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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.12.1935
- Erscheinungsdatum
- 1935-12-04
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193512040
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19351204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19351204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1935
- Monat1935-12
- Tag1935-12-04
- Monat1935-12
- Jahr1935
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.12.1935
- Autor
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'MM Riesaer Tageblatt Drahtanschrift. und Anrrlgrr lLlbeblM uud Amelgtr). vostscheckkonttn Tageblatt Riesa. v v V «'S,- Dresden lL50. Fernruf Nr. 20. Da« Messer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amt-Hauptmannschaft Birokass« Postfach Nr. SL Großenhain, de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Riesa Nr. 52. I- 882 Mittwoch, 4. Dezember 1S3S, abends 88. Jahr«. Das Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abend»'/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtage. Bezugspreis, bet Vorauszahlung, für einen Monat S Mark, ohne Zustellgebühr) durch Postbezug NM. 2.14 einschl. Postgebühr (ohne Zustellgebühr), bei Abholung in der Geschäftsstelle Wochenkarte i« aufeinanderfolgende Nr.) 55 Pfg., Einzelnummer 15 Pfg. Anzeige» für »ie Nummer des Ausgabetages sind bis 1U Uhr vormittag» aufzugeben: eine Gewähr für daS Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die gesetzte 46 mm breite mm.Zeile oder deren Raum ü Rpf., die SV mm breite, »gespaltene mm.Zetle im Textteil 25 Npf. iGrundschrtft: Petit S mm hoch). Ziffergebühr 27 Rpf., tabellarische Satz 50°/. Aufschlag. Bei fernmündlicher Anzeigen-Bestellung ober fernmündlicher Abänderung ringesandter «nzetgenterte oder Probeabzüge schließt der Verlag die Jnanspruch. nähme aus Mängeln nicht drucktechnischer Art au». Preisliste Nr.» Bei Konkurs oder Zwangsvergleich wirb etwa schon bewilligter Nachlaß hinfällig. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand ist Riesa Höhere Gewalt, Betriebsstörungen usw. entbinden den Verlag von allen «tngegangenen Verpflichtungen. Geschäftsstelle: Riesa, Goetdeftraß« S». YMerhauS-AuSsprache zur Thronrede )s London. Nachdem die Parlamentseröftnunq am Dienstag mittag infolge des Todesfalles in der königlichen Familie ohne die übliche vrunkvolle Feierlichkeit stattgefun den batte, traten beide Häuser am Nachmittag zu der gra- den Aussprache über die Thronrede zusammen. Die AuS- spräche dauert 2 oder 8 Tage. Im Unterhaus wurde zunächst die DankeS-»t»resse an den König non dem nengcwählten Abgeordneten Wakesield Verlesen. Er ist Fliegcrleutnant und bekannter internatio naler Rugbn-Spielcr. Nachdem Wakesield daS Beileid der Abgeordneten zum Tode der Schwester deS Königs ausge- driickt batte, ging er zu außenvolitilchen Fragen über »nd erklärte u. a.. die biSber verfolgte Sübnepolitik werde von d--r überwältigenden Mehrheit deS englischen Volkes unter- stützt. Ter Führer der Arbeiteropposttiou Attlee erklärte, die Ovposition lebue d>e Thronrede b-s König» ob. Sie berück- sschtigc die dringenden ao'-cnvolitischen Angelegenheiten nur in sebr geringem Maß. Attlee fragte den Ministerpräsi denten, ob die Außenpolitik immer noch auf dem Punkte siebe, aus dem ste bei der Ankündigung der Neuwahlen ge standen habe. Tie englische Regierung habe Italien zu ge linde behandelt. Sie habe nicht, wie öS in der Thronrede beiße, den Völkerbund fest unterstützt. Die englische Anßennolitik bade «n den lohten 4 Fahren danernd zwilchen den Völk-rbnndsgrnndsät'en und imverialistischon Gesicht-« punkten bin und brr geschwankt. Tie Auftastung, daß ein Plan zur Befteanna des italienisch abessinischen Streitfalles auch für Italien annehmbar sein müsse, sei gesetzwidrig. Ter Oanntunnkt in der Thronrede sei natürlich die ena- fische Ausrü>'ung. Tie Negierung glaub» anscheinend nicht, daß das Kollektinsnstem ein Schutz für da- britische Reich sei und sie beabsichtigt nich». es weiter zu verfolgen. Auch d nter dem genlan'en °NnSbau der englischen Lustnerbin- dunarn stecke die Absicht einer Verstärkung der englischen l'nstausrüstuua. Auch mit der Jnnennolttik der National- reaieruug erklärte sich Attlee l-br unzniriodcn. Die Arbeit-« lasonsrane lei nngelök«. Die Bergleute würden wie ZwangSarbeitrr behandelt. Erklärungen «aldwiur An der Aussprache über die Thronrede im englischen Unterhaus erklärte Ministerpräsident Baldwin: Die Au ßenpolitik fei im Augenblick eine äußerst schwierige Frage. Der Einwand, daß die voraeschiagenen Wehrmaßna ti men unnötig seien, falls die Regierung vollen Gebrauch von der kollektinen Sicherheit mache, müsse mit einem Hin weis auf Artikel 8 der Genfer Satzung erwidert werden, in dem es heiße, daß die Erhaltung des Friedens die Ver minderung der nationalen Rüstungen auf den niedrigsten Stand gebiete, der mit der nationalen Sicherheit und der Erhaltung internationaler Verpflichtungen durch gemein sames Vorgehen vereinbar sei. Hier sle.-e davon, daß die Sicherheit eines beliebigen Landes ausschließlich auf dem internationalen Schutz beruhen solle, den es zu erhalten hoffe. In der Tat habe derVölkerbundseineProbe zu bestehen, und wenn er aus Grund der oft erwähn ten Bedingungen dem augenblicklichen Streitfall ein Ende bereiten könne, dann werde jeder in Europa, der den Frie den liebe, hierfür dankbar sein, immer vorausgesetzt, daß die niedergelegten Bedingungen auch die Bedingungen sind, die schließlich erlangt würden. Es ist durchaus wahr, daß die Heiligkeit der vertrüge geachtet werden mutz. Da» bedeutet aber nicht, dah irgend ein gegebener Vertrag nicht abgeändert werden kann, oder daß er für olle Zeiten di« Gestalt behalten mutz, die er heute hat. Aber die Modifizierung eines Vertrages ist etwas anderes al» eine Aufkündigung; es ist die einseitige Aufkündigung, die die Herrschaft der Gewalt bedeutet und nicht die Modifizierung. Da» ist der grotze Unterschied. Es ist da» Zerreißen eine» Vertrage«, was da» moderne Lurova verhindern will, fall» e» die« tun kann. Alle Ereignisse diese» Jahre» haben die» klar zum Ausdruck gebracht, west zum Angreiferstaat ein Land erklärt worden ist. mit dem alle Länder Europa» auf freundschaftlichem Auh stehen. Ungeachtet dieser Freundschaft haben sich alle jene Na tionen auf eine Beteiligung an den wirtschaftlichen Sühne maßnahmen geeinigt, die bisher angewandt worden sind, und sie erwägen weitere Sühnemaßnahmen für die Zukunft. England, so sei behauptet worden, habe sich vielfach zu sehr in den Vordergrund gestellt. Ein Land mit dem Einfluß und den Verantwortlichkeiten Englands, erklärte Baldwin, müsse diese Verantwortlichkeit angesichts oller Nationen auf sich nehmen, wenn di« Zeit zum Sprechen gekommen sei. Gleichzeitig werde jedoch England festzustellen versuchen, ob es einen ehren haften Weg gibt, um diesen Streitfall nach Maßgabe der Bedingungen zu beenden, die sich den beiden Parteien und dem Völkerbund nach Prüfung empfehlen. Der Schluß der Balbwinrede war iuuerpolitische« An- Gelegenheiten gewidmet. Er erklärte, daß sich das allgemeine Vertrauen erheblich gehoben habe, daß heute mehr ÄrbeitS- möglichkcitcn vorhanden seien und die Kaufkraft in Eng land gestiegen sei. Die »Lkitülsligktt gehe ständig zurück, Lärm in der srmizösffchen Kammer ft Paris. Die bisher ruhig verlaufene Kammeraus sprache über die sogenannten Bünde nahm am Nachmittag ziemlich stürmischen Charakter an, so daß der Kammerpräsi- dent die Sitzung vorübergehend aushebcn mußte. Der radikalsozialistische Abgeordnete Rucart betonte einleitend, daß er im Namen der Abgeordneten der Linken spreche. Er warf der Regierung vor, die Bünde trotz wiederholter Herausforderungen ermutigt zu haben. Die Negierung habe Aufforderungen zum Mord «nd z« Ge walttaten und Generalproben zum Bürgerkrieg ,«gelassen. AlS der Sprecher einige Fälle aufzählte, in denen angeblich Angreiser gegen politische Persönlichkeiten nicht zur Ver antwortung gezogen worden seien, und als er bcseonders an die Verletzungen des Abgeordneten Elbe! erinnerte, der bei einem solchen Zusammenstoß ein Auge verloren habe, be mächtigte sich der Kammer steigende Unruhe. Bon der Lin- kcn des Haukes wurde wiederholt der Rücktritt de» Justiz ministers gefordert. Minisicrvräsidcnt Laval erwiderte, daß im Falle Elbcl gegen den Angreifer eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Sachverständige prüften, ob der Angreifer im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten sei. Die Worte des Ministerpräsidenten gingen in dem Lärm unter, der von der linken Seite des Hauses kam. Die Unruhe dauerte fort, als der Justizminister an schließend seine Haltung in den erwähnten Fällen rechtfer tigen wollte. Der Kammerpräsident hob schließlich die Sitzung ans. Nach der Sitzungspause setzte der radikalsozialistisch« Abgeordnete Rucart seine Kritik an der Haltung der Regie rung fort. Er bezeichnete die Verordnung zur Aufrecht erhaltung der Ruhe und Ordnung al» unzureichend. St« hätte aus Seiten der Bünde nur Lachen hervorgerufen, und sie enthalte kein Wort von der privaten Miliz, deren Auf lösung schon der Ausschuß vom 6. Februar verlangt habe. Rucart schloß mit der Feststellung, daß »die Menge vom 14. Juli" «damit ist die Kundgebung der Volksfront an der Bastille gcmeinti kein Vertrauen mehr zur Regierung haben könne. Tie Ausführungen Rucart» wurden von den Sozialisten und Kommunisten und von einem Teil der Radikalsozialisten mit stärkstem Beifall ausgenommen. Die Sammer vertagte sich gegen 1» Uhr aus Donnerstag vormittag. Im Verlaus der Sitzung, hatte noch der sozia listische Abgeordnete Voliere das Wort genommen. Er schob die Verantwortung für die blutigen Zwischenfälle, die sich vor einigen Wochen in seiner Heimatstadt LimogeS abge spielt hatten, auf die Fcuerkreuzler. 3um Verbot von Rassenmischehen udz. Berlin. NcichSinneuminister Dr. Frick gibt jetzt durch Erlaß an die Landesregierungen Einzelanu»«!» fangen zur praktischen Anwendung der gesetzlichen Bestim mungen über die Rciuerhaltnug des dentschen Blutes. Er erklärt unter anderem, daß im Geschäftsverkehr künftig in der Regel folgende Bezeichnungen zu verwenden sind: Für einen jüdischen Mischling mit wci jüdischen Großeltern Milchling ersten Grabes, für einen jüdischen Mischling mit einem volljüdischcn Großelternteil Mischling zweiten Grades, für eine Person deutschen ober artverwandten Blute» Dcutschblütiger. Das Verfahren für die Einholung der Genehmigung zu Ausnahmen von allgemeinen Ehe verboten wird noch besonders geregelt werden. Einstweilen bestimmt der Minister, daß. von deutsch-jüdischen Raffen mischehen abgesehen, auch Raffenmischchen von Ltaatsange- hörigen deutschen oder artverwandten Blutes tnnd ebenso von Mischlingen mit nur einem jüdischen Großelternteil) mit Angehörigen anderer fremder Raffen dann verboten sind» wen« daraus eine die Reinerhaltuug des deutsche» Blutes gefährdende Nachkommenschaft zu erwarten ist. Der entsprechende Nachweis wird von einem noch zu bestim menden Zeitpunkt ab durch daS EhetauglichkeitSzeugniS erbracht. Bis dahin Kat der Standesbeamte nur in solchen Fällen daS EhctauaftchkeitSzeuaniS zu verlangen, in denen er wegen Zugehörigkeit der Verlobten zu verschiedenen Rassen eine kür das deutsche Blnt ungünstige Nachkommen schaft befürchte sz. B. bei einer Eheschließung von deutsch blütigen Personen mit Zigeunern, Negern oder ihren Bastardcni. Diese Entwicklung werde andancrn, solange da- Vertrauen nicht weiche. Wenn sich im Ausland nicht irgendeine unvor hergesehene Katastrophe zutrage, vertraue er daraus, daß dieser Zustand andauern werde, solange England wie eine Nation zusammcnhalte. «MlWiMII M Abgabensenkungen find «och nicht z« verantworte« Zuversicht für die künftige Entwicklung ndz. Berlin. In einem Uebcrblick über die Ent- Wicklung der Gemeindefinanzen im Jahre lüg« weist der „Gememdetag" darauf hin, daß die Aussttllung der Haus haltspläne auch für daS nächste Jahr wieder mit erheb lichen Schwierigkeiten verbunden sei« wird, da die Finanz lage der Gemeinden und Gemcindeverbände überwiegend «och als gespannt angesehen werden müsse. Die große Mehrzahl der Gemeinden werde nicht in der Lage sein, irgendwelche Abgabcnsenkungcn zu verantworten. So werde es auch nicht möglich sei», ans die Einnahmen an» der Gemeindegetränkestener «nd der BergnügnngSstener z« «rzichten, die besonder- umstritten seien. Den Vorzug vor einer Steuersenkung müsse ein all mählicher Abba« der Versorgungstarife haben. Leider werde die Gesamtlage der Gemeindefinanzen ein Vorgehen auf diesem Gebiet auch im nächsten Jahr nur ausnahms weise ermöglichen. Für die AnSgabenseite sei festzustellen, daß der über wiegende Teil der Ausgaben au- rechtlichen ober tatsäch lichen Gründen mehr ober weniger sesiliege und bei aller Wahrung der unbedingt gebotenen Sparsamkeit einer Be einflussung durch die Gemeindeleitung praktisch entzogen sei. Im Schuldenhaushalt würden sich die Ersparnisse an der Zinsensenkung im Jahre 1V3Ü mit etwa SV Millionen AL voll auSwtrkeu, In Zukunft hat «ach dem Erlaß jeder Verlobte v»r der Eheschließung dem Standesbeamten den Nachweis sei««» Abstammung zu erbringen. Die praktische Anwendung der gesetzlichen Vorschriften muß in einer Wette erfolgen, die unnötige Erschwerungen für den ganz überwiegenden Teil d«S deutschen Volkes, der deutschen oder artverwandten Blute- ist, an-schließt. Die Anforderungen an den Nach weis der Abstammung müssen, so bestimmt der Minister, deshalb auf da- unbedingt Notwendige beschränkt werden. Dir- sei nm so eher möglich, als die Verletzung der ein schlägigen Vorschriften durchweg mit schweren Zuchthaus strafen geahndet werde. Znm Nachweis ber Abstammung sind beim Aufgebot außer den Geburtsurkunden der Verlobten die Heirat-, urkunde« ihrer Eltern sbei unehelichen Kindern die Ge, bnrtSnrknnde der Mutter und, falls der Baker bekannt ist, auch dessen Geburtsurkunde) vorzulegen. Die Verlobten haben ferner schriftlich oder zu Proto koll zu versichern. waS ihnen über die Naffezugekörigkeit und die Rcliaivn ihrer Großeltern bekannt ist. »nd zu er klären, daß sie die Angaben nach bestem Wissen gemacht haben. Nur wenn der Standesbeamte bestimmte Tatsachen kennt, die ihm weiteren Nachweis erforderlich erscheinen lassen, darf er insbesondere die Heiratsurkunden der Groß eltern verlangen. Seiner eigenen Verantwortung dars sich der Standesbeamte nicht entziehen. Er muß daher, sobald er seine Mitwirkung bei einer Eheschließung wegen- jüdi schen Blnteinichlagcs verweigert, dem Minister unverzüg lich eingehend berichten und darf nicht etwa einfach eine Anweisung deS Gerichtes abwartcn. " Gleichzeitig seien aber verstärkte Jahresleistungen für die Ärbeitsbc'chaftiingSkrcdite und die am l. Oktober 193S einsetzende Tilgung der umgeschuldeten Kredite mit insge samt 75 Millionen anfznbringen. Zuiammensassend wird srstgestellt, daß einer Reihe von Gemeinden nnd Gemeinde, verbänden auch i»«« ei« Haushaftsausgleich nicht möglich sei« »erde. Glücklicherweise sei die Zahl dieser Gemeinde« ständig im Rückgang begriffen. Das Gesamtbild der Ge, «eindesinanzen berechtige dazu, auch die künftige Entwick lung zuversichtlich zu beurteilen Wenn man sich vor Augen halte, daß in Preußen beim Abschluß des NechnnngsjobrrS lft.32 gemeindliche Fehlbeträge in Höhe von über einer Milliarde Mark festzustellen waren und daß die Höbe dieser Fehlbeträge bis Ende 1N34 auf 333 Millionen sank, denen gleichzeitig Ucberschüsse anderer Gemeinden in Höhe von 178 Millionen gegcnüberständcn, so falle die gründ- legende Aendernng der Lage seit der Staatsumwälzung besonders ins Ange. 4 Millionen RM. wurden am 7sg ter llstiimlen ZM-ritA 1934 gespendet. Dir nicht frieren und hungern brauchten im vergangene« Winter durch diese Gaben, find Brüder «nd Schwestern vv« «ns Leak üsrsn sm 7. Leremkerl
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