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Deutsche allgemeine Zeitung : 12.03.1845
- Erscheinungsdatum
- 1845-03-12
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-184503123
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18450312
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18450312
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1845
- Monat1845-03
- Tag1845-03-12
- Monat1845-03
- Jahr1845
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 12.03.1845
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Mittwoch — Nr^l, —— 12. März 1845. Deutsche Allgemeine Zeitung. MM «Wahrst und Recht, Freiheit und Gesetz! den muß, ob er das Vertrauen seiner Wähler noch hat. Die ganze eng lische Einrichtung hat unter Anderm den Vortheil, daß sic den Gegensatz zwischen Regierung und Volksvertretung aushebt, den unausbleiblichen und, wenn er mit den rechten Waffen und auf dem rechten Felde geführt wird, auch wohlthätigen Kampf nur in das Innere des Parlaments ver setzt und nicht von diesem auS gegen die Negierung führen läßt. Sie hat, aber auch unter Anderm den Nachtheil, daß sie die Aufgaben der regie renden Gewalten durch das Interesse, sich in der Herrschaft zu behaupten, die Aufgabe der Volksvertretung und der Opposition in ihr durch die Ten denz, zur Herrschaft zu gelangen, mancher Verwirrung und Verfälschung' aussetzt. Nachtheile, die in England, nicht aber in Frankreich, wo über- dem das ganze Verhältniß schon durch die verschiedene Stellung und Aufgabe der Administration verändert wird, durch die in Jahrhunderte langer Uebung gebildete parlamentarische Sitte und Taktik, den conftr- vatwen Sinn des Volks, den großartigen Charakter des ganzen StaatS- lebens und hauptsächlich dadurch gemildert werden, daß dieser Kampf im- Wesentliche» lediglich von einer glänzenden und mächtigen Aristokratie ge- fühkt wird, welche die für die Menschen lockendsten Güter bereits besitzt- und keine dringende Versuchung hat, auf Kosten ihrer Pflicht, ihres Ge wissens und des Staats- und Äolkswohls durch die politischen Kämpfe zu gewinnen. Dort sehen wir denn auch, daß die Minister in den soge nannten offenen Fragen ganz unbedenklich auf verschiedenen Seilen stim men. Bei Cabinetsfraacn aber, wenn da verschiedene Meinungen unter den höher» Beamten obwalten, da werden die von dem Kerne des Mini steriums Dissentirenden von selbst zurückttetcn, nicht aber, wie jetzt iw Frankreich, geschehen, dem Ministerium Vorwürfe machen, daß es sie ent< lasse» habe. Eben so natürlich und konsequent, wie jenes Verhältniß in England- ist, eben so natürlich und consequent ist in Deutschland, wo das Land vor nehmlich durch seine Regierung, einen selbständigen Organismus, inntr- halb dessen das Beamtenthum dieselbe Bedeutung «»spricht wie in Eng land die Grund-, Geburtö- und Geldaristokratie, regiert wird, und die Stände die Aufgabe haben, diesen Organismus zu consroliren, zu mäßi ge» und zu influire« — ganz natürlich ist hier die EinrichtWg, daß die Mi nister gar nicht Mitglieder der Ständeversammlungen seili dürfe», son dern ihr als Organe der Regierung gegenüberstehe», um in den gemein schaftlichen Verhandlungen die in der Staatsverwaltung gewonnenen Ge sichtspunkte mit den außerhalb derselben geltenden zu vermitteln und so die richtige, Mitte zu gewinnen, welche ebenso Len Aufgaben und Bedürf nissen des Staats, seinen Verhältnissen und Bedingungen, wie den Kräf ten und Wünschen des Volks genügt. Lier wäre es auch am ersten zu vertheidiaen, daß keine Beamte sich zu Volksvertretern eigneten, sofern ja eine Hauptaufgabe der Stände eben die Ueberwachung der Administra tion und ein Hervorheben der nichtbeamtlichen Gesichtspunkte ist. Jndeß würde dies allerdings die Ständeversammlungen manches nützlichen Ele ments berauben. Es kann ihrer Wirksamkeit nur dienlich sein, wenn sie auch die Erfahrungen von Staatsbeamten auf ihre eigne Seite ziehen und die Stimme derselben nicht blos sich gegenüber, sondern auch aus der eig nen Mitte hören. Hauptsächlich die Beamten sind zugleich Glieder des Volks, theilen viele Interessen der Bürger, und ob den Einzelne» unter ihnen zuzutrauen sei, daß sie bei ihrer Aufgabe als Volksvertreter nur dir Erfahrungen, nicht die elwanigcn Sonderinteressen des Beamten gel- tend machen werden, darüber müssen die Wähler urtheilcn. Auch kann jdurch feste, gesetzlich geschützte Stellung der Beamte» ihre äußere Unab hängigkeit oft besser verbürgt werden als die vieler anderer Bürger, die auch durch Verwandte oder Geschäftsverhältnisse von Behörden oder Pri vatleuten abhängen. Gewiß aber ist, daß ein Ueberwiegen des Beamten- stqndeS in deutschen Ständeversammlungen nicht äm Orte wäre. Die Regierung bedarf auch dieses Mittels nicht, sie bedarf in Deutschland'vie- !ler Mittel nickt/ durch welche englische und französische Ministerien sich M behaupten suchen müssen. Denn nach deutscher Verfassung wählt sich «der Fürst seine Minister nach seinem eignen Urtyeil über ihre im Staats- dienste bewährte Tüchtigkeit und Treue, nicht nach ständischen Majoritä ten und Convenicnzen, unp ebenso hat die deutsche Regierung das Recht und die Macht, der ständischen Stimme ihr Veto entgegenzusehen, und- braucht sich von den Stände» so wenig Gesetze dictiren zu lassen, wie sie diesen keine dictiren kann. Dieses der Geschichte, dem Rechtsstand und den Verhältnissen Deutschlands entsprechende Verhältniß hat den Vortag, Ler Wahrheit, sofern rs der Regierung die Rechte wirklich sichert, dio chv auch in England und Frankreich zugeschrirben, aber in der Praxis gonschi- Mrn werden; eö wirkt aller Einseitigkeit entgegen und ist ein Zuges jtÜeSs Radicalismus und deS Hebe<heve»< der Massenwillkür über Rech/ und StaatSwohl.. ES verweist Lie in Sicherheit waltende Regierung auf ihr wahres Gebiet: Lie möglichst vollständige und gediegene LosUstg der Auf gabe» -der MapMerwaltmtg, und bewahrt die Volksvertretung vor Petr Versuchungen des persönliche» Ehrgeizes und der Corruption. ES erhält DeMßfchland. *Aue Mitteldeutschland. Beamte als Deputirt«. — Der König von Kaiern. *Mm- Die deutsch-katholische Bewegung- Preß- promst.-— Die Pietisten in Donaueschingen. -Marburg. Jordan. — Die offenbacher Katholiken. — Der malyzer Katechismus. /Jena. Ehren gericht. *Braunschweig. Di« evangelisch-katholische Gemeind«. Proust«». " Berlin. Der Proceß Wider Prutz. /Berlin. Die Commis- fion in der Judensache. Artikel in der PMperitmuSfrage. -Azis lvest- . Preussen. Apostolisch-katholische Gemeinde in Marienburgs —t Deutsch katholische Gemeinden. — Die Wilddiebe. — Berliner katholische Adresse an den Bischof Arnoldi. M-ktUgUl. Die Revue britannique über Costa Cabral. Clrostptitannirn. Parlament. Repealvercin- Der Liturgiestreit- Zucker einfuhr. Arbeiterversammlung., Explosion. Der Postvertrag mit Moham med-Ali. Kraukreich. Der Constitutionncl über die Jesuiten. Schweiz. Die Lagsatzung. Eürkei. -Äonstantinopel. Mustafa-Nurri-Pascha. Risa-, Mussa- und Reschid-Pascha. Die Quarantaine. Persien. Graf GartigeS. Die Legitimisten. Wissenschaft UNb KttNft. -sseipstg. DaS chemische Laboratorium an der Universität. , Hait-ez und Bnbuftrie. -Berlin. HaNdelSfchiedSgcricht. -London. Däe Eisengeschäft. — Englische EistüerzeUgung. * Leipzig. Börsenbe richt. Petersburg. Die Eisenbahn zwischen Petersburg und Moskau. — Berlin- Akeuefte Nachrichten, «nkündigungen. D fehle»«-. * Äus Mitteldeutschland, 8. März. Die Anerkennung des Satzes, den wir neulich (Nr. 68) beleuchteten und nur sehr bcdingunaS- weise zugaben, dgA csüe Regierung gewisse Beamte, die als Deputate in gewissen Angelegenheiten gegen sie gestimmt, zu tntläffen wohl vetai/' laßt und berechtigt!-seh scheint Len Gedanke» fthr nahe zu lege», daß Ler- artwe Beamte sich nicht zu Volksvertretern eignetest , und ei» solcher Ge danke hat auch in Frankreich oftmals und neuerdings wieder in dem Re- MUfatMen Anttag einen freilich sehr verfehlten Ausdruck gefunden. Jn- deß hält dieser Gedanke doch auch wieder die nähere Prüfung nicht recht ans Und unterliegt gleichfalls viele» Bedingungen und Unterscheidungen. Schon Das muß den auftncrksamcn Politiker mißtrauisch gegen ihn ma chest, daß in England, dcM man eint» guten Schab von parlamentarischer Weisheit gewiß nicht abspreche» und von ddm man in diesen Dingen je derzeit lernen ka»n, grade daß Gegentheil stattfindet und Laß Vort die mttste» höher» Beamten, welche politische Functionen bekleiden, selbst einige Provinzialbeamte nicht ausgenommen, Parlamentsmitglieder sein müssen, was bekanntlich , aber nur hinsichtlich der Minister, auch in Frankreich nachgeahmt worden ist. In England werde» sogar fortwährend verschiedene Inhaber von Posten, welche mehr Ehrenämter alö Geschäfts ämter find, zum Ministerium gezählt, lediglich um eine möglichst große Anzahl gewichtiger und leitender Manner um das Ministerium zu ver einigen «Nd so mit einer starken — natürlich Mtter de» 3—400 Pajrs und dt» 658 Mitglieder» des Unterhauses immer noch der Zahl »ach ganz uMdeutenden -7- Phalanx im Parlament aufzutrcten. Das liegt dort zu vörderst in der Natur der Verhältnisse. Dena Lieft Minister sind dort eben deshalb Minister, weil sie leitende und gewichtige Männer im Par-, lamente, Führer der dar!» vorherrschendem Partei sind, und sie müssen wol ParlamentSglieder sein, weil Niemand im Parlament erscheinen, re- de» und bandeln darf als ei» Mitglied. Die- englische Verfassung- kennt d«S Institut der Regierungscommiffarien nicht, weil sie keine vont,Parla mente getrennte RegieruugSmacht kennt, sondern Regierung «pdiBmls- - Vertretung, im Parlamente, das aus dem König und beiden Häusern--be- - steht und dessen «»ter gemeinsamer Einwirkung hervorgegangener vollzieh - hender Ausschuß die Minister sind, wie in einem großen. Senate- »er-- schmilz. Das ist Lott Alles ganz natürlich und consequent.. Soll das Land wesentlich durch daS Parlament regiert werden, so- müssen, auch die bedeutendsten «nd thätigsten Mitglieder der Regierung- im Parlamente sein, und wenn ein Theil der im Parlamente zum uevrrgewichte gelam- genden Partei allemal vom Parlament ausgeschlossen werden müßte, weil - er Verwaltungsstelle» bekommen, so hieße das nur alles Uedergewicht auf die Seite dqr jedesmalige» Opposition legen, jeder Vermattung dir Be hauptung ihrer Stellung so aut wie unmöglich mache» -und das StaatS- lebtts jq «i» fortwährendes Andränge» ans Staatöruver und Wegschieben davon;gWöft». Der controlirende Einfluß d«S Volks ist, dchurch schon hiNMglich gewahrt, daß jeder Deputirft, der ei» Amt bekommt oder ein »Ws Amt «»nimmt, sich kcher Auwqhl «nterwerfe» und dMxch erpro-
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