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Dresdner Nachrichten : 06.11.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-11-06
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192711060
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19271106
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19271106
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-11
- Tag1927-11-06
- Monat1927-11
- Jahr1927
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 06.11.1927
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72. Jahrgang >21 Gegründet 1886 vrattanickiist, »tachrttbte» D»«ad»n F»r«wi»ckrr - Sa«in«lnummer, »o»ai Rur sür NachlarlorLch«, »soll Dezugs-w-bahr Ei»»«la»«»er 1» «vkenni» Dt« »n»«tg«n n»«d«n »ach Boldmark brrechnei. dt« «tntvallia« ZV mm br«tt« Anzeigen«Preise'^ a,«wär«» «Na. Aamm«nan,«t,«n undSttH, » Äntktaen n»«rd«n nach Doldmar» . te » Pta« mr auiwärt» «0 Pta. Famtlienan,«!,«» und Ttellenaeluckk olinr da» l» Pta., aujerkald » Pta., dt« M mm breite Aeklamezetle »» Pia.. üerbalb B0Pio. vnertenaebNbr »Pta. Au«w. AuttrSae aeaen Borausberabla. Sonnka-g s. November 1B27 Schrtftkeitung und Kam>Ia»IchSft»kell«r Marteastrabe oo -»s Druck «. Berlaa von Lievtch ck tkketchardt tn Dreide» Pokttcheck-Konto roao Dread«« Nachdruck nur mit deutlicher Oucllenanaabe «.Dresdner Nackr.'t „ilässia. Unverlanate Tckriititücke werden nicht auibewabrt. Vas Wsiri i'sstsu i'ant krlngstralS« 32 -l'sl.13333 - Waissniiaussti-aKs 29 össts ^ligl. !^stiv68 s^i-ims l^Io». Impsk-ialön läglleü suLSrlsssns d/Isoüs — Isgssplsttso — ^rsiswsrts iVsins Soupsr» vor unci nucrtt clsm Diiout«»' --- 6sss»8eksstsrSums für sssstllciiksilsn urici Litrutigsn v l.isfsrur>g von vtnsrs suvsr bisuo Gilberts Denkschrift und die deutsche Antwort. Zurückweisung der Einsprüche gegen die steigenden Ausgaben des Reiches. Die Warnung -es Aeparations-Agenken. Berlin. 5. November. DaS heute veröffentlichte Me« morandum des Generalagenten für Re. parationszahlungen enthält aus 28 Schreibmaschinen seiten eine längere Einleitung, drei getrennte Kapitel über Finanzpolitik, Neichsfinanzwesen. Länder und Gemeinden, Kredit- und Währungspolitik und eine Schlußbetrachtung. An den einleitenden Worten wird von den Zielen der deutschen Wirtschaftspolitik aus gehend, die Notwendigkeit der Kapitalsbildung betont, wozu gesunde Finanzen von äußerster Wichtigkeit seien. Parker Gilbert erklärt dabei, er nehme vom Stand punkt der Durchführung -es Sachverständigen-PlaneS die wiederholten Zusicherungen der RetchSrcgiernng, zur Er füllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen, alles in ihrer Macht Siebende zu tun. zum vollen Werte an. Bon grundleaender Wichtigkeit fei e». das, die ReichSregiernng die faire Erprobung des VlaneS gestatt«, »nd das, sie während dieser Probe i« b«, Führung ihrer Angelegenheiten Vorsicht walten lasse. DaS steigende Niveau der öffentliche« Ausgaben gebe bereits seht dem Wirtschaftsleben einen künstlichen An» trieb und drohe, die wesentliche Stabilität im ösfentliche« Ftuauzlebe» zu untergraben Lasse man die Tendenz ungehemmt fortgewähren, sei cs so gut wie sicher, daß die Folgen in einem ernsthaften wirt schaftlichem Rückschläge und in einer heiligen Erschütte rung des Deutschen Besitzes im In- und Ausland bestehen würden. Abhilfe könne in erster Linie dadurch geschaffen werden, daß . ei« Regime strikter Sparsamkeit und geordneter Sffeut, licher Finanzen angewandt werbe. Dieses Gegenmittel liege zum glühten Teil tn der Hand der Reichsregierung,' das Reich und die übrigen öffentlichen Stellen hätten es bei schnellem und wirksamem Eingreifen in der Hand, eine Krise zu verhindern. Stellen, wo eine un mittelbare Gefahr drohe, hätten sich noch nicht herausgebildct. Fm ersten Kapitel über die Finanzpolitik des Reiches wird vor allem die st eigen de Tendenz der Gesamtausgaben be handelt. die sich für daß laufende Rechnungsjahr aus 6180 Mil lionen Reichsmark beliefen, gegenüber einem Ausgaben-Bor- anschlag tn Höhe von 8548 Millionen tm abgelausencn Rech- «ungsjahr und tatsächlichen Ausgaben von 7444 Millionen im Fahre 1625/26. Die Steigerung wird zunächst zurückgeführt aus die mit der Hinausschiebung des endgültigen Finanz ausgleiches verknüpften erhöhten Garantieleistungen des Reiches gegenüber den Ländern «nd Gemeinde«, sowie aus die seit dem 1. April erfolgte Uebernahme der bisher dcu Ländern obliegenden Arbeitslosenuntcrstütziingszuschüssc aus das Reich. Ferner wird in diesem Zusammenhang die ge plante GehaltSerhvhuna erwähnt, die nach den Re- aicruugsvorschlSge« ln einer Form erfolge, bei der die höchste Wahrscheinlichkeit bestehe, daß st« für die allgemeine Wirtschaft im Reiche ernste Folgeerscheinungen zeitigen werde. Es siebe ihm nicht zu. über das Für und Wider der Regierungs vorschläge eine Meinung zu äuhcrn. Es habe aber den An schein, als ob die ReichSregterung ihren eigenen Interessen besser hätte dienen können, wenn sie derartig« wesentliche Er höhungen als Werkzeug zur sicheren Erzielung der Ber- waltungSreform benutzt hätte, die während der letzten Fahre so vielfach angekündtgt worden sei. Auherdem werden schließlich die Entwürfe des Kriegs- schäden-Schluhgrsetzes und des Reichsschul- gesetzcs erwähnt. Der erste Entwurf sehe offenbar Aus gaben von Tausenden von Millionen Reichsmark vor, wäh rend man sich anscheinend um die finanzielle Auswirkung des RcichSichulgeictzeS trotz der Warnungsrufe von Ländern und Gemeinden bisher wenig gekümmert habe. Auch hier habe der Generalagent kein Urteil über irgendeine der neuen Vorlage», einzeln und für sich genommen, zu fällen. Aber die Freiheit der ReichSregterung in bezug auf die Auf stellung und Handhabung de- HauShaltplaneS schliche die Verantwortlichkeit für die natürlichen und wahrscheinlichen Auswirkungen ihrer Handlungen ein. für die der General oqent vier Kateaorlen auszählt. 1. Die Gefährdung der Stabilität d«S ReichshanShaltS. Trotz der gegenwärtigen Besserung, dank wachsender Ein- künfte und abnehmender Arbeitslosigkeit, bestehe für jeden Rückschlag tm Wirtschaftsleben die Wahrscheinlichkeit einer Schmälerung der ReichSetnkünft« und einer Steigerung für die Verbindlichkeiten der Arbeitslosenunterstützungen. An Anbetracht dieser Umstände un» in Erwägung besten, daß man steigenden ReparationSverpNichtnnge» nach,«kommen haben «»erde, scheine gegenwärtig nicht der richtige Augenblick dafür z« sei«, de« Etat «««« ständige Ausgabe« ansznbstrben 2. Wachsende Forderungen der Länder. S. An steigende« Maße ei« ««gesunde» öfsentlicheS Finanzwesen infolge Fehlens einer tatsächlichen Kontrolle über dt« öffentlichen Gelbausgaben und über die öffentlichen Anleihen. DaS Geld, welches für die Fortentwicklung der deutschen Landwirtschaft und Industrie so dringend benötigt wird, werde durch Steuern, öffentliche Anleihen und von einer Reihe öffentlicher Ausgaben verschlungen. 4. Gesteigerte Produktionskosten, gesteigerte Preise «nd Lebenshaltung, Gehaltserhöhungen, erhöhte Eisenbahn« tarise «sw. Offensichtlich wohne allen diesen Entwicklungen v. Prittwitz und Gaffron ernannt. Berlin, 8. Roo. Amtlich wird mitgeteilt: Der deutsche Botschafter ». Prittwitz «nd Gafsro» ist heute zum deutschen Botschafter in Washington ernannt worden. Der Reichspräsident empsing heute den «e« ernannte« Botschafter. Später sprach er auch in der amerikanischen Botschaft beim amerikanische« Botschaster Schnrma« vor. die Tendenz inne. die Kosten der Erzeugung zu steigern und dergestalt die Fähigkeit der deutschen Wirtschaft, in den Wett bewerb um möglichst hohe Exporte etnzutreten, zu verringern. Im zweite« Kapitel werden die besonders umfangreichen In- und Aus ländsanleihen der Länder und Gemeinden untersucht. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dah die Auslands- anlcthen 1,6 Milliarden betrugen, und damit die Höhe der Kredite von Handel und Industrie erreichen. Abhilfe sieht Generalagent auch hier in der Beschneidung der Ausgaben auf ein Mindestmaß. Wenn die Länder und Gemeinden zwecks Finanzierung ihrer etatmäßigen Ausgaben, ihrer inneren Ausgestaltung aus den ausländischen Markt gehen, werfen sie grundlegende Fragen der auswärtigen Politik auf. die iür daS Reich unmittelbarstes Interesse haben. Aus Grund der Verfassung selbst hat das Reich eine einzigartige Gelegenheit, die Führerschaft zu ergreifen, ja sogar die Verantwortung da für. Dringend nötig set deshalb eine »ene «nd wirklich wirk» same Kontrolle, die in erster Linie anf dem Gruudsatz der Ucberwachung der ösfentliche« Ausgabe« ,« beruhen hätte. Im dritte« Kapitel werden die störenden Einflüsse gegen die Kredit, und Währungspolitik der Reichsbank erörtert und be tont, daß die finanziellen Operationen des Reiches, der Länder und der Gemeinden eine gesonderte Kreditpolitik dar- stellten, die heute im Gegensatz zur Kreditpolitik der Reichs- bank ausgeübt werde. DaS Ergebnis dieser verschiedenen Politiken liege in der Richtung einer Expansion, die sich im September besonders fühlbar machte «nd den Gesamtumfang des RcichSbankkredites sowie den Gesamtnmlanf der deut schen Zahlungsmittel auf den höchsten Stand seit der Stabili sierung gebracht habe. Der letzte störende Einfluß sei die Handhabung öfsent, licher Gelder «nd der öffentliche» Banken, die sehr entschieden dahin tendiere, die Autorität der Reichsbauk z« verringern »»d ihr die Hilfsmittel zu entziehen, die sie im allgemeinen Interesse der deutschen Währung benötige. Bei ungehemmter Auswirkung aller dieser Tendenzen, so faßt dann Parker Gilbert seine Ergebnisse tn einer Schlubbetrachlung zusammen, ist eS einerseits nahezu sicher, dah sie zu empfind lichen wirtschaftlichen Rückschlägen führen werden, anderseits n»ahrscheinlich. bah sie den Eindruck verstärken werben, Deutschland handele nicht mit gehöriger Berücksichtigung seiner Rcparationsverpslichtnnge«. ES liegt aus der Hand, dah eine Wirtschaftskrise die niederdrückendstcn Folgen für das deutsche Volk haben, und dah sie einen ernst haften Rückschlag auf die Arbeit des Wiederaufbaues des deutschen Wirtschaftslebens bedeuten würbe. Es wäre bedauerlich, wenn das, was bnrch die Be triebsamkeit und Energie beS dentschen Bolkcs. aber auch bnrch großzügige Berfiigbarmachnng der Ersparnisse srember Völker zustande gebracht worden ist. bnrch kurz sichtige »nd «««cfnnde innere Politik ietzt in Gefahr ge» bracht würde. Anderseits würde vom Standpunkte des Gachvcrständtgen- planes aus nicht überraschen, wenn außenstehende Beobachter den Schluß ziehen würben, daß di« i« letzte« Jahre befolgt« KinanUwlitik nicht t« Interesse »on Deutschlands RevarationSoerpslichtuuge« gewesen sei. Zum Schluß der Denkschrift spricht der Generalagent die Hofsnung aus, baß dt« ReichSregterung im Interesse der deutschen Wirtschaft wie auch tn dem der Ersüllung der internationalen Verpflichtungen Deutschland» schleunige und wirksame Maßnahmen ergreifen werd«. um der Gttna» tion zu begegnen. Glücklicherweise ist bi« Sage, so sagt er dabet, «och nicht kritisch geworben. Noch liegt e« in der Mach« der ReichSregiernng. wenn sie rechtem« handele, de« ietzt drohenden Gefahren Einhalt ,« gebiete« »nd her bent» scheu «irtschast «iebernm ,« einer gesnnbe» Sag« ,« »er, Helsen. — Für und wider -ie Todesstrase. Auch nach der Entscheidung des StrafrechtsausschufseS, der in diesen Tagen die Beibehaltung der Todesstrafe auch tm neuen Strafrecht mit beträchtlicher Mehrheit beschlossen hat. geht in der Oefsentlichkeit der Kampf gegen das äußerste Mittel der Justiz für Verbrechen am menschlichen Leben mit unverminderter Heftigkeit weiter. Der große Fortschritt de» Entwurfes gegenüber dem geltenden Recht, der darin besteht, daß die Todesstrase nicht mehr absolut, sondern mit wichtigen Einschränkungen angedroht wird, indem künftighin bet mildernden Umständen ein Mörder auch zu Zuchthausstrafe verurteilt werden kann, hat die grundsätzlichen Gegner de» Rtchtschwertes nicht beruhigt. Ihre Gegenwirkung in Wort und Bild nimmt vielmehr im Hinblick auf die endgültige Ent scheidung immer schärfere und für den andersdenkende» Volkstetl beleidigende Formen an. Dabei tritt schon wieder die Erscheinung zutage, daß diese Frage, die doch auSschlteß- lich ein im Strom der geschichtlichen Entwicklung stehende» Kulturproblem ist. mehr und mehr in das Bereich der politischen Auseinandersetzungen gezerrt wirb. Dem Niveau der Debatte gereicht dies zum Nachteil, denn eine Be urteilung von parteiischen Gesichtspunkten aus ist gerade hier grundfalsch. Man kann konservativ und ein Gegner, und liberal und ein Anhänger der Todesstrafe sein, ohne seine» Grundsätzen etwas zu vergeben. Man hat ja auch gesehen, daß das Zentrum und die Demokratie bei der Abstimmung sich gespalten haben, während die Rechte einhellig für die Bei behaltung und der vereinigte Marxismus für die Abschaffung eingetreten ist. Das letztere ist nicht auffällig: denn es ist eine geschichtliche Erfahrungstatsache, daß revolutionäre Par teien stets die Todesstrafe bekämpfen, wenn ihre tiefere» Beweggründe auch nicht immer so ehrlich und rein Humanitär sind, als sie vorzugeben pflegen. Auch heute und bei «n» trifft das zu, denn die oft recht geschmacklosen Propaganda mittel der sozialistischen Presse können die Tatsache nicht ver wischen, daß gerade ihre Partei die Todesstrafe gefordert hat. nicht nur für den vollendeten Mord, sondern sogar für die Vorbereitung dazu, und zwar im Republikschutzgesetz. Aller dings, damals galt es in der Regierung sitzende sozialdemo kratische Minister zu schützen, und es darf nicht weiter wunbernehmen, wenn von der Partei des Klassenkampfes der gleiche Schutz für die Gesellschaft tm allgemeinen jetzt ver sagt wird. Aber wie dem auch set. die Frage ist zu ernst, als daß sie von einer so niederen Warte aus beurteilt und entschiede« werben dürste. Es geht um das Menschenleben, um eine» der höchsten Güter, die uns zuteil wurden, und darum, ob auch tn Zukunft Menschen die Gewalt über den Richtblock t» die Hand gegeben werden soll. Da soll nicht verkannt werden, daß hinter der Bewegung, die nicht ans demagogisch- politischen, sondern aus menschlich-ethischen Gründen entsteht» so oft diese Frage aufgerollt wird, ein ernster Idealismus steckt, und man kann den Gegnern der Todesstrafe sogar zu« geben, daß ihre möglichste Einschränkung und zuletzt vielleicht auch ihre Beseitigung durchaus tm Verfolg der geistigen, politischen und sozialen Entwicklung liegt, in der wir stehen. In dem Maße, tn dem die allgemeine Rechtssicherheit zu- genommen hat. konnte schon in den letztvergangenen Jahr hunderten die Anwendung der Kapitalstrafe stark abgebant werden. Man deiike zurückl Von dem kursächsischen Geheim rat Karpzow ist bekannt, daß er allein tn den Jahren 1626 bis 1646 lim Dreißigjährigen Kriegei) nicht weniger al» 20 000 Todesurteile gefällt hat. Der auch in Deutschland weit verbreitet gewesene Code Napoleon hat bis 1810 noch 115 Delikte mit dem Tode bedroht und in England waren bis 1832 Gesetze tn Kraft, -ie Pferdediebe, Schaf, diebe usw. ohne weiteres an den Galgen brachten. Und heute noch ist die Todesstrafe in manchen Ländern etwas Alltäg- licheS» wie tn China oder gar im bolschewistischen Rußland, das sein ganzes Herrschaftssystem auf dem organisiert«« Massenmord aufgebaut hat. Darum haben auch gerade unsere Kommunisten am wenigsten Recht, die tn Deutschland herrschende Praxis zu schmähen: denn hier, wie in alle» großen Kulturstaaten, sind die Hinrichtungen bereit» auf äußerste Fäll« beschränkt. Im Jahre 1631 (kurz nach de« Kriege!) wurden bet uns 146 Todesurteile gefällt und 28 voll- streckt, im Jahr« 162» wurden 6» Mörder verurteilt, aber »ur 22 htngertchtet. Da» entscheidende Kriterium, ob in dieser Richtung t» Zukunft noch weiter gegangen werden kann, ist dasselbe. La» der italienisch« Gelehrte Beccaria schon 1764 zum erstenmal dahin formuliert hat. daß die Notwendigkeit der Todesstrafe zu »«er« eine« sei, »sobald der Nachweis gelungen ist. doß ß« kRr tze» Ltuat ««»»* «A»!t». »»«d »»t»«».dh«
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