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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 26.05.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-05-26
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192505269
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19250526
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19250526
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-05
- Tag1925-05-26
- Monat1925-05
- Jahr1925
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SaMMe ÜW m CbWMe «k. Jahrgang monatl.Mk l.yy, durch dieposi ff'lea, Streiks usv. hat der Ä< iZeü.inz oö Rückrahl.ö Lesegei .„, , r'c: unverl. elngesanbt. Manuskripten P Rückporto detrufä,. Für t^nreiaen, roektz« dmck Ijrrnivr. aufgeged. werden, könn. wtr eine Verantwort, dez. der Dichtigkeit nicht übernehm. G'chcin! täglich mit den DeNageu: »in«. Fremden- und Kurllste, Leden im SM, «gnar-Dari». Ra-io-Seft-«^ I «n,Ska»n werde« die »gesvakten« Petlk-Zett, «ii 20 Soldp^mm^en dir ^gespaltene Zeik MßesIundrn,AuSalkerundneuer^e«.M»dtN.Zei<»nq,c'chnt«^!,kl-rb»ae ,. SerSeMr,v7eiSb«krLqt frei n^l-onS mit «> «eldpftnniyen. «n-e^en «. Reklame« mit plahvoi-s-drift-n >md ^ler^en ^^en werd^ m t ZOlL st ehneZustekkqebLhr men^l Mk.2.-.KrWe hkd.GewaL . ^-blag b^echnet^Schluß d« ««»^enEoftme k^. 11 t^S Erscheinen eucher keinen Anspruch auf Lieferung dzw.7lachlieftrung der I ^büMON MW t t>er «nzeiaen an defNmm ten - s^^^eAhonllche eldeS. Druck: MemenS Landgraf ZM, Dresden. Freital.! 4 Gewähr getetfiet. Zns^ov^trLqe find io ott bei Sr'chenen der «n,eiae uskripken tsi Rückporto deirufüq. FarAmeiaen, welche durch ! Sei späterer Zahkvng wlkb der am Tage d^Zahlung glltiae Zeitenpreis m Anre nunq ------------- ! «k. Jahrgang — -I qedracht. Raöattavsprvch erlischt: d.darspLt.Zahtung, Mage »d Konkurs b.Auftraggebers. """" mit Loschwther Anzeiger Laqesreikmg flk das östliche Dresden und feine Vororte. Dieses Vlatt entb«t die amtlichen Vekanntmachnngen des Nates -u Dresden für die Stadtteile Wasewitz, Loschwitz, Weiher Hirsch, Vühia«, Nochwtt; und Vanbe-aft (II. und III. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Wach- Witz, Niederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, w,itzig nnd SchSnfeld, sowie der «mt-hauptmannschast Dresden. Verlag: aldgau-Duchdruckerei und VsriagsangM Hermann Seysr » So Vrosds»r»chnoitz - VerantvorMch für Lakai« Sarl vrach«, f» dsp ddri-e« InhaN »««<« Werner, beide m Vreaden 492^ Dienstag, den 26. Mai 120 Eine Talentprobe für die Diplomaten O?n bürgerlichen und militärischen Diplomaten wird von französischer Seite der Hat gegeben, die Eried.guag des Cntwaffnungsberichts monate- oder jahrelang hinauszuzögern. Oie mwerhüllte Verschleppungstaktik Frankreichs „Imirnal ded Dcbats" schreibt, anscheinend niiiziös inspiriert, über den Meinungs- Eniusch, der zwischen dem britischen Kabinett iü'> dein srein.üsischcn Ministerium hinsicht- l: d.r der deutschen Negierung zu erteilen den -Inttvort ans den Vorschlag des Abschlus ses eines LicherheitspakteS gepslogen wird, du ie e Mcinnngkeinstausch kann bis ins'Un endliche andoucrn. Dinch den Berich, der Kontrollkommission » L'r die bntwaffnnng Dentschlands, der "on Anfang Januar an in Bearbeitung ist, wurde de» bürgerlichen und militärische« Diplomaten ein Mittel in die Hand ge, geben, um Monate, vielleicht sogar Jahre lnndnrch ihr Talent zu beweise«. jBer- schleppungcu herbeiznfiihren!! Anm.d.Red.j >loch den lebten Nachrichten aus London sei die luilische Negierung mit dem französischen -inndpunkt über Artkcl 10 des Bölkcrbunds- siaints nnd Artikel 80 des FriedensvertrageS nicht einverstanden. „Journal des Dcbats" iit der Ansicht, daß die Texte beider Artikel genügen und das; cS unnütz sei, eine neue De- siiüernng vorzunehmen. Was die Schieds gerichtsbarkeit anbctrcsse, so sei diese strikte geregelt durch Artikel 10 des Völkerbunds- iiotnts und die Artikel 00 und 08 der Statuten des ständigen Internationalen Gerichtshofes im Haag. Frankreich habe also keine neue Definition varznschlagcn und habe nur zu fordern, das; Deutschland als zukünftiges Mitglied des Völkerbundes das Bölkerbundsstatnt nnd das Statut des Gerichtshofes respek tiere. , ziras den Anschluss Oesterreichs an Deutsch land anbctrcsfe, so müsse cs (Frankreichs auf Artikel 80 des FricdcnSvcrtragcs Hinweisen, vorausgesetzt, daß alle Freunde Frankreichs entschlossen seien, den Inhalt dieses Para graphen ausrechtzucrhalten. * Znnischer ist wohl noch nie Frankreichs Aci'chlcppttngSabsicht zugegeben worden, als in dickem Artikel des Pariser Blattes. Man muß bedenken, daß die Frage der Räumung der Kölner Zone eng zusammenhängt mit dem Bericht der Kontrollkommission. Wenn also .Journal des Dcbats" den bürgerlichen und militärischen Diplomaten den Rat gibt, ihr Talent in der monate- oder sogar jahrelangen HinanSGgcrnng der Bearbeitung des Berich tes zn beweisen, so gibt hier das Pariser Blatt osten den Willen Frankreichs kund, dem Bcr- tmae von Versailles durch Ttplomatcnkunst- ltiickchcn ein Schnivpchen zu schlagen. Mit anderen Worten: Frankreich, das stets mit großen Tönen vom Versailler Vertrage spricht, wenn dessen Bestimmungen Frankreich dienlich sind, pfeift aus den Versailler Vertrag, wenn e? sich um französische Verpflichtungen nnd deutsche Ncchtc handelt! Auch England verzögert? Wie von unterrichteter Seite verlautet, ist die britische Negierung nicht in der Lage ge wesen, die französischen Erklärungen hinsicht- liä> Vriands Antwort auf die deutschen SicsierbeltSpaktvorschläge zu prüfen. Alle über die Stellungnahme der britischen Regierung veröffentlichten Mitteilungen seien daher ver früht. Auch in der Frage der alliierten Ab- riistungsnote sei mährend des Wochenendes keine neue Entwicklung zu verzeichnen gcwe- len Der Gedankenaustausch darüber iet wei- ftrlün im Ganae. Es sei jedoch noch nicht sick>er, wann die Frage wieder vor die Bot- schoinrkvnsercuz kommen wcrdr, Das Steuerüberleitungsgesetz Beschlußfassung des Steuerausfchusses Im Stcucrausschuß des Reichstages wurde am Montag die zweite Lesung des Stcucr- überleitungsgesetzcS vorgenommen. In der Abstimmung wurde der Antrag des Abg. Dr. Fischcr-Köln (Dcm.j abgclchnt, der sür 1021 eine Veranlagung zur Einkommensteuer und zur Kürperschastosteuer auf Grund der end gültigen neuen Gesetze verlangte. Es folgte die Spczialbcratung des Lteucrübcrlcitungs- gesetzes. Hier entspann sich eine längere Aus sprache über den Paragr. 9, der die Voraus setzungen regelt, unter denen eine Herabsetzung des AblosungsbetrageS möglich ist, und das Maß, in dem die Herabsetzung erfolgen muß. Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) bean tragt, daß als persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse, welche die Stcucrfähigkcit we sentlich beeinträchtigen und die deshalb die Herabsetzung ciues Ablösungsbetragcö recht fertigen sollen, auch solche Verluste gelten sol len, die sich bei einem Bermögensverglcich er geben. Demgegenüber verlangt Abg. Dr. Hertz (Soz.j, daß, wenn die Regierung bei Bcr- mögcnsrcduzierungen in dieser Hinsicht Nach lässe gewahren müsse, dann aber auch bet et waigen VermögcnSsteigerungen zugunsten des Reiches Nachsorderungen erlaubt sein müßen. Gegen den Willen des demokratischen An- tragstcllcrs beschloß die Mehrheit des Aus schusses, daß „wesentliche" Verluste, die sich bei einem Vcrmögcnsvergleich ergeben (also nicht bloß „Verluste"), die Herabsetzung des Ab- lösungsbetrages rechtfertigen sollen. Eine weitere Aussprache ergab sich bei Behandlung Besahungsverdichiung in der 2. und Z. Rheinlandzone Alle Anzeichen spreclxn dafür, daß die Fran zosen eine Peidichtung der Besetzung in der zweiten und dritten Zone beabsichtigen, und zwar wahr scheinlich gewissermaßen in dem Verhältnis, wie die erste Zone und das Ruhrgebiet geräumt wer den. Bereits jetzt ist eine beträchtliche Verdichtung bemerkbar, und zwar besonders in und um Trier, welche Gegend von marokkanischen Truppen wim melt. Auf Schritt und Tritt begegnet man den Gestalten der Spahis. Zn den letzten Tagen sind von der Stadtverwaltung Trier — offensichtlich für den Fall der Räumung der ersten Zone — 550 Prioatzimmer für Offiziere und Unteroffi ziere und drei ganze Häuser für Generale anqe- fordert worden. Die Anforderung verschärft die Wohnungsnot ungeheuer, denn mit Einschluß die ser Räume würden genau 10 Prozent sämtlicher Wohnräume in der Stadt Trier durch die Be satzung eingenommen werden. Die Gesamtzahl der bereits in der Gegend von Tr er staüoaier e; Truppen wird streng achcimgehalten und ist selbst der städtischen Verwaltung nicht bekannt. Auch in den Maßnahmen der Besatzunqsbehörden gegen die Bevölkerung ist eine erneute Verschärfung ein- getreten. So wurde zum Beispiel der aus An laß der Iahrtausendfeier der Rheinland? auch in Trier vorgesehene Festakt unter freiem Him- Mel, der bereits von der Besatzungsbehörde ge nehmigt worden war, verboten. Das französische Defizit Oer FiNanzmjnister Caillaux, der in der gestrigen Nachmittagssitzung dcr Kammer die Finanzreform pläne der Regierung darlegte, erklärte in Begrün dung seiner Anträge, das zu deckende Defizit be trage ungefähr 4 Milliarden Franks. Man for dere keine Erhöhung der Verbrauchssteuern. Je doch denke inan besonders an die Einkommensteuer erhöhung von 10 auf LOo/o. Der letztgenannte Latz gelte für Einkommen aus Kapitalien. Einkom men dis 20 000 Frs. blieben von der vorgcschla- arnen Erhöhung befreit. Der Finanzminister for des Paragr. 27, der die Vorauszahlungen aus die Einkommensteuer für Land- -und Forst wirtschaft sestseht. Abg. Hör lach er (B Vp.j beantragt, daß die Vorauszahlungen sür Einkommensteuer, soweit die Steuerpflichtigen bis zum Voraus zahlungstermin noch nicht veranschlagt wor den sind, für kleinere und mittlere Betriebe herabgesetzt werden. In diesem Sinne be schloß auch dcr Ausschuß. Die Vorschrtstcu für freie Berufe, Lohn- und Gehalts empfänger, Kapitalsrcntner usw. wurden ebenfalls eingehend besprochen. In der Ab stimmung wurde bezüglich bc3 Kinberprivi- legS ein Antrag des Abg. Horlacher (B. Vp.j angenommen, dcr folgendes be stimmt: „Nebersteiat der Ueberschuß der Einkünfte über die Wcrbungskostcn nicht den Betrag von 500 N.-Mk. vierteljährlich, so ermäßigt sich der Steuersatz von 10 v. H. vom dritten zum Haushalt zählenden minderjährigen Kinde an nm je 2 v. H." Betreffs der Heim- und Akkordarbeitcr wurde einem Antrag des Abg. Dr. Prey er (Dnat.j entsprechend folgender Passus an genommen: „Wird der Arbeitslohn nicht kür einen be stimmten Zeitraum gezahlt, so sind bei allen im Monat Juni 1025 und in den folgenden Monaten erfolgenden Lohnzahlungen vom vollen Arbeitslohn 2 v. H., bei Heimarbeitern 1 v. H. einzubehalten." Damit war die zweite Lesung des Steuer- überleikungsgesetzeS erledigt. Dienstag Be ratung des Einkommensteuergesetzes. depte alsdann, daß der Staat das Recht habe, in gewisse Unternehmungen einzugreifen, die eine Monopolstellung «innehmen. Oie pariser Kammer vertagt die Marottointerpellationen Die französische Kammer hat ihre Sitzungen nach 4 wöchiger Unterbrechung wieder ausge nommen. Die Tatsache, daß Interpellationen über die Ereignisse in Marokko auf der Ta gesordnung standen, hatte einen starken An drang des Publikums zum Palais Bourbon veranlaßt. Doch sind die Erwartungen ent täuscht worden. Ministerpräsident Painleve erklärte, daß die Negierung zwar der Kam mer zur Verfügung stehe, daß jedoch, da viele Abgeordnete abwesend seien, die im Verlaufe der Debatte das Wort ergreifen wollten, es zweckmäßiger wäre, die Diskussion der Inter- pellationen zu vertagen. Er würde die Ver tagung auf Diensta'g beantragen, wenn nicht Briand im Senat festgehalten würde. Aus diesem Grunde schlage er vor, die Interpella- tionen am Mittwoch auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser Vorschlag wurde mit 012 gegen 178 Stimmen angenommen. Eaillayx legte auf den Tisch des Hauses seine Finanzvor- schkäge nieder, die den Zweck habe«, das Bud get für 1925 anSzugleichen und über deren In halt bereits berichtet wurde. Die Vorschläge wurden dem Finanzausschuß zur Beratuug übergeben. Ein demokratisches Dementi Die von einer Reihe von Provinzzeitnugen gebrachte Meldung, es fänden gegenwärtig Verhandlungen zwischen der Rcichsrcgiernng und dcr demokratischen Rcichstagüfraktion statt, zwecks Eintritt der Partei in die Rcichs- regicruug, wird vom „B. T." nach Erknndi- gung bet der demokratischen NeichStagSfrak- tion als unrichtig bezeichnet. - ' - —-. Oie Gewerbesteuer Die (siewerbebesteucrmig i't alt. Ihecm Grundgedanten nach bezwcctt iie die Bc steuerung des Nciuerlrags dcr gcwcroucheu Tätigkeit. In wachsen wurde eine nligc meine Gewerbesteuer bis zum Jahre 1378 erhoben. 2eit dieser Zeit 'ind die stehenden Gewerbe von einer Tondcrbeiteucrung ver schont geblieben. Erft durch Ge'etz vom 6. Oktober 1921 ist die Gewerbesteuer wieder als Staatssteuer eingeführt worden. Das Gesetz über die W e i t e r e r he b u n g der Gewerbesteuer vom 9. April 1925 bringt für das Rechnungsjahr 1925 (1. April 1925 bis 31. März 1926> zunächst nur eine Zwischenlösung. Diese geht dahin, daß - wie im Vorjahre — bis zur ander- weiten gesetzlichen Regelung die auf die Ge werbesteuer des Reämungsjabres 1924 ge leisteten Zahlungen auch auf das Rechnungs jahr 1925 als Vorauszahlungen fortzuent richten sind. Neben der sogen. Arbeitgeberabgabc ist 1. von jedem für das Rechnungsjahr 1923 zur Gewerbesteuer veranlagten bzw. beran- gezogenen Betrieb ein festgesetzter Betrag von 30 Reichsmark und 2. von jedem zur Vermögenssteuer 1924 steuerpflichtig ge wesenen Unternehmer eine Vermögensab gäbe in Höhe von 1 v. H. des bei der Ver mögenssteuer 1924 festgesetzten Beiriebsver- mögens fortzuentrichtcn. Betriebe, die nach dem 31. Dezember 1923 neu entstanden sind oder sich in ihrer Grundlage wesentlich geändert haben, haben — autzcr dcr Arbeitgeberabgabe — in je dem Falle den Betrag von 30 Reichsmark zu entrichten. Die Festsetzung der Vermö gensabgabe erfolgt in diesem Falle, wenn die Betriebe vor dem 1. Januar 1924 zur Vermögenssteuer steuerpflichtig gewesen wä ren, durch die Veranlagungsbebörde. uns zwar nach einem Betrage, der der von gleich artigen Betrieben mit gleichem Bctriebsnm- fange zu entrichtenden Abgabe entspricht. Mit Vorbedacht sind diese Vorauszah lungen aus das Rechnungsjahr verteilt, da mit ihre Aufbringung dem Steuerpflichtigen nicht schwer fällt. Sie sind je zu einem Vier tel am 15. Mai, 15. August, 15. November 1925 und 15. Februar 1926 zu entrichten. Selbst der Steuerfachmann wird nicht be streiten können, das; die Zwischenlösung Uebelstände aufweist. Ich erinnere nur an die feststehende Abgabe von 30 Reichsmark, die vom größten Betrieb ebenso zu entrichten ist wie vom kleinsten. Der Gedanke, dast auch der kleinste Betrieb einen bestimmten Betrag zu entrichten l>at, mag seine Berech tigung haben, doch ist dabei zu berücksich tigen, daß Betriebe mit geringerem Ertrag und solche, die neu entstanden sind, am meisten mit Schwierigkeiten zu kämpfen ha ben. Wenn es sich zunächst auch nur um Vorauszahlungen handelt, so liegt doch aut der Hand, das; sich die Vorauszahlungen im allgemeinen oft zum Nachteile des Steuer pflichtigen und oft auch zum Nachteile der Staatskasse auswirkcn. und zwar deshalb schon, weil das bei der Vermögenssteucrver anlagung 1924 festgesetzte Betriebsvermögen für das Rechnungsjahr 1925 ein unzutreffen des Bild ergibt, ganz abgesehen davon, dast nnc Hebelsteuerung dem Steuerpflichtigen Sorgen bereiten kann, zum mindesten aber sein Gerechtigkeitsgefühl verletzt. Aus diesem Grund ist es auch zu billigen, venn das Finanzministerium sein Augenmerk
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