Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.10.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-10-28
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193210282
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19321028
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19321028
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-10
- Tag1932-10-28
- Monat1932-10
- Jahr1932
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.10.1932
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Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Sa» MllmnmlW He» MMWalka sür den Reichskanzler, das am Donnerstag ohne ersicht lichen äußeren Grund der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, ist in politischen Kreisen sehr eingehend diskutiert wor ben. Allgemein herrschte dabei die Uederzeugung vor, daß diese Bertrauenserklärung keinesfalls absoluten Charak ter hat und also auch "nicht für alle Phasen der kommen den Entwicklung gilt. Sie war in diesem Augenblick wohl vor allem für den Reichskanzler in seiner Eigenschaft als Reichstommissar in Preußen bestimmt. Die verantwort lichen Stellen wollten damit ausorücken, daß die Ange legenheit Preußen für sic durch de» Richtcrsvruch des Staatsgerichtshofes noch nicht endgültig entschieden ist und daß neuen Maßnahmen des Reichskommissariats auch unter Anerkennung des Leipziger Svruchs nichts im Wege » steht. Man muß diese einschränkende Bemerkung weiter geben, selbst auf die Gefahr hin, dadurch in den Geruch der Obstruktion gegen den jetzigen Reichskanzler zu ge raten. Es ist keine „Gerüchtcmachcrei", die sich dahinter verbirgt, sondern nur einfach die Feststellung, daß selbst im gegenwärtigen Augenblick bis weit rn die Kreise der hohen Ministerialbürokratie hinein die Stellung des Reichs kanzlers nicht mehr für 100 prozcntig sicher gilt und bei allen politischen Diskussionen über die Zukunft Umbil dungen der Rcichsregiernug und eine eventl. Auswech selung des jetzigen Reichskanzlers auf Grund des Wahl ergebnisses vom 6. November sehr ernst und ohne jede persönliche Voreingenommenheit zur Erörterung gelangen. Das hindert freilich nicht, daß der Wille der jetzigen Neichsregierung in Preußen nach wie vor die reale poli tische Entwicklung bestimmt. Man rechnet allgemein damit, daß bereits in der Kabinettsitzung am Freitag die Pläne sür weitere Reformmaßnahmen der preußisäM Verwal tung vielleicht sogar bis zu einem Abschluß gefördert werden. Es bleibt dabei nur offen, ob die Verkündung dieser Maßnahmen schon in den nächsten Tagen oder erst in einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Die Durchführung der Maßnahmen selbst wird kaum mehr angezweifelt. Wenn man diese Pläne richtig beurteilen will, muß man sich den Weg der letzten Verwaltungsmaßnahmen kurz vorstellen. Dabei wird man drei Phasen der Berwal- tungsreform unterscheiden müssen. Die erste Phase ist abgeschlossen. Sie brachte die Kompetenzänderungen zwi schen den Oberpräsidien und den Regierungspräsidien und den verwaltungstechnischen Umbau der Zuständigkeiten des Landrats. Die dafür notwendigen Entwürfe waren be reits zum größten Teil von der alten Regierung fertig gestellt. Man brauchte sie nur aus der Schublade liervor- zuholcn. Vor der zweiten Phase steht das Rcichskom- missariat in Preußen im gegenwärtigen Augenblick. Es handelt sich dabei um eine Vereinfachung in der Zentral instanz, d. h. um eine Zusammenlegung von einzelnen preußischen Ministerien, den weiteren Abbau von hohen Ministcrialvcamten usw. Man hat in den letzten Tagen dagegen vorgebracht, daß eine solche Verwaltungsreform über die Befugnisse des Artikels 48 hinausgeht. Reichs kommissar von Papen und der von ihm delegierte Dr. Bracht stehen jedoch nicht auf diesem Standpunkt. Noch heute gilt grundsätzlich jener Bries, den der Reichskanz ler am 27. August 1932 an den preußischen Landtags präsidenten Kerrl schrieb und in dem es ausdrücklich heißt, daß sich die Pflichten der kommissarischen Regie rung nicht nur auf die Wiederherstellung verfassungs mäßiger Zustände und von Ruhe und Ordnung beschränken, sondern auf alle Befugnisse, die dem alten Staatsmini sterium (jetzt natürlich mit der Einschränkung des Leip ziger Spruchs) zustehen. Freilich hat sich dabei Wohl das eine ergeben, daß im gegenwärtigen Augenblick an eine Zusammenlegung von preußischen Ministerien mit Reichs ministerien nicht mehr gedacht wird, sondern sich die Aenderungen in der Zentralinstanz im wesentlichen auf Preußen selbst beschränken werden. Auch so wird ihre Durchführung furistisch und staatsrechtlich nicht ganz leicht sein. Es entsteht z. B. die Frage: Was geschieht mit einem preußischen Minister der alten Staatsregierung, wenn sein Ministerium mit einem anderen Ministerium zusammengelegt wird und sich sein Posten dadurch er übrigt? Während noch am Mittwoch in politischen Kreisen die Meinung vorherrschte, daß über derartige Maßnahmen noch vorher mit dem Kabinett Braun verhandelt würde, glaubt heute niemand mehr an ein solches Entgegen kommen. Das Reichskommissariat scheint nach Möglichkeit jeden unmittelbaren Kontakt mit dem Kabinett Braun vermeiden zu wollen, um nicht gefährliche Präzedenz fälle zu schaffen. Ob die dritte Phase der Verwaltungs reform, der Umbau und die Vereinfachung auf kommunalem Gebiet bereits jetzt in Angriff genommen wird, ist zweifelhaft. Hier waren noch bis vor kurzem die Pläne uicht bis zu einem Abschlutzpunkt gefördert. Die Eile, mit der von feiten des Reiches die weitere Durchführung der großen preußischen Berwaltungsreform betrieben wird, hat ihren letzten Grund in der Ungewiß heit, die sür die Zeit nach dem 6. November besteht. Da kein Mensch recht weiß, wie nach dieser Wahl regiert werden soll, und vor allem, welche Persönlichkeiten regieren sollen, so daß auch der ehrliche Anhänger der jetzigen Reichsregierung Ueberraschungen keinesfalls völlig dementieren kann, hat man auf feiten der führenden und verantwortlichen Männer selbstverständlich ein In teresse daran, klare Verhältnisse in Preußen sür alle Fälle zu schaffen. Man will deshalb die notwendigen Resorminaßnahmen so schnell durchführen, daß auch die M «IllWM MW M WlWMM. Berlin. (Funkspruch.f Tas Neichskabinett ist heute vormittag um 11 Uhr zu der angekundigten bedeutungs vollen Sitzung zusammengetreten, in der die Frage der preußischen Berwaltungsreform behandelt werden soll. Es gilt als sicher, daß die Beauftragung des Staatssekretärs Popitz mit der kommissarischen Leitung des preußischen Finanzministeriums bereits heute bekanntgegcben wird und daß auch die Ernennung von Tr. Popitz und Tr. Bracht zu Neschsministeru ohne Portefeuille durch den Reichspräsiden ten noch heute nachmittag erfolgt. Alle Gerüchte, die über Liese Maßnahmen hinausgehen, verzeichnen nur Möglich keiten. Dazu gehört auch die von einem Berliner Mittags blatt gemeldete Ernennung des kommissarischen Oberpräsi- denteu der Provinz Hessen-Nassau Tr. von Hülsen zum kommissarischen Leiter des preußischen Kultusministeriums und ebenfalls Rcichsminister ohne Portefeuille. Sie war jedenfalls nicht sür heute beabsichtigt. Zn unterrichteten Kreisen betont man, daß sich zu Beginn der Kabincttssitzung ganz natürlich noch keineswegs sagen läßt, wie die Lösungen im einzelnen ausschen werden. Es bleibt nur übrig, abzu warten, bis heute nachmittag die offizielle Bekanntgabe der Beschlüsse des Ncichskabinctts erfolgt. * Ne ttzerMk iini die NeWfialtW Preußens. Berlin. (Funkspruch.) Zu den heute in der Presse erörterten Gerüchten über eine Neugestaltung Preußens wird von zuständiger Stelle erklärt, daß eine amtliche Aus kunft oder Verlautbarung bzw. Stellungnahme zu diesen Gerüchten erst dann erfolgen kann, wenn morgen mittag der Empfang des Reichskanzlers und Ministerpräsidenten Braun beim Reichspräsidenten stattgefunden hat. Auch über die heutige Sitzung des Rcichskabinetts werden keinerlei Beschlüße veröffentlicht werden. Lediglich die Behauptung, daß der Oberpräsident von Hessen-Nassau, Tr. von Hülsen, zum kommissarischen Leiter des preußischen Kultusministe riums und zum Neichsministcr ohne Portefeuille ernannt werden soll, wird dementiert. Ter Neichskommissar legt Wert darauf, daß Dr. von Hülsen auf seinem Posten als Oberpräsidcnt von Heßen-Naßau verbleibt. In Kreisen der preußischen Negierung wird dem Nach richtenbüro des Vereins Tcutschcr Zeitungsverlcger dazu erklärt, daß nach dem Leipziger Urteil nichts dagegen einzu wenden wäre, wenn der Reichspräsident beziehungsweise die Neichsregierung die Zahl der Koinmiffarc für die Aus übung der preußischen Amtsbeiugnisie etwa durch Hinzu ziehung des früheren Staatssekretärs im Reichssinanzmini- sterium, Pros. Popitz, als kommissarischen preußischen Finanzminister vermehren würde. Tagegen vertritt man in Kreisen der preußischen Staatsregierung die Ansicht, daß zur Durchführung des weiter gehenden Planes der Ueber- führung der preußischen Ministerien kür Wohlfahrt, Land wirtschaft und Justiz in die enliprechenden Reichsministerien die preußische Staatsregierung gehört werden müsse. Es würde sich nach Meinung preußischer Regierungskreise da bei um die Abtretung ausgesprochener preußischer Hoheits rechte an das Reich handeln. Ties sei eine Befugnis, die nach dem Leipziger Urteil lediglich der Staatsregierung Braun zustehe. Im übrigen wird in preußischen Kreisen bemerkt, daß die von der kommissarischen Regierung zur Disposition gestellten preußischen Ministerialdirektoren Tr. Brecht und Tr. Badt als wieder aktiv geworden nach dem Leipziger Urteil gelten müßten, denn beide Ministerial direktoren hätten als Amtssunktion lediglich die Vertretung Preußens im Neichsrat gehabt, in die nach dem Leipzigs» Urteil der Reichskommissar nicht eingreisen durste. Ns preuWe AMministmliin zu den geplanten krgnnisations-Aenüerungen. Berlin. (Funkspruch » Vom preußischen Staatsmini sterium wird zu den Meldungen über die geplanten Orga nisationsänderungen folgendes erklärt: Tas preußische Staatsministerium bat bei in Frage kommenden Reichsstellen die ersorderlichen Schritte unter nommen, damit im Sinne der Entscheidung des Staats- gerichlshoscs und im Interesse einer reibungslosen Zusam menarbeit einschneidende Beschlüße unterbleiben, solange nicht eine vorherige Verhandlung mit deu zuständigen Stellen der Landesregierung stattgefunden hat. Hierzu wird die am Sonnabend ftattsindende Aussprache beim Herrn Reichspräsidenten die Grundlage bilden. Wahl eines neuen Ministerpräsidenten keine Verschlep pung mehr bringen kann. Man steht dabei^ aus dem unseres Erachtens nach durchaus richtigen Standpunkt, daß letzten Endes die Reformmaßnahmen von allen Volks schichten gewünscht werden und daß eine Zurücknahme jetzt angeordneter Maßnahmen auch bei einem Personen wechsel in der Regierung nicht mehr in Frage kommt. Daß sich selbstverständlich jetzt vor den Wahlen manche Aufregung und manches Geschrei an die geplanten Re formen heften werden, ist selbstverständlich. Sehr be langvoll, überhaupt von praktisch politischer Bedeutsam keit, werden diese Einwände und Protestaktionen vorläufig jedoch nicht sein. MM Men II mit neuem WellMMWMWliM? * Berlin. Im Zusammenhang mit der amtlichen Versicherung, wonach Reichskanzler von Papen nach wie vor das volle Vertrauen des Reichspräsidenten besitze, bringt das Blatt der christlichen Gewerkschaften „Ter Deutsche" eine Information, wonach in Regicrnngskreisen der Gedanke, den Reichstag immer wieder anfznlösen, wegen der etwaigen schwerwiegenden Folgen ansgegebe» worden sei. Anscheinend wolle die Reichsregierung jetzt andere Wege einschlagenr Wie verlautet, wsrde sie ein neues ArbeitsbcschafsungSprogramm beschließen und neue Re- sormpläne. Darüber hinaus scheine man gewisse Verände rungen im Kabinett zu planen. Einige Minister sollen er setzt werden durch Männer, die bei gewissen Parteien des Reichstages auf ein stärkeres Vertrauen rechnen könnten. Fehlgriffe bei der letzten Notverordnung schienen bei diesen Plänen eine Rolle zu spielen. Es sei also mit einem nenen Programm der Regierung Papen zu rechnen. Man glaube, daß es auf diesem Wege möglich sei, ein Mißtrauensvotum im Reichstag zu vermeiden und die Zustimmung einer Mehrheit zu einer Art Bewährungsfrist zu erhalten, um das neue Arbeitsbeschaffungsprogramm durchführen zu können. MkltsWlMlM IMM MWWMMlIlkr Berlin. Wie der „Berliner Börsen-Courier" erfährt, wird bas Reichskabinett vielleicht schon in seiner heutigen Sitzung über einen Plan der Gemeinden Beschluß saßen, der die Arbeitsbeschaffung für 500 000 WohlfahrtSerwerbslosc zum Ziel hat. Tie Gcsamtkvstcn dieser Aktion belaufen sich dem „BBC." zufolge auf rund 750 Millionen da der Lobnaufwand für jeden eirrgestellten Erwerbslosen aus jährl. 1000 '-A.L beziffert werde und die vorgesehenen Arbei ten Sachausgaben je Kops von nochmals 500 ,z>. v bedingen. Tie Tecknng der Kosten sei wie folgt beabsichtigt: Zunächst einmal ersparten die Gemeinden sür die eingestellten Wohl fahrtserwerbslosen die übliche Unterstützung, die durch schnittlich 44 bis 45 Mark je Kopf und Monat betrage. Hier aus ergebe sich eine Geiamleriparnis von rund 250 Millio nen .H'-kk. Ter Restbetrag soll zum Teil durch Gewährung von Steuergutscheinen aufgebracht werden. HanWulig m imt.-soz.Piirtemlag. München. (Funkspruch.» Nach einer Meldung deS „Völkischen Beobachter" haben am Mittwoch firm Kriminal beamte eine Haussuchung in den Räumen der Reichspropa- aandaleitung der NSDAP., sowie in den Räumen des Zentralparteiverlagcs Franz Eher vorgcnommen. Tie Be amten hätten angegeben, im Auftrage des Reichskanzlers nach einer Redueriniormatiou, betitelt „Reichskanzler von Papen im Lichte seiner Politik", suchen zn müßen. Bei der Rcichspropagandaleitung seien auch acht Eremplare dieser Truckschriit beschlagnahmt worden. Zur Begründung dieser Beschlagnahme sei angeführt worden, daß sie wegen einiger Ausführungen über den Schwiegervater des Reichs« kanzlers erfolgt sei. Hie KeitrGeilinahinkn der TWlvMerW. Berlin. (Funkspruch.» Die Beitragseinnahmeu de« Invalidenversicherung sind nach den vorläufigen Fest stellungen von etwa 51.3 Millionen im Juli aus 52.2 Millionen « im August und auf S5.1 Millionen im Septeinber gestiegen. Tie Septembereinnahme liegt damit rund 3 Millionen « über dem bisherigen monatlichen Jahresdurchschnitt. Tie Beitragseinnahmeu der Aiigcstellten-Ncrsicherung stiege» von 22.1 Millionen ^7. kk im Zuli auf 22.7 Millionen im August und auf 23.3 Millionen im September. Die Beitragseinnahmeu in der Arbeitslosenversicherung betrugen im Juli 84.8 Millionen V, im August 86.0 Mil lionen kk, im September 84.0 Millionen § v. Die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe erbrachte im Juli 4.1 Millionen im August 32.1 Millionen -Z-kk, im Sep« tember 40.4 Millionen K Ms Metin" M M üe Janeiro Bartet. Hamburg. (Funkspruch.» Wie die Hamburg-Amerika- Linie mittcilt, hat das Luftschiff „Graf Zeppelin" heute früh 10 Uhr MEZ. seine Reise von Pernambuco nach Rio de Janeiro fortgesetzt. Tie Ankunft ii« der brasilianischen Bundeshauptstadt wird morgen »ruh erfolge». Nach ein stündigem Aufenthalt in Rio de Janeiro tritt das Luftschiff die Rückfahrt nach Deutschland mit einer Zwischenlandung in Pernamburo an.
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