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Dresdner Journal : 29.11.1911
- Erscheinungsdatum
- 1911-11-29
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-191111299
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-19111129
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-19111129
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1911
- Monat1911-11
- Tag1911-11-29
- Monat1911-11
- Jahr1911
- Titel
- Dresdner Journal : 29.11.1911
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königlich Verordnungsblatt der Ministerien »nd der Ober- und Mittelbebörden. 1S11 Nr. 277 Erpedition, Große Zwingerstraße 1S, sowie durch die vierteljährlich Einzelne Nummern 10 Pf. erscheint. Werktag« nachmittag«. — Fernsprecher: Expedition Nr. 1295, Redaktion Nr. 4574. W Vezuz-preiS: Beim Bezüge durch die deutschen Postanstalten 3 Mar» r Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Doenge» in Dresden. Mittwoch, 29. November Ankündigungen: Die Zeile kl. Schrift der 6 mal gesp. Ankündi-una-seite 25 Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum aus Smal gesp. Textseite im amtl. Teile 60 Bf., unter dem Redaktionsstrich (Singesandl) 75 Pf. PreitermLßigg. auf Geschästsanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uh«. Die Zweite Sammer des Landtags fuhr Henle in der ktatberattmg fort. * Der Reichstag führte gestern die zweite Lefung der zurück«; stellten Artikel deS SchiffahrtSabgabengese-eS zu Ende «nd fuhr in der Beratung deS HanSarveitSgefetzeS fort. Die badische Stiindeversammlung wurde gestern vom birotzl,erzog mit einer Thronrede eröffnet. Die Verhandlungen zur Beilegung deS Streiks der Folmer »nd Metzereiarbeiter sowie zur Abwendung der Aussperrung der Metallarbeiter in Berlin haben gestern zu einer Einigung geführt. Wenn heute die Arbeitnehmer- versammlnng dem Beschlusse beistimmt, so ist die Aus sperrung vermieden. * Gestern wurde über die Marokko-Angelegenheit im lritischrn Oberhause verhandelt. * Die Kommission für anSwürtige Angelegenheiten der französischen Deputiertenkammer beschloß mit 15 gegen 2 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen die Ratifikation deS deutsch-französischen Marokko-AbkommenS. * In Paris streiken 8000 Lenker von Autodroschken. * DaS rumänische Parlament ist gestern vom König mit einer Thronrede eröffnet worden. * Der Kaiserliche General Fengkuotschang meldet, seine Truppen hätten vorgestern nachmittag ganz Hanhaug ein genommen. Wutschang hab« gestern kapitnliert. Amtlicher Teil. Se. Majestät der König haben Mlergnädigst geruht, dem Kriminalschutzmann Ernst Robert Richard Dyroff in Leipzig für die von ihm am 25. August mit Mut und Entschlossenheit und nicht ohne eigene Lebensgefahr bewirkte Errettung eines ManneS vom Tode des Er trinkens inr Bade zu Markkleeberg die bronzene Lebens rettungsmedaille mit der Befugnis zu verleihen, sie am weißen Bande zu tragen. Tas Kaiserl. Gesundheitsamt meldet den AuSbruch und das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche vom Schlacht viehhofe in Frankfurt a. M. am «7. November. (Fortsetzung de« amtlichen Teil« in der S. Beilage.) Nichtamtlicher Teil. Deutsches Reich. Reichstag. Sitzung vom «8. November 101U Am Bunde«rat«tische die Staat«sekretäre De. Delbrück und vr. LiSco, sowie preußischer Minister v. Breitenbach. Präsident vr. Graf v. Gchwerw-L-Wttz eröffnete die Sitzung nach Uhr. Ta- Hau« setzte zunächst die zweite Lesung de- Gesetz entwurf« betreffend de» Au«bau der deutschen.Wasser straßen und die Erhebung von SchissahrtSabgäben fort. Zur Beratung stand zunächst der von den Abgg. Oeser, Gothe in und Gen. (sortschr. Vp) beantragte Artikel 2», der die Einrichtung und Befugnisse der Strombeiräte erweitern will. Aus Anrufen dieser Strombeiräte entscheidet da- zuständige höchste Berwaltung-gericht endgültig über den durch Schiffahrtsabgaben aufzubringenden verhältnismäßigen Anteil der Herstellung»- und Unterhaltungskosten sür solche Anstalten, die nicht nur zur Er leichterung de- Verkehr», sondern auch zur Förderung anderer Zwecke und Interessen bestimmt sind. Abg. Gothei« (sortschr. Bp.) begründete eingehend diesen Antrag. Wir wollen die RechtSungIeichl)«it zwischen den Ge meinschaftsströmen und den anderen Wasserstraßen beseitigen. Den anderen Wasserstraßen wird durch diesen Gesetzentwurf tat sächlich der bisherige Schutz genommen. Die wirtschaftlichen Interesse« richten sich nicht nach den Grenzen der Bundes staaten; sie können außerordentlich verschieden innerhalb eine« Stromgebietes sein, wie bei der Oder und den märkischen Wasser straßen. Darum wollen wir auch den anderen Wasserstraßen eine Instanz geben, in der die verschiedenen Interessen wirklich zur Geltung kommen. Wo ein Bedürfnis nicht vorhanden ist, braucht eine solche Organisation nicht geschaffen zu werden. Kür die Oder ist aber das Bedürfnis vorhanden Der einseitig zu- sammengesetzte preußische Landtag ist alles ändere al» eine Volks vertretung und bietet nicht di« Gewähr für ausaleichende Ver tretung der wirtschaftlichen Interessen. Auch im Provinzialland tag ist nicht der Platz, um die Interessen tatsächlich zu Wort kommen zu lasten. (Sehr richtig! links.) Man sagt, wir sollen Vertrauen zu der Regierung haben. Da» Vertrauen, das hier verlangt wird, ist das Vertrauen de» beschränkten Untertanen verstands, da» Vertrauen auf die Wei»heit der Behörden unter Verzicht auf jede Mitwirkung bei der Selbstverwaltung. (Beifall link».) Minister der öffentlichen Arbeiten v. Bretterdach: Die Ein richtung der Strombeiräte setzt einen Zweckverband, einen Finanz verband voraus, setzt ferner voraus, daß dieser Zweckverband Organe hat, die ein Gegengewicht gegeneinander bilden, aus der einen Seite den Berwalt una-auSsch utz, auf der anderen Seite den Strombeirat. Alle dies« Voraussetzungen fehlen für die jenigen Wasserstraßen, auf die sich der Antrag bezieht. Nach ihm soll die Organisation der Strombeiräte Sache der Landesgesetz- gebung sein. Wenn mehrere Staaten beteiligt sind, würde da durch der Abschluß von Staat-verträgen nötig werden, und wenn die Staaten sich nicht einigen, müßte schließlich da» Reich im Wege der Gesetzgebung eingreifen. DaS Reich würde damit in zweifellos bestehende Rechte eingreifen. Die Einwände de» Abg. Gothein gegen diese preußischen Basserstraßenbeiräte sind nicht stichhaltig. Diese Beiräte können keine selbständigen Instanzen sein, e» muß di« Entscheidung beim Ministerium liegen. Aber e» sind kaum Fälle vorhanden, wo die entscheidende Instanz ge nötigt gewesen ist, gegen da« Votum der Beiräte zu entscheiden. Gegenüber dem -weiten Teil de« Anträge«, der sich mit dem höchsten Gerichtshof beschäftigt, hab« ich zu bemerken, daß nicht jeder Bundesstaat ein höchste» Verwaltungsgericht hat. Also auch hier würden StaatSverträg« notwendig sei«. Hier handelt e» sich aber nicht um Rechtsfragen, sondern um praktische Fragen, die voraussetzen, daß diejenigen, denen die Entscheidung obliegt, eine aenaue Kenntnis der Individualität de» Strome» und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben. Diese Voraussetzung würde bei den Mitgliedern eine« höchsten BerwaltungsgerichtShos« nicht vorliegen können. Dagegen ist diese Voraussetzung bei dem Zu sammenwirken zwischen de« Stromveiräte« und den VerwaltungS- auSschüssen erfüllt. Der Au»bau der Wasserstraßen würde durch diesen Antrag auf da« stärkste gefährdet werden, ich bitte also, ihn abzulehnen. Abg. Wd»A«r (kons.): Meine politischen Kreunde werden den Antrag in beiden Teilen ablehnen. Die Au»sührungen deS Minister» haben überzeugend dargetan, wie unzweckmäßig eine solche Einrichtung für die Richt-Gememschaflsströme sein würde. Die in Preußen bereits vorhandenen Wasserstrabenbeiräte funktionieren ganz vorzüglich. Der -weite Teil des Anträge» würde die Wirksamkeit und Zuständigkeit von Regierung und Volksvertretung der Einzelstaaten direkt unterbinden. Inzwischen ist ein AbLnderungSantrag Gothein zu dem ur sprünglichen Antrag emgelaufen, wonach die Strombeiräte auch auf solche Wasserstraßen angewendet werden sollen, die „im Be sitze nur eine» Bundesstaat«»" sich befinden. Abg. vr. David (soz.): Die Einwendungen de» Minister- gegen den Antrag fallen namentlich durch den neuen Abänderungs- antrag zum größten Teil in sich zusammen. Wir stimmen dem Antrag Gothein zu. Wenn die Konservativen den Antrag al» einen Eingriff in die Landesgesetzgebung bekämpfen, fo ist da» verfehlt, denn da» ganze Gesetz ist ein Eingriff in die Landes gesetzgebung. Minister v. Breitenbach: Ich muß auch dem amendierten Antrag widersprechen. Abg. Oeser (sortschr. Vp): ES war ein unglücklicher Ge danke de» Abg. Winckler, uns Änen Eingriff in die Landesgesetz- aebung vorzuwerfen. ES muß da» größte Befremden erregen, daß gerade die Herren au» den interessierten LandeSteilrn kein Interest« für den Antrag an den Tag legen. Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Winckler (kons.) und GtoUe (soz.) wurden der Unterantrag und der Antrag Gothein gegen die Stimmen der Fortschrittlichen Volk-Partei, der Sozial- demokraten und eine- TellS der Rationalliberalen abgelelmt. ES folgte Artikel S (Dauer der Abgabenpflicht). Die Fortschrittlich« Volk-Partei beantragt, den zweiten Absatz diese« Artikel« wie folgt zu fasten: „Zur Deckung der Kosten für die Herstellung und Unterhaltung bereit« vorhandener Regu- lierungSwerke, die vor Inkraftsetzung diese- Gesetzes aus anderen natürlichen al- den im Art. 2 jl genannten Wasserstraßen (Rhein, Weser, Elbe) aufgeführt sind sowie für Ersatzbauten solcher dürfen vefahrungSabgaben nicht erhoben werden." Abg. Gathei« (sortschr. vp.) begründete diesen Antrag. Er soll die Möglichkeit beseitigen, Abgaben zu erheben, wo sie jetzt zu Unrecht erhoben werden.. Ministerialdirektor Peter«: Der Art. 2 bezieht sich auf solch« FäM, wo schon Stromverbesterung-kosten durch Abgaben gedeckt werden. Der Antrag Gothein will nun, daß solche Regulierung- wecke, die vor dem Inkrafttreten de- Gesetze» schon in Aus führung genommen sind, nach dem Inkrafttreten de» Gesetzes nicht mehr durch Schiffahrtsabgaben gedeckt werden sollen. DaS würde weitgehende Konsequenzen haben. Hr. Gothein glaubt die Lösung deS Rätsel- durch da» Wort -Regulierung-wecke" gefunden zu haben; aber e» steht gar nicht fest, wa» eine Regulierung ist, ob -. B. Baggerungen oder Betonnungen al» Regulierung anzu sehen sind. Abg. vr. Davis (soz.): Der Antrag Gothein will lediglich au» dem Gesetz« eine Au»nahme entfernen, um da- Prinzip der Richterbebung von Abgaben bei schon vorhandenen Wecken strikte durchzufahren. Abg. vr. v. Dziemb»v»«ti-P»«ian (Pole): Wir glauben, daß «in versehen vorliegt, wenn die Kommission unter di« AuS- nahmen, di« vom V«rbot der Befahrungsabgaben gemacht werden sollen, auch die „ Verbesserung der Warthe von Posen abwärt»" ausgenommen hat. Ich bitte deshalb, die Warthe herauSzu- ftreichen. — . . Minister v. Bretterdach widersprach diesem Anträge, während Abg. Graf Weföarp (kons.) ihn befürwortete. Nach weiteren Ausführungen des Abg. Gothein (sortschr. Bp.) wurden die Anträge der fortschrittlichen Bolktpartei und der Polen abgelehnt und Artikel 8 angenommen, ebenso ohne Diskussion der Rest de» Gesetzes. Die Resolution Barenhorst, betreffend größt möglichste Rücksichtnahme auf die Interessen der Fischerei, wurde gegen die Stimme» der Linken abgelehnt. Hierauf setzte da» Hau- die zweite Lesung desEntwurf» eine» Hausarbeitsgesetze- fort. § S sieht das Auslegen von Lohnverzeichnissen oder da« Aushängen von Lohntafeln in den Arbeitsräumen vor, damit die Arbeiter sich über die jeweilig gezahlten Löhne für die dort zur Ausgabe gelangenden Arbeiten unterrichten können. Für neu einzuführende Muster soll diese Bestimmung nicht gelten. Der BundeSrat kann für bestimmte Gewerbezweige und Betrieb« arten auf Antrag Beteiligter Ausnahmen zulassen. Ein Antrag der Sozialdemokraten will diese letzteren Be stimmungen streichen, ein Antrag der Freisinnigen will auch Muster und Probearbeiten in die Lohntafeln einbezogen wissen. Außerdem liegen zwei Anträge des Zentrums vor, welche die Preisangabe auch aus die von den Hausarbeitern gelieferten Roh und Hilssstoffe ausdehnen wolle«; soweit nicht bundesratliche Be stimmungen vorliegen, soll die Landeszentral- bez. die zuständige Polizeibehörde Verordnungen erlassen dürfen. Sächsischer Geh. Rat vr. Hallbauer: Auf die gestern vom Abg. Schmiot erhobenen Borwürfe kann ich erklären, daß zur zeit von einer allgemeinen Notlage und Armut in der Heim industrie Sachsens gar keine Rede sein kann. ES ist zweifellos gegen früher eine Besserung der wirtschaftlichen Lag« der HauS- arbeiter eingetreten. (Widerspruch bet den Sozialdemokraten.) Damit ist keineswegs dem widersprochen, daß eS nach wie vor in einzelnen Fällen sehr erwünscht sein kann, wenn eine Besserung der Lage der Heimarbeiter erreicht wird Auf der Hygiene- Ausstellung ist die Darstellung der Verhältnisse in der Heim industrie daran gescheitert, daß di« Gewerkschaften eine einseitige Darstellung geben wollten. Abg. Albrecht (soz.) begründete den Anttag seiner Partei. Di« Vorlage enthielt nur eine Befugnis de« BundeSrat» Wege« aer Bekanntgabe der Löhne ober Preise Die Kommission hat du« der Befugni« eine Verpflichtung gemacht, aber gleich daraus eine Reihe von Ausnahmen zugelaffen- Diese AuSnahn en er suchen wir zu streichen. Der Antrag, wonach für Muster- und Probearbeiten diese Bestimmung nicht gelten soll, würde den ganzen Fortschritt wieder illusonsch machen. Die Regieruna und die bürgerlichen Parteien müssen sich den Borwurf gefallen lassen, daß sie seit Jahren nichts für die Heimarbeiter getan haben, trotzdem ihnen ihr Elend bekannt war. Die Lohntafeln müssen obligatorisch sein; die Ausnahmen wegen der Muster müssen aus ß 8 herau», sonst wird für die Heimarbeiter wieder nicht» Wirk sames geschaffen. Direktor im ReichSamt deS Innern Laspar: Ich muß Sre bitten, di: Anträge Albrecht abzulehnen. Während der Entwurf davon ausging, daß die Einführung der Auslage von Lohn- Verzeichnissen nach Bedarf und nach der Durchführbarkeit in ein zelnen Industrien vo;n BundeSrat beschlossen werden konnte, bat die Kommission umgekehrt den Aushang gesetzlich vorgeschrieben Will man aber diesen Weg vorziehen, so ist e- unentbehrlich, die hier vorgesehenen Ausnahmen beizudehalten. Die Regelung, wie sie die Kommission beschlossen hat, gewährt zwar anscheinend eine größere Sicherheit und geht weiter als der Vorschlag de» Ent Wurf», ob sich das aber in Wirklichkeit so gestalten wird, ist doch sehr zweifelhaft. Abg. M««z (sortschr. Bp): Die Sozialdemokrat«» wollen niit dem Schlagwort Lohnämter alle» Elend aus der Welt schaffen. Uns liegt daran, die Hausindustrie im allgemeinen durch Be seitigung krasser Mißstände auf einen gesunden Boden zu stellen. Mit Kuren ä I» vr. Eisenbart können wir ihr nicht Helse». Abg. Giesberts (A.): Wir wollen die Industrie nicht mit unausführbaren Dingen schikanieren. Wir werden vorläufig sür den freisinnigen Antrag stimmen: vielleicht findet sich bis zur dritten Lesung eine präzisere Fassung. Abg. E»crti«g (nl ): Gerade die Muperarbeiter sind mit ihrer besonderen Fähigkeit und Geschicklichkeit die bestgelohnte« Arbeiter. Allerdings zwingt unt die Zulassung der Ausnahmen, für die Inkraftsetzung der 8 » und 3» die Kaiser!. Verordnung vorzusehen, denn e» müssen zunächst die Bedürfnisse der ein zelnen Industrien von der Regierung geprüft werden. Es ist bedauerlich, daß darüber vielleicht ein Jahr hingeh«» kann. Di« Ausführungen de» Abg. Albrecht litten wieder einmal an der alten parlamentarischen Krankheit Übertreibung, Verallgemeinerung, Wiederholung. Abg. Albrecht (so-.): Will man nicht sür die Muster- und Probearbeiten einen Minimalstücklohn einsetzen, dann sollte wenigsten» ein Mindestzettlohn bestimmt werden. Ministerialdirektor Eaöpar: Der Abg. Albrecht veckennt de« Zweck de- LohnauShangS; der Arbeiter soll darau» ecke he», wa» er für ein« bestimmte Arbeit zu bekommen hat. Wenn nun ein Zeitlohn au»gehängt wird, aber nicht feftsteht, wieviel Zeit der Arbeiter sür die Arbeit braucht, so weiß er doch nicht, wieviel er dafür bekommt. An der weiteren Debatte beteiligt«« sich di« Abgg vr. Goller (sortschr. Bp.), Etadthage« (ioz.) und Schmidt-Berlin (soz ). Inzwischen ist ein neuer Antrag de» Zentrum» eingcgangen, den streitigen Satz wie solg: zu fassen: -Für da» AuSarbeitcn »euer Muster gilt diese Bestimmung nicht." Abg. Giesberts (Z.) begründete diesen Antrag. Der freisinnige Antrag wurde zugunsten de- Zentrums- antrage- zurückgezogen. Letzterer wurd« angenommen, der der Eo-ialdemokraten abgelehnt. Im übrigen blieb j 2 unv«kSnd«rt. 1 2» bestimmt, daß di« Arbeitgeber auf ihre Kosten Lohn bücher oder Arbeitszettel ausmhcmt»gen haben, welch« Art und Umfang der Arbeit sowie die dafür festgesetzten Löhne angeben.
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