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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 27.07.1907
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1907-07-27
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19070727016
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1907072701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1907072701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1907
- Monat1907-07
- Tag1907-07-27
- Monat1907-07
- Jahr1907
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 27.07.1907
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Die «iichfteu Ailfgaben des Reichstages. Die eigentliche gesetzgeberische Arbeit deS jetzigen Reichstages beginnt erst, wenn er am 10. November nach mehr als halbjähriger Sommerpause wieder -usammentritt. Die Reihe der Vorlagen, die der parlamentarischen Be handlung harren, ist schon jetzt schier unabsehbar lang und wird wahrscheinlich im Lause der nächsten Monate noch manche Ergänzung und Erweiterung erfahren. Immer hin läßt sich aber nach dem bisherigen Gange der Arbeiten in de» Reichsämter» und nach den Verlautbarungen an de» »ustäudtgen Regierungsstellen ein ziemlich vollständiges Programm de- nächsten Abschnittes der Legislaturperiode zusammenstellen. Die beiden schwierigsten und nach Lage der Dinge gefährlichsten BeratungSgegenstände sind augen scheinlich di« Reform des Börsengesetzes und die reichs gesetzliche Regelung -eS Vereins- und VersammlungS- rechtS. Im Bvrsengesetz sollen vor allem diejenigen Bestimmungen beseitigt werden, die in ihren unvorher gesehenen Wirkungen zu einer schweren Schädigung von Treu und Glauben in der Geschäftswelt geführt haben. Ueber die Notwendigkeit dieser Reform dürften erhebliche Meinungsverschiedenheiten unter den maßgebenden Par teien nicht bestehen. Wohl aber ist zu besorgen, daß die alten Gegensätze zwischen den Agrarkvnscrvativcn und den liberalen Wirtschaftspolitikern wieder ansleben, wenn, was zu erwarten steht und auch von Vertretern der Re gierung als notwendig bezeichnet worden ist, in gewissen, gegenwärtig untersagten oder doch stark eingeschränkten Börsengeschäften eine gröbere Frei heit zugestanben werden soll. Gleichfalls tunlichste Berück sichtigung -er liberalen Wünsche soll bet dem zu schaffenden BereinSgesetz versucht werden, besten allgemeine Be stimmungen an die Stelle der geltenden landeögcfetzlichen Vorschriften treten sollen. Zwar hat Graf PosadowSkv im Reichstag« scharf die Grenzen bezeichnet, zwischen denen sich seiner Meinung nach die neuen Bestimmungen zu be- wegen haben werden, und zweifellos werden Konservative und Liberale mit ihm als eine notwendig« Forderung des StaatSschntzes anerkennen, daß unter allen Umständen und zu allen Zeiten die bürgerliche Ordnung und Sicherheit aufrecht erhalten werden kann und dab in und von den Vereinen nicht verbrecherische Handlungen vorbereitet wer den dürfen. Zwischen diesen festen Grenzlinien ist aber daS Feld sv weit, sind die politischen, die wirtschaftlichen und die kulturellen Verhältnisse im Deutschen Reiche so verschiedenartig, Latz sich ein leichtherziges Ausgeben des bis herigen bewährten konservativen Standpunktes kaum wird erwarte» lasten. Wenn also, wie behauptet wirb, die geltenden Bestimmungen über daS Verbot der Be teiligung von Frauen an politischen Vereinen, über den Aus schluß von Minderjährigen, über Zulassung. Kontrolle und Auflösung von Vereinen und Versammlungen im wcsent- lichru beseitigt werden sollen, steht eine sehr ernste Probe auf die Festigkeit des Blocks in sicherer Aussicht, zumal daS Zentrum, im schärfsten Gegensätze zu seiner Haltung bet -er Börsenreformgesetzgcbung. in der Frage des Ver eins- und BersammlungSrechtS den liberalen Forderungen nicht nur rückhaltlos beipsltchten, sondern -cm sozialdemo kratischen Standpunkte, der natürlich von Schranken und Bürgschaften im politischen BereinSlebcn überhaupt nichts misten will, sich so wett nähern wird, dab die Konservativen unmöglich mitmachen können. Die Lage wird dadurch noch schwieriger, daß den kon servativen Parteien, die, wie gesagt, in beiden Fällen die größere« Opfer zu bringen haben werden, ein Ausgleich, eine angemessene Gegenleistung, wenigsten- noch innerhalb der laufenden Session, kaum geboten werden kan». Zwar hat Fürst VUlow kürzlich die Hoffnung ge- äußert, daß eS dem ReichSschotzsekretär gelingen möge, das schwere Werk -er Reichs ft nanzreform zu vollenden, aber «S darf alS feststehend angesehen werden, daß -er Reichstag mit einer ober mehreren finanzpolitischen Vorlagen nicht vor dem Winter 1908/09 befaßt werden wir-, einmal auf Grund der Erkenntnis, daß diese neue und schwerere Belastung dem Block unmöglich in der bevorstehende» Tagung zugemutet werden kann, und dann in Rücksicht -er Ungewißheit, die auch noch in -er zweiten Hälfte des lausenden EtatSjahreS über di« Wirkungen der neuen Steuern und über die neuen Anforderungen aus Anlaß der Erweiterung der sozialpolitischen Gesetzgebung sWitwen- und Waiscn- vevsicherungi, der abnehmenden Leistungssähigkeit deS ReichStnvalidenfondS usw. bestehen wird. Leider wird daher auck die dringend notwendige Aenderung in betreff des VerteilungSmaßstabes der Matrikularbeiträge noch längere Zeit auf sich warten lassen. Auch handels politische Vorlagen werden zu einem solchen Aus gleich kaum Gelegenheit bieten. Vorderhand werden sonach, falls nicht etwa doch eine neue Stcuervorlage eingebracht und hierbei den agrarkonsevvativen Wünschen Rechnung ge tragen wird, die Mittel für den gedachten Zweck auf anderen Gebieten gesucht werden müssen. Zu denken wäre dabei zunächst an die Aufgaben derBebmtensürsorge, die bei den unteren Klassen als Gehaltserhöhung, bei den mittleren und oberen Beamten als Erhöhung des WohnungSgcldzuschusses — «in Entwurf, der zwischen Beamten mit eigenem Haushalt und ohne solchen unter scheidet, ist bereits im Reichsfchatzamt ausgearbeitet — ge dacht sein dürfte. Des weiteren käme in Betracht ein einst weiliger Verzicht der linksliberalen Parteigruppen aus eine Reform der Gran ntw einfteu e rg«setz- gebung, entsprechen- den Gründen, welche die Regie rung wiederholt für einen Aufschub dieser Angelegenheit bis zum Jahr 1913 geltend gemacht hat. Auf sozialpoli tischem Gebiete könnten eine Reform der Krankcn- versicherun « mit der Maßgabe, -aß sichere Bürgschaften gegen einen Mißbrauch der Organisationen durch die So zialdemokratie geschaffen werden, und die Ausdehnung der obligatorischen Krankeuvevsicherung aus Sie land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter, tn der Form, Laß die Ber- ficherungspflicht der ländlichen Arbeiter durch Neichsgesetz zur Einführung gelangt, die Ausführung aber den Bundes staaten durch Landesgefetz überlasten wird, in der gedachten Richtung wertvolle Dienste leisten, nicht minder der Gesetzentwurf über Len Unter st ützungSwvhnsitz, dessen Bestimmungen sehr wohl so gestaltet werden können, daß Ser fortschreitenden Entvölkerung -es flachen Landes wenigstens in der Hauptsache Stillstand geboten wird. Weiter wird viel gewonnen sein, wenn sich der Liberalismus an einer großzügigen und energischen Mittelstand-Politik ehrlich beteiligt, wenn «r sich mit der Rechten dahin ver ständigt, daß in sozialer Hinsicht nicht bloß «inseitige Arbeiterpolitik, sondern endlich auch, was vom politischen und wirtschaftlichen Standpunkte gleich notwendig ist, eine ziel- bewuhte, gleichfalls vor größeren Opfern nicht zurttck- schcucnde Kleingewerbe- und Handwerker-Fürsorge ge trieben werden soll. Endlich wird für die Erledigung aller dieser Aufgaben sehr viel davon abhängen, wi« sich das Verhältnis zwischen Konservativen und Liberalen im preußischen Landtage gestalten wird. In der Schulsrage, noch viel mehr aber in der Wahl- rcchtsfrage werden hier die parlamentarischen Fraktionen des Liberalismus, zumal im Jahre 1908 Neuwahlen in Preußen bevorstehen, dasjenige Maß von Zurückhaltung üben müssen, das die liberale Presse bisher fast ganz hat vermissen lasten, wenn ander» die Liberalen die Anerkennung ernten wollen, Lab sie gesunde- politisches Augenmaß für das Er reichbare besitzen. Zu diesen wichtigsten und angesichts der neuartigen Parteiverhältnisse besonders interessanten Ausgaben treten dann noch zahlreiche andere Vorlagen, unter denen der Retchshaushaltsetat. der diesmal durch die be ginnende RcichSschuldentikgung, durch -i« Verbesserung der Veamtcnbesvldnng, die Aufwendung für den Ausbau deS Kaiser Wilhelm-Kanals und für den Umbau der Landesbcscstigungen, möglicherweise auch durch erstmalige größere Ausgaben für Unterseeboote und lenkbare Militär- balloiis, sowie für neue Kolonialunternehmungen beson ders belastet sein wird, die erste Stelle und nach Maßgabe der politischen Begleiterscheinungen wie auch der Be ratungsdauer die weitaus größte Bedeutung beansprucht. AlS mittelstandSpartrtliche Vorlagen seien schließ lich noch erwähnt daS neue Weingesetz, die Novelle zum Gesetz über den unlauteren Wettbewerb, worin gegen di« Mißstände im AuSverkaufSwesen vorgcgangen werben soll, der Gesetzentwurf zur Sicherung der Forde rungen der Bau Handwerker, weitere Vorarbeiten zur Pensionsversicherung der Privatangestellten. Inangriffnahme der Witwen- und Waisenversicherung u. a. m. Daß der Reichstag im zweiten Sessionsabschnitt diesem Programm auch nur annähernd gerecht werden kann, ist schon wegen der Fülle des Arbeitsstoff«» ausgeschlossen. Aber auch die eigenartigen --litischen Ver hältnisse. von denen vorstehend di« Rede war, werden eher hindernd als fördernd wirke«. Wird obendrein noch eine Aenderung der Arbeitseinteilung beliebt, sei eS. dab die Sitzungen aus vier Tage tn der Woche beschränkt vder alle 14 Tage durch eine Ruhewoche unterbrochen werden, so wird es vollends äußerster «uspannung und genauester Dispositionen bedürfen, um ein befriedigendes Ergebnis sichcrzustellen. In jedem Falle aber werden — und das ist vom Standpunkt der nationalen Wählerschaft und ihrer Interessen sehr ernstlich zu beklagen — politi sche Momente mehr als gewöhnlich und mehr als der Sache dienlich auf den Gang der Verhandlungen Einfluß gewinnen, ein Umstand, der freilich draußen im Lande die Teilnahme an den Vorgängen im Reichstag dauernd rege erhalten wird. Auch dem Gewichte dieser Erwägung sollten sich die Blockparteien nicht entziehen. Neueste Drahtmewungen vom 26. Juli. Koloniales. Hamburg. lPriv.-Tel.j Die Reederei Menzell u. Eo. richtet eine direktcDampferlinievon Ham burg nach Togo und Kamerun ein. Der erste Dampfer geht schon am 31. Juli ab. Gießen. (Priv.-Tel.) Der Stadtbaumeister Brau bach, Leiter des hiesigen städtischen Ticfbauamtes. ist vom Kolonialstaatssekretär Dcrnburg zur Teilnahme an der Expedition nach Ostafrika berufen worden, die das Bankkonsortium der Berliner Handelsgesellschaft unter Be teiligung des Reiches entsendet. Es handelt sich um Vor arbeiten für die geplanten größeren Talsperren- und Be wässerungsanlagen. NeformkatholizismnS. München. lPriv.-Tel.i Der Erzbischof von Bam berg und der Bischof von Ncgensburg erlaffen eine Er klärung, worin sie, um Mißverständnissen und Verdächti gungen zu begegnen, feststellen, daß sie die t h e o l o g i s ch e n Irrtümcr Schells, soweit sie von der Kirche ver worfen wurden, gleichfalls verwerfen und bedauern. Wenn sie trotzdem ihre Unterschrift zur Sammlung für ein Grabdenkmal SchellS gaben, so sei das nur in der Ueber- zeugung geschehen, daß dieser Akt der Pietät gegenüber dem verstorbenen Freunde und Kollegen keinen Anstoß er regen könne. Sie hätten sich selbstverständlich nicht beteiligt, wenn diese Beteiligung den Charakter einer Demonstration gegen die Kirche gehabt hätte. Lohnbewegungen. Rotterdam. lPrtv.-Tel.j Der tn dem Streit über die Hasenarveit vereinbarte Waffenstillstand ist ab gelaufen, ohne daß die Verhandlungen zu einem Ergeb nis geführt hätten. Die elevatorenfeindlichen Arbeiter stellten ohne Ersola die Forderung, daß die Gewerkschaft der elevatorenfreundlichcn Arbeiter ausgehoben werden solle. Die außerordentlichen Polizeimaßregeln im Hafen treten heute wieder in Wirksamkeit.' Belgrad. Die Kohle narb enter haben hier die Arbeit wieder ausgenommen. Der Ausstand der Hafenarbeiter und Fuhrleute besteht noch. Zur Lage in Korea. Söul. Die neueKvnventton zwischen Japan und Korea ist auch hier veröffentlicht worden. Berlin. lPriv.-Tcl.) Der japanische Botschafter hat im Aufträge seiner Negierung dem Staatssekretär des Aus. wärtigen das am 24. Juli abgeschlossene neue Avkom- men zwischen Japan und Korea im Wortlaut mit geteilt. Paris. sPöiv.-Tel.) AuS Söul wird gemeldet, die koreanischen Soldaten in den nördlichen Garnisonen desertieren massenhaft unter Mitnahme von Waffen und Munition und sichtlich mit Billigung ihrer Offiziere. Die Nachrichte» aus Pingyang lauten beunruhigend, be sonders seit ein großer Teil der dortigen japanischen Trnppcn zur Verstärkung der Garnison von Söul heran- gezogcn worden ist. >- - Berlin. fPriv.-Tel.j Zu der Petersburger Mel- düng des „Dailn Telegraph". Latz die geplante Zusammen kunft Kaiser Wilhelms und des Zaren bereits am 5. und »i. August vor DairM stattsinden werde, erklärt der russische Generalkonsul in Danzig, dab er bis heute keinerlei amtliche, »och private Meldung hierüber habe, höchstens aber beziehe sich der angegebene Zeitpunkt auf den rMischcn Kalender, also aus den 18. und 19. August deutschen Datums. Wie der „Lok.-Anz." dazu von hiesiger unterrichteter Seite hört, findet in der Angelegenheit der Monarchenzusammenkunst augenblicklich ein lebhafter De peschenwechsel zwischen Berlin und Petersburg statt: end gültige Abmachungen seien jedoch noch nicht getroffen. Berlin. (Priv.-Tel.j Der „Reichsanz." veröffentlicht amtlich die Verleihung des Schwarzen Adlcrordens an den Prinzen Gustav von Dänemark. — Beim Deut schen Sängerbundesseste in Breslau übertrug der Kaiser seine Vertretung dem Fürsten Hatzseldt zu Trachen- bcrg. — Graf Posadvwsky-Wehner ist vom Deut schen Verein gegen den Mitzbrauch geistiger Getränke zum Ehrenmitglied ernannt worden. Berlin. <Priv.-Tel.) Die höhere Postlaus- bahn wird der »Tägl. Nundsch." zufolge noch im Lause die ses Jahres, vermutlich gegen Ende desselben, wieder ge öffnet. nachdem seit langen Jahren keine Anwärter mehr angenommen worden sind. Die Laufbahn erfährt eine voll ständige Umgestaltung. Eine besondere Laufbahn wird da neben die höhere technische Lausbahn sür die Telegraphen- venvaltung werden. Berlin. <Priv.-T:l.) Der amerikanische BundeS- senator Barthold, der hier weilt, um die deutsche Regierung für positive Arbeit am Werke des BölkcrfriedenS zu ge-
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