01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 20.08.1894

Ve»«--Prei- W d« haQöetzpiItlti», oft« de» t« Tt-dR z»trt »d de» Lnrvrtn, errichtete, >,». «»geholt: vterteljährltch^ll^h KWÄmlißer «»gttchrr Zuftellu», tn» haut >4 LAO: Dnrch die Post bezoaen für Lentlchland »L Oesterreich; »ierteliädrlich F 6.—. Direct» ttaltch« Kreuzbaad(e»du»g «M «nSlond: ««.attich 7«. Di» Mo«e»«»»g»be rrs-etut tiglich'/,? UN, »i» «oa»M»»-ab, Wochen tag« b Uhr. Ledictts« >«H LrieLitto»: A»hn»»r»««ffr S. Pft lrpchttt»» ist Wochentag« »anntrrftroch«» Löfflet vo» früh 8 hi» >h«»d» 7 Uhr. Filiale«: vtt» Ae««'« Porti«. (Bllfre» Uatverfltttssteoß« 1» Lot» Lüfihr» >»th«ri»i»str. Ich Part. ,»d Köila»platz V. Morgen-Ausgabe. 'chmer Lagtlilatl Anzeiger. Organ für Politik, Localgeschichte, Handels- «nd Geschäftsverkehr. Anzeigerr-PreiS die 6 gespaltene Petitzeile 20 Psg. Reklamen unter dem RedactionSstrich (4 g» spalten) 50^, vor den Familiennochrichte» (6 gespalten) 40-E. Größere Schriften laut unserem Preis, vrrzeichniß. Tabellarischer und Ziffern!«- nach höherem Tarif. 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Bewerber wollen ihr» Gesuche »ater Beifügung der »rforder- licheu Zeuaniffe dt» r«« 8. Tetztembrr lofendr» Jahre» bet au» »tnreichea. Bemerkt wird noch, daß der neue Stelleninhaber vorau-sichtlich wird vinkulirt wrrde«, der Abtrennung von Paun»dorf, fall» solche beschlossen werde» sollte, und der darau» sich ergebenden Einkommen»- bescheünkung setuer Zeit vorbehaltlo« zuzustimmea. Leipzig, am IS. August 1894. Der Rath her Statt Leipit». Ih 8881. vr. Lröndltn. Ass. Wirthgea. Politische Tagesschau. * Lethrt». 19. August. Uuter der UeLerschrift „Sa» thut dn» Reicht" erörtert! die .Post" di« Absicht der preußischen Regierung, dem ( Landtage eine «ruderung de» Versammlung-recht» ! erschweren, ihre Wachsamkeit durch Uebermüdung zu bcein- Vorgehen Preußens gegen die Socialdemokratie freudig begrüßt haben, gleich un» bo» Beschreiten de» Wege» der Particulargesetz- aebung nicht für autrelchend Hallen; und wir sind allgemeiner Zu- liimmuna gewiß, wenn wir heute fragen: Wa» gedenkt da» Reich zu thuu?" E» ist schwer zu begreifen, warum der Reichskanzler nicht zu gleicher An- und Einsicht gelangt und warum die preußische Regierung, statt da» preußische Versammlunz»- recht zu resormiren, nicht beim BundeSratbe einen Antrag auf reich-gesetzliche Regelung diese» Rechte» einbringt Glaubt man wirklich, im Gegensatz zur »Post", beim Reichs tage mit einem solchen Anträge nicht durchdringen zu können, so ist die» noch lange kein stichballiger Grund für die Zurück haltung mit einem Anträge. Wabrend der Aera Bismarck sind oft genug Anträge an den Reichstag gelangt, die keine Aussicht auf Annahme batten. Trotzdem wurden sic vorgelrgt, weil der Bundc-ratb, wie Fürst Bismarck sich au-drücklc, eine .Quittung" sür sein Vorgehen haben und seine Hände in Unschuld waschen wollte, wenn die Absichten der verbündeten Regierungen an dem Widerstande de» Reichstag» scheiterten. Gerade darauf gründete sich da» SicherbeitSgesübl de« deutschen Volke» und sein felsenfestes Vertrauen auf den damaligen Lenker de» ReichSschiffe». Woher rin solche» Ver trauen kommen soll, wenn jetzt die RcichSregierung vor dem Reichstage zuriickweicht, noch ehe ein Versuch gemacht worden ist, ihn von der Nothwendigkeit einer Maßregel zu über zeugen, vermögen wir und Tausende mit uns nicht zu begreifen. Der neue FrldzugSplan her Anarchisten, welche sich durch die in verschiedenen Staaten gegen sie erlassenen Aus nahmegesetze in ihrer Bewegungsfreiheit wesentlich gehemmt fühlen, soll nach übereinstimmenden Berichten au- Pari», London »nd den Plätzen der Riviera darin bestehen, an den verschiedensten Orten durch dazu bcauftragle Ge nossen Scheinfrevrl anssühren zu lasse», die keiner umständlichen und kostspieligen Vorkehrungen bedürfen und den auSführenden Organen einen leichteren Rückzug ermöglichen. Sie verbinden mit diesen Manövern die Absicht, den überwachenden Behörden die Au-übung ibre» Berufe» nach Kräften zu verleiden und zu vorzuschlagen und spricht dir Erwartung au», daß der Landtag diesem Vorschläge eine günstige Aufnahme bereiten und der Regierung die Mittel gewähren werde, der socialdcmokra- lischen Propaganda in Vereine» und Versammlungen that- krästiaer al» vi-her entgearnzutreten. Aber diese» Vorgehen Preußen» genügt dem sreiconservativen Blatte nicht; e« wünscht eine Initiative de» Reiche« und begründet diesen Wunsch folgendermaßen: .Langjährig« Erfahrung berechtigt zu der Annahme, daß die trächtigen und dann allmählich wieder Raum rur Insccni.'ung eine» Hauptstreiches zu gewinnen. In Frankreich soll diese Arbeit au»schließlich italienischen Affiliirten übertragen werden, um daselbst den Italienerhaß nicht einschlasen zu lasten, der den Anarchisten insofern sehr erwünscht ist, al» er unter Umständen zu einer Spannung in den officiellrn Beziehungen Frankreichs und Italien» führen könnte. Daß anarchistische Emissäre unterwegs sind, wird von ver schiedenen Seiten bestätigt. Die zu Hunderten nach „Lang,aynge «riahrung bereqngr zu ber Annahme, baß sie I , . " V Socialdemokrati«, wnin ihr dieser Weg der Propaganda abgefchnitteu London gestüchteten Festland-genoffen sind dort auch wird, sich mit um fo größerer Wucht in andere Bahnen stürzen wird; nach voraussichtlich kurzer Zeit würde man den Kamps mit dem alten Gegner ans einem neuen Felde aufnehmen müssen. Und dt« Mehrzahl der Gebiet«, auf denen ein solcher Kamps sich ab- spielen könnte, fo u. A. in erster Linie da» Preßrecht, ist der preußischen Legislative entzogen. Ob früher oder später, jedenfalls wird nuferer Uebrrzeugung nach der Zeilpunct «In- tretkn, wo da» Reich wieder gegen die Socialdemokratie in Be wegung gesetzt werden muß; und wir sollten meinen, je eher da» geschähe, desto besser wäre e«, denn jede» Jahr de» Zögern» erschwert dir Ausgabe. Wir hegen die Zuversicht, daß man an den sür di» Initiative de» Reich» maßgebenden Stellen diese Lage nicht verkennt; der Entschluß, in Preußen vorzugehen, enthält da» Zngestindniß, daß der Socialdemokrati« gegenüber eia« artiv« Politik ringeschlagen werden muß; einmal so wett, wird man nicht aus halbem Wege stehen bleiben wollen. Wir glauben auch nicht, daß man nch von dem Bedenken, da» ja auch geäußert , worden ist, definitiv aushalten lasten könnte, von diesem Reichstag« wäre „nicht» zu haben . Zunächst bezweifeln wir stark, ob angesichts der frevelnden Herau»forderung«n, di« sich der Anarchismus täglich aller Orten zu Schulden kommen läßt, angesicht» de» Beispiel», da» die gesetzgebenden Körperschasten fast sämmilicher Lolturstaaten in de» letzten Monaten gegeben haben, und gegenüber dem Bewußtsein, daß auch im deutschen Volk« sich da« öffentlich« Gewissen imiper heftiger gegen dieSocialdemokratt« zu regen beginnt— ob da irgend ein Reichstag den Mulh haben würde, sich der Regierung nicht müßig, sondern entfallen eine Geschäftigkeit, welche im Hauptquartier der Polizei zu Scotland Uard starke Be unruhigung erzeugt, weil man ihr einstweilen, in Ermange lung eine» formalen Grunde» zum Einschreiten, freie Hand lasten muß. Wäre die Sali-bury'sche Fremdenvill Gesez geworden, so hätte man die fremden Anarchisten ohne vir Federlesen» de« Lande« verwiesen. So aber muß man sie gewähren lasten und kann ihr Treiben zudem nur sehr ungenügend überwachen, da natürlich die Zuge reisten den Londoner Policemcn gänzlich fremd und un bekannt sind und ihre Spuren in der Millionenstadt sich nur zu leicht verlieren. Die meiste» der fest ländischen Anarchisten haben sich in die entfernteren Vor städte der britischen Metropole gezogen und die Polizei bemüht sich jetzt, festzustellen, ob sie mit den schon länger auf englischem Boden weilenden Genossen Fühlung besitzen. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür und ebenso für die Absicht der anarchistischen Flüchtlinge, von England au» ihre gemeingesährliche Agitation unter den Arbeitern ihrer rcsp Hrimathstaateo mit verstärkter Heftigkeit fortzuführen. Gestern beging Kaiser Franz Joseph von Oesterreich seinen 6 4. Geburtstag. Wie alle Jahre, so fand auch , „ , . Heuer an diesem Tage die allgemeine Verehrung, die der und der öffentlichen Meinung gleichzeitig zu «idersetzen und Mittel! Monarch in der Bevölkerung seine» vielsprachigen Reiche« gegen di« Socialdemokrati« zu verweigern, die beide fordern. I genießt, überall in öffentlichen Kundgebungen ihren Ausdruck. L» liegt tu der Natur der Sache, und dt» Geschichte unsere« I Aur Prag machte eine Ausnahme. Hier unterblieben die ü'nug, ,d«b in diesem I ^ Vorabende von Kaiser« Geburt»,ag üblichen Serenaden ?ieht. Aber auch abgesehen do°on, h°I..n"«,r .« ,ür on«^ich>ön.n I der Militaircaxellen infolge de« Ausnahmezustand-«. Es kam Aber auch abgesehen davon, halten wir «» sür a«»g,schlossen, : gegenwärtig« Reich«tag der Regierung i Augenblick« versagen könnte. Noch hoben dort di« Parteien, welch« die bestehende Gesellschaftlordnung zu schützen gewillt sind, die Mehr, heit, und bi» aus den Freisinn, der ja den letzten schwachen Rest seiner Existenz der Gnade der Socialdemokrati« zu verdanken und aus de» mächtigen Pakou di« schuldige Rücksicht zu nehmen hat, würden sie sich im entscheidenden Momente alle gegen die Social- demokrati« vereinigen laste». Ueberdie» ist in dem Stoat»mechani»mn» de« Reich» der Reichstag nur ei» einzelne» Rad; dir bewegend« Kraft ist bisher »och immer von den verbündeten Regierungen ausaeganaea, und daß sie sich einem Vorgang« Preußen» in dieser Sach« anschlirßeu würden, dafür sind Anzeichen genug vorhanden. daß Ler geg.n^ in .in-m7°°ch.n ^größeren Ansammlungen an denen zumeist Handwerk», - a. - . ' grhllsen und Lehrlinge theilnahmen, e» bedurfte der Auf sorderung durch die Polizei, daß dieselben sich »rrstreulen und vier Personen wurden wegen Renitenz verhaftet. Ab gesehen von allem Anderen, hätte dir gewöhnlichste prak tische Klugheit di« tschechischen Führer veranlassen sollen all' ihren Einfluß aufzubieten, um derartige Ausschreitungen zu verhindern. Man erinnert sich, daß ähnliche, allerdings noch schlimmere anti-dynastische Demonstrationen vor genau einem Jahre de« unmittelbaren Anstoß zur Verhängung de» AuSnahnitzustande« über Prag und Umgebung boten. Wir «ach« anschtteße» wurden, dafür find «nzetcheu genug vorhanden. > Ausnaonitzuiranvt« uver Prag unv umacvung ooien. Lvie Daß andererseits tm Volt« da» nothwendige Bersiändniß für da» j alljährlich, fand auch gestern, am 18. August, an welchem Tage dir Minister in Wien versammelt zu sein pflegen, ein Ministerrath statt, der sich unter Anderem auch mit her Eni» scheiduna über die Aushevung de» Ausnahmezustandes in Prag zu beschäftigen batte. Derselbe wurde am 12. September v. I ausgesprochen und gleichzeitig dieWirksamkeit derGeschworenen gerichte für den Sprengel de« Landgericht« in Prag aus gehoben. Da letztere» gesetzlich nur auf rin Jahr geschehen Problem der Lag« vorhanden ist, beweist da» Verhalten gegenüber dem Plan« einer Reform de» preußischen Vereinsgesetz«». Dt« Frag« ist aur, wa» wird da« Reich «hun? Wa« werden di« verbündete» Regierungen fordern? Darüber Klarheit zu schaffe», halten wir für da» Dringendst». Wir halten e» einer« seit« sür höchst wichtig, tm deutschen Volke da« Gesühl der Sicherheit und da» Bewußtsein aufrecht zu erhalten, baß eine stark», energische Realer»,g über seinem Wöhle wacht. Andererseits oder anch, da» Volk über die Ziele der Re gier»,g nicht i« U»»«»iss«» z» lassen; sür dir Erreichung dieser Ziele kann «» nur sörderlich sei», wenn die öffentlich« Met- nuug schon vorher darüber aufgeklärt wird Gesetze so einschneidender Natur, wie wir st« sür »ötdia halte», lassen sich nicht improvisiren; da» ist unr in Aasnahmesituen möglich, wenn «ine Nation einem Eindruck« vo» ungewöhnlicher Stärke »»«gesetzt ist, wie e» z. v tu Fra»kr«ich bet dem Mord« de« Präsidenten der Fall war. Unter normale» Verhältniffea. wie wir sie glücklicher Weiie in Deutschland habe», ist«» unsere» Erachte»» der richtigste Weg, zwischen der Regierung ,»b de» Volt» möglichst zeitig den Eoutact herzuslellen, der de» »»itzigen Drnck erzeugt. Viel Zeit ist da wahrlich nicht mehr zu verltere,; u« so weniger, al» allerlel Mißverständnisse gut zu »ach«» ßnd. E» ist an einer Stelle, die man zu beachten gewohnt de» kaiserlichen Geburtstage» gestern im böhmischen Theater eine Feier veranstaltet werden konnte, die ohne Störung ver lief, und daß die besonnene Presse dem Kaiser Huldigungs artikel widmet, sind gute Zeichen, allein für einen durch reisenden Umschwung in der jungtschcckischen Bevölkerung -darf c» doch noch ganz anderer Beweise. Möchten dieselben icht lange mehr auf sich warten lasten! Wie gemeldet wurde, beabsichtigt Japan außer mit England auch mit Drutschlan» wegen Aufhebung der onsularen Gerichtsbarkeit im Reiche de» Mikado in Unterhandlung einzutrelen. Die Sache hat ihre sehr be denklichen Seiten, und e» stebt zu hoffe», daß die Reich»- regierung sich nicht ohne Weiteres den bekannten japanischen Wünschen fügsam erweise. Daß EliHenp bereit gewesen ist, Japan nachzugebcn, darf für DeuMland nicht maßgebend ein, und zwar, von allen anderen Beleihen abgesehen, schon darum nicht, weil England sich gewisse Gegcnconcrssioiicn auSbedungen hat, von denen e» ungewiß ist, ob sie auch sür Deutschland erheblichen Werth habe». Dazu kommt, daß man in England möglicher Weise Erwägungen einer höheren politischen Ordnung aiigestellt haben mag, die in dem Wunsche gipfeln, bei den herrschenden oslasiatischen Wirren in Japan einen gutgesinnten Freund zu haben, dessen BundcSgcnossen- 'chaft unter Umständen nicht zu verachten wäre. Für Deutsch land, da» zwar in Ostasien sehr gewichtige Interessen zu ver treten hat, dort aber weder nach GebietSerwerb, noch nach Er höhung seine» politischen Einflüsse» trachtet, sind derartige Er wägungen naturgemäß nicht vorhanden. E» bleibt also nur die Frage übrig, ob Eoncessioncn ans deni Gebiete de» Zvllwcsen» als ein genügende» Aequisalcnt für die Aufhebung der deutschen Eonsular-GcrichtSbarkeit betrachtet werden dürfen. Die Antwort darauf würde sehr leicht sein, wenn e» sich lediglich um Aushebung eines so zu sagen ornamentalen Rechtes bandelte. Ta» ist aber bekanntlich nicht der Fall, und die Frage spitzt sich z» dem Satze zu, ob man deutschen Staatsangehörigen zumnthen darf, auch in den Fällen, wo ie bisher der Gerichtsbarkeit ihrer Eonsuln unterstanden, Recht vor japanischen Gerichten zu nehmen. Für die Türkei, wo ein ähnliche» Berhältniß besteht, hat man die Frage bi» jetzt mit Recht verneint, weil die auf dem Koran beruhende Justiz der OSmanen für Nicht Mohammedaner unanwendbar ist; wo türkische Iubicatur einzulreten hat, z. B. iu Processen zwischen Türken unv Angehörigen einer anderen Nation, haben letztere einen Dragoman ihrer Gesandtschaft rur Seite. Die gleichen Gründe, die eine Aufhebung diese» Verhältnisse» in der Türkei bisher verbindert haben, lassen sich gegen da» jetzt hervor tretende Verlangen Japan» geltend machen. Daß Japan de müht gewesen ist, in die Reihe der civilisirten Rechtsstaaten einzutreten, mag bereitwilligst zugestanden werden; aber, wie hoch man auch den Erfolg dieser Bemühungen veranschlagen mag, man wird sich doch nicht ohne Besorgnis mit den ,M. N. N." fragen, ob Japan, wo der uralte Fremdenhaß in jüngster Zeit sich wieder stark bemerkbar und sogar der Regierung ernstliche Schwierigkeiten macht, schon so weil vorgeschritten ist, daß ihm die Consular-Gericht-barkeit zu Gunsten rein japanischer Gerichtshöfe geopfert werden dürfte lieber die Vorgeschichte der zollpolitischen Behänd luug de» Artikels „Zucker" seiten» de» amertlantschen Senat» liegt jetzt au-Washington charakteristische»Material in Gestalt de» Berichtes vor, den der mit der Untersuchung des ZuckerscandalS beauftragte Ausschuß in den ersten Tagen diese» Monat» erstattet hat. Der Bericht hebt hervor, daß keine Beweise dafür erbracht wurde», daß eine unangemessene oder corrupte Beeinflussung der Senatoren slattgrfunden habe auf der andern Seite aber gesteht der Bericht sehr naiv jU, daß durch beschworene Aussagen dargclhan worden ei, daß die gegenwärtige Fassung de» Abschnitte» Zucker in der Zollvorlage diejenige sei, welche von den Mitgliedern de« Zuckertrust» gewünscht wurde. Dieser Zuckerlrust habe zu >en Wahlsonb» der demokratischen wie der republikanischen P rrtei ansehnliche Geldbeträge geleistet, und zwar dann, wenn Nationalwahlen stattsanden. De» Weiteren beklagt der Bericht da« häufige Erscheinen der Agenten der großen Handelsgesell schäften in Washington, wodurch im Volk die Ansicht erweckt werde, die Mitglieder de» Eongrrsse» ließen sich thatsächlich von diesen Abgesandten beeinflussen. Außer den beiden Senatoren Mc Pherson und Quay, welche eingestanden, in Zucker Aktien speculirt zu haben, liegen noch Verdachtgrllnde gegen Smith von New-Jersey und Eamden von West-Virginien vor. Beide wußten sich ater so geschickt herauSzureden, daß sie wegen Mangel« an Beweisen von dem Ausschuß frei gesprochen werden mußten. Mittlerweile hat der Senat die vier Soudergesrtzcntwürsc, betr. die Zollfreiheit von Zucker, Kohlen, Eisenerz und Stacheldraht, an die Com Mission verwiesen und beschlossen, weitere Gesetze über strittige Fragen nicht mehr anzunehmcn, e» ist also keine Hoffnung mehr vorhanden, daß jene Gesetzentwürfe noch zur Erledigung kommen. Da- war offenbar auch gar »icht die Absicht der Mehrheit de» Repräsentantenhauses, welche durch die vier Bill», mit denen e» ihr jedenfalls nicht Ernst war, nur dir Anhänger der freihänrlerischen Richtung beschwichtigen wollte Besirnsall« sind die Entwürfe schätzbare» Material für «ine eventuelle künftige Aenderung de- Zolltarif». Da» neue Tarif gcsetz tritt definitiv am l. Oktober in Kraft. darf, so erlischt dir hieraus bezügliche Verordnung von selbst Dagegen hat hezüglich derwnigen Au»nahmeversügungen welch« die Su»p«nfion der Bestimmungen der Artikel l2 und l3 de» Staat«grunkgesrtze« über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (Verein«» und versammlung-recht und Preß freiheit) betreffen, die Regierung zu entscheiden, ob diese Suspension trotz der wieder aoilevenden Wirksamkeit des Geschworenengerichte» in Prag noch fortzudauern habe oder nicht und ob die Ursachen, welche dir AuSnabmrverfügungen veranlaßt haben, noch vorhanden sind. Dir Entscheidung muß alsbald bekannt werden, und sie wird rin Kriterum dafür sein, ob di« Regierung besondere Hoffnungen aus die in der inngtschechischen Partei einzetretenr Spattuug und au derselben jetzt. di« fft. da« dertzänantßvolle Wort von dem „Math der Kaltblütig-,. . kett" getollen, mit dem bisher ein heilloser Mißbrauch getrieben I Fähigkeit der gemäßigten Elemente ders »ard« «ft. Dem ei» Ende zu machen, ist unlere« Erachten, durch- I radtcat-rkvolutioiiane Strömung, welche b,«her dommirte, ein «WI »o«P»«»d»g. Wir find überzeugt, daß alle Dt«, welch« da« > »»dämmen und «ndgiilig zu überwinden. Daß au» Anlaß Deutsche- Reich. * Verli«, 19. August. Zu den wichtigen gesetzgeberischen Maßregeln, mit denen sich der Reich«lag in seiner bevor stehenden Wintersession zu befassen haben wird, dürfte vorau- sichtlich auch eine Abänderung der Gewerbeordnung gehören. Im Laufe der letzten Jahre sind bekanntlich dem Bunde»rath verschiedene Anträge in dieser Richtung zugegangen die bisher unerledigt geblieben sind. Dir erste Anregung zu einer Abänderung de« Gesetzes erfolgte, wie eriniiertich bereit« im Iabrr l892, wo ein Antrag Bayern» dem Bunde-ralh -'ging, dessen Inhalt damal« auch veröffentlicht wurde und zu eingeheuden Besprechungen in der Presse Au laß gab. Der Antrag richtete sich namentlich gegen die Be slimmungen der Gewerbeordnung über den umher iehenden Gewerbebetrieb, in dem, wie er statt- indet, sowohl eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, al» auch eine Belästigung und Urbcrvorthcilung de» Publicum» zu finden sei. Am meisten trete der Gesichts- punct hervor, daß dem seßhaften Kleingewerbe dadurch eine Hwere Schädigung erwachse und daß ihm dagegen Schutz ge währt werden müsse. E» würden jedoch die zu ergreifenden Maßnahmen nickt so weit gehen dürfen, daß der Hausir- handel überhaupt verboten und die bisherigen Privilegien der Handelsreisenden abgeschafft würden. E» handle sich vielmehr nur darum, die Grenzen zwischen dem Groß- und Kleinbetriebe, zwischen dem umherziehcnden und dem seß haften Gewerbe, die sich in unnatürlicher Weise verschoben hätten, wieder richtiger festzustellen. Auch bestehe kein binreichender Grund, Denjenigen, der an seinem Wohnorte hausirt oder Waarenbestellungen aussucht, ander» zu be handeln al» Denjenigen, der dasselbe Gewerbe außerhalb eine» WohnorttS betreibt. Der Gewerbebetrieb im Uuiher- ichen müsse aucWallgMyeii, nur insoweit gestattet sein, als ein Bedürfniß fü»MW^.Gewerbebctrieb im Bezirk der die Erlaubniß vorhanden sei. Ein weiterer Antrag auf de» Gesetze» erging dann von Preußen im Jahre >893. Dieser, der damals nebst einer Begründung gleichfalls an die Oeffentlichkeit gelangte, behandelte namentlich den Verkehr mit Arznei mitteln, da vielfach in den Drogenhandlungcn den Vorschriften, die den Vertrieb solcher Mittel von dem Geschäftsverkehr der Drogisten auSschlicßen, zuwider ge handelt werde. Gleichzeitig wurde beantragt, durch eine veränderte Fassung de» 8- 35 gewisse nicht beabsichtigte, aber thatsächlich hervorgetretcne Härten zu beseitigen, und zwar dadurch, daß den Verwaltungsbehörden die Besugniß deigelcgt werde, nach Würdigung der in Betracht kommenden veränderten Verhältnisse die Wiederausübung eines untersagten Gewerbebetriebe» nach einem be- tintinlen Zeiträume zu gestatten. Endlich ist in der- elben Angelegenheit noch im Frühjahr dieses Jahres dem BundeSrath ein weiterer Antrag Preußens zu- gcganaen, der nach den damaligen Mitthrilungen darüber bezweckte, daß gewisse gewerbliche Anlagen (Kranken anstalten u. s. w.) nicht erfolgen dürfen, wenn dieselben durch ihre örtliche Lage sür die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder sür das Publicum überhaupt erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Be lästigungen herbeiführen können. Sämmllichc Anträge sind seinerzeit an die betheiligten Ausschüsse de« BundeSraibS zur Borberathung verwiesen und wiederholt von diesem ein gehenden Berathungen unterzogen worden. Die Angelegen heit dürfte jetzt so weit gediehen sein, daß sic im Plenum de« BundeSralhcS bald nach der Wiederaufnahme der Sitzungen zur Beschlußfassung gelangen kann, so daß alSLann auch der Reichstag binnen nicht langer Frist damit besaßt werden wird. * Verli», 19. August. Die vom Statistischen Amt heraus- gegebene deutsche Eriminalstatistik für da« Jahr 1891 ist etwas später erschienen, als es sonst üblich ist. Die Ursache liegt in der Zusammenstellung über die EriminalitälSverhält- nisse des Jahrzehnts 1882 b>S 1891, welche diesem Bande beigeacbcn ist und zeitraubende Arbeiten nothweudig gemacht hat. Fast zu gleicher Zeit ist die vom Statistischen Amt be arbeitete Eriminalstatistik für da-Jahr 1892 erschienen, so daß eS möglich ist, jene Durchschnittszahlen denen der beiden ersten Jahre dcS gegenwärtigen Jahrzehnts gegenübcrzustellc». Es er zielst sich aus diesem Vergleich, wie vorweg genommen sei, daß absolut und relativ in den beiden letzten Berichtsjahren die Zahl der Criminalfälle in zunehmender Steigerung sich befindet. Die Durchschnittszahl der in der Zeit 1882 91 verurtheilten strasmündigen Personen der Eivilbevölkerung beträgt 355 131, die Zahl des Jahre« 1891 ist 391 061, des Jahre« 1892 122 327. Die Zunahme der Bevölkerung in Rechnung gestellt, ergeben sich auf Tausend strasmündige Per sonen 1382 bi« l89l 10,9; 189t: I l,2; 1892: l l.9 Verurteilte. Besonder- stark haben die einfachen Diebstähle, die gefährlichen Körperverletzungen, die Strasfälle wegen Beleidigung zu- gcnvmmen; sie machen nahezu die Hälfte aller Verurteilungen au«; rechnet man die Verurteilungen der verwandte» Ver gehen und Verbrechen, wie einfacher Diebstahl in wiederholtem Rückfall, schwerer Diebstahl, schwerer Diebstahl in wieder holtem Rückfall und einfache Körperverletzung hinzu, so ergeben silb 58,1 Proc. der Gesammlzahl der Enminalsälle. Fort während gestiegen ist ferner die Zahl der Be strafungen wegen Urkundenfälschung und Kuppelei, Betrugs >m wiederholten Rückfall, einfachen Bankerott», fahrläj sigen Falscheid»; etwa» abgenommen hat die Zabl der Be strafungen wegen Wucher», Meineid», passiver Bestechung; Schwankungen zeigen die Strasfälle wegen Brandstiftung, bctrüalichen Bankerott», MünzvergehenS, Morde» und Zwei kamps». Der Jahresdurchschnitt für die Zeit von I882/9I beträgt beispielsweise bei den Meineidsfällen 885, die Zahl des JahrcS 189l ist 798, des Jahres 1892 dagegen 77l; die entsprechenden Zahlen in der Rubrik „Mord" sind: l27, 88, 111^ Hwc,kamps l07, 66, 77. Bon besonderem Interesse ist die örtliche Vertheilung der Eriminalität. Nach dem zehnjährigen Durchschnitt berechnet, weist die größte Zahl der Verurtbeilungcn der Regierungsbezirk Bromberg auf, ihm folgen Gumbinnen, Oppeln, dann die Pfalz und Lberbavern und Nicterbayern. Sebr bock sind die Zahlen ferner sür Bremen, Schwar^burg-Rudolstadl und Berlin. Kommen auf IVO VOO strasmündige Personen in Bromberg 1886 Verurthcilte, so werden in Berlin immer noch 1318 geräblt. Die Durchschnittszahl ist am kleinsten in Schaumburg-Lippe mit 11t Verurtbeilungen ans 100 000 strasmündige Personen berechnet. Ihm zunächst stehen der preußffäie Regierungsbezirk Minden, Waldeck, die Regierungs bezirke Münster und Osnabrück, Lippe. Auch Sigmaringen und der badische Kreis Mosbach erfreuen sich verhältoißmäßig einer geringen Eriminalität. — Zu den Anarchisten-Berhaftungen anläßlich de« Falle- Schaewe erfährt der „Loc.-Anz." noch weiter: Von den etwa vierzig sistirlen Personen sind aus dem Polizeipalast am Aleranderplay in da« UntersuckumgS Gc- sängniß Moabit im Ganzen als schwerverdächtiz zwölf ein- geliesert worden, von denen ein Thril inzwischen wieder ent lassen worden ist. Am hauptsächlichsten belastet erscheinen