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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.04.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-04-15
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193204152
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320415
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320415
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-04
- Tag1932-04-15
- Monat1932-04
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.04.1932
- Autor
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Riesaer G Tageblatt «nd Anzeiger Wbedlatt m» Ämri-er). Tageblatt «iesa. - Treiben 1^9. Fernruf Nr. «>. Da« Mesa« Lageblatt ist da« zur Veröffentlichung d« amtlichen Bekanntmachungen der AmtShanptmannschast «irokafle: Postfach Nr. LL Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rates der Stadt Riesa, Riesa Nr. S2. de« Finanzamts Riesa und de« Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. I- 88. Freitag, IS. April 1S3A, abends. 85. Fahrn. Da« Riesa« Tageblatt «scheint jede« Ta« abend« '/»§ Uhr mit Au«nahme der Sonn- und Festtag«. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne ZustellungSgebühr). Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der PrecS- erhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Ne SeMte »er SMerNr. Das Verbot der nationalsozialistischen Weßrorganiia- tiou trägt die Unterschrift des Reichspräsidenten, des Reichs kanzlers, des RcichsinnenministerS und des ReichSiustiz- ministerS. DaS Reich hat also die Aktion beschlossen, wie eS heißt, sei die Regierung einstimmig gewesen. Und wer den Reichspräsidenten kennt, weiß, daß er niemals feinen Namen unter eine Verordnung gesetzt hätte, wenn er nicht von der Notwendigkeit überzeugt worden wäre. Das Ma terial, das für das Verbot sprach, muß also so stark gewesen sein, daß Herr v. Hindenburg die Verantwortung für die neue Notverordnung übernahm. Und mit dieser Unterzeichnung steht, nach alter Erfahrung der Reichs präsident zu seinem Wort, daran ist nicht zu zweifeln. Heute kann verraten werden, daß das Verbot schon seit einer Woche eine beschlossene Sache war. Der Reichs präsident hat aber vor der Beendigung der Reichspräsi- denlenwahl seine Unterschrift nicht geben wollen, weil er alles zu vermeiden trachtete, da? als Wahlbeeinträchtigung angesehen werden konnte. Der Gegner sollte ungehindert den Wahlkampf durchführen. Die Länderwahlcn spielen bei dem Verbot keine Nolle. Ihren Ausgang irgendwie zu beeinflussen, lag nicht im Sinne der Regierung. Sie hatte die Parteimilitärmacht als eine Gefahr erkannt und war gewissermaßen gezwungen, aus dem Material, das ihr zur Prüfung Vortag, die Nonseguenzen zu ziehen. Gewiß hat die preußische Regierung in der Hauptsache mitgc- wirkt, daß das Verbot zustande kam. Als Severing das beschlagnahmte Material vorliegen hatte, als er fest stellen mußte, daß eine richtig ourchgeführtc militärische Parteiarmee vorhanden war und Anzeichen eines Landes und Hochverrats festzuslcllen waren, war er fest entschlossen, die SA. und SS. zu verbieten. Als vorsichtiger Mann sagte er sich aber, ein einseitig preußisches Verbot gebe der Nationalsozialistischen Partei das Recht, den Staats gerichtshof anzurusen, das Urteil könnte gegen ihn er gehen, er hätte vom Reich keine Deckung und würde durch fein Verbot gerade das Gegenteil erreichen. Rechtzeitig kamen ihm Badern, Württemberg und Hesfen zur Hilfe. Auch diese Regierungen, die nicht alle von der gleichen Koalition der Linken getragen wurden, forderten vom Reich die Maßnahmen, die Preußen zunächst angeregt hatte. Reichsinnenminister Groener war nach Prüfung de? Materials aus Gründen der inneren Verteidigung sofort entschlossen, die nationalsozialistische Armee aufzuheben. Und er hatte es nicht schwer, die Gesamtregierung von einer Notwendigkeit des Verbots zu überzeugen. Freilich hat die Konferenz der Länderminister mit dem Reichs innenminister zu heftigen Auseinandersetzungen geführt, da besonders Minister Klagges sich entschieden gegen das Verbot wandte. Doch diese Konferenz hatte an sich keinerlei Bedeutung mehr, da die Notverordnung schon seit einer Woche fertig vorlag und deshalb auch schon im Braunen Hanse in München bekannt war. Nun wird behauptet, füh rende Parlamentarier der rechten Mitte hätten zuletzt noch den Versuch machen wollen, d«s Verbot abzuwenden, sie feien aber zu spät gekommen. Diese Behauptung trifft nicht zu. Heute find die Führer aller Parteien davon überzeugt, daß das Verbot gegeben war, sie haben das Vertrauen zu Hindenburg, daß er keiner Parteiforde rung folgte, fondern gravierende Beweise vorliegen hatte, die ihm die Feder in die .Hand drückten. Es trifft zu, daß Adolf Hitler in letzter Stunde das Verbot noch durch eine neue Legalitätserklürung und die Zusage, bi« Forma tionen umzuorganisieren, verhindern wollte, daß aber der Entschluß in der Regierung und vor allem beim Reichs präsidenten nicht mehr zu ändern war. LMvoWrer ßerele zu Kugtuberus SamMtrebuligeii. odz. Der stellvertretende Vorsitzende der Landvolk- Partei, NeichstaqSabgeorduetcr Dr. Gereke, äußerte sich auf ciuer Kundgebung des Landvolks in Cottbus am Donnerstag a a. über die Bestrebungen Hugenbcrgs auf politische Zu- iammcnsaffung der Rechtsparteien. Dr. Gereke sagte vor her den Nationalsozialisten, eS sei unmöglich, daß Hinden burg, der sich immer als Vertreter des gesamten Volkes betrachtet habe, jemals nur zusammen arbeite mit einer Partei, die diktatorisch alles an sich reiße» wolle. Wenn außerdem in Preußen anstelle der Partciherrschaft der So zialdemokraten und des Zentrums die Nationalsozialistische Parteiherrschaft treten würde, würde zn»ar das Vorzeichen, nicht aber das Sm'tem geändert. Die Gefahre« einer rein nationalsozialistischen Partetdiktatur würden heute ossen von allen Seiten anerkannt, auch von der Deutschnationalen Volköpartci, die noch unlängst geglaubt habe, nnt den Nationalsozialisten durch dick uxd dünn gehen zu können. In Erkenntnis dieser Gefahre» hätte Hugenberg vor kurzem einen Vorstoß gemacht, um daS nationale Bürger tum ivicder zu sammeln. Er habe daS jedoch in einer Form getan, die von vornherein jeden praktischen Erfolg aus geschlossen habe. Solange Hugenberg in ähnlicher Form, wie eS die Nationalsozialisten in ganz Preußen und Deutschland tun wollten, diktatorisch für sich in Anspruch nehme, der einzig berufene Führer der bürgerlich-nationa len Kreise und der nationalen Wirtschaft zu sein, der die übrigen nationalen Kreise der Rechten bei sich rinschmelzen könne, solange sei «ine Verständigung mit der deutschnatio- nnlcn VolkSpartci nicht möglich. DaS sei umso bedauer licher, als weit« nationale Kreise diese Verständigung und Zkl WM MWkWWl» »M«. Aus der TtaatSkanzlei wird uns geschrieben: Ministerpräsident Schieck hat am 2S. Januar im Land tag gesagt, die Negierung werde von dem Volksentscheid über die Landtagsauflösung alles ausschließcn, was als Behinderung der politischen Meinungsfreiheit empfunden werden könnte. Sie werde aber dazu beitragen, daß Wahr heit und Klarheit die Oberherrschaft behalten. Alle dieje nigen, denen hieran gelegen ist, bittet er, von der nachfol genden Erklärung der Negierung Kenntnis zu nehmen: Gegenüber den Angriffen auf die Negierung ist festzu stellen, daß ihre Mitglieder die Geschäfte gegenüber jeder- I mann gerecht «nd unparteiisch geführt, daß sie stets siir Sauberkeit in der Verwaltung gesorgt und ihr ganzes Können, zu dem sie eine jahrzehntelange Neamtenlausbahn geschult hat, für daS Wohl des Staates eingesetzt haben. Daß für die Negierung eines Landes, sie sei zusammenge setzt wie sic wolle, die Möglichkeiten, zn Hellen und den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten, leider begrenzt sind, kann nur der bestreiten, der die Größe der Schwierigkeiten nicht kennt. Gelungen ist es der Negierung, zugunsten der sächsischen Wirtschaft den Anteil Sachsens an den Ncichsausträgen er heblich zu steigern. Das beste, was eine Landcsregiernng für die Wirtschaft ihres Landes heute tun kann, bleibt doch schließlich, daß sie selbst so sparsam wie möglich wirtschaftet. Freilich gibt cs keine Sparmaßnahmen ohne Opfer. Wären z. R. nicht den Beamten und Ruheständlern Opfer rechtzeitig auferlcgt worden, so hätten ihnen ihre Bezüge sehr bald auch nicht im gekürzten Maß ausgezahlt werden können. Es wäre auch nicht möglich gewesen, den Wohl fahrtserwerbslosen über diesen schwersten aller Winter Hinwegzuhelsen und damit zugleich Nutze und Ordnung im Lande aufrcchtzuerhalten. Die Regierung hätte gewünscht, die Hilfe, die ihr hierbei das Reich geleistet hat, wär« größer gewesen. Immerhin ist es ihr in zähen und sehr entschie denen Verhandlungen gelungen, allein für die Wohlfahrts erwerbslosen vom Reich während der letzten sechs Monate 42 Millionen zu erhalten. Gegen die zentralistischen Negierungsmethoden des Reiches hat sich die Sächsische Negierung stets mit größter Entschiedenheit gewandt, entschiedener vielleicht als irgend eine andere deutsche Landesregierung. Der Durchführung von Reichsmaßnahmen, deren Versnssnngsmäßigkeit außer Zweifel steht, kann sich kein Land entziehen. Das gilt auch jetzt wieder für das reichsdeutsche Verbot der TA., das den Landesregierungen als feststehende Tatsache milgeteilt worden ist. Daß die Kirche wegen ihrer Ansprüche gegen den Staat den Klageweg beschritten hat, hat nicht an der Regierung gelegen, sondern daran, daß der Vertrag mit der Kirche bisher nicht die Genehmigung des Landtages sand. Die Regierung glaubt aber, auch das Ihre getan zu haben, dem christlichen Glauben für seine Lebeusäußerungen Raum zu schaffen. Tic Beamten, die sie ernannt oder befördert hat. sin- ausschließlich nach ihrer sachlichen Eignung und Tüchtigkeit ausgewählt ivorden. Tie Regierung muß es aber ableh nen, wider Recht und Gesetz Beamte allein nm deswillen von ihrem Posten zu entfernen, weil sie auf ihn unter an deren politischen Verhältnissen berufen wurden. Mit aller Entschiedenheit weist die Regierung de« Ver such zurück, ihren nationalen Eharakter anzutasten. Bei jeder sich darbietenden Gelegenheit aber haben sich der Ministerpräsident und die übrigen Mitglieder der Negie rung dagegen gewandt, daß wir Tribute zahlen, deren Un erfüllbarkeit und weltwirtschaftlicher Widersinn längst er wiesen sind. Sie werden auch in Zukunft im Lamps um Deutschlands Gleichberechtigung und Freiheit ihre varcrläu, dischc Pflicht erfüllen. WWW BllillW W Ws WM. )s Berlin. Reichskanzler Dr. Brüning hat Donners tag abend nach Beendigung der Kabinettssitzung in Beglei tung von Ministerialdirektor Dr. Zechlin und Oberregie- rungSrat Planck die Reise nach Gens angetreteu. v° Der letzte Tag, den -er Reichskanzler vor seiner Abreise nach Gens in Berlin zubrachte, war mit Arbeit überhäuft. ES galt nicht nur, tu einer Kabinettssitzung die möglichen Entscheidungen des Genfer Aufenthaltes im einzelnen durch- zusprechcn, man mußte auch die lausenden Arbeiten er ledigen und darunter auch die plötzlich sehr aktuell gewordene Frage einer Eriveiterung des freiwilligen Arbeitsdienstes zu einer vorläufigen Lösung bringen. Für Gens selbst ist, nach unseren Informationen, kein festes Programm ausge stellt worden. Der Kanzler trifft den französischen Mini sterpräsidenten Tardteu bei seiner Ankunft in Her Völker bundshauptstadt zunächst nicht an, da Tardieu noch Don nerstag abend nach Paris abgefahren ist und erst am Mon tag in Genf zuriickerwartet wird. Auch der englisch« Mini sterpräsident MacDonald wird erst Anfang der kommenden Woche die Reise nach Viens antreten. Allein der amerika nische Außenminister Stimson wird wenige Stunden nach -cm Kanzler in der internationalen Kampfarena cintresfcn. Es ist deshalb wahrscheinlich, daß die erste Fühlungnahme der prominenten Persönlichkeiten zwischen dem Amerikaner und Dr. Brüning erfolgt. Bei diesen Zusammenkünften dürften alle entscheidenden Fragen nicht nur der Ab rüstungskonferenz, sondern auch der übrigen zu erwartenden Konferenzen und zugleich die Taktik ihrer Behandlung be sprochen iverdcn. Die eigentlichen Konsercnzbcsprechnngcn werben dann erst Anfang der kommenden Woche nach dem Eintreffen der übrigen Hanpttcilnehmcr stattfinden. Es ist anzunchmen, daß der Reichskanzler dann sehr bald in einer neuen großen Rede die bisher zurückgehaltcncn deutschen Gegenvorschläge zur Abrüstungsdislussion vortragen und begründen wird. Wahrscheinlich wird bei den Genfer Ver handlungen auch sehr bald wieder das Thema der Hilfs aktion für die Donauländcr aufgenommen werden. Mau erwartet deutscherseits einen neuen Vorstoß TardicuS. Wie er im einzelnen anSsehcn wird, ist natürlich im voraus schwer zu sagen. Man nimmt jedoch allgemein au, daß er auf eine engere Verbindung zwischen dem Donauplan und dem Reparationsproblem hinauSläuft. * Tie Zrage einer Üingesialtnng des fremilligen Mitsdiensles ist durch daS Verbot der SA. fast stärker als durch den Kriscnkongreß der Gewerkschaften in Bewegung geraten. Sie stand auch aus der Tagesordnung der letzten Kabinetts sitzung, da man in verschiedenen Ministerien die zweifellos vorhandenen Härten des Verbots besonders für jugendliche Erwerbslose zu mildern wünscht. Wie wir erfahren, sind vom Reichoarbeitsministerinm konkrete Vorschläge in Be zug aus ein« Erweiterung des Umkreises des freiwilligen Arbeitsdienstes gemacht worden. Es handelt sich hierbei nicht um ganz nene Entwürfe, sondern um altere Vor schläge, die der Neichsarbeitsminister seit langem zu ver wirklichen wünscht, und aus die er auch auf dem Kongreß der freien Gewerkschaften hingewiesen hat. Während bis her nur arbeitslose Jugendliche unter 21 Jahren, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben, und Emp fänger von Arbeitslosen- und Krisenuntcrstützunq für den freiwilligen Arbeitsdienst in Frage kamen, soll in Znknnst -er Kreis der Teilnahmcbcrcchtigteu auch aus Jugendliche über 2t Jahre und auf Empfänger von Wohlsahrtsunter- stiitzung ausgedehnt werden. Tie Entscheidung darüber hängt freilich von den Geldern ab, die regierungsseitig für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden können. Hier bestehen noch gewiße Differenzen, die jedoch in allerkürzester Zeit beseitigt werden dürsten. Für die Unterbringung erwerbsloser ehemaliger SA.-Angehöriger ist diese Erwei terung des Pcrsonenkrcises des freiwilligen Arbeitsdienstes von größter Bedeutung, da man sie in Kreisen der ReichS- regicrnng nicht von diesen Arbeiten fernzuhalten, sondern nach Möglichkeit dazu heranzuzichen wünscht. Praktisch würde sich das so abspieleu, daß von einzelnen Gruppen Anträge auf Unterstützung bestimmter gemeinnütziger Arbeiten gestellt würden. Nach Prüfung der Gemeinnützig keit würden dann die betreffenden Gruppen nach Maßgabe -er amtlichen Bestimmungen unterstützt und weitcraeför- dcrt werden Selbstverständlich hängt eine derartige Lösung von der tatkräftigen Mitarbeit der ehemaligen SA.-Ange hörigen entscheidend ab. Es kann sich bei der Acnderung der Durchführungsbestimmungen für den freiwilligen Arbeitsdienst auch keineswegs um eine Bevorzugung aus schließlich dieser Kreise handeln, sondern mehr um eine Hilfestellung, die diesen jungen Menschen in einem entschei denden Augenblick ihrer politischen Entwicklung ähnlich wie anderen Verbänden geboten wird. Einigung wünschten und eine verantwortungsbewußte, starke Rechtspartei zwischen Zentrum und Nationalsozia listen hcrbeisehnten. Sliit M Mn das AM der MtljiWlid. München. lFunkspr.s Zu dem Verbot der Hitler jugend durch die preußischen Behörden teilt die Rcichslei- tnng der NSDAP, mit, daß auch gegen dieses Verbot sofort Klage beim Staatsgerichtshos eingcrcicht wurde. Ekwerdrlrleuuunche« ir» Neuseeland Hunderte von Verletzten Auckland, 15 April. Die auf die Rachrichk von Lrwerb,- losenunruhen in Lite hierher entsandten viarinesüsiliere find noch nicht Herren der sehr ernsten Lage. Hunderte von Zivilpersonen und 23 Polizeibeamte sind verletzt worden. Man schätzt den Sachschaden auf 100 000 Pfund Sterling.
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