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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.10.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-10-20
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193210202
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321020
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321020
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-10
- Tag1932-10-20
- Monat1932-10
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.10.1932
- Autor
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Riesaer H Tageblatt Drahtanschrift Tageblatt Riesa. 8-rnrnf Str. 20. Postfach Nr. L2. Postscheckkonto: Dresden 1S30. Girokaffe: Riesa Nr. 52. und Anzeiger lMeblatt und MMger). Das Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesch .des Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 247. Donnerstag, 20. Oktober 1032, abends. 85. Aahrg. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abend« '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, jür einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug RM. 2.14 etnschl. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Jür den Fall des Eintretens von Produklionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preis. «Höhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhl-mann, Riesa; jür Anzeigent-U: Wilhelm Dittrich, Riesa. SN NÜKM «Ä M W8 U Vorverlegung Ser zSrlnkelieii Vemelmlewslileo sol üeo K. November sdgewlml. Dresden, 20. Oktober. Mit der Mittwochsitzung des Sächsischen Landtags war die Zwischentagung abgeschlossen. Die nachgeholten Abstimmungen der Dienstagsitzung er gaben die Annahme eines kommunistischen Antrages auf Aufhebung der Notverordnung zur Belebung der Wirtschaft, auf das Verbot jeglichen Lohnabbaues sowie auf Erlaß einer Verordnung, nach der bei Herabsetzung der Arbeitszeit vol ler Lohnausgleich erfolgen soll. Den kommunistischen Antrag, die Durchführung der Notverordnung in Sachsen zu unter sagen, stellte der Präsident nicht zur Abstimmung, da darin von der Staatsregierung Gesetzwidrigkeiten verlangt werden. Annahme fand ein sozialdemokratischer Antrag, bei Neu» einstellungen von Arbeitern in den staatlichen Werken keinen Lohnabbau zuzulassen, ebenso ein kommunistischer Antrag, wonach die Beamtengehälter zum Monatsersten in voller Höhe ausgezahlt werden sollen, sowie der Antrag auf Ver bot der Hinausschiebung der Gehaltszahlungen. Die von den Kommunisten verlangte Vorverlegung der sächsischen Gemeindewahlen auf den 6. November wurde abge lehnt. Mit großer Mehrheit wurden schließlich zwei sozial demokratische Anträge angenommen, die Anweisung des Innenministeriums an die Polizeibehörde» zurttckznnehmen, die sich auf die Einbeziehung der dem Arbeitersportbund an geschloffenen Bereinigungen in die politischen Bereinigungen beziehe», sowie eine beabsichtigte Kürzung der Gehälter der Beamten und Angestellten nicht durchznführcn. Der Landtag ging dann zur Beratung des einzigen Punktes der Tagesordnung über, und zwar einer Anfrage des Abg. Arndt (Soz.) wegen der Stellungnahme der Staatsregicrnng zur Frage der Reichsreform und eines mit der Anfrage verbundenen sozialdemokratischen An trages, der sich gegen die von der Reichsregierung angeblich geplante» Verfassungsänderungen richtet. Ministerpräsident Schieck erklärte u. a.: Die Anfrage der Sozialdemokraten gehe von der An nahme aus, die Reichsregierung hätte einen Ausschuß der Länderregierungen gebildet, der die Reichsreform beraten und vorbereiten solle. Diese Annahme ist unzutreffend. Aller dings sei auf der letzten Konferenz der Länderfinanzminister ein aus Finanz- und Sachreferenten des Reiches und der Länder zusammcngestellter Ausschuß be st eilt worden. Mit verfassungsumgestaltenden Plänen habe aber dieser Aus- schuß nichts zu tun. Er habe die Aufgabe, im gegenseitigen Gedankenaustausch bei Reich, Ländern und Gemeinden nach weiteren Sparmöglichkeiten zu suchen, deren Ausnutzung an gesichts der Lage der öffentlichen Finanzen geboten ist. Ueber die hochpolitischen Fragen, die in der Anfrage und in dem Antrag berührt werden, sei in den Beratungen diesss Aus schusses auch nicht mit einem Wort gesprochen worden. Reber die Reichsreformpläne der Reichsregierung wisse die Sächsische Regierung nicht mehr, als das, was die Reichs regierung darüber öffentlich bekanntgegeben habe. Die Reichs regierung habe dabei ein erfreuliches Bekenntnis zum föderativen Gedanken abgelegt. „Auf meine Anfrage ist mir von maßgebender Stelle erklärt worden, daß die Reichsregierung selbst noch keine fe st umrissenen Pläne habe. Für eine Stel lungnahme der Sächsischen Regierung ist deshalb bisher keine auch nur einigermaßen sichere Grundlage vorhanden. Wenn es Presseäußerungen gibt, die empfehlen, bei der Reichsreform aufeinem anderen als dem verfassungsmäßig vorgezeichneten Wege vorzugehen, so kann man doch der Reichsregierung nicht die Verantwortung dafür zuschreiben, olange nicht feststeht, daß solche Presftäußerungen unter >er Mitwirkung oder der Billigung der Reichsregierung ent- landen sind. Ich bitte Sie deshalb, davon abzusehen, die Re- gierung mit einem Protest zu beaifftragen. Ich bitte aber auch weiter, keinen Beschluß in dem Sinne zu fassen, daß die Regierung im Reichsrat gegen jeden verfassungsändernden Gesetzentwurf stimme, für oen keine Zweidrittelmehrheit vor handen ist. Ich würdige durchaus die Tatsache, daß ein Um bau des Weimarer Verfassungswerkes nur dann Festigkeit und Dauer verheißt, wenn er von der Zustimmung einer überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes getragen ist." Wenn der Verfassungsreformentwurf im Reichsrat be raten werden wird, werde die Sächsische Regierung das ganz gewiß nicht aus dem Auge lassen. Es sei aber schlechterdings nicht möglich, bei jeder Abstimmung im Reichsrat die Erwä gung anzustellen, ob der Beschluß später im Reichstag eine Zweidrittelmehrheit finden wird. Der Versuch, der Landes regierung eine solche ganz außergewöhnliche Bindung aufzu- niegen, könnte die Wirksamkeit ihres Auftretens im Reichs cat zum Nachteil des Landes empfindlich beeinträchtigen, Nach dem Ministerpräsidenten nahm der deutschnationale Fraktionsführer Prof. Siegelt das Wort zu grundsätzlichen Ausführungen: Tie sozialdemokratischen Antragsteller sehen die Grundrechte der in der Weimarer Bcrsaisiing veranker ten Demokratie aufs schwerste bedroht. Wer im Glashaus sitze, soll nicht mit Steinen werfen. Tie Sozialdemokratie hat zwei Jahre und länger das Kabinett Brüning toleriert, das die Weimarer Verfassung mit Ausnahme eines einzigen Artikels außer Krast setzte. Tie Sozialdemokratie hat ge duldet, daß der Reichstag sich selbst so gut wie ausschaltete und daß als korrektiv gegen das überspitzte parlamentarische System die Verordnnngsgcwalt des Reichspräsidenten an gewendet wurde. Tic Sozialdemokratie hat zwei Jahre einen Kanzler unterstützt, der nur mit Artikel 48 regierte, und jetzt mache sie Front gegen einen Kanzler, der aus gerechnet verkündet habe, daß bei Wiederkehr normaler Verhältnisse kein Anlaß sein würde, den Artikel 48 in der bisherigen Weise anzuwenden. Auch das Verhalten der Sozialdemokratie in der Zwischentagung des Sächsischen Landtages spreche nicht gerade für Einhaltung demokra tischer Grundsätze. Trotz dem Widerspruch der Deutsch nationalen haben sic die Erweiterung der bereits fest gestellten Tagesordnung erzwungen, um Material für ihren Wahlkampf zu haben. Tie sozialdemokratische Ansrage und der sozialdemokratische Antrag verlangen von der sächsischen Negierung Unmögliches: die Sozialdemokraten bezeichnen Pläne und Gedanken der Reichsregierung über Reichs reform bereits als verfassungswidrig, während die Ver fassung selbst eine Veränderung auf legalem Wege vorsieht. Die Sozialdemokratie macht kein Hehl ans ihren Plänen, diese Weimarer Verfassung umzuändern, da ihr die fetzige Republik nur Etappe ist, auf dem Wege zum sozialistiichcn Staat. Auch die Reichsregierung habe das Recht, Pläne zu entwerfen über eine Reichsreform, und es ist bisher durch nichts bewiesen worden, daß sie diese Pläne verfassungs widrig durchzuführen gedenkt. Im Gegenteil, der Reichs kanzler erklärte in München, die Reichsregierung werde die dort nur «»gedeuteten Gedanken über eine Ncichsreform ausarbeiten zu einem Gesetzentwurf und diesen dem neuen Reichstag vorlegen. Schon aus dieser Erwägung erweist sich der Antrag der Sozialdemokratie als völlig abwegig. Zur Reichsregierung von Papen nimmt die Dentschnatio- nale Bolkspartei eine völlig neutrale Stellung ein; sie be urteilt sie nach ihren Taten. Selbst die Nationalsozialisten — Dr. Frick — haben im letzten Reichstagswahlkampf be reits drei Verdienste dieser Reichsregierung anerkannt, nämlich die Ablösung des Kabinetts Brüning, die Aus lösung des Reichstags vom 31. Juli und die Wiederherstel lung der Ordnung in Preußen. Von deutschnationaler Seite können noch weitere verdienstvolle Leistungen dieser Reichsregierung auf außen-, innen- und wirtschaftspoli tischem Gebiete aufgestellt werden. In den Gedanken des Reichskanzlers über eine Reichs reform treten drei Grundlinie», in Erscheinung: 1. die Er kenntnis der Notwendigkeit der ffZerfaffungsresorm, die sich in allen großen Parteien auf Grund der Erfahrungen der letzten 13 Jahre auch dnrchgesetzt hat, 2. der Gedanke einer autoritäre«, -. h. von Parteien und Parlamentsmehrheiten unabhängigen Regierung und 3. die Grundsätze eines ge sunden Föderalismus, im Gegensatz zu einem Zentralis mus, der je länger je mehr die Freiheit und Selbständigkeit -er deutschen Länder eingeengt, ja beseitigt hat. Von deutschnationalem Standpunkt aus können die Grundsätze einer Reichsreform durchaus unterstützt werbem Die Deutschnationalen haben die Weimarer Verfassung niemals als die geeignete Form unseres Staatswesens angesehen, und Dr. Hugenberg habe schon seit Jahren ganz konkrete Pläne für eine Reform der Verfassung der Oeffentlichkeit unterbreitet. Als Gegner des parlamentarisch-demokra ¬ tischen Systems begrüßen die Teutichnalionalen die Herbei führung einer von Zufallsmchrheitcn parlamentarisch un abhängigen Staatssührung, und besonders vom sächsischen Standpunkt ans kann nichts dringender gefordert werden als die Wiederherstellung des gesunden Föderalismus, der Len Ländern und Gemeinden ihre Selbständigkeit und Frei heit garantierte. Tie Unterstützung der Reichsregierung seitens der Teutschnationalcn bedeute keine Blankovoll macht und Ausschaltung feder Kritik. Aber sie bedeute eine Stärkung dieser Negierung, weil ihre Taten in der Rich tung des deutschen Wiederaufbaues und Wiedererlangens der nationalen Freiheit liegen. Abg. Renner (Kom.) wandte sich in längeren Aus führungen gegen die Sozialdemokratie. Abg. Studentkowski (Rats.) sagte den Verfas- sungsresormplänen des Reichskanzlers ein Fiasko voraus, da dafür nicht die notwendige Unterstützung im Volk Hu finden sein werde. Wenn die Nationalsozialisten den Matz nahmen des Reichskanzlers in Preußen zunächst zugestimmt hätten, so müßte diese Stellungnahme jetzt aber als überholt angesehen werden, weil die kommissarische Regierung gar nicht daran denke, eine Verbindung zum Landtag aufzuneh men. An die Stelle der Reichsreform Papens werde die Reichsreform Hitlers treten. Abg. Dr. Kastner (Staates).) erklärte, datz seine Par tei die Regierung Papen nach ihren Taten beurteilen werde; man müsse der Reichsregierung eine Chance geben, aber trotzdem kritisch bleiben. Dr. Kastner stimmte den Ausfüh rungen des Ministerpräsidenten zu. Auch Abg. D. Hickmann (DDP) stellte sich hinter die Ausführungen des Ministerpräsidenten, betonte aber, daß es überflüssig sei, über die Reichsreform zu sprechen, da es sich ja nur um Gerüchte handele. Bei der Abstimmung wurde der erste Teil des sozial- Lemokratjicben Antrages: „Schärfsten Protest gegen die ver fassungswidrigen Pläne der Reichsregierung eiuzulegeu" angenommen. Tas gleiche Schicksal harre die im zweiten Teil des Antrags enthaltene Forderung: Im Reichsrat gegen alle versaffungsändernden Gesetzentwürfe zu stimmen. Abgelehnt wurde dagegen der Zm'as: „Sofern die iu der Verfassung vorgesehene ^-Mehrheit des Reichstags nicht vorhanden ist". Damit war die Tagesordnung erschöpft und die Auf gabe der Zwischentagung erledigt. Ter Präsident schloß um 14 Uhr die Sitzung und erbat sich vom Ham'e die Ermächtigung, den Landtag zur gege benen Zeit einbernsen zu können. Tas dürfte nicht vor der Erledigung der Gemeindewahlen in Frage kommen. * In einer von der Landtagsfraktion der Deutschen Volks. Partei eingebrachten Anfrage wird auf das denunziaiorische Treiben der sogenannten Republikanischen Beschwerdestelle hingewiesen, mit der auf Anweisung des Reichsfinanzmini sters kürzlich bereits jeder amtliche Verkehr abgebrochen wor den sei. Für Preußen sei verfügt worden, daß nur solchen Anzeigen nachzugehen sei, bei denen der Beschwerdeführer sich mit seinem Namen zu seiner Anzeige bekenne, womit dem anonymen Denunziantentum ein Riegel vorgeschoben werde. Die Sächsische Regierung wird gefragt, ob in Sachsen irgend- welcher amtlicher Verkehr mit der Republikanischen Be schwerdestelle bestehe und ob die Regierung bejahendenfalls die jetzt für das Reich und Preußen geltenden Richtlinie» anzuwenden gedenke. MM MMl III PGkl. München. (Funkspruch.) Im „Nölkischcn Be obachter" antwortet Hitler ans die Rede, die Reichskanzler von Papen in der vorigen Woche in München gehalten hat. Als Gedankengnna Hitlers kommt zum Ausdruck, baß der nat.-soz. Glaube der Glaube an bas deutsche Volk und an die deutsche Leistung sei. Das wirtschaftliche Denken, so führt Hitler auS, sei der Tod jedes völkischen Idealismus. Die Bereitwilligkeit zum Ertragen wirtschaftlicher Nöte nehme in demselben Umfange ab, irr dem die Menschen mangels großer völkisch-politisch-aufwühlender Gedanken und Aussagen sich nur mehr mit ihren eigenen wirtschaft lichen Belangen beschäftigten. Das wirtschaftliche Denken erziehe zum Egoismus und nur das völkisch-politische zum Idealismus. Von Papens Arbcitsprogramm züchte neuen Klassenhaß. Die nat.-soz. Arbcitsdienstpslicht überwinde die Klassengegensätze. Die deutsche Not werde durch keine Ver fassungsreform überwunden. Zu den Vorgängen des 13. August erklärt Hitler, er könuc Herrn von Papen deut lich sagen: entweder wir sollen in die Regierung, dann for dern wir die Führung, oder wir erhalten die Führung nicht. dann muß man auch in einer Negierung au» uns verzichten Hitler weist die Behauptung zurück, daß weder von ihm noch von jemand anders eine Forderung auf Staatsmacht er hoben worden sei. Aber gerade weil der verhandelnde Minister Hitler erklärt hätte, daß eine Reihe der wichtigsten Ministerien zumindest im Augenblick vom Reichsvräsidcntcn den Nationalsozialisten verweigert werden würden, hätte Hitler um so mehr die Forderung stellen müssen, daß dann aber die Stelle des Reichskanzlers der NSDAP, zufalle. Z« Papens Außenpolitik erklärt Hitler, die innere nationale Erhebung müsse die Voraussetzung für eine andere äußere Politik schaffen. Diese Erhebung könne nicht von den bisherigen bürgerlichen oder marristischen Par teien ihren AuSgang nehmen. Voraussetzung der deutschen Gleichberechtigung sei die Wiederherstellung der Verteidi gungsfähigkeit Deutschlands. In Hitlers Antwort heißt es ferner, die Auffassung eines Gottcsgnadentums sei bei den Monarchien in Deutsch land schon überlebt und yicht mehr aufrecht zu erhalten gewesen. Sic sei aber in der heutigen Zeit einfach absurd. Die Zukunft der deutschen Nation oder der deutschen Wirt schaft sei nicht von einer neuen Verfassung abhängig, son dern von der Wiedergewinnung einer für das staatliche Leben geeigneten weltanschaulichen Ausfassung.
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