die nur durch Matrikularumlagen über den festen Höchstsatz hinaus ge- deckt zu werden vermieten, außer Ansatz bleiben." Ehe nicht eine derartige Regelung verwirklicht worden ist, werden die Finanzvcrwallungen der Einzeistaaten nicht zur Ruhe kommen und wird auch das Reich selbst nicht aus so festen finanziellen Füßen stehen, wie es im Interesse seiner Macht und Unabhängig leit und zum Segen der Neichssreudi-gkcit in den Gliedstaaten unerläßlich ist. Neueste Drahtmeldunken vom 18. Mai. Deutscher SielchStag. Bc r l i n. iPriv.-Tel.) Der Gesetzentwurf betreffend Aus gabe von R c l ch s k a s s e n s ch e i n e n zu Appoints von lOMart wird in dritter Lesung endgültig angenommen. Es folgt die drifte ^Beratung der R e i cb s > i n a n z r es o r m-Vorlage nebst Steuergesctzcn. — Abg. A ü s i n g lnatl.l: Wir stehen jetzt vor dem Schlußakt dieses Gcsetzgebungswerks, vielleicht der größten Ausgabe, die das Denftche Reich seit seinem Bestehen zu losen gebabt hat. ES würde beschämend für uns sein, wenn wir diese Aufgabe nicht zu lösen vermöchten. Man würde im Auslände denken, daß das Deutsche Reich nicht mehr im stände sei, seine Wehrfähigkeit sicherzuslellcn. Leider Hot sich auch die bürgerliche Linke an dem, was die Mehrheit beschlossen, nicht be teiligt; sie hat eine Rcichseinkommenstcuer vorgeschlagen, dabei aber übersehen, daß wir in einem Föderatwstaate leben und daß die Einzelstaaten ihren Bedarf hauptsächlich durch die Ein kommensteuer ausbringen. Da können wir nicht noch mit einer Reichscinkommensteucr kommen. Einer Reichsverinögenssteuer steht ein Teil meiner Freunde sympathisch gegenüber, aber auch sie stößt aus Bedenken, da bereits mehrere Einzelstaaten eine olche Steuer haben. Für eine Reichseinkommensteuer würde ich auch keine Mehrheit finden, und das ist doch die Hauptsache. Niemand wird behaupten, daß die beschlossenen neuen Steuern alle einwandsfrei seien. lHeiterkeit.s Aber sie waren notwendig, sollte nicht die Finanzresorm scheitern, und dafür wollte die Mehrheit keine Verantwortung übernehmen. Aedes Mitglied der Mehrheit hat Opfer gebracht. Solche müssen für das Reich gebracht werden, und niemand hat das Recht, zu verlange», daß er verschont und nur sein Nachbar betroffen weide. sIronische Rufe links: Sehr richtig!) Wenn wir diese Vorschläge jetzt auch in dritter Lesung aenchiniaen, so tun wir das mit autem Gewissen und qlaiiben, daß das eine nationale Tat ist sNufe links: Nationale- Unglück!!, die allen im Reiche zu gute kommen wird. sBeisall in der Mltie und rechts.! — Aog. Molken- buhr lSoz.j: Niemand, so sagte der Vorredner, kann.verlangen, daß er verschont werde. Aber diesem Satz widerspricht der Vorredner ja mit dem, was er gegen die Reichseinkommensteuer sagte. Wenn der Reiche kein Bier trinkt, sondern Wein, so wird er ja von der Biersteuer nicht betroffen. Weshalb schaffen Sie nicht die Branntweinsteuer-Liebesgabe ob?! Mit dieser belasten Sie nicht nur die Acrmercn, sondern Sie stillen damit sogar gleichzeitig die Taschen der Reichen. Redner behauptet weiter, die Mchrhcitsparteien hätten geradezu systematisch daraus himgearbeitet, den Reichs - Dalles herbei- zufübren. Jetzt heiße cs: Geld muß geschafft werden! Von den Reichen soll es aber nicht genommen werden. Die Zigarcttcn- stcueD sec reine Diletlantcn-Arbeit. Dieselben Leute, die erst den einen Vorschlag machten, sähen nachher ein, es gehe nicht, brächten nicht weniger als 23 Abänderungs-Anträge ein und stießen ihre ersten Vorschläge um. Und jetzt, bei der dritten Lesung, brächten sie zu demselben Gesetze wieder eine lange Reibe von Abänderungs-Anträgen ein. Und sei es jemals ogar in ß 4 dem Minoesral oie .wllmacht gegeben werde, zu bestimmen, was etwa noch als „Zigarette", resp. als unter dieses Gesetz fallend anzuschen sei! — Mg. Dietrich skonf.I: Auch die Partei des Vor redners sollte doch ein besseres Verständnis für die Notwendig keit einer Gesundung unserer Finanzen haben. Kritik lägt sich an jeder neuen Steuer üben. Das Biergläschcn „des armen Mannes" mag allenfalls noch hingeben. Aber raucht denn die Klaffe, die der Abgeordnete Molkenbuhr vertritt, vor- ggvnladungcn V Und fahr, . s^ährt sie nicht zum großen Teile sogar vierte Klasse, so da sie den Fahrkartenstempel nicht zu entrichten hat? Ich tvi! dabei allerdings nicht verhehlen, daß ei» großer Teil meiner § ..'ge . „ . , so wird er dazu bewogen hauptsächlich durch diese Bedenken gegen den Fahrkartenstempel. Denn einige, aber um so ge- wichtigere Stimmen in meiner Partei betonen, daß nach Artikel 45 dem Reiche die Beaufsichtigung der Eisenbayntarife doch nur zusteht im Sinne einer Verbilligung. Weiter be kämpft Redner dos Verlangen der entschiedenen Linken nach Reineinkommen- und anderen direkten Rcichssteucrn. Der größere Teil seiner Freunde trete aber lebhaft für daS Zu standekommen der Finanzreform ein, da diese das nationale Interesse notwendig mache. — Abg. Müller-Sagan sireis. Vo ^ - . - . . inanzen wollten alle, aber seine Freunde wollten sie nicht auf osten der breiten Massen. Sie verlangten steuerliche Gerechtig keit. — Abg. Spahn fZtr.) kann die wirtschaftlichen, sozialen und staatsrechtlichen Bedenken gegen die Fahrkartenstener als be gründet nicht anerkennen und weist daraiff hin, daß in den Einzelstaate» die Steuerlast mehr auf den Wohlhabenden ruhe, während die Wohltaten der einzelstaatlichen Gesetzgebung dein Staaie, wie den Kommunen, kwuptjächlicb den breiten Massen z„ Gute kommt. Machen wir mit dieser Finanzreform end lich ein Ende, auch «uS politischen Gründen! Es wird auf das Ausland «inen stolzen Eindruck machen, wenn cS si' daß wir auch auf finanziellem Boden zusammenhaltem s!
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