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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.09.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-09-23
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192409234
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240923
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240923
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-09
- Tag1924-09-23
- Monat1924-09
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.09.1924
- Autor
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»rahtanschryt: Tageblatt Ri-sa. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Betauntmachungen " ' der AmtShanptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte and des Nates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa «nd des HauvtzollamtS Meißen. Postscheckkonto: Dresden izgg Dirokasse Riesa Nr. 52. 223. Dienstaff, 23. September 1924, abends. 77. Jahrq. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Da« abends '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vewsSHrrt«, gegen Aorauszahlung, >Ur einen Mona: 2 Mart Piennig durch Post oder durch Boten. Für den Falt de« Eintretens von ProduklionSverteucrungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« das Recht der Preiserhöhung und Nachfordcrmiz ooc. Anzeigen >ür die Rlvnmer des Ausgabetages stnd bis 9 Uhr vormittags aufzugebcn und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr iiir das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. 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Wie wir von unlerrichteter Seite erfahren, wird eine grundsätzliche Entscheidung des Neickskabinetts in der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund nicht vor Freitag fallen, da inzwischen noch ausserordentlich wichtige Einzclsragcn erörtert werden müssen. Insbesondere legt die Neichsregiernng den größten Wert aus die Stellung nahme der Reichstagsvarteie», deren Führer am Mittwoch oder Donnerstag vom Reichskanzler Tr. Marx und Außeu- minister Dr. Streseman» empfangen werden. Erst nach der Partcifübrer-Besprechuttg wird das Reichskabinett ent scheidende Beschlüsse fassen. In den Negierungskreisen herrscht kein Zweifel darüber, dass das Reichskabinett in kürzester Frist einen offiziellen Schritt in der Völkerbiindsfrage unternehmen muß. da die Völkerbundsmächte direkt auf eine Erklärung der deut schen Regierung warten. Es kann sich bei den bevorstehen den Entscheidungen nur darum haudeln, in welcher Form dieser deutsche Schritt erfolgen soll. In den maßgebenden Kreisen verhehlt man sich dabei keineswegs, das; die Reichs regierung mit grohen innenpolitischen Widerständen zu rechnen haben wird. Zunächst dürfte cS seststeheu, dass nicht alle deutschen Lander mit dem Eintritt einverstanden sein werden. Die Neichsregiernng beabsichtigt daher, diesen Schritt nicht ohne Fühlungnahme mit den Ländern und mit dem Parlament zu unternehmen. Ter Gang der Entwicklung durste unge fähr iolgender sein. Rach der Veröffentlichung eines sormnlierten Beschlusses des NeichskabinettS werden zunächst die Ministerpräsidenten der Länder zn einer Besprechung zusammen bernfen werden, um ihre Ansicht über die weitere Behandlung der Frage zn erfahren. Dabei dürste dann auch zur Sprache kommen, ob und wie weit es kür angezeigt gehalten wird, mit dem Eintritt in den Völkerbund zugleich die Forderung an die europäischen Länder zur Oeffnung ihrer Archive zn verbinden, um die Kriegsschuldfrage ihrer Lösung entgegenzusühreu. Dabei siebt lest, daß einige Länder, wie Bayern, Mecklenburg und Thüringen erheb lichen Widerspruch geltend machen werden. Rian rechnet jedoch bestimmt darauf, trotzdem die Zustimmung der Mehr heit der Länder zu erlangen. Im Parlament dürste die beste Gelegenheit zur Erörterung dieser Frage die bereits seit langem vorliegende sozialdemokratische Interpellation über den Völkerbund bilden. In Negierungskreisen würde man es gern sehen, wenn diese Interpellation, falls bis dahin die Dinge so weit gediehen sind, auf die Tagesord nung des NeichstageS gesetzt und von dort der Regierung beantwortet würde. Ten Schluß der Aussprache würde dann eine Abstimmung über ein von den Regierungsparteien eingebrachtcs Vertrauensvotum bilden, das die Schritte der Neichsregiernng nach dieser Richtung hin billigt. Wie weit die VölkerbundSsrage mit den Verhandlungen über die Umbildung der Neichsregiernng in Zusammen hang gebracht werden wirb, dürfte von dem Ausgang der bevorstehenden Besprechungen zwischen dem Reichskanzler und den Parteiführern abhängen. Reichstagsznsarmnentritt schon Anfang Oktober. Wie wir hören, dürfte die Einbernfnng des Reichs- tages erheblich vor dem bisher in Aussicht gcnommeuen IS. Oktober und zwar bereits zn Anfang Oktober erfolgen. Der NeichstagSpräsident hat bekanntlich in der letzten Reichstagssitzung bereits darauf hinge wiesen, daß er erfor derlichenfalls den Reichstag zu einem früheren Termin einberuscn werde. Der Stand der VölkerbundSsrage sowohl, wie die unmittelbar bevorstehende Umbild nng des Reichs- kabinettS machen diese Frühereinberufung jetzt nötig. Ter genaue Termin dürste kurz nach der auf die Kabinettssitzung erfolgenden Besprechung des Reichskanzlers mit den Partei führern festgelegt werden. Die Borvereitungen eitles errgttsch-deutscheil Hauvelsvertrags. Der diplomatische Berichterstatter des »Daily Telegraph" erfährt, die Vorbereitungen sür einen englisch-deutschen Handelsvertrag feien so weit gefördert, daß ein voller Ent wurf, der von den Sachverständigen des Handelsamtes aus gearbeitet sei, bereits der deutschen Regierung mitaeteilt worden sei, und daß die Sachverständigen gegenwärtig die Bedingungen der Vorschläge einer genauen Prüfung unter zögen. Die Ergebnisse dieser Prüfung würden mit der britischen Sonderkommission, welche diese Woche nach Berlin abreist, erörtert werden. Len Mittelpunkt des britischen Entwurfes bilde säst ausschließlich die Forderung nach Be handlung als meistbegünstigte Nation, ohne daß indessen detaillierte Angaben gemacht würden. Die Tatsache, daß die britische Regierung einen solchen Entwurf hergestellt hat, ohne zuvor einen beratenden Ausschuß zur Verteidigung der Interessen der britischen Industrie «inzuberusen und um Rat zu fragen, wird in Geschäftskreisen ausführlich kritisiert. Ein solcher Ausschuß werde vielleicht erst in Tätigkeit treten, wenn die Grundsätze, di« den Vertrag beherrsche», bereits -wische» den beiden Regierungen vereinbart worden seien. Der Hunsabnnd für Gewerbe, Handel und Industrie fordert schiedsrichterliche Entscheidung. Berlin. (Funkspruch.) Die Einführung der 28°/,igen KeparationSabgabe durch Frankreich hat den Hansavund für Gewerbe, Handel und Industrie veranlaßt, bei der ReichSregierung um Herbeiführung einer schiedsrichterlichen Entscheidung auf Grund des mit der Reparationskommission getroffenen Abkommens vorstellig zu werden, da durch die erneure Erweiterung de« auch die deutschen Exportwerte eine Entziehung von etwa 300 bis 350 Millionen Goldmark, die au Deviien eingingen, im Jahre zn befürchten sei, rin Ausfall, der bei der jetzigen Lage der Handelsbilanz von der deutschen Wirtschaft nicht getragen werden könne und zwangsläufig der endgültigen Währungsgesundung entgegcnwirken müßte. Auch der deutsche Industrie- und HandclStag hat an die Reichs regierung die dringende Bitte gerichtet, alles zn versuchen, um diese französische Maßnahme rückgängig zu machen, zu mindest aber eine Rückerstattung der Abgabe in bar zu ge- währleisteu. Auf keinen Fall dürfe Frankreich die Abgabe als Repressalie bei den bevorstehenden Handelsvertrags verhandlungen verwenden. Die 26prozcnli<le Reparationsabgabe an Frankreich. Die Nebertragung des englischen reparatiou recovery act auf Frankreich bedenket vom politischen Standpunkt aus nicht nur einen unerfreulichen Anstatt für die Durchführung des Dawes-GntachtenS, sondern ist auch nach der Auffassung deutscher maßgebender Kreise ans sormaljuristischen und aus materiellen Gründen nicht haltbar. Tas Londoner Ultimatum vom Mai 1921 iah allerdings vor, dos; auch andere Länder einen reparatiou recovery act eiuiühren könnten, und das Londoner Ultimatum kann insoweit wohl noch als fortbcstehend angesehen werden, als eS nicht mit dem neuen Londoner Abkommen im Widerspruch steht. Ein solcher Widerspruch besteht aber, wenn auch Frankreich jetzt nach englischem Muster von Deutschland eine secbSund- zwanzigprozentige Exportabgabe fordert. Das Londoner Protokoll spricht im Annex 3 Art. 4, c zwar auch von dem recovery act und hält die Möglichkeit eines gleichen Vor gehens auch für andere Staaten aufrecht, aber lediglich sür die Uebergangszeit. Eine Unklarheit besteht höchstens noch über das Fortbestehen deS Londoner Ultimatums, so- weit eS nicht durch das neue Londoner Abkommen abge- ändcrt ist. Soweit eS abgcändert ist, sprechen also formale Gründe gegen das französische Vorgehen durchaus zn Gunsten Deutschlands. Aber noch viel stärker sind die materiellen Gründe gegen die Maßnahme Frankreichs. TaS Sachverständigcnkomitec hatte den Auftrag, die Mittel zur Stabilisierung der deutschen Währung ausznfindcu. Tie deutsche Währung wird aber in allererster Linie durch das Verlange» dieser Exportabgabe von Frank reich gefährdet. Es tonnten ja auch noch andere Staaten kommen und ebenfalls eine solche Exportabgabe von Deutsch land verlangen. Wenn man den deutschen Export nach Frankreich vom Jahre 1913 zugrunde legt, so würde die fechSniidzwanzigprozentige Exportabgabe einen Betrag von L Milliarde Mark jährlich auSmachen. Durch eine solche zwangsläufige Zahlung würde der Kerngedanke des Londoner Abkommens, den Schutz der deutschen Währung einem verantwortlichen Transfer-Agenten zu übergeben, durchkreuzt. Es erscheint möglich, daß Frankreich sich eiu KompensationSobjckt sür die bevorstehenden Handelsver- tragsverhandliiugen hat schaffen wollen, es ist aber undenk bar, daß deutscherseits auf diesem Gebiete Konzessionen gemacht werden könnten. Tie Gründe Frankreichs mögen auf innerpvlitischem Gebiete liegen, denn das Ministerium Herriot steht und fällt mit der Balancierung des französischen Budgets. Es mag sein, daß die Franzosen jetzt bet ihrem Kohlenüberfluß von Deutschland lieber Äar-Geld nehmen als die KohlenUeferunge», aber der innere Grund wird doch wohl in dem Kampf Frankreichs gegen das englische Vorrecht liegen. Dieser Grund würde aber nicht haltbar sein. England hat nicht durch Kohlenbezug oder Sachlieserung von Deutschland eine ähnliche Priorität, wie sie Frankreich durch die Kohlenlieferungen aus der TranSfer- Kasse genießt. Frankreich würde übrigens keine großen Vorteile aus einer solchen Exportabgabe haben. Der schon viel geringer gewordene deutsch« Erport nach Frankreich würde unter dieser Exportabgabe zum wirtschaftliche» Schaden beider Länder nur noch mehr zurückgehen. An dererseits erwächst Deutschland keine Mehrbelastung, denn die 26 Prozent Exportabgabe werden aus der Kaffe des Transfer-Agenteil bezahlt werden müsse». Nach allem bleibt abzuwarten, ob die Franzosen ernstlich gewillt sind, diese Exportabgabe für die Lauer dnrchzusühren, oder ob sie nur rin taktisches Manöver im Sinne haben. * Ruhrräumung und deutsch-frauzösische Wirtschaftsverhandluugen. Berlin. In unterrichteten politischen Kreisen häufen sich die Informationen, wonach große französische Wirt- schaftsgruppe» einen steigenden Druck auf die französische Regierung ausüben, um das Tempo der militärischen Ruhr- räumnng abhängig zn machen von dem Erfolg der deutsch französischen HandelSvertragSbesprechungen. Ei» Schritt nach dieser Richtung bedeutet nach deutscher Ansicht das soeben veröffentlichte Gesetz über die Erbedung der sechs- uudzwanzigprozenttgeu Abgabe von der deutsche« Einfuhr in Frankreich. Dieser Schritt ist von der ReichSregierung als eine ziemlich unfreundliche Maßnahme empfunden worden, und die deutschen Unterhändler ssnd angewiesen worden, dies In den nächsten Besprechungen »um Ausdruck zu bringen. Von RegierungSkreisrn wird erneut betont, daß nicht daran zu denken fei, deutsche Wirtschastsintereffen preiSzugeben, um eine schnellere Rubrräumung zu erzielen und daß in jedem Falle von deutscher Seit« nachdrücklich dagegen Widerspruch erhoben würde, falls von französischer Seit« irgend ein Zusammenhang »wischen den Wirtschaft«- Verhandlungen und der Rubrräumung in den Vordergrund der Verhandlungen gestellt würde. Der Reichskanzler wieder in Berlin. Berlin. lFunkspruch.) Der Reichskanzler Tr. Marx ist heute vormittag wieder in Berlin cingetroffcn. Lord L'Aberriou bei Ltresemann. * Berlin. Kurz nach der gestern abend erfolgten Rückkehr Tr. StrcsemauiiS nach Berlin wurde der englische Botschafter Lord D'Abernou in der Dienstwohnung des Außenministers empfangen. Tcr englische Botschafter teilte Dr. Stresemann den Inhalt dcS umfangreichen Memo randums der englischen Negierung über die Frage des Beitritts Deutschlands »um Völkerbund mit. lieber die Unterredung und über den Inhalt Les Memorandums ist bisher nichts bekannt geworden. Steuererletchternttffen für bestimmte Notgebiete. )( V c r l i u. Einzelne Teile des Reiche? sind von schweren Wetterschäden hemigeincht worden. Ter Reichs- finanzministcr bat mit Rücklicht nni d'e Schwere der Kata strophe für bestimmte abgegrcuztc Rvtgebicts, in denen mehr als 50 Prozent der Ernte vernichtet worden ist. austerorvcntüche Erleichtcrungci: in der Steuereinziehung gewährt. Hierdurch hofft der RcichSiinan.Minister die Sorgen der Landbevölkerung in den heimgeiucbtcn Gegenden zn mildern und dazu bcizutrggen. Laß alle verfügbaren Mittel zur Bestellung des Bodens und damit auch zur Wiederherstellung der S'.cucrkrast der Landbevölkerung verwendet werden. MWM M UKn Nr W'nMW. TaS hervorstechendste Merkmal der oocrschlesischen Wahlen, das wohl von allgemeingültiger Bedcnrung sein dürfte, ist der starke Itimmenrückgaug, der sich über alle Parteien hin, allerdings mehr oder minder stark, erstreckt. Cs dürste hierin die allgemeine Unsicherheit in den An schauungen der Wählccmnuen über Lage und Znlunits- entmicklung zum Ausdruck kommen. Die Folgen der Annahme dcS TaweS-Gntachten? lauen sich weder nach der einen noch der anderen Seite hin übersehen, und dec Wähler will erst einmal abwnrten. Verhältnismässig an: günstigsten ist das Wahlergebnis für die Zcutrnmsvortci, deren Verluste unr gauz geringfügig sind. Ooecichlenen ist und bleibt ZcutrumSgebiet, daran ändert der Tentschnntionale und dec Kommunist nichts, d-e neben dem Zenlrmnsaage- ordneten wiederum in den Reichstag einzsthcu. Tie Ver luste der Teunchnalioualcn halten sich im Nahmen des TurchschnitlsrückaangeS von 20 Prozcnc. Rian halte bei der in diesem Lager herrschenden Zerfahrenheit, wie sie angesichts der Abstimmung über das Gutachten znm Aus druck gekommen ist. mit einem stärkeren Rückgang gerechnet. Absolut und prozentual stark ist die Einbuße der Sozial demokraten. TaS oderscklesischc Ergebnis rechtfertigt nicht die Wahlhoffnnngcn dieser Partei, wie sic in der letzten Zeit immer wieder znmAusdruck gebracht sind. Katastrophal ist der Stimmrückgang Ver Kommunisten. Tic dort ab gewanderten Wähler sind allerdings nicht den Sozial demokraten, auch nicht, wie man erwartet hatte, den Polen zugute gekommen, sondern znm größten Teil wohl der Nichtwählerpartei und teilweise auch dem Zentrum. Die Völkischen Wullescher und Knnzeschcr Färbung haben ebenfalls über den Durchschnitt gehende Verluste zu ver zeichnen. Erfreulich ist der sehr beträchtliche Stimmen, riickgaug der Pole», die trotz stärkster Propaganda unü, riesigem Geldaufwand ihr Ziel der Erreichung eines Man dates im Nebel eutjchwinden sehen. Und das ist erfreulich. Bei der Reichstagsnachwahl in Obersch/esicn ist di« Wahlbeteiligung von 74,4 Prozent bei der Hauvtwahl aus 59,6 Prozent zurückgegaugeu. Gewählt sind 3 Mit glieder des Zentrums (Ulitzka, Erhardt, Zipper), 1 Mitglied der Deutschnationalen VolkSpartei (Wolf) und 2 Mitgliedei der Kommunistischen Partei (Jadasch und Fran Zade.f Während bei der Hanptwahl der zweite kommunistische Sitz ans den KreiSwahlvorschlag entfiel und demgem ; de: Abgeordnete Jendrosch gewählt war, ergibt sich b.cämal das zweite kommunistische Mandat erst auf Grund Ver rechnung der Reststimmeu im WahlkreiSvcrbaude. Anstelle des bisherigen Abgeordneten Jendrosch tritt daher Frau Zade in den Reichstag ein. Der Abgeordnete Scyliephackc der Nationalsozialistischen FreiheitSpartri, der am Grund der Reststimmen im Wahlkreis Breslau gewählt wurde, verliert diesen Sitz, erhält aber das nächste Mandat auf dem Reichswahlvorschlag seiner Partei. Insgesamt ergibt sich also keinerlei Veränderung in der Starke der Reichs- tagSsraktionrn. Der Anteil der einzelne» Parteien an der Gesamt» stimmenzahl im Vergleiche zur Hanptwahl ist folgender: Zentrum Drutschnr ff f. Kommunist. Partei Polnische Volkspartei Sozialdemokr. Partei Natsoz. FreiheitSpartei Deutsche Volkspartei Dtsch. Dem. Partei Deutfchso». Partei ; 42,1 (bei der Hauptwahl 35) irntschnationale Vp. 17,8 (18,3) Prozent 16,7 (22,9) 7,9 ( 8,7) 4,2 ( 4,6) 2,6 ( 3,3) 2.6 ( 3,2) 1.7 ( 2,0) 1,6 ( 2,0) Gegenüber der Hanptwahl ist die Zahl der erhaltenen Stimmen zurttckgegangen bei der Zentrumspartei um 3,5 Prozent, der Deutschaationalen Volkspartei 21,9, der Sozial, demokratischen Partei 26,8, der Polnische» Volkspartei 27,2 Dtsch.-Demokratischen Partei 29,v, Deutschen Volkspartei 85,9, Deutschsoziale» Partei 37,2. Nationalsozialistischen Sreibeitsoartej 37.3. Kommunistischen Partei 41.9 Prozent.
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