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Dresdner Journal : 23.02.1911
- Erscheinungsdatum
- 1911-02-23
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-191102233
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-19110223
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-19110223
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1911
- Monat1911-02
- Tag1911-02-23
- Monat1911-02
- Jahr1911
- Titel
- Dresdner Journal : 23.02.1911
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königlich Sächsischer Staatsanzeigev. Berorduungsblatt der Mnisterien und der Oder- und Mittelbehörden. Nr. 45. 4> Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Doenges in Dresden. <r Donnerstag, 23. Februar 1911. Bezugspreis: Beim Bezug« durch die Expedition, Große Zwingerstraße 16, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mart vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktags nachmittag». — Fernsprecher: Expedition Nr. 1295, Redaktion Nr. 4574. Ankündigungen: Die Zeile kl. Schrift de, 6malgesp.Ankündigung«leite2bPf., die Zeile grSßerer Schrift od. deren Raum auf 3mal gesp. Textseite im amtl. Teile 60 Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 75 Pf. PreiSermäßigg. auf GeschäftSanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Te. Majestät der KSnig ist wohlbehalten in Sobol eingetroffe«. Der Reichstag genehmigte gestern in zweiter Lesung den Justizetat. Auf de« Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen Petitionen und die zweite Lesung deS MilttSretatS. Rach dem vorläufigen Ergebnis der BollSzählung be trug am 1. Dezember 1610 die Einwohnerzahl deS Deutschen Reiches 64896881 Personen (gegen 6664148» am 1. Dezember ISO» und 56867178 am 1. Dezember 1666). Im englischen Unterhause beantwortete gestern der HandelSminister zunächst eine Anfrage wegen der nicht offi zielle« Beteiligung Großbritanniens an der Hhgiene- auSstellung zu Dresden. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die ParlamentSbill in erster Lesung mit 351 gegen 227 Stimmen angenommen. Die Nachricht, daß in La «uarda (Portugal) ei« Auf stand auSgebrochen fei, ist völlig unzutreffend. Bet Perm geriet ei« Personenwagen eines Eisenbahn» zugS i« Brand. Sieben Reisende verbrannten, weitere 82 erlitten Brandwunden. Amtlicher Teil. Die Verordnung vom 21. Dezember 1910 — Dresdner Journal und Leipziger Zeitung Nr. 302 — wird dahin erweitert, daß auch denjenigen Kau di baten der Phar mazie, die nach abgelegter Prüfung und in unmittel barem Anschluß an diese in das Hygienische Institut der Universität Leipzig oder in die Nntersnchungsanstalt beim Hygienischen Institute der Universität Leipzig als Assistenten eintreten, die dort verbrachte Zeit bis zur Höchstdauer von 4 Jahren bei Bewerbungen um Apothekenkonzessionen angerechnet werden darf. 234»II n Dresden, am 15. Februar 1911. 1302 de» Innern. Die Königliche Kreishauptmannschaft hat den In haber der Limbacher Auto-Zentrale, Maximilian Lollo in Limbach, zur Ausbildung von Kraftwagenführern er mächtigt. Die Ermächtigung des Automobilhallenbesitzer- Richard Zimmermann in Limbach zur Ausbildung von Kraftwagenführern (Dresdner Journal vom 26. Oktober 1910) ist erloschen. 151 X Chemnitz, am 20. Februar 1911. 1397 KSniglich- Kreishanptmannschaft. DaS Kaiser!. Gesundheitsamt meldet den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aus Weißbach bei Königsbrück, Amtshauptmannschaft Kamenz, Königreich Sachsen, Eholfing, Bezirksamt Passau, Regierungsbezirk Niederbayern, und U l m, Amtsbezirk Bühl, Großherzogtum Baden, am 20. Februar. Ernennungen, Versetzungen re, im öffentlichen Dienste. Im Geschäftsbereiche des Ministeriums der Finanzen. Bei der Berg- und Hüttenverwaltung sind ernannt worden: Müller, seither Expedient, als Bureauassistent bei den staatl. Hüttenwerken; Wickmann, seither Zimmersteiger b. d. staatl. Erzbergwerken, al» Expedient v. d. staatl. Hüttenwerken. - (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Inseratenteil.) Nichtamtlicher Teil. Bo« Königlichen Hof«. Dresden, 23. Februar. Eingegangener Nachricht zu folge ist Se. Majestät der König mit Gefolge gestern wohlbehalten in Kodok eingetroffen. Unter dem Vorsitze Sr. König!. Hoheit de- Prinzen Johann Georg fand heute eine Sitzung im Sesamt- ministerium statt. Deutsches Reich. Reichstag. Sitzung vom 22. Februar 1911. Am BundeSratStisch: Staatssekretär vr. Lis co. Präsident Graf ». Schwerin-Löwitz eröffnete die Sitzung um 1 Uhr 20 Mn. Fortsetzung deS Justizetats. Abg. vr. Waguer-Sachsen (kons.): Mit großem Geschick hat eS vr. Ablaß verstanden, den Prozeß Becker an den Haaren heranzuziehen. Im Landtag ist dieser Fall tagelang gründlichst erörtert worden. Bon einer Einmischung des Reichskanzler» in den Moabiter Prozeß ist keine Rede Auch kann nicht davon gesprochen werden, daß der Justizminister den Vorsitzenden im Moabiter Prozeß wegen der Rechtsbelehrung zur Rede gestellt hätte. Die Urteilsbegründungen von Halberstadt und Glogau, wenn sie richtig wiedergegeben sind, bedauern auch wir außer ordentlich. Abg. vr. J««ck (nl.): Wie steht eS mit der Errichtung des für da» ganze Reichsgebiet gültigen Grundbuch«? Für unseren überseeischen Verkehr wäre es nötig, wie der Fall Hellfeldt- Tsingtau gezeigt hat, einen unabhängigen internationalen Recht»- zustand zu schaffen. Die Reform der AnwaltSaebühren ist dringend zu empfehlen. Die Vorarbeiten zur Revision des Strafrechts müssen vom Reichsjustizamt möglichst großzügig angelegt werden. Die Unabhängigkeit unserer deutschen Richter hat sich in letzter Zeit, besonder« auch in Moabit, glänzend erwiesen. Anderseits ist da» Urteil im Becker-Prozeß vom Volke nicht verstanden worden. Staat»sekretär vr. Lisco: Die wechselweise Beschäftigung der Richter in Straf- und Zivilsachen läßt sich von der Justizverwal tung oft nicht durchführen; tatsächlich wünschen die meisten Richter, nicht in den Strafkammern beschäftigt zu sein. Die Bildung neuer Senate beim Reichsgericht ist nicht zweckmäßig, da ihre Zahl später wieder vermindert werden müßte. Die einheitliche Durchführung de» GrundbuchrechtO- bürst« in einigen Jahren erfolgen. Zur Erhöhung der RrchwanwaltSgebühreu sind di« Bundesregierungen nunmehr gutachtlich gehört worden. Da» UrteU gegen Becker ist noch mchtrecht-kräftig, deshalb kann ich mich nicht dazu äußern. Abg. Werxer (Res.): Die unsittlichen Schriften und Schauer romane müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Die falschen Urteile im Essener Prozeß, im Meineidsprozeß Schulte-Dortmund und die scharfe Bestrafung Becker» müssen allerding« Kopfschütteln Hervorrufen. Vom Staatssekretär sind wir indessen überzeugt, daß er keine Klassenjustiz will. (Bravo! rechts.) Abg. Stadthage« (soz.): Die Signatur unserer Justiz ist allerdings die Klassenjustiz. Das neue Strafrecht muß wirklich modern werden, namentlich hinsichtlich de» Koalitionsrechts schutzes der Arbeiter. Das Essener Urteil fällt den Geschworenen zur Last, die geradezu verbrecherisch ihr Votum gefällt haben. Die Fälle von Klassenjustiz sind so zahlreich, daß ich die ganze Sitzung und darüber hinaus von ihnen reden könnte. (Große Heiterkeit und Unruhe.) Wir sind keineswegs blutdürstig, wir wollen nur gleiche Milde, auch den Arbeitern gegenüber, ange wendet wissen. Weshalb wird gegen den Mörder de» Arbeiters Hermann in Moabit nicht vorgegangen, we-halb auch nicht gegen den Polizeipräsidenten und den Minister de» Innern, welche die Mörder noch lobpreisen und begünstigen. (Glocke.) Vizepräsident Sch«ltz ruft den Redner zur Ordnung. (Bravol recht«.) Abg. Stadthage« (fortfahrend): Gegen Mörder in Schutz- mannSuniform wird nicht vorgegangen; den Breslauer Hand abhacker hat man noch nicht gefunden. Wir verlangen, daß der Staatssekretär die Verfolgung dieser Mörder veranlaßt. (Bravo! bei den Soz.) Staatssekretär vr. Li»e«: Nachdem der Präsident den Vor redner schon mit einem Ordnungsruf für die Ausführungen be legt hat, die er über hohe preußische Beamte gemacht hat, kann ich sagen, ich habe zu der Angelegenheit nichts mehr zu sagen. (Unruhe.) Die Worte Stadthagens richten sich selbst. (Beifall rechts, Lärm bei den Soz. Abg. Ledebour ruft: Drückebergerei! Glocke.) Vizepräsident Schultz: Hr. Ledebour, ich rufe Sie zur Ord nung. (Ruf bei den Soz.: Hat recht!) Abg. Seyv«-Wreschen (Pole): Bor allen Dingen sollten die Richter die Sprache der Bevölkerung kennen, über die sie zu Gericht sitzen sollen. Zum mindesten sollten eingeborene polnische Dolmetscher verwendet und den Richtern die hakatistische Be tätigung verboten werden. Staatssekretär vr. Liseo: Unrichtig ist, daß da» Reichsgericht stets zugunsten der Polizei urteilt. Zurückweisen muß ich den Borwurf, al» ob das Reichsgericht absichtlich so urteile. Abg. vr. Müller-Meiningen (sortschr. Vp): Die neuesten großen Prozesse haben die Unparteilichkeit de» deutschen Richter- tum» dargetan. Fehlgriffe sind selbstverständlich, diese dürfen aber nicht verallgemeinert werden. Die Au»bildung unserer Juristen muß von Grund au« geändert werden. Aufklärung ist über die achtmonatige Inhafthaltung der galizischen Dienstmagd Tiaston dringend nötig. Mit den Polizeistrafen muß gründlich aufgeräumt werden. Die Führung de» Beckeiprozesse» ist geradezu un begreiflich. Durch solch« Ding« wird da» Vertrauen de» Volkes zur Rechtsprechung erschüttert. (Beifall link».) Dam»t schloß die Diskussion; der Titel-Staatssekretär" wurde bewilligt, ebenso die übrige« Telle diese» Etat» ohne Debatte. Eine Resolution auf Hinzuziehung von mindesten» drei Recht»anwälten zu der vorberatenden Kommission für da» neue Strafrecht wurde nach eine, kurzen Bemerkung de» Abg. Kirsch (3 ) gleichfalls angenommen. Damit ist der Justizetat t« zweiter Lesung erledigt. Nächste Sitzung Donner»tag 1 Uhr. (Petitionen und MUitäretat.) Schluß 6 Uhr. Die »«dgetkommissio« des Reichstag» setzte gestern die Debatte über den nationalliberalen Antrag fort, zwei Armee inspekteure und je einen Gouverneur in Berlin, Löln, Mainz und Ulm, sowie je einen Kommandanten in Altona, Breslau, Karlsruhe, Magdeburg und Spandau nebst den zugehörige« Generalstabsoffizieren zu streichen. Die Antragsteller mußte« sich dagegen verwahren, daß der Antrag ein Wahlmanöver sch und lediglich agitatorische Zwecke verfolge. Sie zogen den An trag al» aussichtslos zurück. Er wurde vom Zentrum aus for mellen Gründen (damit es noch einmal zum Wort kam), dann aber von der fortschrittlichen Volkspartei und den Sozialdemo kraten auS sachlichen Gründen aufgegriffen. Für die Streichung der beiden Armeeinspekteure stimmten nur die Sozialdemokraten, für die der Gouverneure und Kommandanten auch der Fort schritt. Der preußische Kriegsminister erklärte m der Be sprechung auf sozialdemokratische Ausführungen, daß die Armee den Mitgliedern der regierenden Häuser dafür dankbar wäre, daß sie sich in den Dienst der Armee stellten, obgleich sie verfassungs mäßig nicht dazu verpflichtet wären, und daß sie dadurch den innigen Zusammenhang zwischen den regierenden Häusern und der Armee zum lebendigsten Ausdruck brächten. Die Kommission bewilligte sodann die Forderungen für strategische Bahnen und die Einnahmen deS ordentlichen MUitäretat-. — Heute soll die Frage deS Verkaufs des Tempelhofer Felde» besprochen werden; erst die rechtliche, dann die wirtschaftliche Seite. * A«r zweite« ver«t««g des MUitäretat» hat die sozial demokratische Fraktion de» Reichstags folgende Resolution beantragt: Den Hrn. Reichskanzler zu ersuchen, Arbeiten und Lieferungen für die Heeresverwaltung nur an solch« Firmen zu vergeben, die in Beziehung auf die Arbeitsbedingungen die gesetz lichen Vorschriften einhalten und sich verpflichten, zur Regelung und Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen auf den Ab schluß der Tarifverträge hinzuwirken, sowie die Heeresverwaltung anzuwetsen, die Festsetzung oder Neuordnung von Arbeit»bedin- aungen in den Betrieben der Heeresverwaltung unter Mitwirkung der Arbeiterausschüsse vorzunehmen. Di« »«chlprtifmigsrommissi»« de» Reich »tag« hat dl« Wahl de» Abg. vr. Böhme in Kasitt (5.) für gültig erklärt. Ein Schreiben des Reichskanzler- an den Deutschen -andelstag. An den Deutschen LandelStag ist vom Reichs kanzler folgendes Schreiben ergangen: „Militärischerseits wird darauf hingewiesen, daß von feiten einzelner kaufmännischer und industrieller Firmen dienst- und übungspflichtigen Personen de» Beurlaubtenstandes die Er füllung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten durch Androhung der Entlassung oder durch Stellung der Bedingung, binnen Jahres frist nicht zu üben oder sich nicht zum Reserveoffizier wählen zu lassen, erschwert werde. Ich verkenne durchaus nicht, daß bei den heutigen scharfen Wettbewerbsverhältnissen der zeitweise Au«fall einer Arbeitskraft, die Heranziehung elne» Arbeiters oder Angestellten zur Übung für den Arbeitgeber mit empfindlichen Nachteilen verbunden sein kann. ES ist mir anderseits bekannt, daß von einer großen Reihe von Firmen ihren Angestellten und Arbeitern der zur Erfüllung militärischer Pflichten erforderliche Urlaub, vielfach unter Fortgewährung de» Gehalte», bereitwillig erteilt wird. Diese» Verfahren wird inde» in den Kreisen der Industrie und de» Handelsgewerbe» keineswegs allgemein geübt. Nach einem von den Generalkommando- gesammelten, mir vor liegenden Material findet sich bei manchen Firmen, deren Betrieb dies offenbar nicht zu erfordern scheint, ein zu weit gehende» Bestreben, sich den Unzuträglichkeiten zu entziehen, die ihnen au- der Erfüllung gesetzlicher Pflichten seitens ihrer Arbeiter und An gestellten entstehen können. Indem ich mir erlaube, die gefällige Aufmerksamkeit des Deutschen Handelstage» darauf zu lenken, daß es im Interesse des StaatSwohls unerläßlich ist, auch die aus ihrem Dienst und Arbeit-Verhältnis bei Privatfirmen schwer abkömmlichen militärpflichtigen Personen möglichst häufig zu Übungen bei der Waffe heranzuziehen, wende ich mich an die stet» bekundete vaterländische Gesinnung der Mitglieder des Deutschen Handelstages und bitte den Vorstand, seinen weit reichenden Einfluß auf die dieser wichtigen Frage noch nicht mit der gebotenen Rücksichtnahme und Sympathie gegenüderstehenden Kreise gefälligst geltend machen zu wollen. Für eine Mitteilung über da» etwa Veranlaßte wäre ich dankbar." Ausdehnung der Wertanmeldung für die deutsche HandelSstatiftik. Der Bundesrat hat am 9. d. M. die Ausdehnung der Verpflichtung zur Wertanmeldung für die deutsche Handelsstatistik auf die ganze Ausfuhr beschlossen, des gleichen auf die Anfuhr von Rohtabak (unbearbeiteten Tabakblättern, Abfällen davon), von Fellen zu Pelzwerk- (Rauchwaren-) Bereitung, roh, von Tabakerzeugnissen, Kürschnerwaren und Uhren (statistische Nrn. 29, 155«/b, 220« bis g, 563« bis 566, 929« bis 936). Bei der Einfuhr von Fahrzeugen war schon bisher der Wett anzumelden. Ferner hat der Bundesrat gleichzeitig den § 45 der Ausführungsbestimmungen -um Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehr- mit dem Auslande, dahin erweitert, daß da» Kaiserl Statistische Amt in besonderen Fällen auf Anttag gestatten kann, daß von der Angabe des Wette» in den Ausfuhranmeldescheinen oder von der Beifügung von Wertangaben in verschlossenen Brief umschlägen abgesehen wird, wenn der Versender sich ver pflichtet, ihm den Wett entweder für die einzelne Sen dung oder in bestimmten Zeitabschnitten für eine Mehr heit von Sendungen gleicher Art unmittelbar anzugeben.
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