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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.11.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-11-26
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-191911264
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19191126
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19191126
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1919
- Monat1919-11
- Tag1919-11-26
- Monat1919-11
- Jahr1919
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.11.1919
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Mittwsch, SS. «»»««»er ISIS, a»e»»S. 7«. Jetzrz m ge «Men rhvhung e Herr Steuer ns nicht rerllchen Steuermttiel den nach An- ruichfadeS unter S verbleibenden ch Ansicht der städtischen Ältesten in lletnduge sonnen werde« könne, solle in Verbindung mtt 8 18 UWMttelKuren Anschluß i... „ ... vo« ^Februar ISIS) der Orttpolizeioebörde zufteht, selbst zu übernehi Die Orttpolizetbehörden haben in Fällen, di« ihrer Ansicht nach kommm, vor eigner Entschließung dem Arveittministermm sofort Berich» Dre » den, den 22. November ISIS. «rbeiÄministerinm. LeihpferdebesichttAuns. . . Am Donner-tag, den 4. Deiemder lSI s. vormittag» V,8 Uhr werden in der Husaren» kaferne zu Großenhain sämtliche von Trnoveutrilen de» früheren Xll. und XlX. Armee» torp«, sowie von den RrmontedeootS au-geliehenen Truppenpferde bestchtiat. - . «ME Inhaber von Leibpferden werden aufaefordert, die Pferde pünktlich vorzuführen. Bei Nichterscheinen zur Besichtigung verüeren die Entleiher die vom LandeSkulturrate auf besonderen Antrag »«gestandene Berechtigung zum Ankauf der Lethpferde. M/7»vfU«z. AachÄsmAdAeKWw^^" *!: .^^^^^dewilligter «abak «listz, «nm der v^rag «rfSllt. durch eirH.,0«, werden ^nuß over der Vu^asgeberM «chSuw MiL -a-lung«. und «rfilivnasörti «etz. «-AtztM* anttrhalNmaebeila« .drzäblrr ander »ld«-. .-Im SallehrhererAnoalt- Sri», aber sonsttg« twendwek^r LtSnmg.nl>,, vetrtebe« der DruÄni, der Lieferant« öd« d« veflrdenma^inrichtunaen — hat der vezieher kein« Anspruch auf Lieferung ad« Nachlieferung der Leitung ob« auf RllSzahlurz de« de,aa«pr«ls,N A»taN«,»dn»ckund «ertagr van,er» Winterlich, «les» Amchäftssteler Goettzeftratz« SS. Verantwortlich für «edaMonr ArthurHLHnel, «iesa; für Anzeigenteil! Wtlhe'm Dittrtch. Riesa. «Ad A«r»hgvv stwchdM mid Ziarchtch. »o»»*'MO»»»«» Lt*^44 . Wk Ue tbotchaaeamMech Sro»«Iiatn. »«, «mttüniLt mit den, Rat der Stadt Mesa, soipl« den SkmelnderatBrir«. S7». teiltyeiser Rückgriff auf Anleihemittel erfolgen. — De« Berichterstatter.Herr Stadt». Mende führ!« sodann wei ter aus, daß außer diesen Teuerungszulagen und Beschaf fungsbeihilfen die städtischen Beamten und Lehrer die Aus - gleich Szulage beziehen, die für Verheiratete monat lich 100 Mark betrage. Tiefe ser seinerzeit gewährt »vor-, den, weil man sich nicht habe entschließen können, die ge-, forderte GehaltSregelung vorzunehmen. Man habe ge glaubt, Staat und Reich würden mit gutem Beispiel vor angehen, was aber nicht geschehen sei. Der Finanzaus schuß und Rat haben nunmehr beschlossen, diese Gehalts- regeluna in Angriff zu nehmen und sie am! 1. April 1920 in Lkraft treten zu lassen. Bis dahin sollen die AusnleichSzulaaen gewährt werden. Herr Stadtv. Keder stellt den Antrag, die Vorlage auf acht Tage zu vertagen und dem Kollegium eine Zusammenstellung zu gehen zu lassen, aus welcher die Eiukommenver städtischen Beamten, Lehrer und Arbeiter ersichtlich sind. Ferner wünscht er eine Nachweisung über die Steuerlelstungen in Form einer Gruppeneinteilung der Steuerzahler. Dann erst werde es möglich sein, sich über die Tragweite der Steuererhebung schlüssig zu werden. Eine Unfreundlichkeit -er ganzen Vorlage gegenüber solle das nicht sein. Der zweite Beschluß, betr. die. Gehaltsregelung und die AuS- gleichszulage, rönne sofort erledigt und verabschiedet wer den. Herr Stadtv. Günther erklärt, daß seine Freunde im schärfsten Gegensatz zu dieser TeuerungSzulagenpolitik stünden,' infolge der Beschlüsse des Ministeriums seien wir aber in eine Zwangslage versetzt. Die Annahme des Antrages! Ketzer werde die Auszahlung der Beihilfen um wertere Wochen hinausschieben. Redner stellte folgenden Antrag; Den Beschlüssen des Finanzausschusses vom 17. No vember und des Rats vom 21. November, die Bewilli gung von Teuerungszulagen und einer einmaligen Be- schasfungsbeihilfe betr., tritt daS Kollegium bei, unter der Voraussetzung, daß der Ratsbeschluß in Bezug auf die Beschaffung der Deckungsmittel folgende Fassung erhält: 1. Zur Beschaffung der Deckungsmittel sind in erster ! Linie Steuermittel heranzuziehen. 2. Bei der Auf- ! briNgung dieser Teckungsnnttel.sind die verheirateten Steuerpflichtigen bis zu einem Einkommen von 3000 Mk., die ledigen mit versorgungsberechtigten Angehörigen, deren Unterhalt sie vorwiegend bestreiten, bis zu einem Einkommen von 200o Mark freizulafsen. Der durch diese Maßnahmen entstehende Ausfall ist auSzuglelchen durch besondere Zuschläge zur Gemeindeeinkommensteuer, die unter Berücksichtigung der Kinderzahl vor allem die gro ßen Einkommen in steigender Progression erfassen sollen« Herr Stadtv. Ketzer weist darauf hin, daß sein Ver- tagungsantraa keine Verschleppungstaktik verfolge. Man sei es der Allgemeinheit schuldig, daß man die Tragweite der Vorlage nach jeder Richtung hin abwäge. Hinsicht lich der Beschaffungsbeihilfen für die städtischen Arbeiter müsse befürchtet werden, daß dadurch die Tarifverträge illusorisch gemacht würden. Herr Bürgermeister Dr. Scheider ist der Ansicht,, daß sowohl der Ber- tagungsantrag Ketzer, wie der Antrag Günther geeignet feien, die Angelegenheit zu verzögern. Erne Zusammen stellung der Einkommen der städtischen Beamten, Lehrer üsw. existiere bereits in den Akten. Das Material über tue Steuerverhältnisse könne aber nicht in acht Tagen beschafft werden. Auch der Antrag Günther werde eme zeitraubende Zusammenstellung notwendig machen! Die Auszahlung weroe aber erst erfolgen können, wenn der Rat zu den abweichenden Beschlüssen Stellung genommen habe. Wenn man der Meinung sei, daß nach Lage der Verhältnisse, insbesondere nach den» Vorgehen des Reich» und Staates, die Beihilfen nicht zu umgehen seien, dann müsse man sie auch dem städtischen Beamten geben- Wegen der städtischen Arbeiter habe sich der Rat auch die Frage vorgelegt, ob nicht durch die Tarifverträge die Teuerung berücksichtigt fei. Aber der Arbeitgeberverband sächsischer Gemeinden habe die Zahlung der BeschaffungSbeiyMen auch empfohlen. Herr Smdtv. LoutS Schneider bespricht besonders die Einwirkung der Gewährung der Beschaffungs beihilfen an die städtischen Arbeiter auf d»e Arbeiterschaft in der Industrie. Herr Stadtv. Gaumnttz bemerkt, daß der Antrag Günther die Tendenz habe, den Leute« mit niedrigem Einkommen nicht zuzumuten, daß sie die Ber- M-nIir W wH Wst- G-häUer^mit -«ftzlngen «üf. sen. In stavnskyen Betrieben erhielten die Arbeiter ge ringere Löhne wie in den Privatbetrieben. Der Staat ge währe feinen Arbeitern die Beihilfen ebenfalls. Herr Stadtv. Sander weist darauf hin, daß man anderwärts die «nbommwi'foggr bis 6000 süart freigelassen hade. Herr Borst. Schönfuß «endet sich ebenfalls gegen de« Arbeiter» und Augrstellten-AuSschüfs« betr. . Da» Arbeit»mintft«rium behält sich vor, in wichtigen Fällen die Entscheidung von Streitigkeiten übet die Errtchtnna, Wqhl, Zuständigkeit und Geschäftsführung von Arbeiter» und Anoestellten-Ausschüffen, die nach der Verordnung vom Sl. Januar ISIS in Verbindung mit 8 18 der Verordnung vom 28. Januar 1S18 (letztere Verordnung im umnittrlbarrn Anschluß äußerstere aboedruckt in Nr. 28 der Sächsischen Staat«,eitung rt-polizeioebSrde zufteht, selbst zu übernehmen. - h,^ in Frag« ck,u erstatten. 783 lk 12888 wirtschaftlich Schwachen müßten geschont iverden. Der Antrag Günther wurde darauf gegen 1 Stimme, die RatS- vorlnge einstimmig angenommen. 3. Teuerungs- und BeschafkungSbeihil- fen für Beamte, Lehrer, Ruheständler und Hinterbliebene. (Berichterstatter Herr Stadtv. Mende.) Nachdem das Reich die Teuerungszulagen geregelt hat, hat aqch das säch sische Gesamtministerium für die Staatsbeamten Zue Neu regelung" vorgenommen und Äeschaffunasbeihilfen gewährt. Das Kultusministerium hat auch dre Gemeinden verpflich tet, den Lehrern die Teuerungszulagen und Beschasfungs- beihilfen zu zahlen. Hinsichtlich der TeuerunaSzu- Llagen für Beamte und Lehrer kommt Mr Riesa nur die Kinderzulage in Betracht, die bisher 35 Mart monat lich betragen hat und nun 50 Mark betragen soll. Die Teuerungszulage für Ruheständler und Hinterbliebene von solchen sollen künfÜg verdoppelt wcrden. Tie Bescho f- sungsbeihilf« soll betragen sür Ledige unter 21 Jah ren, Ä0 Mark, für Ledige über 21 Jahre 600 Mark, für Verheiratet« 1000 Mark. Daneben für »edeZ zu berück sichtigende Kind 200 Mark. Ruheständler und Hinter bliebene von solchen erhalten 75 Prozent desjenigen Be trages, den der Beamte usw. erhalten hättet wen» er zur Zeit der Gewährung der «inmatigen BeschaffungSbeihilse noch im Dienste gewesen wäre. Durch die einmaligen Beschaffungsbeihilfen entstehen der Stadt folgende Kosten: für Beamte, Lehrer usw. 146533 Mark, für die städtischen Arbeiter 38850 Mark, für die Hebammen 1000 Mark, insgesamt also 186383 Mark einmalige Aufwendungen. Die Erhöhung der Kinderzu- lagen von 35 auf 50 Mark monatlich vom 1. Oktober 1919 ab erfordert für di« Stadt einen jährlichen Mehr aufwand von 21240 Mark, im vierten Vierteljahr 1919 531OMark. Die Verdoppelung der laufenden Teue rungsbeihilfen für die RuhegehaltSempfänger und Witwen erfordert einen Mehraufwand von jährlich 1794 Mark, auf das vierte Vierteljahr 1919 4Ä.50 Mark. Für das Jahr 1919 erwächst der Stadt durch die Gewährung der BeschaffungSbeihilse und durch die erhöhte Kinder- zutage bezw. dl« Beihilfe für die Ruheständler also ein Aufwand von insgesamt 192141 Mark. Den Haushalt belasten n i cht die von der Sparkasse zu zahlenden Beträge und die Leistungen an die RuhegehaltSempfänger usw. Die ersteren mindern den Reingewinn der Sparkasse, die Zah lungen an die Pensionäre der Stadt können aus den Be- ständen der Ruhegehaltskasse geleistet werden. Rechnet man von den obenberechneten 192141 Mark die auf die Spar kasse und die Ruhegehaltskasse entfallenden Beträge ab, so bleiben noch 174 853 Mark an Aufwand für 1919 übrig. Die durch die erhöhte Ktnderzulage bezw. die Beihilfe für die Ruheständler erwachsenden laufenden Ausgaben beziffern sich auf jährlich 23034 Mark, welche Sunime sich nach Abzug der auf die Sparkasse und die Ruhegehaltskasse entfallenden Anteile auf 19 080 Mark ermäßigt. Der Finanzausschuß hat beschlossen, den städtischen Kollegien die Gewährung dieser Teuerungs zulagen und BeschaffungSbeihilkeu und die Bewilligung der erforderlich«, Mittel zu empfeWn. Die BeschafsungSber- hilfe der städtischen Arbeiter soll der Empfehlung veS Ar beitgeberverbandes sächsischer Gemetnven gemäß ,N zwei maligen Raten, die «ine sofort, die andere in der ersten Hälfte des Dezember, gezahlt werden. Die Deckung des Aufwands in Höhe von 174853 Mark soll durch eine noch malige nachträgliche Steuer Ausschreibung erfolgen. Die ser Steuerbetrag soll zusammen mit dem noch festzustellen den Sieuerbedarf de- 1. Vierteljahr» 1920 zur Erheoung gelangen und zu diesem Zwecke zuver Steuertermine am I. Februar und IS. März 1920 in Aussicht genommen wer den. Der Rat ist dem Beschlüsse des Finanzausschusses hinsichtlich der Gewährung der Teuerungszulagen und Le- schafsunaSbeihilfen beiaetreten.* Bezüglich der Deckung der erforderlichen Mittel hat er folgendes beschlossen: 1. Daß zur Beschaffung der Deckungsmittel in erster Linie Steuer mittel heran»u»iehen seien und zwar tunlichst in solchem Umfange, daß die Deckung deS AuftvandeS restlos erfolge. L Bei Ausbringung dieser Steuermtttel seien nach noch näher zu treffenden Beschwssen der städtischen Kollegien bezw. durch «inen Nachtrag zur Gemeindesteuerordnung die weniger leifttmgSiähigeu Steuerpflichtigen MS zu 8000 Mark tunlichst zu schonen bezw. fretzulassem- dergestalt, daß Ledige ohne. versorgungSverechtigie Angehörige ve- Unmlttel-ar im Anschluß, au die Besichtigung findet der verkauf der dienftunbrauch- baren Pferde durch den Landeskulturrat statt. Nachweis« über bezahlt« Leihgebühren bis einschließlich November 1919 find mit, Größe« ßatn, am 24. November 1S19. Die A«t»Ha»»1»au«kchast, i 'Kleingelv-Gtttscheine. wir geben hiermit bekannt, daß die Geltungsdauer der von un» anSgeaebenen Kleingeld-Gutscheln« auf Grund der vom Wirtschaft-Ministerium hierzu erteilten Ermäch tigung von den städtischen Kollegien bi» 30. Juni 1920 verlängert worden ist. Der Rat »er Etebt Riesa, am 24. November 1919. Fatz. Bezirksarbeitsnachweis Großenhain, Nebenstelle Riesa. Offene Stelle« fürr 2 Böttcker, 4 Elektro-Monteure, 3—4 Klempner (3 ältere) 4 Möbeltischler. S Schneider, 1 VersicherungS-Belträae-Einnehmer (von Mesa und UMg.), 1 Gärtnerlehrling, landw. Dienftmägde und Oftermadchen, landw. Ochsen» und Pferde jungen von 14 bi» 20 J'brin, Lehrlinge verschiedener Berufe, für entl. verheiratete Kriegsgefangene kann Arbeit nachgewiefen werden. Oertllches un» sächsisches. Riesa den 28. November 1919. Nichtamtlicher Bericht über die gestern abend von 5 Uhr ab in der Oberrealschule abgehaltene öffentliche Sitzung der Stadtverordnete». Vom Kollegium fehlten Herr Stadtv.-Bizevorst. Romberg und Herr Stadtv. Hoede. Ms Vertreter des RaiS wohnte Herr Bürgermeister Dr. Scheider der Sitzung bet; außerdem war Herr Stadt rat .Scherffig anwesend. Der Zuhörerxaum war gut be setzt. Die Sitzung leitete Herr Vorst. Schönfutz. 1. ErhebungeinesZuschlaaeS zurReichS- grunderwerbssteuer: (Berichterstatter Herr Stadtv. Mendes Die Reichsgrnnderwerbssteuer ist so festgeletzt, daß 2 Prozent dem Reich und je 1 Prozent dem Staat und der Gemeinde »»fließen, Außerdem itz den^. Gemeinden nachgelassen, über diese ^Prozem^hnm»!^ Mschläge zu erheben bis zu 2 Prozent. Erheben sie nur 1 Prozant mehr, so können sie dieses für sich selbst verwenden, er hebe« sie aber 2 Prozent mehr, h müssen sie Vs Prozent davon der« Staate überweisen. Finanzausschuß und Rat haben beschlossen, zu der reichsgesetzlichen GrunderwerbS- ,teuer «inen Zuschlag von 1 Prozent zu erheben und ein Ortsgesetz hierüber zu erlassen. Herr Bürgermeister Dr. Scheider führt« aus, daß der Anteil, der den Ge meinden von der vom 1. April 1920 an zu erhebenden Neichseinkommensteuer überlassen werde, sehr gering sein werde. Schon dieser Umstand müsse die Gemeinden dar auf Hinweisen, neue Steuerauellen anstelle der entfallen den Einkommensteuer zu erschließen. Lurch die Erhebung der ReichS-Grunderwerbssteuec se» auch die Besitzwechsel- übgabe in Wegfall gekommen. Redner bat, der Ratsvoc- lage zuzustimmen. Da di« Gemeinde noch Vr Prozent mehr als vorgesehen würde erheben können, so stellte Herr Stavtv. Kaden die Anfrage, wieviel dieses V, Prozent wohl auS- machen würde. Herr Bürgermeister Dr. «cherDer er widerte, daß es hierbei darauf ankomme, wieviel Grund- besitzwechsel Vorkommen. Es seien erhoben worden an Be sitzwechselabgabe 1916 6393 Mark, 1917 15039 Mark, 1918 25318 Mark und 1919 Pis 11. November 42375 Mark. Zu berücksichtigen sei, daß dv Besivwechsel« abaabe bis zu 1 Prozent erhoben worden sei. Der Wert dieser Grundstück habe betragen 1916 723 218 Mark, 1917 2155466 Mark, 1918 3284575 Mart ,und 1919 bis li. No- vember 4943543 Mark. Es habe also m den Jahren 1917/18/19 ein außerordentlich starker Besitzwechsel statt- gefuuden. Zweifelhaft sei aber, ob das auch weiterhin der Fall sein werde. Der Ratsvorlage wurde hierauf vvm Kollegium einstimmig beigetreten. 2. Verlängerung des Rechnungsjahres 1919 bis zum 3l. März 1920. (Berichterstatter Herr Stadtv. Sander.) Bisher habe das Rechnungsjahr der Stadtgemeinde mit dem Kalenderjahr übereingesttmmt. Bei Reich und Staat dagegen sei eS festgelegt vom 1. April vtS 31. März. Das Ministenum HÄe angeregt, daß auch die Gemeinden sich diesem ModuS anvassen möchten, ebenso sei dies den Gemeinden auch vom Sächsischen Gemeinde tag angeraten worben/ Finanzausschuß und Rat haben einen dahingehenden Beschluß gefaßt. ES soll für die MoMte Januar bis März 1920 ein ö. Gtniertermin einge- sührt und für diesen Zeitraum der 4. Teil der Steuern VeS Nähre» 1919 mit einem Zuschlag von 25 Prozent erhoben »»erden. Herr Stadtv. Günther wirs daraus hin, daß der neue Steuertermin eine wettere Dteuererhöhung bringe, die besonders die niedrigen Einkommen treff«. ES müsse sür die Erhebung «ine gerechtere Form gefunden »Verven. Er stellte daher folgenden Antrag: Der Rat wird ersucht, mit größter Beschleunigung den Entwurf zu einem Nachtrag sürdi« GernetkLe-Steuer- ordnung zur Beratung zu stellen di« Erhebung der Steuern im 1. Vierteljahr I en Jahre» zu gelten hat. In diesem Naihtr e Grenze der Steuerbefreiung für die unteren wettntlrch heraufzusetzen. Die dadurch entstehenden Ausfälle sind auSzuglelchen durch Zuschläge, die unter Berücksichtigung de» Familienstandes der Steuerzahler in steigender Pro gression vor allem die großen Einkommen treffen sollen. Herr Stadtv. Geißler meint, daß der Antrag überflüssig kein würde, wen« die Steuern nach der allen Einschötznng erhoben würden, da di« inzwischen eingetr,' der Einkommen sowieso elnen AichAleich hei Bürgermeister Dr. Scheide «erklärte, daß erheSimg Ja««« htsMär, ISN «ine getagt, dHdie rtr«, .da auf der
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