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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.12.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-12-15
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192712152
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19271215
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19271215
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-12
- Tag1927-12-15
- Monat1927-12
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.12.1927
- Autor
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Riesaer G Tageblatt und An reiner (Lldeblatt und Ämeiaer). ,.„«.««« und Anzeiger (Elbedlatt mid A»)eiM PoMcheckkmtt« Dn»d«, lö»E Sttokass« «tts- Nr. «L Lag«bl«v «Ns«. Fermms Str SO. voftjach Ar. «. La» Mesa« ragebla« ist da» zur Veröffentlichung der amtliche» Bekanntmachungen d« AmtShauptmannschast' Erobenhatn. de« Amtsgericht» und d« Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Mesa und de« HauvtzollamtS Meitze» behördlicherseits bestimmt» Blatt. SSI. DomierStag, IS. Dezember lSM, «bt«»s. 80. Jahr«. Da« Mesa« Tageblatt «rs»«tttt tes« Ta, ab«M>, Uhr «tt ««»nahm» der Sonn- und Festtag«. Vezn««»r « gegen Morauezahlung, ,Ur einen Monal ? Mark 2d Psemiw durch Dost oder durch Voten. Mir den Fall de« Eintreten« »on Produktiontverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Mat«taltenprets« behalten wir un« da« Recht der Prei««höbung und Nachforderunc oor «uretoe» für di« Numm« de« «udgabetage« sind bi« » Uhr vormittag« aüfzuaeben und im voran« »u bezahlen: ein« »««ähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen »rnndorei« für di« SS mm breit«, » w« hoh« Grundschrift.Z«il« (« Silben) Sü Gold-Pfenntg«; di« 8S «w bnit« Reklamrzeil« 100 Volh-Pfennig«: zeitraubrndrr und tabellarische- Katz 50 V «ukschlar. Feste Tarist »«willigt« Rabatt «lischt, wrnn der B«trag v«rsällt, durch «lag« «ingezogen w«rd«n muß od«r drr «uftragg.ber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Ri«'. Achttägige UnttrhaltunaSbeilaa« -Erzähl«« an d« Elb«*. — Im Fall« höh«r« ««walt — Krieg od« sonstig« irg«ndw«lch«r Störungen de« Betriebe« d« Drucker«!, drr Lieferanten od«r der «eförderuna-einrichtungen - hat der Bezieher teinru Anspruch aus Liesaung «d« Nachlieferung d« Zeitung »der auf Rückzahlung dr« Bezuglpreise«. Rotatton«druck und B«lag: Langer t Winterlich, Ri«s« «eschöstsvepa «toetbelteaü« SA V«anttvortlich für Rrdaktton: Heinrich Uhlrmann, Riesa für Anipigenteil: Wilhelm Dtttrich Riesa. Ae W-WOiickze vm Reichstag geaehcht. Aussprache AVer die Weihnachtsveihilfe für die Kleinrentner und Sozialrentner. vd». verli«, 1«. Dezember. «Fortsetzung beS gestrigen Berichts.) . fs Berlin. Im Reichstag wnrbe gestern in nament licher Lchlutzabstimmung das Besoldungsgesetz mit 888 gegen SS Stimme« bei IS Enthaltungen endgültig angenommen. Dagegen stimmte« di« Sommnniste«. die Wirtschaftspartei «nd de» Bayrisch« Bauernbund. Abg. Gchcideman« (Soz.) erklärt in einer persönlichen Bemerkung, die vom Abg. Schmidt-Hannover (Dn.) ausge stellte Behauptung, baß er die gleiche Pension wie Mackensen beziehe, sei vollkommen unsinnig. Di« dritte Beratung der Besol-ungSvorlaae wirb zu- nächst zurückgestellt. Ohne Aussprache wird der von allen großen Parteien ringebrachte Gesetzentwurf endgültig angenommen, durch den die Sozialversicherung «uh di« ErwerbSlosenfürsorge auf die bei Revarationsarbette« im Ausland beschäftigte« Arbeitnehmer bis zum 81. Dezember ISA weiter ausgedehnt wird. Abg. Fra« Teusch (Ztr.) erstattet dann den Bericht -es Sozialpolitischen Ausschusses über die SüMW einer WewnMWilse m kiMrentner. Sielnrentier. imMli WerlMe M nniklüUte MSEer nnii ReMnMeate. Nach dem Ausfchutzautraa solle« für diese Zwecke 28 Million«« verteilt werde». Die Abgg. Fra« Müller-Otfried (Dn.s «nd Fra« Dr. Matz (DBp.) geben für ihre Fraktionen Erklärungen ab. in denen bedauert wird, daß die Kleinreutnersürsorge «och immer nicht gesetzlich geregelt ist «nd datz ««r SS Millionen zur Berfüg««g stehe«. Abg. Stöcker (Komm.): Wenn wir nicht di« stbleuntg« Unterstützung der Notleidenden wünschten, dann würden wir die Zurückverweisung der Vorlage an den Ausschuß beantragen; denn nach den Erklärungen der beiden Regie rungsparteien scheint ein Kleinrentnerfürsorgrgesetz jetzt in wenigen Tagen zu machen zu sein. Abg. Fra« Dr. Lüders (Dem.) erklärt, die deutsche Nation müßte sich in Grund «nd Bode« schäme«, daß sie nicht die paar verarmte« Kleinrentner über Wasser halte« kann. Wenn den Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartet wirklich an der Kleinreutnersürsorge gelegen wäre, dann hätten sie nicht gegen bi« Beratung des dahin gehenden demokratischen Antrages im Ausschuß stimmen dürfen. Abg. Fra« Arendsee (Komm.) bezeichnet die Bezüge der Sozialrentner als ganz ««zureichend. Abg. Karste« (Soz.) führt aus. wen« die Deutsch«atio- nalen wirklich ein warmes Herz für die Kleinrentner und Sozialrentner hätten, dann hätten sie nicht im Ausschuß die Anträge niedergesttmmt, mit denen de» armen Leuten ge holfen werden sollte. — Ab«. Krau Tensch (Ztr.) bedauert, daß sie als Ver treterin einer Regierungspartei sich gegen di« Erklärungen der Abgg. Frau Müller-Otfried wenden müsse. Wenn Fra« Müller-Otfried sagte, die Vertagung de» Rentnerfürsorge- gesetzeS sei auf Wunsch erfolgt, und wenn sie dies« Vertagung bedauerte, bann müsse demgegenüber vor der Oeffentlichkeit festgestellt werden, daß der BertagungSbeschluß vom ge samten RetchSkabinett gefaßt worden fei und daß sich kämt- liche Regierungsparteien nach eingehender Beratung hinter die Regierung gestellt hätten. (LeVH. Hört! Hört! im Ztr. und bei der Opposition.) Auch die Erklärung der Abg. Fra« Dr. Matz berühre eigenartig angesichts ihrer Haltung im Ausschuß sernenteS Hört! Hört!). F«Ä Handele eS sich nicht «m eine gesetzliche Regelung, sonder« lediglich «« eine Weihnachtsveihilfe. Im vergangenen Anhre hätten die Deutschnattonalen eine ganz andere HchWig eingenommen als heute. Die geringe WeihnachtSbeihyse sei ei« elendes Almosen. Das Zentrum habe eine gleichmäßig« Hilfsaktion für alle Notleidenden gewollt, hab« aber dabei leider nicht die Gefolgschaft aller Regierungsparteien gefunden lLebh. Hört! Hört!). Erst mit Unterstützung anderer Parteien sei der ZentrumSantrag angenommen. Abg. Schwarzer sBayr. Bp.) meint, e» hake schon früher Differenzen zwischen den Regierungsparteien gegeben, aber so ungeschickt seien sie noch niemals vor der Oeffentlichkeit ausgctragen worden. Der Redner schließt sich dem Urteil der Abg. Frau Teusch über die Erklärungen der Abgg. Krau Müller-Otfried und Frau Dr. Matz an. Abg. Rädel (Komm.) bezeichnet die Weihnachtsbeihilfe als kläglich. Die Vürgerblock-Regierun« habe da» deutfche Volk in schamloser Weis« belogen und betrogen. (Präsident Löbe ruft den Redner zur Ordnung.) Abg. Dr. Külz (Dem.) bedauert, -aß der almosrnhaft« Charakter der WeihnachtSgabe noch verschärft und ihr ethischer Wert vermindert worden sei durch die Art. wie diese Debatte von den Vertreterinnen der Rechten geführt worden sei. Auf der Hauptversammlung -eS Kleinrentner verbandes hätten die Vertreter der Regierungsparteien mit ihren Reden den Eindruck erweckt, als wollten sie im Anschluß an den demokratischen Antrag schleunigst die ge setzliche Rentnerfllrsorge durchsetzen. Im Ausschuß hätten aber die Deutschnationalen und -1« Deutsche BolkSpartei das verhindert. Heute hätten nun dieselben Rednerinnen aus der Kleinrentnerversammlung Ausführungen gemacht, die mit ihrer Haltung nicht in Einklang zu bringen sei. Abg. ». Graes« (Völk.) führt aus, die Ursache der jetzigen mißlichen Auseinandersetzungen lieg« darin, baß jetzt die selben Leute den Kleinrentner helfen wollen, die die Klein rentner durch ihre Erfüllungspolitik exproptiert haben. Abg. Dr. Moldenhaner (DBp.) erklärt, sein« Partei habe sich immer für ein RentnerversorgungSgesetz eingesetzt. In Regierungskoalittonen müsse aber oft eine Partei ihre Wünsch« zurückstellen, um die Regierung nicht zu gefährden. Abg. Seiffert (b. k. Fr.) hält die den Kleinrentnern zu gedachte Beihilfe für ungenügend: diese Rentner bedürften der Fürsorge noch mehr als die Sozialrentner. Abg. Dr. Schneider-Thüringen (Dn.) richtet an die Demokraten die Frage, tvarnm sie denn nicht in der Zeit, als sie in der Regierung saßen, ein Rentnerversorgunas- gesetz durchgefetzt hätten. Die Widerstände KlgckN beim Neichsarbeitsministerium. Die Regierungsparteien würden sich bemühen, dieses Ministerium von -er Notwendigkeit einer besonderen Äleinrentnersürforge zu überzeugen. Abg. Dr. Külz (Dem.) erwidert, die Demokraten hätten schon 1022 ein Kleinrentnergesetz eingcbracht, aber damals habe man noch auf die Aufwertung gehofft. Abg. Dr. Schneider-Thüringen (Dn.) führt aus, mit der Aufwertung habe die Kleinreittnerversorgung nichts zu tun. Damit schließt die Aussprache. Der Ausschußautrag wird äugen»««««. Ak r. MM« Dkl MUWWM Abg. ». Guörard (Ztr.) kommt auf den sozialdemokra- tischen Antrag zurück, der den Höchstbetraa von Pensionen ruf 12000 Mark beschränken will. Auch wir, so erklärt der Redner, wünschen eine Begrenzung der Ruhegehälter nach oben. Eine Begrenzung der Zuschläge haben wir schon durch gesetzt. Wir haben auch die Vorlage eines Pensionsgesetzes für politische Beamte gefordert. Begrenzungen der Pen- sionen gab es schon vor dem Kriege in Preußen und Sachsen. Bisher haben wir mit unseren Forderungen noch nichts er reicht. Nach Annahme der vorliegenden Besoldungsvrdnung wirb die Forderung einer Begrenzung der Pensionen nach oben noch dringender. Ich richte an die Regierung die Frage, ob und wann wir ein Pensionsgesetz für die politischen Be amten erwarten dürfen. Der vorliegende sozialdemokratische Antrag ist aber für uns nicht annehmbar, weil er das Ziel nicht erreicht, was uns vorschwebt. Ein« so schwerwiegende Frage kann man nicht nebenbei in einer BefolbungSordpung lösen. Mindestens müßten im Antrag diejenigen Gesetz« aüfgeführt werden, die damit aufgehoben werden. Wir kom men also trotz unserer grundsätzliche« Stellung zur Ab lehnung des Antrages. Wir werden aber diese Frage nicht ruhen lassen, sondern schon in nächster Zett entsprechend« M^Rcichssiuanzmiüister Dr. Köhler: Dem RetchSkabinett liegt schon seit längerer Zeit der Entwurf eines Minister- pensionSgesetzeS vor, das nicht nur für die aus dem Beamten stand hervorgegangenen, sondern für all« Minister diese Frag« regeln soll. Wegen der Arbeitsfülle ist das Kabinett noch nicht zur Erledigung des Entwurfs gekommen: wir werden den Entwurf aber schon in allernächster Zett -em Reichstag vorlegen. Abg. Dietrich-Baden (Dem.) weist daraus hin, daß schon unter -er Finanzmtnisterschaft von Dr. Reinhold Erwä gungen über den Abbau von planmäßigen Beamtenstellen schwebten. Der jetzige Antrag der Regierungsparteien zu dieser Frage würde schon im Reiche schwer durchführbar sein, aber die in dem Anträge verlangte Ausdehnung des Abbausystems auf Länder, Gemeinden und öffentliche Kör- perschaften sei ganz unmöglich. Es würde sicher auch den Widerspruch des Reichsrats finden. Abg. Vtseuberger (Bayr. Bauernbund) erklärt, er wolle einmal als Bauer zu -er BesoldungSfrag« sprechen und werde dabei wohl von der Meinung der meisten Vorredner abweichen. Dr. Stegerwald hat durchschlagende Gründe für «ine Verminderung der Beamtenstellen in der „Germania* angesührt und einer so prominenten Persönlichkeit muß man doch glauben (Heiterkeit). Der Redner beantragte di« end gültige Besoldungsreform zurückzustellen und. jetzt die be stehenden Gehälter zu erhöhen in den Gruppen 1—8 um SO Prozent, in den Gruppen 5—7 um 25 Prozent und in den Gruppen 8—10 um 10 Prozent. Abg. Hampe (D.-Hannovcraner) gibt für seine Grupp« eine Erklärung ab, in der es begrüßt wird, daß noch vor den Weihnachtsserien ein« Vorlage verabschiedet wird, die zwar nicht alle Wünsche erfüllt, aber als Vorläufer einer besseren endgültigen Reform angenommen werde« könne. z» HMen Wn We «Wie SMtMlm. Berli n. (Funkspruch) Wie die B. Z. erfährt, find ans Anordnung des preußischen KinanzministerS Dr. Höpkei> Aschoff von den preußischen Finanzbrhürden die notwendige» technischen Vorbereitungen für bi« Auszahlung der erhöht« Gehälter bereits so wett gediehe«, daß schon Hente die Sm haltserHVHnngen de« orentzisch,» Beamte» anSgezaHlt »er,' de« könne«. Abg. Roß«««» (So») bezeichnet dte Erklärung de» Abg. Guörard zur Frag« der PensionSbegrenzung als ei« Meisterstück der ZentrumStaktik. Tatsächlich sei bi« Erklä rung nur eine Ausrede für die Abneigung gegen Pension»« kürzung«n. Damit schließt die Aussprache. Der sozialdemokratische Antrag ans PenfionSbegrenznng wird wiederum abgelehnt mit 217 gegen 17» Stimmen b« 13 Enthaltungen. Bor der Schlußabstimmung über das Besoldungsgesetz gibt Abg. Steinkops (Soz.) für die sozialdemokratische Frak tion eine Erklärung ab, bi« das Bedauern über die Ableh nung der sozialdemokratischen Anträge ausdrückt. Trotz aller Bedenken gegen die jetzige Form der Borlag« werde bi« Fraktion aber im Interesse d«r Beamten für das Gesetz stimmen. Abg. Torgler (Komm.) erklärt, seine Fraktion werde die Vorlage wegen ihres reaktionären Charakters ablehnen. Der Antrag Eisenberger (Bayr. Bauernbund) aus Zu rückstellung der Besolduugsresor« wird gege« di« Antrag, steiler abgelehnt. In der namentlich«« Schlnßabstimmung wird das Be soldungsgesetz mit SM gegen 58 Stimm«« bei 1k Enthal tung«« ««-gültig ««genommen. Dag«gen stimmten di« Kommunist«», die Wirtschafts partei und -er Bayerische Bauernbund. Präsident Löbe dankt allen an dem Zustandekommen L«S Gesetzes Beteiligten aus dem Hause. Die Abstimmung über di« Resolutionen wird vertagt. Nächste Sitzung Donnerstag " Uhr (Novelle zum BersorgungSgesetz). Schluß 20N Uhr, M »ei! MlWMMn. Roch leine Entscheidung über die sächsische Besol-vngsreform. )( DreSd««. Di« Beratungen der BesvldungSvor- lag« im Besoldungsausschuß des Landtages haben sich so in di« Länge gezogen, daß es nunmehr ausgeschlossen ist, daß di« zwette Beratung im Plenum am heutige« Donnerstag erfolgen kau«, wie das erst geplant war. Ein neuer Zeit punkt für die zweite Lesung im Plenum ist noch nicht fest gesetzt. Die Ausichußverhandlungen ziehen sich deshalb so in di« Länge, weil bei jeder einzelnen Position, eine große Anzahl Anträge eingcbracht werden aus Höherziehung bzw. Höhereinstufung. Diesen Anträgen ist im Ausschuß schon in solchem Maße stattgeqeben worden, datz man schon heute sagen kann, daß die Endsumme, di« die Vorlage ursprüng lich fordert«, schon «m einig« Milli,««« Mark höher ge zogen ist. T«r RechtSanSschnß Kes Landtags erledigte nur «inen Punkt seiner für heut« geplanten Tagesordnung, nämlich zwei Anträge von sozialistischer und kommunistischer Seite, di« von der Regi«rung fordern, Veranstaltung«, von Bil- dungSansschüffe« der Arbeiterorganisationen, die ohne Ab sicht auf Gewinn«rzielung ausschließlich zum Zweck« der Bildung oder der Kunstpfleg« unternommen werden, als gemeinnützige z« erklären und damit abgabe-frei zu machen. Di« Regierung macht« gegen diese Antrag« Bedenken gil bend: sie wurden aber mit den Stimmen der Linkspartei«» zum Beschlüsse erhoben. Der übrig« Teil der Tagesord nung wurde abgesetzt. — . Im Beamte«, «nd Bes,ld««gSa«ssch«b -eS Landtags ward«« in der gestrigen Vormittagssitzung noch di« Besol, dünge« der La«LtagSbeamte» erörtert und mit Beginn der NachmittagSsitzung in di« Beratung der erst«« Paragraph«, des Gesetzes selbst eingetreten. Di« Regierung stellt« hierbei in Aussicht, daß bezüglich des Besoldungsdienstalters der Schwerkriegsbeschädigten noch Verbesserungen in den Aus- führungSbestimmungen «intreten würden, die sich eng an die Regelung im Reiche ablehnen würden. Da die vorliegen den Anträge weitere Beratungen innerhalb der Fraktion bringend erforderlich machen, wurde geg«n 4 Uhr nachmit tags die Sitzung abgebrochen, um den Fraktionen Gelegen heit zu eingehender Besprechung zu geben. Die Weiterberatungen sind für Donnerstag nachmittag in Aussicht genommen, -a am Vormittag der interfraktio- »ell« Ausschuß tagte.
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