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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.05.1939
- Erscheinungsdatum
- 1939-05-13
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193905130
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19390513
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19390513
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Seite 12: teilweise Textverlust (fehlender Außenrand)
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1939
- Monat1939-05
- Tag1939-05-13
- Monat1939-05
- Jahr1939
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.05.1939
- Autor
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7 Riesaer Tageblatt und Anzeiger ISldeblatt Ml- Aozeiger-. Tageblatt Ries« v « „ ' Dresden 1530 Fernruf 1287 Diese Leitung ist da» zur Veröffentlichung der amtliche» Bekanntmachungen de» Landrat» Lirokasse: vosikach Nr. er »u Großenhain behördlich bestimmt« Blatt und enthält amtliche Bekanntmachungen de» Finanzamt«» Riesa Riesa Nr. 52 und de» vanptzollamte» Meißen SS. Jahrg I?111 Sonnabend, 13. Mai 1S3S, abends DaS Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abends V.« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, bei Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark, oAe Zustellgebü^ durch Postbezug RM- 2.14 einschl. Postgebühr lohne Zustellgebühr), bei Abholung in der Geschäftsstelle Wochenkarte (6 aufeinanderfolgende Nr.) 65 Pfg. Einzelnummer 1.»Pfg. Anzeigen für die Nummer des Ausgabetages sind bis 10 Uhr vormittag» aufzugeben,' «ine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Platzen wird übernommen. Grundpreis für die gesetzte 46 mm breite mm.Zeile oder deren Raum S Rpf., die SV mm breite, »gespaltene mm.Zetle im Texttetl 25 Rpf. lGrundschrift: Petit 8 mm hoch). Ziffergebuhr 27 Rpf-, tabellarischer Satz 50/. Aufschlag. Bei fernmündlicher Anzetgen-Bestellung oder fernmündlicher Abänderung eingesandter Anzeigentexte oder Probeabzüge ck ließt der BertagüieJnanspruch- nahme aus Mängeln nicht drucktechnischer Art aus. Preisliste Nr. 4. Bei Konkurs oder Zwangsvergleich wird etwa schon bewilligter Nachlaß hinfällig. Erfüllungsort f und Zahlung und Gerichtsstand ist Riesa Höhere Gewalt, Betriebsstörungen usw. entbinden den Verlag von allen eingegangenen Verpflichtungen. Geschäftsstelle: Riesa, Goethestratze rw. Ein Rohrkrepierer Do weit hat cS die Politik der Wcstmächte wirklich schon gebracht, das; die Weltöffentlichkeit den politischen Kundgebungen der führenden Staatsmänner Englands und Frankreichs kaum noch ein Interesse entgegenbringt, (selbst wenn, wie das am Donnerstag der Halt war, der englisch« und der französische Ministerpräsident am glei chen Tage sprechen, so vermag das die Welt nicht me.,r aufzurcgen. Es hat sich allmählich herunigesprochen, daß dinier den Worten der massgeblichen englischen und fran zösischen Politiker keine machtpolitische Bedeutung steht, daß sie vielmehr im wesentlichen Spiegelfechterei und mehr oder weniger schlechte BlussS darstellen. Höchsten« daß wir sie noch unter dem Gesichtspunkt bewerten können, daß sie uns Material für die von uns selbst vorgetragencn Argumente zu liefern vermögen. Wir können ruhig zugeben, das; Chamberlain einige Formulierungen gefunden hat, deren ernsthafte Um setzung in die Tat den Zielsetzungen der deutschen Politik nabe kommen und damit de>- Sicherung des Friedens dienen könnte. Der englische Ministerpräsident wehrt sich gegen den Gedanken eines beginnenden endlosen Wett laufs auf dem Gebiet der Rüstungen und auf wirtschaft lichem Gebiet. Er will auch den Vorschlag des Führer« nicht zurüctwejsen, nach der Kündigung des Flottenver- tragcS auf neuer Grundlage in Verhandlungen cjnzn- treten, die ein Wettrüsten zur See verhindern sollen. Dann darf er aber vor allein an der einen Feststellung de« Führers njcht Vorbeigehen, daß die Wiederaufnahme von Verhandlungen nur möglich ist in einer Atmosphäre, die ein wirklich?« Vertrauen rechtfertigt und in der wir nicht mehr annehmen müssen, daß England unte' allen Umständen gegen Deutschland anftreten will. Möglich, daß Chamberlain persönlich noch immer die Verständigung wünscht. Aber er hat sich nun einmal den Kräften unter worfen, dje zum Kriege treiben oder zumindest durch kriegshetzerische Bluffs die Achsenmächte diplomatisch in dje knie zwingen möchten. Die Schwäche, die der eng lische Ministerpräsident gegenüber seiner Opposition an den Tag gelegt hat, mußte ibn jn die Sackgasse führen. Chamberlain machte krampfhafte Versuche, dje heutige Haltung der engljsclvn Regierung mit seinen eigenen Worten nach den Tagen von Münckten äußerlich in Ein klang zu bringen. Der Versuch, den Umfall zu verschleiern, muß als restlos mißglückt bezeichnet werden. Immer wieder wird das Argument bcrvoraeholt. daß durch di? Besetzung Böhmen« und Mährens das Vertrauen in die Ehrlichkeit des Reiche« erschüttert worden sei. Dabei steht einwandfrei fest, daß die Einleitung der Einkrei- sungspolitik weit vor der Auslösung der alten Tsckecho- Dlowakei liegt. Die Verhandlungen mit Polen hatten bereits begonnen, als noch nicht da« geringste Anzeichen zu dem Entschluß de« Führers im Hinblick auf Böhmen und Mähren vorlag. Der Führer mußte schon kurz nach München in seiner Saarbrücker Rede vor einer Entwicklung warnen, die sich damals schon al>- zuzejchnen begann. Chamberlain hat diese Warnung lei- der jn den Wind geschlagen und sich nicht rechtzeitig mit aller gebotenen Energie gegenüber den Kriegstrei bern zur Wehr gesetzt. Darum liegt es gewiß nicht an uns, „Beweise des guten Willens" zu liefern. Wenn Clwmberlajn glaubt, feststellen zu dürfen, daß der Wunsch, keinen Krieg mehr miteinander zu führen, in beiden Völ kern stärker denn je sei, wie ist das zu vereinbaren mit dem Abschluß von Bcjstandsvakten, dje doch den Kriegs fall ins Auge fassen müssen? Der englische Ministerpräsi- dent spricht auch heute noch die Hoffnung aus. daß die Streitfragen zwischen Deutschland und Polen in freund schaftlicher Weise durch Verhandlungen geregelt werden könnten. Wir wären vielleicht auf diesem Wege dem Ziele schon viel näher, wenn England sich nickt in so plumper Weise in Angelegenheiten cingemischt hätte, die e« so gut wie gar nicht« angelfen. E>st die englische Rücken- stärkung hat de» Polen den Mut gemacht, das groß zügige Angebot des Führers abzulehnen. Noch heute brauchte der Weg der friedlichen Lösung nicht verbaut zu sein, wenn die englische Regierung die Danziger Frage als Voraussetzung für das Eintreten des Bttndnisfalles ausschalten wollte. Chamberlain aber hat das Gegenteil getan, als er zum Ausdruck brachte, daß England aus einem Konflikt nicht berausbleiben könne, der durch eine Bedrohung der polnischen Unabhängigkeit entstünde. Wer will im Ernst behaupten, daß eine Lösung des Danziger Problems auf der Grundlage des deutschen Angebot« die polnische Souveränität und Unabhängigkeit auch nur im geringsten einschränken würde. Im Grunde handelt cS sich um ganz etwas anderes. Chamberlain hat sich mehr oder weniger bewußt in das Schlepptau eiusr zusammengewürfelten Gesellschaft nehmen lassen, jn der Fudcn, Freimaurer, Marxisten und verblendete Imperia listen nur im Haß gegen das nationalsozialistische Deutsch land geeint sind. So lauge die Taten so sehr den Worten widersprechen, kann uns Chamberlain nicht davon über zeugen, daß an eine Einkreisung Deutschlands nicht ge macht sej. Daladjers Hilfestellung für Chamberlain macht 'inen sehr schwächlichen Eindruck. Er sprach begeistert >on der Einigkeit des französischen Volke« und mußte « dann erleben, daß Herriot nach der Rede des Minister- «räsjdentcn die Sitzung vertagen mußte, weil im Streit ller gegen alle niemand mehr sein eigenes Wort ver- - eben konnte. Wenn man darum die gemeinsame Kund- ebnng der beiden Ministerpräsidenten als einen wirksamen Tckuß gegen Deutschland gedacht hatte, so muß sestgestellt werden, daß es nur ein Rohrkrepierer wurde. Feierliche Eröffnung de« Sache« de« Deutschen stecht« Starke Antetluahme au» ausländischer Juristen Auftakt zur Eröffnung des Hauses des Deutschen Rechts Ehr«,, der ersten Blutzeugen der Beweg««« durch die italienische Abordnung )l München. Als Auftakt zur Eröffnung des Hause« des Deutschen Rechts sand heute Sonnabend vormittag eine feierliche Ehrung der ersten Blutzeugen der nationalsozia listischen Bewegung in den Ebrentempcln am königlichen Platz durch die italienischen Gäste statt. Nach dem Abschrei- trn der Front eines Ehrcnsturms der SA.-Standarte „Feld- herrnhalle" legte der «abinettschef des Ministeriums für Italienisch-Afrika, Excelienz Mcregazzi, in dessen Beglei tung sich Reichshauptamtsleiter Dr. Dresler, Gruppen führer Michelis u. a. deutsche Persönlichkeiten befanden, zwei prachtvolle Lorbeerkränze mit Schleifen in den italie nischen Farben nieder. Anschließend wurde eine Besichtigung des Braunen Hauses unter der Führung von Qberstlcutnant Roeder vor genommen. » )s München. Mit einer erhebenden Feierstunde wurde heute Sonnabend nm 11 Uhr der erste Bmrtcil des Hauses de« Deutschen Rechts durch den Präsidenten der Akademie sür Deutsches Recht, Reichominister Reichslciter Dr. Frank, seiner Bestimmung übergeben. Mit den Mitgliedern der Akademie und dem führen den juristischen Deutschland waren zahlreiche Ehrengäste der Partei und ihrer Gliederungen, des Staates, der Wehrmacht, der Hauptstadt der Bewegung, der Hochschulen, des NLD.-Studentenbunde«, der Wissenschaft, der Indu strie und der Wirtschaft versammelt. Man sah u.a. Reichs minister Lammers, Reichsstatthaltcr General Ritter von Epp, ReichSleitrr Oberbürgermeister Fiehler, den Präsi denten des Volksgerichtshofes Dr. Thicrack, den Komman dierenden General des Vll. Armeekorps, General der Insanterie Ritter von Schobert. Besonder« start war auch die Anteilnahme aus dem Ausland. Mit den Ver tretern des Münchener Konsularkorp« waren al« Gäste von Reichsminister Dr. Frank erschienen al« Vertreter des italienischen Iuiti.zminister« Solmi der Präsident des italienischen Kasiationsgcrichtshos«, Erceilenz Messina, der kabinettschcf des Ministerium« für Italienisch Afrika, Excellenz Meregazzi, der frühere bulgarische Iustizmini- ster Prof. Dr. Dikow, der Staatssekretär tm ungarischen Justizministerium Dr. Stolpa. ferner Pros. Loon-Holland. QbcrlandesgerichtSanwalt Pros. Delmar-Kopcnliagcn und Rechtsanwalt Dr. Lcdour-Brttssel, ferner der Leiter de« Japan-Instituts in Berlin, Prof. Arqki. Festliche Weisen, gespielt vom Quartett der Mün chener Staatsoper, leiteten die Feier ein. Nach kurzen BegrüßungSworten von Dr. Frank hieß der Gauleiter des Traditionsgaues, Staatsminister Adolf Wagner, im Namen der NSDAP, die Gäste ans dem In- und Ausland auf das herzlichste willkommen, beglückwünschte die Akademie für Deutsches Recht zur glücklichen Voll endung des ersten Bauteile« des Hauses des Deutschen Rechtes und betonte, wenn Berlin al« die Hauptstadt des Reiches für alle Zukunft die Größe, Macht und Herrlich keit des Dritten Reiches repräsentiere, so müsse München als die Hauptstadt der Bewegung, ergänzt durch seine Sendung als Stadt der deutschen Kunst, stets der Quell sein, aus dem die Kraft für die Arbeit entsprieße. Dann sprach Ministerpräsident Siebert. Die Uebergabe dieses Hause« zeige fumbolhast einen Wende punkt in der deutschen Rechtsgeschichte, mit dem der Name Tr. Frank für immer untrennbar verbunden sei. Der Geist, in dem das Parteiprogramm geschaffen worden sei, solle Einkehr halten in diese« Haus. Wie einst in vergan genen Jahrhunderten die Stätten der Forschung und der Wissenschaften in Deutschland dem römischen Recht die Tore zum Eintritt nach Deutschland öffnen halsen, so solle heute hier eine Stätte deutscher Forschung entstehen, deren schöpferische Arbeit der Schaffung eines deutschen Gemeinrechtes gelte, eines Rechts, das dem ganzen deut schen Volk diene. Anschließend überbrachten die Vertreter 'des auslän dischen Rccktslebens, so von Italien, Ungarn, Holland, Belgien und Bulgarien, die Glückwünsche ihrer Länder. Dann nahm der Präsident der Akademie für Deutsche« Rech«, Reichsminifter Reichsleiter Dr. Frank, das Wort. Mit einem Treuegelöbnis zum Führer klang der ein drucksvolle Festakt ans. . Anschließend führte Reichsminister Dr. Frank die Gäste durch das schöne Hans. Rede von Reicksminister Dr. Frank Deutsches Bolksgesetzbuchl — Neugestaltung -es sogenanuten „bürgerlichen Rechts" In seiner Rede zur Eröffnung des Hause« de« Deut schen Rechts sprach Reichsminister Dr. Frank zunächst den am Bau beteiligten Architekten und Handwerkern den Dank für die Bauleiftnng aus. Das nach den Plänen von Pros. Bieber, an deren endgültiger Gestaltung der Führer selbst regen Anteil genommen habe, entstehende Haus zeige sich schon jetzt als eine der hoben Würde des deutschen RechtSlcbens entsprechende Bauschöpknng und als eines der schönsten Bauwerke des Dritten Reiches. Der Präsident der Akademie sür Deutsches Recht ging dann ausführlich auf das nationalsozialistische Rechtsibcal ein, in denen Dienst auch dieses Haus gestellt sein werde. Das Reich Adolf Hitlers verwirkliche den urgermauiichen Gedanken, daß wahre Staatsmacht ausgcbau« ist aus den Rrchtssricden und der rechtlich ausgeglicheuen oolkogeuös» fische« Ledcnsordauug. „Nicht formales Denken in einer abstrahierten, rein begrifflich konstruierten Gesetzlichkeit ist der Inhalt dieser Rccktsidcc — so betonte Rcicbsminister Dr. Frank — sondern das Haudel« in einer volkgeuöifiich sich answirkenden Ausgabenersüllung." Nachdem jeder iüdi- sche Einfluß ausgemcrzt und die materialistischen Grundiäve der französischen Dogmatik im RecbtSdcnken überwunden seien, könne man endgültig an die Gestaltung und kodifi- zierung eine« wahrhaft deutschen Rechts gehen. Tie aus der Pflichterfüllung kommende persönliche Freiheit des einzelnen deutschen Volksgenonen ist heute ebenso ein Höchstwert wie sein Arbeitsertrag und sein Eigentum. Er soll an allen Güter« nuferer völkischen ltze- mcinschast seinen gerechten Anteil haben. Ihm diesen z« sichern, dafür zu sorgen, daß jeder sein Recht sinde» könne, daß jeder Volksgenosse voll Vertraue« seiner Arbeit nach zugehen vermöge in der ruhigeu Sicherheit daß ihm, wen» er nicht selbst Unrecht tut, auch kein Unrecht zugesüg, wer den kann, da« ist daher der letzte Sinn der Erfüll»»« des Kulturwerkes unserer Rrchtsgeftaltung. Die Akademie für Deutsche« Reckt habe sich al« treue Mitkämpferin an der Durchsetzung dieser Idee bewährt und von Reick und Partei sei diese Arbeit auch anerkannt. Tann ging Reicksminister Dr. Frank auf die großen Ausgaben, die der Akademie noch zunächst gestellt sind, ein: „Als erste Schöpfung, di« in diesem Hanse des Deutschen Rechts i« grundsätzlicher Zusammensaffnng aller bisher aus diesem Gebiet von der Akademie geleisteten Arbeit erstehe. Das Hans des Denkfchen Rechts in München lV«lrdll4-Vi>iead»lr »U
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