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Deutsche allgemeine Zeitung : 23.10.1847
- Erscheinungsdatum
- 1847-10-23
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-184710236
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18471023
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18471023
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1847
- Monat1847-10
- Tag1847-10-23
- Monat1847-10
- Jahr1847
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 23.10.1847
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Nr. 29«. Sonnabend »3. October 1847. WM Deutsche Allgemeine Zeitimg. ZM -Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» tt-b-rvlick. tveutfchland. München- Landtag. 0 Leipzig. Die Wechselconferenz. s- Hannover. Der Advocatenverein. — Prcßprvceffe in Mannheim. — Der norddeutsche Sängerbund in Kiel verboten. — Mecklenburgischer Landtag. ' W*««Fe«. **Aerlin. Der Polenproceß. »Köln. Das Spital. Die Wahlen. Ns-terreich. Verhaftungen in Lemberg. — Emissäre. — Lruppenbcwe- gung nach der schweizer Grenze. * Venedig. Die Cholera. Griechen land. TrivaS. ' Spanien. Decrete. Tumult. Der Nuntius. Hr. Salamanca. Die PiuS- hymne. WraFdettannien. Die Königin nimmt keine Geschenke mehr an. Die italienische Frage. Da« deutsche Hospital in London. Jamaica. ArankretH. Die Waffenverkäufe an die Sonderbundscantone. Das UebungSgeschwader. Baron Berthezene stirbt. Der Gemahl der Köni gin Isabella. Die Königin Christine. -Paris. Parteiwesen. Die Schweiz. Med«»1a«be. Aus dem Haag. Die Thronrede. Kanalbau. Der As- move'e. — Die Königin. Hr. van Rappard. Viceadmiral Micknelsen. Ochiveiz. Bern und Freiburg. — Fest in Neuenburg. Der -Herzog von Lucca. — Die Zustände in Calabrien und I Messina. MuHlanb und Woran. Die Rekrutirung. — Der Kaiser. »Gostan. Die Friedensverhandlungen. Einwanderung. D«ef»narnachr1cht-n. Mtssanschaft und «uns». »Lejvjig. Concert. — Vertrag zwischen Hannover und Großbritannien. — Die Professoren Madai und Helferich. Handel UNd HndUstrle. »Leipfig. Börsenbericht. Leipzig. Eisen bahn. Gotha. Eisenbahn. Paris- Die neue Anleihe. — Berlin. — -cnkün^igungen. »-«tschla«». München, IS. Oct. Heute begann die dritte Plenarsitzung der Kammer der Reichsräthe, in welcher laut der Tagesordnung die seitherigen Einläufe bekannt gemacht werden, Bortrag und Beratung «der den Antrag des Frhrn. Schenk v. Stauffenbcrg wegen Beseitigung der Anonymität in den gedruckten Verhandlungen der Reichßrathskammer und Bortrag der für die Untersuchung des Archivs ernannten Commission stattfindet. Unter dem Einlaufe der heutigen Sitzung der.Ka mm er der Abge- ordn et,en befinden sich zwei Anträge vom Abg. vr. Rcither, von denen einer den Zustand der Presse, der andere die Verarmung auf dem platten Lande betrifft. Sodann wurde zum Anträge der 21 Mitglieder, die Behand lung der neuen Gesetzbücher betreffend, übergegangen. Bei Eröffnung der Discussion reichte der Abg. v. Schcurl eine Modifikation ein, einen eventuellen Antrag enthaltend, der dahin geht, „daß die nächste Stände versammlung gleich nach Vollendung der neuen Gesetzbücherentwürfe ein- berufen werden möge, zum Behufe der Annahme eines Berathungsgesctzes und der Bildung von Ausschüssen". Nachdem Abg. v. Scheurl seinen Antrag entwickelt, ergriff der Abg. Kirchgeßner das Wort: Jedem sei bekannt, daß die etlichen und fünfzig Gesetze, welche in unsern sieben äl ter» Kreisen in Geltung seien, mit ihren vielfachen und widersprechenden Bestimmungen schwer auf dem Gerichtsverfahren lasten, und mit Freude sei daher die königliche Zusage vom ganzen Land ausgenommen worden; in Tit. VIII, §, 7, der VerfaffungSurkunde sei übrigens schon ein Straf gesetzbuch und ein allgemeines bürgerliches Gesetzbuch versprochen; was da her jetzt in Ausführung gebracht werden solle, sei, wenn es auch dankbar angenommen werde, nur die Erfüllung eines Versprechens. Vertrauens voll habe man die Zusage entgegengcnommen, und er müsse dem Anträge, dem auch in formeller Beziehung kein Hinderniß im Wege stehe, von Herzen beistimmen. Abg. Frhr. v. Freyberg: So, wie er vorliege, be zwecke der Antrag bloS die Art der Berathung, und diesem Anträge stimme er gern bei; nur fürchte er, daß die Zeit zu kurz sei. Sein po litisches Credo schließe di« Theilnahmt an besonnenem Fortschritt — und Besonnenheit sei nothwendig — nicht auß. Groß sei nun das neue Bestre ben, die Bewegung,, und Aufgabe der Kammer sei es, sich dieser Bewe gung zu bemächtigen. Auch die abgetretene Verwaltung habe schon die selben Absichten gehegt, es seien von ihr gleichfalls schon Vorbereitun- gen geschehen, und deswegen die Finsterniß gewiß nicht so groß gewe st», wie in diesem Saale kürzlich behauptet worden, jedenfalls sei es unrecht, eine« Abwesende» und deshalb Wehrlosen zu verunglimpfen. Ministerverweser v. Maurer: Man habe der Kammer soeben bemerkt, daß bis jetzt schon so viel vorbereitet gewesen; dies sei jedoch unrich tig. Es seien zwar Projekte gemacht worden, allein man habe sie a«1 aota legen müssen, und eben weil gar nichts dagewesen, deswegen sei im ' April dieses JahreS der König mit Großherzigkeit den zeitgemäßen Be strebungen entgegengekommen und habe die bekannten Zusagen eines auf Oeffentlichkeit und Mündlichkeit basirtcn Gerichtsverfahrens und der Tren- nung der Justiz von der Verwaltung gegeben. In eine gewiß traurige Lage habe sich die neue Verwaltung eben dadurch versetzt gesehen, daß unter der frühem gar nichts geschehen sei. Wohl habe sich die seit drei Jahren bestandene Gesehgebungscommission mit der Criminalgesetzgebung beschäftigt; wozu aber eine Gesetzgebung, wenn man kein „Verfahren" habe? Die neue Verwaltung habe ganz Neues schaffen müssen, mit aller Rüstigkeit werde an der gestellten Aufgabe gearbeitet, und binnen Jah- resftist schon würden die deSfallsigen Vorlagen vorbereitet sein. Abg. v. Bayer: Von mehren Seiten sei schon in Zweifel gezogen worden, ob ' der vorliegende Antrag nicht mit dem tz. 7 des X. Edikts in Conflict kommen könne. Er als Jurist halte fest an diesem Paragraphen; ebenso habe er sich bei der letzten Abstimmung benommen. WaS nun den vor liegenden Fall betreffe, so sei er bezüglich der Kompetenz der Kammer außer Zweifel, auch dem Anträge glaube er beipflichten zu müssen. In Bezug auf den Competenzpunkt äußerten sich noch Abg. v. Scheurl, dann wiederholt Abg. Kirchgeßner. Abg. Dekan Deininger hält es nach den heute vorgenommenen erfreulichen Mittheilungen für möglich, daß dem AuSschußantrage gewillfahrt werden könne; deshalb hält er den v.Scheurl'- schen Zusatz für überflüssig. Bei der bevorstehenden Rückkehr scheine eS ihm eine Pflicht zu sein, daß man den Kommittenten auf die Frage: „Was habt ihr gethan für das Wohl des Landes?" doch etwas mitbrin gen und sagen könne: wir haben einen Schritt gethan in einem großen entscheidenden Werke; nicht daß man blos antworten müsse: Wir hab?» so viele Millionen bewilligt, wir haben den Wirkungskreis der Staats schulden-Tilguugscommission erweitert. Abg. Heintz: Vorhin sei ange führt worden, wie langsam die Geschäfte bei den diesseitigen Gerichten gehen; interessant werde cs nun sein, darüber etwas Statistisches auS der Pfalz zu vernehmen. In der Pfalz sei bei der Strafgerichtsbarkeit gar kein Rückstand. Nach je drei Monaten würden alle während dieser Zeit vorgefallenen Verbrechen abgeurtelt; es sei schon vorgekommen, daß ein Verbrechen nach 16 Tagen abgeurtelt worden. Bekannt sei ferner, daß der Verkehr in der Pfalz groß sei, eben so groß der Handel, daher viele« Processe, um so mehr, als auch die Pfalz sehr bevölkert sei. Gleichwol seien bei Beginn der letzten Ferien am 31. Aug. nur 33 Processe in sp- pellstorio rückständig gewesen und darunter 13 ganz reif zum Spruche, sodaß sie gleich mit Wiederbeginn der Gerichtssitzungen erledigt werden konnten. Da Niemand mehr das Wort ergriff, wurde die Discussion geschlossen, und der Referent Abg. Edel empfahl neuerdings die Aus schußanträge zur Annahme, sprach sich aber gegen die Modifikation des Abg. v. Scheurl aus. Abg. v. Schcurl zieht hierauf mit Genehmigung der Kammer seine Modifikation zurück. Der Ausschußantrag ward ein stimmig angenommen. Hierauf erstattete der Secretair des VI. Ausschusses Vortrag über die inzwischen geprüften Anträge, darunter den des Abg. Deininger: „ES möge der König gebeten werden, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Lotto gegen anderweite Deckung des dadurch in den Staatseinnahmen'ent stehenden Ausfalls vorlegcn zu lassen." Abg. Dekan Deininger äußerte: Seit dem Jahr ISIS sei dieser Antrag nun jedesmal gestellt worden; auch das Jahr 1847 solle nicht zurückbleiben und neuerdings der Wunsch um Entfernung dieser Abscheu erregenden Anstalt ausgesprochen werden- Zweiter Präsident Graf Hegnenberg-Dux: Als vor kurzem die Censur zur Sprache gekommen, habe man diesen Gegenstand sogleich für spruch reif erachtet; der Antrag des Abg. Deininger kehre seit dem Bestehen der Verfassung zum elften Male wieder; er sei ein Stammgast, als solchen müsse man ihn ehren; er mache nun den Vorschlag, den Antrag gleich und ohne Discussion zum Beschlusse zu erheben. Diesem Anträge stimmte die Kammer mit Akklamation bei, und sofort wurde der Antrag zum Kammerbeschluß erhoben. Auf Anlaß einer.Motion des Abg. Frhrn. v. Closen wegen Schleswig-Holstein ward ein „Wunsch", die Unabhän gigkeit der beiden Herzogthümer, insbesondere die Militairverfaffung da selbst betreffend, mit Einstimmigkeit von der Kammer in ihr Protokoll niedergelegt. (N. C.)
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