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Sächsische Dorfzeitung : 21.02.1862
- Erscheinungsdatum
- 1862-02-21
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480520429-186202211
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480520429-18620221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480520429-18620221
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung
- Jahr1862
- Monat1862-02
- Tag1862-02-21
- Monat1862-02
- Jahr1862
- Titel
- Sächsische Dorfzeitung : 21.02.1862
- Autor
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2l Jebmm 1862. llr 8. Ireitag, Sächsische D Schulung Anstalten. Lin unterhaltendes Wochenblatt für den Würger und' Landmann. in der Expedi tion, N. Mrißn. «aff. Ar. 5, -n haben. vierteljährlich 12'^Agr. Zu beziehen durch f alle kgl. Post T r ' ' H WI E . II » I I II I I » I, ID» >. > Redaeteur und Verleger: Friedrich Walther. Politische Welt sch au. Der Notensturm in Berlin macht noch immer in'der Presse und im Publicum viel von sich reden. Nach Verlauf einiger Wochen wird er indeß eine abgethane Geschichte sein. Von großen Folgen kann dieses diplomatische Wortgefecht nicht wer den und schließlich wird das Ganze darauf hmauslaufm, das schätzbare Material jener zahllosen Bände, von denen Herr v. Beust in der ersten Kammer erzählte, um einen starken Akttn- band vermehrt zu haben. Die Lösung der deutschen Frage ist von diesem Notenwechsel nicht zu erwarten, das ergiebt sich am Besten aus dem Inhalt jener Noten. — Die geschichtlichen Vor gänge sind bekannt genug. In erster Linie ist hierbei die an Klarheit und Wahrheit noch heute unübertroffene Kammerrede deS großherzoglich badischen Staatsministers, Herrn v. Roggen- bach, zu nennen, die allerdings eine zum Theil nicht ganz ge treue Wiedergabe der von Herm v. Beust in unserer zweiten Kammer gehaltenen Rede enthielt und den Grundsätzen dieses Staatsmannes entgegenlief. Darauf entsandte Herr v. Beust die unsern Lesem ausführlich skizzirte Denkschrift über die deutsche Frage, sammt einem Nachttage hierzu, gegen Ende des vorigen JahreS an die deutschen Regierungen. Das Gesammturtheil über diese brillant geschriebene Denkschrift ging dahin, daß sie vortteff- in ihrem kritischen, aber unausführbar in ihrem positiven Theile sei, daß sie die Fehler und Gebrechen des Bundestags meister haft enthüllt, aber nur unpraktische Vorschläge zur Heilung ge macht habe. Die- Urtheil rechtfertigte sich auch in der Auf nahme, welche diese Denkschrift an den einflußreichsten Höfen fand. Oesterreich hielt die großdeutsche Denkschrift nicht für öster reichisch genug. ES wollte sein BundeSpräsidium nicht fallen lassen und verlangte gegen das Zugeständniß eines wechselnden Präfidii nicht mehr und nicht weniger, als die Aufnahme seiner außerdeutschen Besitzungen in den deutschen Bund, d. h. die Verbürgung deutschen Bluts für den Verbleib Ungarns und Venedigs beim Hause Habsburg. Das war selbst Herm v. Beust zuviel und er verwahrte sich dagegen. Preußen beantwortete die Beust'sche Denkschrift mit dem Anverlangen, daß nicht blos der Bundestag, sondern auch der Bund selbst einer Reform be dürfe. Die außerösterreichischen deutschen Staaten sollten in-Form eine- Bundesstaats mit einheitlicher diplomatischer und militäri scher Führung Preußens sich vereinen, während sie mit Oester reich in der bisherigen völkerrechtlichen Verbindung eines Staa tenbundes verbleiben sollten. Diese Reformvorschläge haben nun die Regierungen von Oesterreich, Baiern, Hannover, Würtem- berg, Großberzogthum Hessen und Nassau, denen sich nachttäg lich noch Meiningen anschloß, zu einem geharnischten Protest ver anlaßt, den jede dieser Regierungen in einer identischen (gleich lautenden) Note in Berlin überreichen ließ. Der langen Rede kurzer Sinn dieser, wie eS heißt, von Oesterreich ausgegan- gangenen Note ist folgender: Der deutsche Bund sei kein bloßer völkerrechtlicher Vertrag, die Einigung eines Theils der deutschen Staaten unter einem Oberhaupte gefährde Deutschlands Sicher heit und Einigkeit, seinen moralischen Frieden und seine Hoff nung auf gedeihliche Fortbildung des Bundesverttages. Preußen solle der unheilvollen Folgen gedenken, mit welchen früher schon ähnliche Bestrebungen Deutschland bedrohten. Jeder Versuch, de« Organismus des Bunde- durch einen engeren Bund zu Virnmdpvansi-tkr Jahrgang. I. TUrartal. durchbrechen, sei unvereinbar "mit dem (positiven BundeSrechk.' Ein Staat, der seine militärische Hoheit abgetreten, der sich einer bundesstaatlichen Centtalgewalt'unterordne, schließe kein Bünd. niß ab, sondem einen SubjektionS- (Unterwerfung--) Vertrag. Der engere Bund würde das bundesaesetzliche Stimmenverhält. niß ändern, die Rechtsgleichheit der Mitglieder aufheben. Der engere Bundesstaat würde dm deutschen Bund, wenn nicht rechtlich, so doch thatsächlich, auflösen. — Dagegen erklärt sich die identische Note positiv für organische Entwickelung der be stehenden, großdeutschen Bundesverfassung, für Begründung einer wirksameren Exekutivgewalt und Zuziehung von Delegirten (Ab- geordneten) deutscher Ständeversammlungen in Angelegenheiten gemeinsamer deutscher Gesetzgebung. Auf diese identische Note vom S. Februar hat Preußen am 14. d. M. dem Grafen Rechberg und gleichlautend den übrigen protestirenden Regierungen Folgendes erwidern lassen: ES liege kein Anlaß und^eine Berechtigung zu jener Verwahrung vor, die um so auffälliger sei, da sie verabredetermaßen von mehreren Bundesregierungen ausgesprochen worden sei. Sie entspreche dem Charakter des von der sächsischen Regierung eingeleiteten Mei nungsaustausches so wenig, daß Preußen darnach auf Wider legung der gegnerischen Ansichten sich nicht einlassen könne. Nicht Preußens Bestrebungen hätten im Jahre 1850 jene unheilvollen Folgen herbeizuführen gedroht, sondern das Verhalten derjenigen Regierungen, an deren Widerstand diese Bestrebungen damals scheiterten. Ihnen verdanke Deutschland die unveränderte Wie derherstellung der Bundesverfassung und damit einen dauernden Keim zu ähnlichen Wirren. Jene Regierungen müßten jetzt da- Reformbedürfniß selbst zugeben, dessen rechtzeitige Befriedigung sie damals verhinderten. ' Preußen stehe keiner Bundesregierung in Erfüllung der Bundespflichten nach. Die Berechtigung de- jetzt gegen Preußen gethanm Schrittes scheine ihm aber nicht aus den Bundespflichten zu folgen. In den jenseits angedeute ten Reformvorschlägen sammt der früher von Oesterreich präten- dirten „politischen Consolidation" mit außerdeutschen Gebietm sehe Preußen eine weit größere Gefahr für den Bundesbestand, als in seinen eigenen Reformplänen. Dennoch wolle Preußen keine Verwahrung entlegen, wie seine Gegner, vielmehr sein Schluß- urtheil zurückhalten, bi- ihm ein bestimmt gestalteter Reformvor schlag mitgetheilt werde; nach den bisherigen Andeutungen sei eine Reform unausführbar. Die sächsische Regierung hatte sich an jenem identischen Noten wechsel in anscheinend minder schroffer Weise betheiligt. Am 11. Ja nuar d. I. hatte Hr. v. Beust durch den sächs. Gesandten in Berlin dem Grafen Bernstorff auf seine Antwort erwidern lassen: daß kn der Antwortnote des Grafen Bernstorff auf seine Denkschrift keine Anhaltspunkte zu einer gegenseitigen Verstän digung zu finden seien, denn die gegenseitigen Ansichten seien zu verschieden. Da aber Graf Bernstorff der Ueberzeugung bei- pflichte, daß es hohe Zeit sei/ über die Frage der Bundesreform sich zu einigen, so sehe die sächsische Regierung einer Aufforder ung der preußischen entgegen, um durch weitere eingehende Be sprechung die angeregte Frage mehr und mehr aufzuklären. Hierauf schwieg^Graf Bernstorff und die- Schweigen ward nach Verlauf von 14 Lagen, am 2. Februar, der Anlaß zur Ueber- gabe der identischen Noten. Gleichzeitig übergab der sächsische Gesandte in Berlin dem Trafen Bernstorff eine Note deS In-
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