02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 28.08.1924
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1924-08-28
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19240828024
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1924082802
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1924082802
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1924
- Monat1924-08
- Tag1924-08-28
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».Sich»»««« ^ S4r Donner«»», 2S. August 1S24 Vegründel 18S« Dradiunlchrift! «achetchl«, »r«»«,. g»rn>pr»ch»»»Samy,,Inumm»r S8S41. Nur für «acht,spräche: SO 011. Bezugs-Gebühr Dt» <>»i»ia«a wird»» »ach v«id»,N> b«r»chn«t! dt« »tatvatlio» Z0 mm »r»it» ... — —^ — ist» »Dta. g«mtll»nani«>a»n und SI«ll»ng»Iuch» vhn« ld AI M>.. dt» 90 mm dr«tl» Veklamezea» IÄ> Psa., !»»O»dtldr ld VI» «uaw. AustrLg« ,«a«n Dorausd»,adt. Anzeigen-Preise: autnrdald «achdmck nur mtt d»uiUch^ Vu»l>»nanaad, t.Dr»»dn»r «achr.-> »«ldM» — Unvrriangl, Schrift Rück» werden nicht «usdevxchri. Schrtftleitvng und j^nlpt,«schLftaft»0»r »arirnftral,» SS/chO. Druck u. Deriog von Strolch L, Nrtchrrtl in Dresden. Postscheck-gonto 1083 »rrrdru. Kompromitzmöglichleiten. Die D.N.D.P. fvr-ert feste Grenzen -er -entfchen Leistungen und Prüfung -er Leistungsfähigkeit Neue Ausgleichsverhaudlungen zwischen -e« Deulschnalionalen und -er Deutschen Dolksparlei. Die Donnerskagsihung. (Drahtmelduug unsrer Berliner Schrtftlettung.I Berlin, 28. August. Vizepräsident Dr. Richer eröffnet die Sitzung, indem er des 175. Geburtstages Gvethes ge denkt und an dessen Wort: »Zur Nation Euch zu bilde», Ihr hofft es, Deutsche, vergebens" erinnert. Der Vizepräsident fügt hinzu: Mögen die Partei streitig ketten die Er füllung dieses Wortes nicht zur Folge haben. Bor Eintritt in die Tagesordnung protestiert Abg. Scholen» (Komm.) dagegen, baß der Reichstag durchPolizet ge sperrt sei und spricht dabet von »Kompagnien von Polizei spitzeln Severtngs". Vizepräsident Dr. Richer weist diese Ausdrucksweise «rück. Es handelt sich um Beamte der Polizei, die nur ihre Pflicht täten. Anträge der Svmmnnifte« und Rationalsozialiste« auf Freilassung aller politische» Gefangenen, sowie alle Amnestie» ««träge »erde« erneut dem Rechtsausschuh überwiesen. An genommen wird das Haager Abkommen über internationales Prtvatrecht, seiner die Fieber thermometervorlage und die Vorlage zur Verlängerung des vorläufigen deutsch-spanischen Handelsabkom mens. Ein Ermächtigungsgesetz, wonach die Negierung die Seeleute in die Erwerbslosenunterstützung etnbeziehcn kann, wird angenommen. Eine Ergänzung zum Dtätengesetz will den RetchstagSabgeordneten die Freifahrt bis acht Tag« nach der Neuwahl zugestehen. Aba. «nntze (D.-Soz.) erhebt dagegen Einspruch. Wenn de, Reichstag ausgelöst ist, dann gebe es eben keine Reichs tagsabgeordneten mehr. Abg. ». Graes« (N.-Soz.) verlangt, daß der aufgelöste Reichstag auch nach der Auslösung bis zur Neuwahl noch weiter bestehen solle, damit keine parlamentlose Zeit etntrete. (Heiterkeit.! Das Gesetz wird in erster und zweiter Lesung angenommen. Es folgt dann die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung der Gutachtengesetze. Auftenmintstcr Dr. Stresemann erscheint im Saale. Die Deulschnattvnale Reichslagssraklion hat folgende Entschließungen und Anträge zur S. Lesung der Gutachtengesetze eingebracht, und zwar zum Mantelgesetz: »Der Reichstag «olle beschliche«, folgende Entschlichnng anzunehme«: Die RcichSregierung hat ««bcschadct ihrer Verpflicht««-, d«rch »eitere Verhandlungen eine Herabsetzung der im D«»es»Plan »orgesehene« Belast««« z« erwirken: -r) vo« dem Recht einer Nachprüfung der de«t» fche« Leist«»gssiihigkeit Gebrauch z« mache« z« dem Zwecke, «ine der z»ische»z«itliche« wirtschaftliche» und finan» -iellen E«t»ickl«ng Deutschlands entsprechende Herab» minder««« der Gesamtlafte« des Dawes-Planes herbeizuführen, K) i« Zusammenhang damit, im Wege der ersorderllche« diplomatik^e« Verhandlung«« mit allem Nachdruck darauf zu dringe«, dahei«e feste Gre « ze für die gesamte« künftigen Leift««gen Deutschlands vereinbart »ird. > Abän-eruug»anlrager Dar Reichstag wolle beschliehen, den 8 S-> des Gesetzes über die Londoner Konferenz wie folgt abzuänderu: 1. Die Einleitung des ? Sa erhält folgend« Fassung: DaS Geletz tritt nur i» Kraft, wen« all« 8»ra»Ssetz««g«» erfüllt sin». 2. Dt« Ziffer » de» 8 8» erhält folgende Fassung: Wenn dnrch feste Abmachungen in völkerrechtlich bindender Form die Sicherheit geschaffen ist, daß die Gebiet«, die über die im Artikel 488 des Vertrages non Versailles bezeichneten Grenze» hl«a«S besetzt »orde« find, spätestens bis »um 10. Januar 1S8S geräumt «erde«. 8. In Ziffer c des 8 8» erhalten die letzten vwr Zeilen folgende Fassung: „Daß die Auslegung dieses Abkoünnens der Vereinbarung mit Deutschland Vorbehalte« bleibt und dah di« Auslegung und die Handhab«»« des Abkommens «»ter eine Wirksame Rechtskontrolle (Schiedsgerichts ^stellt »ird*. 4. Der «8» erhält folgenden Zusatz: 8. Das Gesetz tritt nicht in Kraft, solange nicht die RcichSregierung in einer amtliche« de« alliierten Mächte« abzugebeude« Erklärung das in Artikel LSI des Versailler «ertraaes über di« Ent stehung des Weltkricaes enthaltene, der damaligen deutschen Reichsregierung abgezwungene «nerkenntnis der deutsche« Schuld am Kriege, das den Tatsache« wider- fpricht, formal widerrufe« hat. Abg. Dr. Quaatz (D.-N.) erklärt: Die Deutschnattonalen hätten bet der zweiten Lesung starke Zurückhaltung üben können, weil sie sich bereits in den Ausschußverhand- lungen bemüht hätten, aufklärend zu wirken, ein Verdienst, daß sich eine Oppositionspartei wohl zugute rechnen dürfe. In die dritte Lesung und die entscheidenden Abstimmun gen gehe die Fraktion jedoch mtt einem Gefühl tiefer Ent täuschung und Bitterkeit. Die zweitgrößte Partei des Hauses, eine sogenannte Arbeiterpartei, die Sozialdemokratie» fechte leider unter den Panier Londons. Wenn man den Kommunisten darin zustimme, daß das Gutachte» «(« ungeheuerer «orftoh des luter» »atlouale» FinauzkapitallSmuS gege« daS «atiouale Lebe« DeutschlaudS darstelle, gegen die Grundlage unserer Wirtschaft, unseres geistigen und kulturellen Lebens, unserer staatlichen Macht entfaltung, so erhebt sich di« Frage: Wo steht denn in diesem Kampf der Meinungen zwischen Moskau und London die ResttzSregterung? Men «uh lech« festst«-»*, -sst M RcichSregierung für London Partei ergriffen habe. Die Regierung ist mtt Hoffnung nach London gegangen, in London hat sich aber nicht 'alles erfüllt. Ich erkenne durchaus an. daß ein Anfang der Räumung da ist, noch ist aber der Termin ungewiß. Man hört sogar, daß die Räumung erst nach dem 15. Oktober erfolgen soll. (Hört, hört! rechts.! Ich würde mich freuen, wenn die Regierung uns etwas anderes Mitteilen könnte. Es handelt sich bet den besetzten Gebieten nicht um Tage oder Wochen, sondern die Rheinländer kämpfen genau wie wir um den deutschen Charakter des Nheinlandcs, daß endlich ein Ende gemacht werden soll mit dem unerhörten und schmachvollen Zustande der jahrelangen Fesselung. Zu den Anträgen der Deutschen Volksvartet möchte ich die Herren Antragsteller auf einen Punkt hin weisen: Es widerstrebt uns. daß man die wichtigen Belange der deutschen Wirtschaft, daß man die Voraussetzungen für die Hinfälligkeit des Londoner Abkommens allein daran bindet, daß bas Rheinland früher aeräumt wirb. (Sehr richtig, rechts.! Wir meinen, was der deutschen Wirt schaft recht ist. sollte dem Rheinland wohl billia sein. (Sehr richtig, rechts.! Alle die Dinge, die uns am Herzen liegen, haben keine vertragsmäßige Bindung erfahren. — Ungeheuer ist bet uns das Gefühl der Erbitterung über die Amnestie. Es ist der Eindruck entstanden, als ob das besetzte Gebiet gar kein deutsches Gebiet mehr sei. vielmehr irgend ein neu trales. (Sehr gut. recht» ! Daß Hochvcrräter. die schlimm. in der sich -te RcichSregierung befand, aber wir müssen ihr vorwerfen, wenn man dieses demütigende Opfer bringen muß. dann möge man sich nicht'bierherstellen und denjenigen Parteien Pflichtwidrigkeit vorwerfen, die gegen das Gut achten sind. . -» Durch die Art. wie wir i« diesem Hauke behandelt wer den. sind wir schwer ins Unrecht gesetzt worden. Man glaubt am stärkste« -em Ausland« gegenüber z« sein, wen« man die nationale Opposition knebelt, wenn man den nationalen Ge danken tötet. Wir haben daS Gefühl, daß wir planmäßig von dem Maße der Verantwortung zurückgehalten werden, das uns unserer Stärke nach zukommt. (Zuruf bei den Soz.: Futter krippe I! Unsere Opposition nennt man die unentwegte, und nun kommt dieser Zuruf ausgerechnet von Seiten der Sozial demokratie. (Erregte Rufe bei den Deutschnattonalen. Abg. Höllein ruft: Die Deutschnationalen und die Sozialdemo kraten. eine schöne Futterkrtppenfirma. Gegenrufe bei den Sozialdemokraten, auf oie Abg. Höllein anwvrtet: Daß Du ein bestochenes Subjekt bist, wissen wir schon lange!! Es ist charakteristisch, daß. wenn wir zusammen mit der Deutschen BolkSpartei Wünsche zur Durchsetzung der natio nalen Forderungen formulieren, die Demokraten und die Sozialdemokraten sie ablehnen. Das tft «ine Politik der nationale« Schwäche «ach außen hi«. AuS dieser Einstellung der Reichsregterung heraus ent wickelte sich das. was wir heute mtt vollem Recht disDaweS Provadanda nennen. Erinnern sie sich, daß z. B. die mit Reichsgeldern bezahlte Reichszentrale für Heimat bienst das Gutachten anpretst als dte »Bibel der Wirtschaft". (Hört, hört! rechts.! In dem Moment, wo der deutschen Wirtschaft die schwersten Opfer auferlegt werden, ist cs ver fehlt, von Dawes als dem »Erlöser" der deutschen Wirtschaft zu sprechen, lieber dt« Verurteilung des Gutachtens durch dte Landwirtschaft besteht ja überhaupt kein Zweifel. Jedenfalls ist auch dte Industrie der Meinung, daß das, was mau von uns verlangt, dte Leistungsfähigkeit Deutsch landS übersteigt. Wir haben nicht bloß zu bluten, sondern wir müssen auch den Verlust von Hoheitsrcchten auf uns nehmen. Man tröstet uns mtt dem Ausbau beS SchiebsgerichtSgedankenS. Der Gedanke wetst aber durchaus Ane doppelseitige Natur auf. Anstatt der Reichsbahn bekommen wir eine Reichsbahn gesellschaft. Diese Gesellschaft ist unmög lich als eine deutsche Gesellschaft zu bezeichnen. Hier ist das Schiedsgericht eingcschoben, nicht bloß für Streitigkeiten zwischen dem Reich und dem Treuhänder, sondern auch gegen über der eigenen RetchSbahngesellschaft. Noch schlimmer steht cs bet den kontrollierten Einnahmen. Diese werden aus dem Retchshausyalt herausgenommen. Damit ist dte Ein heit des Reichshaushaltes zerstört, und die Stel lung des RetchSfinanzministers in ihren Grundlagen er schüttert. Wir werden in Deutschland noch die Ungeheuerlich keit erleben, daß eS zu einem System der Steuerpacht kommen wird, die mit der Ausbeutung der untersten Klaffen des Volkes identisch ist. (Lebhafte Zustimmung rechts.! Die indirekten Steuern sind in dem Gutachten in einem ausgesprochen kapitalistischen Sinne be handelt und cs ist geradezu unglaublich, baß sogar von einer Arbeiterpartei ein solches Gutachten angenommen und sogar zu einer Wahlparole genommen werden kann. (Lebhafter Widerspruch und andauernde Zurufe bei den Sozialisten. Vizepräsident Rteßer ersucht um etwas mehr Ruhe ! Jetzt werben sich dt« Herren hoffentlich längst über die Wirkungen dieser Pandorabüchse klar sein. (Zuruf bet den Sozialdemo kraten: Wie werden Sie denn eigentlich tm letzten Moment stimmen?) Ueber die Art, wie der RetchSlinanzminister ent- egen seiner Haltung tm Ausschuß sich im Plenum bei seiner arstellung de, Situation ausgelassen hat, können M» «Ü M MßW WWW «mstnWn. (Zuruf des Reichsfinanzministers. Auf einen Zuruf des Abg. Dittmann bemerkt Redner: Wenn Sie mtt Ihrer Ver gangcnheit glauben, bei den Lüahlen etwas zu erreichen, so irren Sie sich. Lebhafte Zustimmung rechts. Lärm bei den Soz.! Die Haltung der Sozialdemokratie ist von politischen Momenten diktiert, die das Charakteristikum der ganzen fluchwürdigen Politik seit 1818 sind. (Große Unruhe bei den Soz.! Diese Politik ist eine Politik nicht der Kurz sichtigkeit, sondern eine sehr weitsichtige. Man steht nicht nur Reichstagswahleu, sondern auch schon di« kom mende Neichspräsidentenwahl, und hält es für nötig, in der Zwischenzeit eine Reichstagswahl einzuschalten, einen Wahlkampf, von dem man sich einen Kampf der natio nalen Parteien untereinander verspricht- Wir warnen Sic! Glauben Sie nicht, den nationalen Gedanke» wieder ducken zn können! Wir werden jedenfalls dafür sorgen, daß der nationale Gedanke in Deutschland nicht stirbt. (Lebhafter Beifall rechts.! Abg. Sollman« (Soz.) führte aus, dte vorliegenden Ge setze seien nur die Konsequenz des verlorenen Krieges. Alle Demagogie von rechts und von links sei ge schlagen dadurch, -aß niemand einen anderen Ausweg gezeigt habe. Auch seine Freunde bedauerten, daß Li« Separa tisten amnestiert werden, sie müßten aber, es sei nichts anderes übrig geblieben. Jetzt würden seine Freunde Dr. Stresemann beim Worte nehmen, der im Auswärti gen Ausschuß erklärt habe, daß die Amnestie auch auf alle anderen politischen Vergehen ihr« Rückwirkung haben müsse. Jeder, der in Deutschland vom Renanchekrieg spreche, sei ein Verräter am besetzten Gebiet. Ludendorff würde dem besetzten Gebiet einen großen Gefallen tun, wenn er sich ein Schweiggclübde für einige Jahre auserlesen wollte. Daß die Sozialdemokraten seinerzeit fest blieben, als es sich um die Verhandlungen betr. Abtrennung des Rheinlandcs handelte, sei ihr historisches nationales Verdienst. (Unruhe und Zurufe rechts.! Die Deutsch- nationalen hätten sich in den Schlingen ihrer Demagogie ge- sailgen. Die einsichtigen Führer müßten vor dem Unverstand und der Ueberspanntheit kapitulieren, die fünf Jahre lang in die Massen hincingetrichtert worden seien. Redner bezeichnete als Folge einer Ablehnung der Gesetze schlimmere und härtere Gesetze, Verhinderung der Räumung, dte Gefahr einer neuen Inflation, die Gefahren neuer Sanktionen, neuer Arbeitslosigkeit und Hungerrevolten. Wenn in de« nächsten viernndzwauzig Stunden die Gegner der Gesetze nicht znr Be sinnung kämen, müßte« seine Freunde verlange«, daß das Volk rasch ansgernfen «nd znr Wahlurne gebracht werde. (Zuruf rechts: Wir auch!! Seine Partei verteidige die Zu kunft «nd die Freiheit der dentschen Ratio« gege« die Dentsch- «ationalen «nd die hohe Kultur der dentschen Arbeiterbewe gung gege« die rohe« Gewaltakte der Kommunisten. Sic kämpfe gege« die Front vo« Lndendorsf bis Katz. (Große Heiterkeit.! ReichsarbeitSmintster Dr. BraanS erinnerte entgegen einer Acußerung des Vorredners an die furchtbare Lage der deutschen Wirtschaft vor der Außerkraft setzung des Achtstundentages. Damals sei auch die Sozial demokratie der Meinung gewesen, daß man mit der alten Arbeitszeit die Wirtschaft nicht wieder aufrichten könne. —- Darauf sprach Minister der Auswärtigen, vr. Stresemann: Heute früh sind die Ausführungen des früheren französischen Ministerpräsidenten Poincars im Senat gegen die Politik Hcrriots bekanntgewordcn, der aufs schärfste das Londoner Räumungsversprechen rügte, das tm vollen Gegensatz zu Frankreichs stände. Poincars wandte sich auch gegen Herriot wegen der Räumung der sogenannten Flaschenhälse und weiter gegen Hcrriots Erklärung in bezug auf die Räumung -er Sanktionsgebiete. Er gab wörtlich folgende Erklärung ab: »Die betreffende« Ge biete sind besetzt nach Völkerrecht und wegen der bedrohten Sicherheit der Bcsatzungstrnppe« «nd Krankreich ist durch nichts zu ihrer Preisgabe verpflichtet." Poincar 5 wandte sich weiter dagegen, daß dte Räumnngsfrist bereits liefe und betonte, daß Deutschland gewisse Verpflichtungen des Vertrags von Versailles nicht erfüllt habe. Das Ergebnis der Verhandlungen im französischen Senat war, daß die Mehrheit des Senats, die früher einstimmig die Politik Poincarss wiederholt gebilligt hatte, ihm nicht mehr gefolgt ist, daß die Mehrheit sich aus den Standpunkt Hcrriots gestellt hat. Diejenige», die hier Nein sage» und damit bas ganze Ergebnis der Londoner Abmachungen in Frage stellen, möchte ich an diese Aenßerungen Roincarss erinnern. Wir haben dagegen von Herriot eine Erklärung erhalten nicht nur für die Räumung des Ruhrgebiets, sondern auch für die praktische Durchführung der Räumung. Sie sehe» darüber hinaus den Grundgedanken, der sich durch die Sachverständigengutachten hindurchzieht, eine Lösung der R cp a r a t i o » sf r a g c zu finden, die sie ans der Sphäre der politischen Macht und der Unterdrückung heraus- hcbt und sic in dte Sphäre wirtschaftlicher Abmachungen hineinhebt. Sic werden mir von links und rechts zuge- tehcn, daß wenta^cns London nicht im Geiste des poincarismuS gestanden hat. Ich darf Ihnen aber auch für die Zukunft sagen: Diese Kammcrbebattc in Paris zeigt, daß Poincarös Geist wieder in Frankreich wird, wenn diese sehe zwar, wo der Fade» wieder angeknüpst werden könnte, bas sebe ich nicht, wen« wir nicht innerhalb des Parlament» ««(( De« -entfchen Lueie «ammerocoanc in Paris vicder z« dem herrschcnde« Geist esc Verhandlungen scheitern. Ich abgerissen ist, wo er aber
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