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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 28.03.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-03-28
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-192403283
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19240328
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19240328
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-03
- Tag1924-03-28
- Monat1924-03
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I Da» «»schein« «n Icd-m WuIIaa: v,,n„«pr»i» sür i«. I bi« »l. mir,: VN Abholung dr» Nudgabrstrllr» der «labt 1.00 Ml, /I in den «»»„«destrlei, de» ünnddrjirke» 1,08 Ml., bei PMragun« Irn Siadibeti« 1.08 Ml., bei gutr^ung im Vandgebiet 1.10 Ml. ,1 Wochenkarte» SS Pi« «In«e»iumm. IS Vig., Sanilabendnuuim. LOM. I vostfcheckkon»»- üeibiig ,»»I. » emeiubegtrolontoi gr-nlenbrr, «. II Ikern in». «. »eiea»am»i«, ra,«blatt 8ranl«nber«I°qie» Bezirks- WW Anzeiger tozrige rvrei«i Der «ruadprel« fttr die »g mm breite elnsbalttge Petitzrile betrügt 20 Äowpfeanlg, sllr die l<7 mm breite amtliche Zelle KO Goldpienn g, für die so mm breite Zelte «m Red ktlon« clle 8>> Laldpfrnittg. tklelne s zeigen find bei «asgabe tu bejablen. Ikür Rachmrlb und Bermlttlung > Ze'ie Sondergebühr. — fsür schmiertge Saharten und bei Plahvorfchrifteu ilusschlag. Bel gröbere i Aufirügen und im Wledev» holungbaddruik ikrmüßlgung nach feststehender. Staffel. Dies« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Flöha, des Amtsgerichts und de» Stadtrate» zu Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa Rotationsdruck und Verlag: T. G. Robberg (Inhaber Trust Robberg jun.) in Frankenberg. — Verantwortlich für die Redaktion: Karl Llegert, Frankenberg Freitag deu 28. März 1924 nachmittags 83. Jahrgang Der Zeigner-Prozeß vor dem Ende Die Verteidigungsrede für Möbius bah er Unlautere Geschäfte geinacht hat, kann kym das nlcht zum Nachteil angerechnet werden. Ein Erpresser ist Möbius nicht. Alle» In allem bitte ich um milde Beurteilung meta«» Klienten. Möbius ist schwer genug gestraft, er ist und bleibt der Möbtus au» dem Zeigner-Prozeß, der angebliche Zuchthäusler,' das Mrd ihm sein Leben lang anhängen. Hierauf ergreift Oberstaatsanwalt Schlegel das Wort: Ich habe mich zu einer Erwiderung entschlossen, weil in den Reden der Verteidiger Momente hervorgetreten sind, die Sachlage in ganz anderem Sinn« erscheinen zu lassen und auch weil Mißverständnisse vorgekommen sind. Was Möbius betrifft, so habe ich gegen ihn nicht auf An stiftung, sondern auf Beihilfe plädiert. In bezug aus die Aussagen Dr. Melzers bitte ich doch zu beachten, daß wir die Wahl haben zwischen der beeidigten Aussage Melzer» und den unvereidigten Angaben des Möbius. In der Vev- jayvungsfrage bitte ich doch, der Reichsgerichtsentscheidung zu folgen, di« klipp und klar besagt, daß der Wortlaut des 8 69 zu gelten habe. Im Falle Trommer ist es doch keines wegs abwegig, daß Dr. Zeigner dem Möbius den Rat gegeben haben kann, sich einen Spitzbart stehen zu lassen. Dr. Zeigner ist ja ein alter Kriminalist. Alle anderen Umstände in dieser Sache runden sich zu einem Ringe. In den Fällen Brandt Und Friedrichsen haben dl« Herren Verteidiger den Ergebnissen der Beweisaufnahme doch nicht genau Rechnung getragen. Brandl überreichte Zeigner den Umschlag mit dem 'Geld« mit den Worten: „Hier, Herr Doktor, kümmern Sie sich Um meine Sache!" Zeigner antwortete: „Es ist schon gut, Sie können beruhigt sein!" Aehnlich liegt es im Falle Friedrichsen. Wenn Dr. Frank in rethorischer Uebertreibung auf die Not der Familie Dr. Zeigners hinwles, bemerke tch, daß Dr. Zeigner xoch Landgerichtsdtrektor, allerdings auf . Wartegeld, ist: außerdem erhält er als Minister Ruhegehalt. Abschließend rann ich sagen, daß ich weder nach den tat sächlichen noch nach den rechtlichen Ausführungen der Herren Verteidiger irgendeinen Anlaß habe, meine Strafanträge! abzuändern und ich wiederhole sie. Staatsanwalt Hangt repliziert mit Bezug auf den Fall Schmerler und führt aus: Man kann den Strafnachweis nicht dadurch entkräften, daß inan die einzelnen Gründe angreift, es kommt auf den inneren Zusammenhang, die Harmonie aller Gründe an. Dieser Zusammenhang spricht aber dafür, daß der Pelz sich noch im Besitz« der Frau Dr. Zeigner befind«t. Das Ge schenk hatte den Zweck, den Willen Dr. Zeigners in der Richtung zu beeinflussen, sich! weiter sür seine Interessen «in- zusetzen. Rechtsanwalt Dr. Marschner betont in seiner Er widerung: Die Schlüsse der Verteidiger in Bezug auf die Aussage Dr. Melzers liegen trotz der Ausführungen des Oberstaatsanwalts außerordentlich nahe. Gewisse Einwirkun gen Dr. Melzers zum Beisviel auf die Zeugen Brandt und Frau Friedrichsen, lassen sich nicht ableugnen. Im llebrigen besteht für das Gericht die Verpflichtung, auch beeidete Aus- sagen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die Aussage des Zeugen Weiner ist nicht nur in Nebenumständ«n, sondern in wichtigen Punkten zu beanstanden. Schließlich erklärt noch Rechtsanwalt Dr. Marschner: Der Angeklagte Dr. Zeigner will von seinem Rechte, das Schlußwort zu ergreifen, Ge brauch machen, nachdem auch der Herr Oberstaatsanwalt zur Aufklärung verschiedene Punkte ihm das nah« gelegt hat. Herr Dr. Zeigner fühlt sich aber nach der langen Ver handlung nicht mehr frisch genug, um dieses Schlußwort Ihnen heute in der Form vortragen zu können, wie es angebracht erscheint. Ich bitte daher, das Schlußwort für dir morgige Sitzung an,zusetzen. Hierauf wird di« Verhandlung aus Freitag vormittag 10 Uhr vertagt, wo Dr. Zeigner das Schlußwort erhalten wird. Die Beschlußfassung des Gerichts über den Zeitpunkt der Urteilsverkündung kann ebenfalls erst morgen erfolgen. Letptzs«, 27. 3. Rechtsanwalt Dr. Marschner d«r zweite Verteidiger Dr. Zeigner» beginnt gleich nach der Eröffnung der Sitzung sein Plaidöyer suno führt «. a. aus: Noch niemals haben die Wände diese» Saales - «in Menschenschicksal von tieferer Tragik geschaut, iwke «s sich in den letzten Tagen abgerollt hat. Welch ein Aufstieg und welch ein Abstieg innerhalb weniger Monate. Wenn «kn leiser Lichtschimmer in diese Betrachtungen fällig Ko ist es d«r, daß di« Beschuldigungen gegen den Angeklagten Nekgmr im Laufe der Untersuchung und namentlich der HaupL- verhandwng auf ein verhältnismäßig kleines Maß zusammen- Keschmolzen sind. Es ist festgestellt, daß Dr. Zeigner nicht etwa «in Gnadenautomat war. Bei der Beurteilung der Fäll« appelliere tch nicht an Ihr Gefühl, sondern nur an Ähren juristischen Verstand. Wenn es Ihnen, meine Herren Mich ter, gelingt, die im Unterbewußtsein vielleicht schlummern den Widerstände zu besiegen, so werden-Sie mit der Ven- steidigung zu der lleberzeugung kommen müssen, daß Dr. Zeig- Ver, mag er auch «in Mensch mit Fehlern sein, doch kein Verbrecher km Sinne der Anklage ist. Bezüglich der Würdk. Lung der Zeugenaussagen darf ich km Anschluß an die Au«. Fühlungen des Herrn Dr. Franke noch einen Moment hervor- Heben, daß selbst Brandt, der seine Aussagen ruhig und fachlich genracht hat, ein Fehler unterlaufen ist. Er hat ^ausdrücklich erklärt, daß er vor seinen Vernehmungen bei der Staarsamoaltschaft und beim Gericht niemals mit Dr. Melzer über di« fraglichen Vorgänge gesprochen habe. Dr. Melzer, hat aber unter Eid ausgesagt, er hab« Brandt und Mau Friedrichsen vor dem Falle Cunio wiederholt eingehend befragt. Im Falle Trommer kann von einer Erpressung nicht dke Rede sein. Die Drohung, wenn überhaupt «ine solche vorliegt, kst nur au» Aerger erfolgt. In den Fällen Brandt Und Friedrichsen wirft die Anklage Zeigner nicht nur einfacher Bestechung, sondern schwere Amtsbestechung vor. Man »nacht Zeigner den Vorwurf, daß er die Schmuckstücke zu spät purückgegeben habe und konstruiert hieraus, daß er das Gs- Achenk zunächst akzeptiert habe. Gewiß hat er sich ungeschickt, vielleicht auch! unvorsichtig benommen und zu schweren Zwek- steln Aulaß gegeben. In keinem Falle hat er aber die Absicht vehabt, das Geschenk in fein Eigentum übergehen zu lassen. Seigner ist «in Mensch mit mehr Fehlern vielleicht als «in Durchschnittsmensch, weil er Psychopath ist. Auch Sie werden Ml dem Schlüsse kommen, daß er frei ist von der sträflichen Schuld. Ich beantrage, ihn von den Anklagen, die ihm zur Daft gelegt sind, srehusprechen. Hierauf tritt die Mittags pause ein. In der Nachmittagssitzung erhält Rechtsanwalt Tschopik, der Verteidiger des Möbius, das Wort zu seinem Plaidoner, in denr er u. a. ausführt: Mit einer Einstimmigkeit, die man selten feststellen kann, bat die Eesamtpresse aller Parteischattierungen über meinen Klienten Möbtus den Stab gebrochen. Die einen hatten das Bestreben, ihn als heruntergekommenen Menschen zu kenn- Zeichnen, um zu beweisen mit was für verworfenen Sub jekten sich ihr politischer Gegner Zeigner abgegeben hat, Lie anderen, um das RenommL des sozialistischen Regime iwiederherMsielle». Das dieses landläufig« Urteil bisher nicht Korrigiert worden ist, ist darauf zurüc^lf ähren, daß er im Schatten des Hauptangeklagten stand. Aber ich bitte, Möbius glicht al» d«n Komplizen oder Miturheber des Justizskandals M betrachten. Möbius ist nicht «in heruntergekommenes SuV- fekt der letzten trostlosen Schieber- und Inslalionsfahr«, er kst «'n Schieb«r !l«!nst«i Formats, der mit Gnadengesuchen geschoben hat. Möbius hat seit seiner Wanderzeit nie wieder mit dem Strafgesetz zu tun »«habt. Durch di» wirtschaftliche Not der Inflationsjahre jmurde er arbeitslos. Er versucht«, sicht anderweit durch Handel jusw. ein Einkommen zu verschaffen, anstatt stempeln zu Lehen. Das sollte man anerkennen und nicht im schlechten Sinn« auslegen. Solange man Möbius nicht »achsagen kann, Die französische Krise. Auch dem gar Iwan dein Schrecklichen wurden von Ktn«u Volk bei seinem Tod« viele Wine« nachgeweint, so Dchr »r auch sadistisch gegen seine Untertanen gewütet hatte, «md kaum war Raymond PoincarS durch ein blindes Unge- Sahe gestürzt, er, der mit seinen Anhängern auch nicht galindg «mMprtngen pflegte, al» Paris vom Klagegeheul üb« sein jRbschetden widerhallte. Die Aeberraschung war allgemein And teilte sich auch dem Auslande mit, nur will es kühlen Beobachtern nicht in den Sinn, daß sie den Fall tragisch »mhinen solle». S» mag dahingestellt fetn, öd er mit vor bedachtem Mord ober als Werk des blinden Hödur zu ver- sgleichen ist, gleichviel, der Schlag traf, und das Angebot 'd«s Finanznrinisters de LasteM«, ihn auf sich zu nehmen, kann nur Heiterkeit erregen. Er hatte flir die Annahme des Penstonsgesetzes die Per- trauensfvaae gestellt, ab« «ine Mehrheit von nur sieden Stimmen H71 gegen 204) sprach sich für die Verweisung an eine Kommission aus, und so stolpert« PoincarS eigentlich Über ein« an sich belanglose Geschtistsordnungsfrager nicht einer großen Schlacht fiel der Hel-, ein« verirrt« Kugel fällte ihn. Indessen erhob er sich alsbald wie ein Antaus vom Boden: der Staatspräsident Millerand beauftragte ihn mit der Neubildung des zurückgetretenen Kabinetts, und der Senatspräsident Doumegue versicherte, PoincarS genösse al» Staats,nann das größte Vertrauen des Parlaments und des Landes, kurz, es wurde ihm so viel Vertrauen nachgeworfen, wie es niemals ihm zu Gebote gestanden hatte, wenn er di« Kammer darum angegangen war. Mit diesem Mißtrauensvotum hatten ihm sein« Gegner unfreiwillig «inen unschätzbaren Dienst erwiesen. Er war mit seiner Außenpolitik allmählich auf den tote» Punkt gelangt und konnte nicht vorwärts oder rückwärts nmrschieren, ohne das Prestige Frankreich» zu gefährden. Durch dis Verzögerung der Veröffentlichung der Sachver ständigengutachten war seine Geduld auf eiue hart« Prob« gestellt, und die Nervosität, die sich seiner bemächtigte, fand ihren Ausdruck durch den Besuch, den der französische Bot. schaftvr Graf St. Aulair« auf seinen Wunsch — wl« Reuter unterstrich —Rainsay MacDonald abstattet«. Die» Vorgehen darf man wohl als «ine Fortsetzung des Briefwechsel» zwischen den beiden Premierministern aussen, der ins Stocken geraten war, und wenn der Besuch, besten Zweck unbekannt geblieben ist, den gewünschten irr- folg gehabt hätte, würde man wohl etwas darüber gehört haben und nicht aufs Rätselraten verwiesen sein. Cs laufen jetzt verschiedene Fragen um, die der Lösung harren: di« Räumung des Ruhrgebiets, der von Frankreich heiß ersehnte Garanttestcherhettsvertrag mit England, die Sanktionen, und dabei rückt der Wahltermin vom 11. Mai tmmer näher. PoincarS ernmngelt jedoch einer zugkräftigen Wahlparole, und die kann ihm auch der Ausfall der eine Woche früher stattfindenden deutschen Wahlen nicht liefern. Dagegen hat er allerlei auf dem Kerb holz: den finanziellen Fehlschlag der Ruhrbesetzung, das mit Ach und Krach durchgesetzte, als Diktatur verschrieene Er mächtigungsgesetz, die Frankentwertung, während das Aus- land ihm mit internationalen Abrüstungsplänen unbequem zu werden droht und die Beschlüsse der Sachverständigen komitees eine Fülle von Konfliktsstoff bergen. In diesem Augenblick wiN» der gestürzte Premierminister niii Vertrauenskundgebungen überhäuft, gemäß dem Aufruf» „PoinccwS, komm zurück, es ist alles vergeben!" Und groß mütig bittet er sich Bedenkzeit aus- um zu überlegen, ob und wie er sein Kabinett neu einrichten soll. Jetzt ist ihm Ge legenheit gegeben, mit dem Angenehmen das Nützliche zu verbinden: er kann den Finanzminister Lasteyrie und den Innenminister Maunoury über Bord gehen lassen und mit ihnen auch die Minister für Handel und Ackerbau, um diese Maßregel mit Ersparnlsrücksichten zu rechtfertigen. Di« beiden Erstgenannten erfreuen sich keiner Beliebtheit, nament lich nicht auf der Rechten, und stellen somit ein wohlge fälliges, das neue Kabinett festigendes Opfer dar. Das ist für die Wahlen von Wichtigkeit und verbürgt mit ziemlicher Gewißheit die Fortdauer der bisherigen Politik nach inne« und außen. Das ist auch >ms Ziel der von Millerand be triebenen Zurlickberufung PoincarSs. Der Präsident hat ev klärt, »auf keinen Fall würde er ein Kabinett angenommen haben, das nicht die innere und äußere Politik fortsetzt und das nicht die Besetzung des Ruhrgebiets bi» zur völligen Bezahlung durchgefllhrt hat"- In demselben Sinne ist eine andere vom „Matin" veröffent lichte Erklärung Millerands gehalten, und damit wirb Poin carS zufrieden sein und die Rolle des grdllenden Achills mit der die Waffen ausnehmenden vertauschen. Er hat gut ge- spielt und sitzt fester im Sattel als je. Aber selbst wenn er vom Schauplatz abgetreten wäre, sein Nachfolger hätte nur In seine Fußtapfen treten können und würde all» die Deutschen -grausam enttäuscht haben, die von ihm eine Verständigungspolitik erwartet Hütten. Wir wissen, jetzt,- woran wir sind. Das ist eine böse Gewißheit, aber immerhin^ eine Gewißheit, mit der wir rechnen können. O. PoincarS bleibt. Wie wir gestern schon ankündigten, ist PoincarS keineswegs in der Absicht zurückgetreten, auf die Leitung der Geschicke Frankreichs zu verzichten, sondern er wird ein neues Kabinett, das dem alten sehr ähnlich sehe« wird, bilden. Zunächst lieh er sich aber vom Präsi denten der Republik etwas bitten und vertagte di« endgültige Entscheidung auf Donnerstag. Amtlich verlautet dazu: „Im Anschluss an die Abstim mung in der Kammer begab sich Poinear« ins Elhse« znm Präsidenten der Republik, um die Demission de- Kabinetts mitzuteilen. Auf Veranlassung Millerand fand sofort ein« Zusammenkunft sämtliche« Regierungsmitglieder statt, in deren Verlauf dann der Präsident der Republik lebhaft darauf bestand, dass das Ministerium im Laufe des Nach mittags nochmals sich der Kammer vor- stellen solle. Millerand verspreich, dass er in eine» besonderen Botschaft an die Kammer und den Senat di« Motive für dies« Haltung erklären würde. > I - PoincarS erklärt sich zur Kabinettsbildung bereit. Paris, 27. März. Um US Uhr ist die Entscheidung über die Neub». düng des Kabinetts gefallen, wenn auch die neue Mi nisterlift« nicht vor heute abend fertiggestellt sein wird. Poinrars hat sich soeben bereit erklärt, das neue Ka binett zu bilden und selbst das Aussrnminlstcrium z» übernehmen. Die Besprechungen bei Millerand dauer« fort. Die Kammer enifchul-igl sich. Die französisch« Kammer trat dann nachmittags nach dr«l Uhr zusammen. Etwa 300 Abgeordnete sind anwesend. Di« Regierungsbank ist leer. Eine Anzahl Abgeordneter verlangt sofort das Wort, um ihre Abstimmung oom Vormittag zu berichtigen. Es wird festgestellt, daß in der Vormitiagssthnng nur etwa 100 Abgeordnete anwesend waren, so daß fü r di« meisten Deputierten andere Abgeordnet« Abstimmungszettel in die Urne gelegt haben. Der Mg. Klotz erklärt, daß am Vormittag eine Anzahl Abge ordneter durch die Verhandlungen in den Kommissionen vcr-
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